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31.08.2011 10:15
Privatvorsorge: Bananenrepublik Deutschland - ein Hort der politischen Korruption
Albrecht Müller* - Denn unser Land in der Mitte Europas ist inzwischen zu einem Hort der politischen Korruption und daraus folgender politischen Entscheidungen geworden. Panorama hat mit seinen Beiträgen über Carsten Maschmeyer und Gerhard Schröder, über Walter Riester und Bert Rürup am Fall der Riester-Rente und Rürup-Rente gezeigt, wie es bei uns zugeht. Wir zerstören das Vertrauen in eines der besten Systeme der Altersvorsorge, die Gesetzliche Rente, damit private daran verdienen können. [Quelle: Panorama-Blog]  JWD

Seit beginn der Riesterrente 2002 sind 36,7 Milliarden Euro in diese so genannte Altersvorsorge angelegt worden. Darin sind 8,2 Milliarden staatlicher Förderung enthalten. Fast 6 Milliarden des Gesamtbetrages sind auf die Konten der Versicherungskonzerne, Finanzdienstleister und Banken geflossen - als Verwaltungskosten, Vertriebskosten, Provisionen. Nur 84% der von Sparern und Steuerzahlern aufgebrachten Summe sind für die Rente angelegt, 16 Prozent flossen in die Kassen der privaten Organisatoren der Privatvorsorge.

Zum Vergleich: die Organisation der gesetzlichen Rente durch die Deutsche Rentenversicherung kostet ungefähr 1,5 Prozent, also ein Zehntel dessen, was die Privatvorsorge verschlingt. Noch ein wichtiger Vergleich: Fast die gesamte staatliche Förderung, konkreter die Förderung durch alle Steuerzahler, ob wir “riestern” oder nicht, wird von den privaten Versicherungen, Banken und Finanzdienstleistern geschluckt.

...Dieser Coup zu Gunsten privater Interessen und zulasten des Steuerzahlers wurde dadurch erleichtert, dass seit Beginn der Operation, seit dem Bundestagswahlkampf 1998 eine massive Propaganda gegen die solidarische Altersvorsorge, gegen die Gesetzliche Rente, gemacht wird. Daran haben sich auch Bundesministerien und öffentliche Stellen beteiligt: das Bundessozialministerium, Volkshochschulen, sogar die Deutsche Rentenversicherung und viele Medien und die Banken und Versicherungen sowieso machen unentwegt Reklame gegen die solidarische Rentenversicherung – der Generationenvertrag trage nicht mehr, es gebe zu viele Alte und zu wenig Junge usw. Ein furioses Propagandafeuerwerk hilft den privaten Interessen.

Dass die Privatvorsorge zehnmal mehr kostet als die Gesetzliche Rente und dass wir als Steuerzahler nahezu vollständig die „Ölquelle“ von Herrn Maschmeyer und seinen Kollegen finanzieren, haben uns die Propagandisten nicht erzählt.

Aber die Hauptakteure wollen von diesen Zusammenhängen nichts gewusst haben. Deshalb noch folgende Erklärung von Albrecht Müller*:

Maschmeyer und Schröder, Riester und Rürup, und all die andern, die im konkreten Fall den privaten Interessen mit Steuergeldern zu Diensten sind, haben dies rein zufällig und nie im Leben absichtlich getan. Von Korruption kann keine Rede sein. Sie haben aus Verantwortung für das Ganze gehandelt und wie man am Ergebnis sieht, allenfalls aus Dummheit und nicht aus böser Absicht. Sie haben nicht gemerkt, dass sie unser Steuergeld den privaten Interessen zuschieben. So ist das eben in einer Bananenrepublik: die schrägen politischen Entscheidungen sind entweder die Folge von Dummheit oder von politischer Korruption. Dumm oder korrupt? Keine gute Alternative. Da wir friedliche Bürger sind, die allen handelnden Personen in Politik und Wissenschaft Gutes unterstellen, tippen wir auf Dummheit. 

*Albrecht Müller, Diplom-Volkswirt, war Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt. Dann Bundestagsabgeordneter der SPD. Heute Herausgeber von www.nachdenkseiten.de


Zur Artikel zum Thema bei nds.de ..hier


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