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05.06.2011 00:45
Wie die Utopie <Europa> instrumentalisiert wird und die Volkswirtschaften durch CDU, FDP und SPD ausgeblutet werden
Ein Papier der SPD Fraktions- Planungsgruppe zeigt wie wenig die SPD aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat, bzw. wie wenig es um die Wohlfahrt des gemeinen Volkes geht. Oder hat man die grundlegenden Probleme der Währungsunion wirklich nicht verstanden?  JWD

Wie erklären sich die Fehlentscheidungen am laufenden Band, welche von unseren Wirtschaftspolitikern, oft anscheinend gegen jede Logik und jede Aussicht auf Erfolg durchgeboxt werden. Die Unterstützung des Mainstream- Journalismus, sowie PR- Kampagnen wirtschaftsnaher Organisationen, meist Stiftungen, ist obligatorisch. In der Sache wird immer zum Schaden der Gemeinschaft, immer zum Vorteil von einigen ganz wenigen Profitierenden agiert. Die hauptsächliche Ursache <Finanzkrise durch Spekulation> findet nicht statt, es wird eine Schuldenkrise daraus gemacht. Nicht die spekulierenden Finanzhaie des Kasinobetriebs, sondern die defizitären Staaten sollen allein verantwortlich sein. Die hinters Licht geführten Steuerzahler müssen die Zeche zahlen. Es fällt schwer daran zu Glauben, die Entscheidungsträger würden nicht wider besseren Wissens handeln. Zu eindeutig ist die Richtung zu Gunsten des multinationalen,  übermächtigen Finanzkapitals. Bei allem Respekt vor der Ökonomie als komplexe Wissenschaft, aber trotz aller Vernebelungs- und Irreführungsversuche interessierter Kreise ist die Sache  nicht so schwierig, dass die relevanten Zusammenhänge von normal sterblichen nicht verstanden werden  könnten. Wer sich für die Problematik der Eurozone mit den wirtschaftspolitischen Besonderheiten  interessiert, sollte Heiner Flassbeck zur Kenntnis nehmen. z.B. ..hier

Albrecht Müller, Ökonom und Mitherausgeber der Nachdenkseiten, titelte in seinem Beitrag vom 03.06.2011 " Rückfall der SPD auf Merkel in Sachen Griechenland" zutreffend und entblößt damit auch ein Problem der SPD. Ironischer weise war es ja gerade die rot-grüne Regierung unter Kanzler Schröder, die seinerzeit wichtige Sicherungssysteme von Realwirtschaft, Finanzmarkt und Staat aus dem Weg geräumt und den Ausverkauf unserer Volkswirtschaft, sowie den Kasinobetrieb im heutigen Ausmaß erst ermöglicht hatte. Getreu der Methode - durch ständige Wiederholung wird die Lüge zur Wahrheit - wird auch als Oppositionspartei in der SPD an den alten Fehlern festgehalten. Die schlimmere Variante, auch nicht weniger wahrscheinlich, wäre die, dass die alten Seilschaften zu den Profitören der neoliberalen Politik immer noch bestens funktionieren und der Verdacht der Fremdsteuerung nicht unbegründet ist.

Aus meiner politisch aktiveren Zeit, als ich in den Kreistag Kaiserslautern gewählt worden war, hatte ich eine für mich erschreckende Erfahrung  gemacht. Es gab eigentlich keinen Unterschied zwischen der Politik von CDU und SPD. Dies war nicht nur durch den eingegrenzten kommunalen Aufgabenbereich bedingt. Es gab keine Visionen, es spielte für die praktische Politik wirklich keine Rolle wer von beiden das Sagen hatte, es wurde bedingungslos im Sinne der Verwaltung funktioniert. Seit Kanzler Schröders Zeiten, seit dem Frontalangriff auf den Sozialstaat, scheint dies bei der Bundes- SPD nicht viel anders zu sein.

Ein kleiner Hoffnungsschimmer liegt z.B. in der Person des SPD-MdB Werner Schieder. Seine Kommentierung zum Eingangs genannten SPD- Papier ist jedenfalls lesenswert.

Link zum Papier der SPD Fraktions- Planungsgruppe ..hier | Stellungnahme von SPD-MdB Schieders  ..hier

Link zu Artikel bei nds.de ..hier




 

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