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20.01.2012 11:35
Maybret Illners Propagandashow im ZDF: Merkel ist top
Berlin - Die Kampagne - wir sind die Besten, uns geht es gut -  läuft auf Hochtouren. Die Firma 'doc.station Medienproduktion GmbH', eine Tochtergesellschaft der ZDF-Enterprises GmbH, hat wieder einmal vorgemacht wie die öffentliche Meinung beeinflusst wird. Nach der Plakatserie ' Danke Deutschland, so viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor ' aus Röslers Ministerium (..hier), wird jetzt unserer tollen Kanzlerin gehuldigt.  JWD

Schon in Maybret Illners Eingangsmoderation zur gestrigen Sendung 'Kann Merkel einfach so weiter regieren', wurde die Botschaft, 'unsere Kanzlerin ist spitze' vorweg genommen. "Deutschland steht doch eigentlich prima da, wenn man von der FDP, von Horst Seehofer und von dem Bundespräsidenten einmal absieht", soll eine anonyme Kommentatorin geschrieben haben. Die Hauptverantwortliche für das ganze Regierungsdilemma, Angela Merkel, steigt wie Phönix aus der Asche empor und hat mit dem Desaster nichts am Hut.

Überhaupt wird die deutsche Kanzlerin ohne wenn und aber als leuchtendes und nacharmenwertes Beispiel für ganz Europa präsentiert. Wieder einmal wird unterschlagen,  dass das Volk größtenteils nicht partizipiert, der Niedriglohnsektor immer weiter wächst, die realen Einkommen der meisten Menschen sinken und das Armutsrisiko für Jung und Alt steigt. Wirtschaftswachstum auf Kosten der sozial Schwachen ist skandalös und inhuman und sollte entsprechend gebrandmarkt werden. Aber was bedeutet schon das diesseitige Leben?

Als Gäste saßen am Tisch: Dirk Niebel (FDP), Cem Ozdemir (Grüne), Marina Weisbrand (Piratenpartei), Michael Fuchs (CDU), Michael Spreng (Journalist und Politikberater).

Die Sendung dauerte 64 Minuten. Davon stand fast die Hälfte der Zeit für eine FDP- Nabelshow von Ex-Generalsekretär und Bundesminister Dirk Niebel zu Verfügung, in der er unwidersprochen aller neoliberalen Klischees frönen durfte und letztlich zu dem Schluss kam, die jetzige Regierung sei die Erfolgreichste aller Zeiten. Womit der 'alte Hase' die Realität vollends auf den Kopf gestellt hatte.

Ebenfalls ohne Widerspruch konnte der CDU stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs einen nicht enden wollenden Lobgesang auf unsere Angela Merkel vortragen. Sie hätte endlich den Stabilitätspakt für Europa auf den Weg gebracht, würde die Leitlinien (phase) vorgeben, sie sei Klasse und würde eine grandiose Leistung abliefern.

Der als Interessenvertreter in Verbandsarbeit geübte und routinierte CDU Fuchs spricht mit diesen Worten sicherlich aus seinem Herzen.
Fuchs wurde 1986 Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes Großhandel Rheinland-Pfalz und des Landesverbandes Groß- und Außenhandel Rheinland-Pfalz. 1987 wurde er zum Vorsitzenden des Bundesverbandes Junger Unternehmer gewählt und gehörte ab 1992 dem Präsidium der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) an.

Von 1992 bis 2001 war Fuchs Präsident des Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels, dessen Ehrenvorsitzender er heute ist. Von 1999 bis 2001 war er außerdem Gründungspräsident der Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände. Michael Fuchs ist Mitglied des BKU (Bund Katholischer Unternehmer).

Seit 1992 ist Fuchs Vizepräsident der europäischen Handelsorganisation (FEWITA) sowie seit 1995 Vorstandsmitglied des Asien-Pazifikausschusses und Mitglied des Außenwirtschaftsbeirats beim Bundesminister für Wirtschaft. Seit 1997 ist er Vorsitzender des Taiwan-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Des Weiteren ist Fuchs derzeit im sogenannten Executive Committee der 1973 von David Rockefeller gegründeten Trilateralen Kommission tätig. [Quelle: Wikipedia]

Über die Interessenslage von Herrn Fuchs braucht man ob dieser Biografie nicht lange zu rätseln. De facto ein Wirtschaftslobbyist ersten Ranges. Zufällig sind es genau diese Leute (Gruppe), für deren Wohlergehen unsere Kanzlerin zielstrebig, ohne Rücksicht auf Verluste tätig ist. Mit Gemeinwohl hat das leider nicht viel zu tun.

Jetzt zum Pseudokritiker, dem langjährigen, leitenden Mitarbeiter im Springerkonzern und heutigem Politikberater Michael Spreng. Er will nach eigenem Bekunden schon mehrmals die FDP gewählt haben. Im Jahr 2002 war Spreng Wahlkampfleiter für Edmund Stoiber. Danach war er für den CDU-Kandidaten Jürgen Rüttgers in 2004 Medienberater im Landtagswahlkampf NRW, sowie Redaktionsleiter der Talkshow Menschen bei Maischberger. Seit 2009 betreibt er einen Weblog.

Der gute Mann weiß als ehemaliger Chefradakteur von Boulevardblättern, wie u.a. von Bild und Extra Blatt, natürlich ganz genau wie man sich in Szene setzt. Aber Opposition zu der neoliberalen Regierungspolitik sieht anders aus. Immerhin, es gelte heute nicht in erster Linie die bösen Linken zu bekämpfen, sondern die allzu gierigen Kapitalisten seien der Gegner. Ein Fan von Rainer Brüderle ist er und schwadroniert von 'Sozialer Marktwirtschaft', um im nächsten Atemzug zu klagen, wir hätten eine Staatsschuldenkrise und die höheren Steuereinnahmen würden für Soziales verschwendet, anstatt damit die Schulden abzubauen. Zwar ist er gegen Steuersenkungen (CDU-Position, Schäuble), hat aber leider mit Sozialstaatlichkeit nichts am Hut und will mit dem Geld statt dessen vorrangig Schulden tilgen. Von antizyklischer Wirtschaftspolitik war nicht die Rede. Ökonomie scheint nicht sein Fach zu sein.

Ach ja, zwei weitere Teilnehmer, nämlich Marina Weisbrand und Cem Ozdemir waren auch dabei. Sie wurden sicher deshalb zu dieser Veranstaltung geladen, weil man ihre Beiträge zu dieser Debatte in dieser personellen Konstellation, gut vorausberechnen zu können glaubte (Sahra Wagenknecht wäre sicher unangenehmer gewesen). Den Hauptzweck der Sendung würden Weisbrand und Ozdemir nicht gefährden können. Frau Weisbrands Redebeiträge waren unverfänglich und in Anbetracht der Umstände nicht zu beanstanden.

Ozdemirs Gesinnung kam einmal durch, als er reklamierte, auch die Grünen hätten in ihrer zurückliegenden Regierungsbeteiligung Verdienste am aktuellen, mutmaßlichen Wirtschaftserfolg Deutschlands erworben. Also hat auch er keine Lehren aus der Sozialstaatsdemontage in der Schröderära durch Rot-Grün gezogen. So waren doch eher lauter Sinnungsgenossen in der Runde, wenn man von der Piratin einmal absieht.

Ungeachtet dessen war beider Auftritt wohl eher als eine Statistenrolle gedacht, mit dem angenehmen Nebeneffekt, dass potentielle Zuschauerspektrum zu vergrößern.  Ehrlich, wären die Beiden, besonders Marina Weisbrand in der Ankündigung nicht genannt worden, ich hätte mir die Phrasendrescherei erspart und abgeschaltet.

Es ist zwar eher nebensächlich,  aber es sei erwähnt, in der Show wurde das Thema Wulff, das FDP- Stimmungstief und die 'erfolgreiche' Kanzlerin Merkel thematisiert. Die schwarz-gelbe Promotion- Sendung  wird sicher als voller Erfolg verbucht.


Link zum Video von dieser Sendung (ZDF)  ..hier   (solange noch im Netz)

ZDF Maybret Illner


 
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