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13.09.2011 12:15
EZB- Personalie Asmussen: Wird der Bock zum Gärtner?
Die Bundesregierung schickt als Nachfolger für EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark den als Euro-Krisenmanager erprobten Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen ins Rennen, meldet  manager-magazin.de vorgestern. Nach einer ersten Schockstarre wird zwischenzeitlich Kritik an einer derart bankenfreundlichen Lösung laut. JWD

"Wer den Brandstifter von einst zum Feuerwehrmann von heute macht, geht das Risiko ein, dass aus einem Feuer ein Flächenbrand wird... Wo immer es darum ging, Verluste der Banken zu sozialisieren, hatte Jörg Asmussen seine Finger im Spiel. Nun soll er in der EZB dafür sorgen, dass die Eurokrise auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen wird...

Kaum jemand verkörpert den Filz zwischen Politik und Finanzindustrie so wie Jörg Asmussen. Schon vor der Finanzkrise 2007 war er als Lobbyist für die Finanzindustrie unterwegs und setzte sich im Finanzministerium erfolgreich dafür ein, dass der Handel mit verbrieften Schrottpapieren auch in Deutschland richtig in Schwung kam. Auch die Unsitte, Experten aus der Geldbranche ‚auszuleihen' und sie mit der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen zu betrauen, ist eng mit Asmussens Namen verbunden, der diese undemokratische Praxis schon 2004 verteidigte."

Weiter führt die wirtschaftspolitische Sprecherin der 'Linken' Sahra Wagenknecht in ihrer Pressemitteilung aus: "Asmussen ist nicht nur durch sein Eintreten für eine möglichst lasche Bankenregulierung und die Förderung des Handels mit verbrieften Krediten und anderen Giftpapieren für die schwerste Finanzkrise seit 1929 mitverantwortlich. Als Architekt der bisherigen Bankenrettungspakete und 'Schatten-Finanzminister' hatte er auch einigen Anteil daran, dass Milliardenverluste der Banken auf die Steuerzahler abgewälzt wurden.

Anscheinend soll sich Asmussen nun bei der Europäischen Zentralbank dafür einsetzen, dass die Verluste privater Finanzkonzerne durch die Eurokrise möglichst gering ausfallen. Für DIE LINKE ist diese Politik nicht akzeptabel und die Entscheidung für Asmussen als Chefvolkswirt der EZB untragbar."

Von den anderen Parteien hat man leider bisher ähnlich Stellungnahmen nicht vernommen. Gerade der SPD würde es gut stehen, sich von ihrem Parteigenossen Asmussen zu distanzieren und von den Sünden der Vergangenheit Abstand zu nehmen. Auch von den Grünen würde ich mir ähnlich klare Worte wünschen, denn ein wirtschaftspolitisches Profil hin zu sozialer Verantwortung tut Not und würde die Zukunftshoffnungen vieler Menschen erhellen.

Von den neoliberalen Kralshütern aus CDU und FDP ist leider in Sachen Humanisierung des Wirtschaftssystems garnichts zu erwarten. Warum auch immer, sie scheinen unbelehrbar.


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