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30.09.2012 15:05
Merkels engstirnige und dogmatische Politik treibt Europa in den Ruin
Der französische Politiker Jean-Luc Mélenchon: "Alle Länder, die einen Austeritätskurs eingeschlagen haben - alle, ohne Ausnahme -, haben eine Explosion der Arbeitslosigkeit und der Sozialausgaben erlebt". Der Parteichef von ' parti de gauche' spricht sich auch gegen den Fiskalpakt aus, gegen den seine Partei heute demonstriert. JWD
Beim Interview im Deutschlandfunk mit Christoph Heinemann stellt Mélenchon einige landläufige Klischees zur französischen Wirtschaftspolitik richtig. Die Frage, ob er Angela Merkel für ein Monster halte, hatte er verneint. Sie ist eine Politikerin vom rechten politischen Spektrum und betreibt eine engstirnige und sehr dogmatische Politik. Merkels Politik sei unnachgiebig, auf ihrem Kurs beharrend, auch wenn dies zum Misserfolg führt. Obwohl z.B. Griechenland 20 Prozent seiner Produktionsfähig eingebüßt hat, verlangt die deutsche Regierung, oft beinahe grobschlächtig, weiterhin das selbe Rezept, dass für Griechenland das Ende oder die soziale Explosion bedeutet.
Christoph Heinemann wollte von Mélenchon wissen, ob es eine sozialere Politik, als die eines ausgeglichenen Haushalts gibt?
Mélenchon: Ein ausgeglichener Haushalt ist machbar. Aber wie? Eine erste Lösung besteht darin, dass man nicht die Sozialausgaben verringert oder die Ausgaben für den öffentlichen Dienst, der das Leben für alle verbessert. Stattdessen sollte man die Kosten der Schulden zurückfahren. Es ist doch nicht normal, dass die Europäische Zentralbank den privaten Banken Geld leiht, die das anschließend den Staaten leihen. Besser wäre es, wenn die Zentralbank direkt Anleihen der verschiedenen Staaten aufkauft.
Mélenchon widerspricht auch der Darstellung, wonach Deutschland Solidarität übe und Frankreich jetzt im Gegenzug Sozialabbau (Reformen) betreiben müsse. Denn Deutschland akzeptiere nur die Solidarität, die seinen eigenen Interessen entspricht. Man solle in Deutschland die Arroganz etwas zurückfahren, die in dem Glauben liegt, nur die deutsche Regierung und das deutsche Volk wären die großzügigen Spender für den Rest von Europa. Als zweitgrößter Beitragszahler sind auch die Franzosen Teil des Europäische Stabilitätsmechanismus. Dieser sei in sofern ein Gefallen an die großen Banken, als im Gegenzug für diesen ESM eine schreckliche Austeritätspolitik eingeleitet wurde, die alle europäischen Nationen ins Desaster führt. Dies ist die wahre Natur dieser Maßnahme.
Jean-Luc Mélenchon ist nach seinen Worten ebenso wie Nobelpreisträgers Joseph Stieglitz und anderer Preisträger zu dem Schluss gelangt, dass die Austeritätspolitik, die die rechte deutsche Regierung will, ganz Europa ins Desaster führt. "Ich sehe nichts bei der deutschen Regierung und den Ergebnissen der Deutschen, das Nachahmung verdiente". Auch seien die Franzosen überhaupt keine verwöhnten Kinder und halten den Weltrekord in der Arbeitsproduktivität. Wir haben unsere eigene Lebensart, die uns große Erfolge beschert hat, ohne anderen in unserer Umgebung zu schaden, fügt Mélenchon selbstbewusst an.
Frankreich würde nicht wegen mangelnder Arbeitsproduktivität, sondern wegen des von der deutschen Regierung aufgezwungenen lächerlich hohen Eurokurses Markanteile verlieren. Mit dem überhöhten Eurokurs sollten die kapitalgedeckten Renten in Deutschland geschützt werden. Nutznießer des hohen Euros seien die Bezieher von Kapitaleinkünften. Da Frankreich Waren der gesamten Produktpalette herstellt und sich nicht - wie das leider der Fehler der Deutschen ist - auf die verarbeitende Produktion konzentriert, wirft uns die Wechselkurspolitik automatisch zurück, dies ist absurd und nicht vereinbar mit unseren nationalen Interessen, führt Mélenchon aus.
Link zum Interview ' dradio.de ' ..hier
Anmerkung: Die Äußerungen von Jean-Luc Mélenchon sind auszugsweise oder sinngemäß wiedergegeben. Interessant sind auch die Passagen im Interview, bei denen in den Fragestellungen deutlich wird, wie die bundesdeutsche Mainstream-Propaganda bereits die Vorurteile gegen die europäischen Partnerländer geprägt hat.
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