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02.08.2011 19:05
Aufruf an die CDU: Bewahret uns vor dem Teufel - wir wollen keinen
Kirchenstaat!
Erwin Teufel, ehemaliger baden-württembergischer
Ministerpräsident, nutzt den Sommerurlaub Merkels um Stimmung für eine
reaktionäre Orientierungsdebatte innerhalb der CDU in Gang zu bringen.
JWD
[Quelle:
Jacob Jung]
[Auszug]
..Teufel bangt um den Status der CDU als Volkspartei, die so stark ist, dass
man nicht gegen sie regieren kann. Und er sieht die traditionellen Werte der
Partei in Gefahr. Das Bekenntnis zum Christentum, der werteorientierte
Konservativismus, das Eintreten für Liberalität, Rechtsstaatlichkeit und soziale
Gerechtigkeit und die konsequente Ausrichtung auf die Familie: So beschreibt
Teufel das in seinen Augen erhaltenswerte Profil der CDU, mit dem er seinen
eigenen Parteieintritt im Alter von 16 Jahren begründet und dass in den letzten
Jahren zusehends verloren gegangen ist.
[Auszug Ende]
Das Rad der Geschichte soll wieder zurück gedreht
werden. Der Teufel bangt um den Status Volkspartei und fordert als erstes das
Bekenntnis zum Christentum. In Folge der mühsam erkämpften Unabhängigkeit
von Kirche und Staat ist in unserem Grundgesetzt
explizit Religionsfreiheit garantiert. Der Christliche Glaube wird von der
Mehrheit unserer Gesellschaft nicht praktiziert. Es stellt sich
schon deshalb unweigerlich die Frage, ob eine politische Organisation, gerade
wenn sie
Volkspartei sein will, sich nicht aus religiösen Dingen heraushalten sollte.
Mit Äußerungen wie "Nichtchristen sind hier fehl am Platz" und Ähnliches hat Merkel
in jüngerer Vergangenheit das staatliche Neutralitätsgebot mit Füßen getreten.
Was will denn der Teufel noch mehr? Fundamentalismus? Gottesstaat? Wir sollten
gerade in Deutschland darüber froh sein, den Glauben an Geister und Gespenster
durch Aufklärung und Humanismus zurückgedrängt zu haben. Aber darum geht es den
Rechtspopulisten gar nicht. Es geht einzig und alleine darum, wie man Wähler
aufstacheln und hinter sich scharen kann.
Wertkonservativ will der Teufel sein. Das hört sich gut an. Aber was meint er
denn damit? Unter Wertkonservatismus ist bei Wikipedia [ ..hier
] zu Lesen:
..Der Begriff des Wertkonservatismus wurde 1975 vom SPD-Politiker Erhard Eppler
in seinem Buch Ende oder Wende eingeführt. Als wertkonservativ
bezeichnete Eppler eine Politik, die sich für die Bewahrung der Natur, einer
humanen und solidarischen menschlichen Gemeinschaft, sowie Wert und Würde des
Einzelnen einsetzt. Damit bezog sich Eppler vor allem auf die in den 1970er
Jahren erstarkende Umwelt- und Friedensbewegung. Diese wolle
Herrschaftsstrukturen verändern, um bestimmte Werte zu erhalten.
Dagegen sah Eppler im traditionellen „konservativen Lager“ einen
Strukturkonservatismus verankert, dem es um die Erhaltung der vorhandenen
Machtstrukturen gehen würde. Der Gegenbegriff des Strukturkonservativismus wurde
dabei negativ besetzt. Es stellt die zu kritisierende Organisation oder Person
als modernisierungsfeindliche Bewahrer überkommener Strukturen dar.
[Zitat Ende]
Wie kann es anders sein: Wertkonservatismus sagen und
Strukturkonservatismus meinen. Man kennt es aus der Sozialpolitik:
Sozialreform sagen und Sozialabbau meinen.
Die Bewahrer der Deutschen-, oder etwas moderner, Europäischen Werte und
Tugenden, was immer das sein mag, kennt man ja auch aus anderen Parteilagern. Es
geht um demagogischen Stimmenfang und um sonst gar nichts. Welchen Flurschaden
man damit anrichtet spielt keine Rolle.
Wie kann man sicht denn die geforderte Liberalität a la Teufel vorstellen? Im
Gleichschritt mit der FDP bedeutet es schnelleren Sozialabbau. Spaltung der
Gesellschaft in eine kleine Gruppe, die irdischen Reichtum und Luxus erlangen
kann
und einer dahinvegetierenden Mehrheit, der nur himmlische Gerechtigkeit im Jenseits in Aussicht gestellt ist.
Deshalb ist das "C" bei einer solchen Politik so wichtig!
Teufels Liberalität meint im Kern die Freiheit der Reichen, eine Unterschicht
nach belieben ausbeuten zu können. Ja, der Rechtsstaat ist wichtig, denn er muss
die Freiheitsrechte und das Eigentum der Oberschicht sichern. Wird der
beschriebene Idealzustand erreicht, wird definiert werden, was soziale
Gerechtigkeit bedeutet. Aktuell: "Man kann sich mit 30 Euro im Monat ernähren",
so vom Ministerium ermittelt. Ist wohl etwas zu hoch gegriffen? Man soll den
Armen gelegentlich Almosen reichen, das müsste noch angerechnet werden.
Familienpolitik: Ist der Sozialstaat erst demontiert, wird die Familie zum
Überleben wieder wichtiger werden und Sklavenkinder braucht man ja auch.
In Anbetracht des wirtschaftlichen Reichtums unserer Nation und des mäßigen
Wohlstandes einer sehr breiten Schicht in unserem Land kann des Teufels
Forderung leider nicht anders interpretiert werden. Da scheint ja Merkel noch
das kleinere Übel zu sein.
Der Falke ist leider nicht allein mit seinen Forderungen:
[Auszug]:
Ist die Katze aus dem Haus,
brodelt es in der Union: Teufels Kritik stößt in der Union auf offene
Ohren. Sowohl vor als auch nach dem Erscheinen seines Artikels in der FAZ haben
sich viele prominente Politiker zu Wort gemeldet und den Kurs von Angela Merkel
deutlich in Frage gestellt.
So warnt Friedrich Merz, ehemaliger Fraktionschef, davor, dass die CDU ihre
Stammwähler verliert. Angesichts des schlechten Abschneidens der Partei bei den
Landtagswahlen in Baden-Württemberg hatte Merz bereits die Wende der Kanzlerin
in der Atompolitik kritisiert.
Auch Kurt Biedenkopf, langjähriger Ministerpräsident von Sachsen, kritisierte
kürzlich die Atomwende und bezeichnete Merkels Kurs gegenüber der ZEIT als ein
„politisches Abenteuer“. Und Volker Rühe monierte als ehemaliger
Verteidigungsminister den umstrittenen Panzerdeal mit Saudi-Arabien und
forderte, dass Geschäft müsse gestoppt werden.
Mike Mohring, Fraktionschef im Thüringer Landtag, verlangt von der Parteispitze,
dass sich die CDU wieder mehr um die Gruppe der Stammwähler bemühen muss. Volker
Bouffier, Ministerpräsident von Hessen und Nachfolger des Merkel-Kritikers
Roland Koch legt nach, dass die Union ihre Europapolitik besser erklären müsse
und warnt vor dem Vertrauensverlust, der mit einem Europa der „Geheimdiplomatie“
einhergeht.
Erwin Teufel verweist deutlich darauf, dass er bei weitem nicht der Einzige ist,
der sich Sorgen über den Zustand der CDU macht. Fünf Jahre lang habe er
geschwiegen, jetzt sei der Union mehr damit gedient, wenn „man den Mund
aufmacht“. [Auszug Ende]
Link zu Jacob Jung
..hier
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