|
14.07.2012 21:45
Neue Politiker braucht das Land - Verfilzung von Politik und Wirtschaft zerstört Demokratie
Der Ökonom Walter Eucken (1891-1950), einer der Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft, stellte wie folgt fest: "Es sind also nicht die so genannten Missbräuche wirtschaftlicher Macht zu bekämpfen, sondern die wirtschaftliche Macht selbst". Die Verhinderung wirtschaftlicher Macht war für ihn die wichtigste Voraussetzung um eine Wirtschaftsordnung zu ermöglichen, in der es 'vollständigen Wettbewerb' gibt. Dies sei nur realisierbar, wenn allen Marktteilnehmern die Möglichkeit genommen wird, die Spielregeln des Marktes zu verändern. Der Staat muss deshalb durch einen entsprechenden Rechtsrahmen die Marktform – d. h. die Spielregeln, in denen gewirtschaftet wird, – vorgeben." JWD
Nur auf diesem Weg, lehrt Eucken, ist das Ziel erreichbar, dass nicht eine kleine Minderheit, sondern alle Bürger über den Preismechanismus die Wirtschaft lenken können. Wirtschaftlicher Machtmissbrauch führt zwangsläufig dazu, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem aufhört dem Menschen dienlich zu sein.
Das Problem der wirtschaftlichen Macht“ als die Kehrseite des Strebens nach Freiheit stellt Walter-Eucken in den Mittelpunkt seiner Betrachtungen von Wirtschaftsmacht und Wirtschaftsordnung. Die Marktwirtschaft werde ständig durch Vermachtung bedroht. „Weder die Politik des Laissez-faire, die die Vertragsfreiheit zur Zerstörung der Freiheit missbrauchen lässt, noch eine Monopolkontrolle, welche die Bildung von Machtkörpern erlaubt und nur Missbräuche bekämpfen will“, können – so Eucken – das Problem der wirtschaftlichen Macht lösen.
„Nicht gegen die Missbräuche vorhandener Machtkörper sollte sich die Wirtschaftspolitik wenden, sondern gegen die Entstehung der Machtkörper überhaupt. Sonst besitzt sie keine Chance, mit dem Problem fertig zu werden.“ Macht kann sich gleichermaßen in der Überdehnung eigener wie in der Ignoranz fremder Eigentumsrechte äußern.
Private wie staatliche Macht muss deshalb begrenzt werden. Nur eine entsprechende Wettbewerbsordnung, deren Kern ein funktionsfähiges Preissystem – als konstituierendes Grundprinzip wäre dazu in der Lage. An Selbstheilungskräfte der Märkte wollte Walter Eucken nicht glauben. Seine Erkenntnisse zog er zu einem großen Teil aus den negativen Erfahrungen mit Kartellbildungen in der Weimarer Zeit.
| Man kann vielleicht den Inhalt der hier umrissenen
Kartellpolitik in folgender schlagwortartiger Formulierung
zusammenfassen: "Rücksichtslose Entmachtung der Privatwirtschaft, Endprivatisierung der dann noch verbleibenden Marktmacht" [Franz Böhm] |
Von diesen grundsätzlichen Überlegungen haben sich seine heutigen neoliberalen
Jünger soweit entfernt, dass folgerichtig die jetzige Wirtschaftsform die
schlechthin wichtigste Fähigkeit verloren hat, nämlich dem Wohl der Menschen zu dienen. Die von der Politik ermöglichte,
gigantische Kapitalkonzentration und die damit einhergehende Entstehung alles
beherrschender wirtschaftlicher Dominanz, führt zur Zerstörung aller sozialstaatlichen Strukturen
in unserer Gesellschaft. Wir erleben einen Rückfall in längst überwunden geglaubte
archaische Zeiten.
Während Walter Eucken einen starken, über der Wirtschaft stehenden, straff
reglementierenden Staat als Funktionsvoraussetzung verlangte, wollen die
heutigen Pseudosozialmarktwirtschaftler einen Nachtwächterstaat der
uneingeschränkt das Primat der Wirtschaft anerkennt und dazu den
marktkompatiblen Untertan fordert. Gegensätzlicher können die Positionen kaum
sein.
Nahezu alle politische, mediale und wirtschaftliche Macht liegt in den Händen
einer kleinen Führungselite, die es geschafft hat, die Menschen wieder zu
entsolidarisieren und eine nie da gewesene Ungleichheit zu realisieren. Die
politische Klasse hat mehrheitlich versagt und scheint unfähig, sogar die erkannten
Fehler zu korrigieren!!
Über die Art und Weise, wie multinationale Konzerne ihre
Machtkonzentration missbrauchen und die Menschen
in aller Welt ausbeuten, gibt es umfangreiche Studien und Recherchen. Sehr
informativ, gut recherchiert ist auch das neu erschienene Buch von Kathrin Hartmann, - "Wir müssen leider
draußen bleiben. Die neue Armut in der Konsumgesellschaft" - .
Buchvorstellung (6 Min):
Vortrag ( 99 Min):
Video
..hier
Auch das Interview, welches Rheinhard Jellen mit Frau Hartmann geführt hat und
bei ' heise.de ' am 02.05.2012 veröffentlicht wurde - "Die Reichen sind
die wahren Sozialschmarotzer" - ist sehr aufschlussreich. (..hier)
<< zurück
| Home |