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18.11.2012 13:00
Bandenmäßige Steuerhinterziehung der Schweizer Banken
beklagt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel beim Bundeskongress der Jungsozialisten in Magdeburg. Und weiter: so etwas wird in Deutschland mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft. JWD
Ob sich der gute Gabriel da nicht irrt? Als vor knapp 10 Jahren Gustl Mollath ein Geldwäschernetzwerk einer Hypo-Vereinsbank-Filiale in Nürnberg zur Anzeige bringen wollte, wurde er in die Psychiatrie weggesperrt, wo er seit nunmehr 7 Jahren festsitzt [..hier]. Gleiches Schicksal wünsche ich dem SPD-Chef nicht.
Deutschland benötige für die Ermittlungen eine spezielle Staatsanwaltschaft oder den Generalbundesanwalt. „Wer organisierte Kriminalität zur Steuerhinterziehung in Deutschland betreibt, muss hier seine Lizenz und seine Aufenthaltsberechtigung als Bank verlieren“, sagte er [Gabriel] vor den rund 300 Delegierten der SPD-Nachwuchsorganisation, die seine Rede wiederholt mit langem Beifall begrüßten. [Quelle: handelsblatt]
Auch die regierenden Klientelparteien CDU/CSU/FDP schützen traditionell in
Maffiamanier Kriminelle aus der Hochfinanz. Dies ist nicht zuletzt an der bis
heute hartnäckigen, unrechtmäßigen Zeugnisverweigerung des Altkanzlers Helmut Kohl im
Zusammenhang mit der damaligen CDU-Spendenaffäre deutlich geworden.Einer von Kohls damals schon ministerialen Mitstreitern, der seinerzeit wohl ebenfalls im Sumpf steckte, der heutige Finanzminister Schäuble Wolfgang, ist gerade wieder dabei, die (seine?) Steuerkriminellen zu schützen. Schäuble will mit aller Gewalt ein Steuerabkommen mit der Schweiz durchboxen und so zum Einen auf hohe, geschätzte Steuerforderungen verzichten und gleichzeitig die kriminellen Machenschaften der Steuerhinterzieher vor juristischer Verfolgung schützen.
Dazu ist offensichtlich jedes Mittel recht. Mit zusätzlichen Milliarden will die Regierung laut «Spiegel» doch noch die Zustimmung der Länder zum Steuerabkommen mit der Schweiz erreichen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble solle den Ländern ein Angebot unterbreiten und so deren Zustimmung zur Gesetzesvorlage erkaufen. Dies scheint den herrschenden Kreisen geboten, da auf Grund der aktuellen Signale aus der SPD eine Ablehnung des Schachers abzusehen ist.
 
 Kriminelle Seilschaften ? |
Schäuble will für den Bund sogar auf seinen Milliardenanteil aus der Beute
verzichten, welche einmalig von der Schweiz nach Deutschland überwiesen werden
würde. Wenn das kein Geschmäckle in die Richtung politische Korruption und
Klassenjustiz hat? Die durch Bundespolitik finanziell ausgemer(k)elten Länder werden
hoffentlich gleichwohl dem Quasibestechungsversuch widerstehen und den Strohhalm
in Form eines Danaergeschenkes*
nicht ergreifen. Warten wir es ab, zu wessen Gunsten sich unsere formalen Volkvertreter am kommenden Freitag, bei diesem schmutzigen Deal in der Bundestagsitzung mehrheitlich entscheiden werden. |
Link zu einem Bericht über Gabriels Vortrag bei ' handelsblatt.de '
..hier
Link zu ' rp-online.de ' - "Schäuble soll Steuerabkommen mit Schweiz retten"
..hier
*) Ein Danaergeschenk (gesprochen Da-na-er-geschenk) ist ein
verdächtiges Geschenk, das sich dem Empfänger als unheilvoll und
schadensstiftend erweist. [Wikipedia
..hier]
Nachtrag 22.11.2012
Norbert Walter-Borjans – Ein Schlag ins Gesicht
Das Deutsch-Schweizer Abkommen ist ungerecht für den Steuerzahler und ein
Minusgeschäft für den deutschen Fiskus.
Ein vernünftiges, gerechtes Abkommen wäre besser als der jetzige Zustand. Aber
das Abkommen, das der Bundesfinanzminister ausgehandelt hat, ist leider nur
profitabel für deutsche Steuerhinterzieher und Schweizer Banken. Deswegen
verfahren wir lieber weiter wie bisher, bevor wir einem Abkommen mit
unabsehbaren, nachteiligen ökonomischen Folgen für den deutschen Fiskus
zustimmen, das gleichzeitig die Steuergerechtigkeit mit Füßen tritt.
Ein Schlussstrich unter die Vergangenheit darf nicht so aussehen, dass sich der
ehrliche Steuerpflichtige über den Tisch gezogen fühlt. Das Steuerabkommen sieht
eine pauschale und einmalige Nachversteuerung von deutschem Schwarzgeld auf
Schweizer Konten vor und räumt den Betrügern dabei einen Rabatt ein, dessen
Gewährung dem Ehrlichen nicht zu vermitteln ist.
In der Praxis würde nach
Berechnungen des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums und von anderen
anerkannten Experten so gut wie nie ein höherer Steuersatz als 21 bis 25 Prozent
erreicht werden. Die Betrüger sollen demnach weit weniger als die Hälfte dessen
bezahlen, was in derselben Zeit die ehrlichen Steuerzahler bezahlt haben. Eine
solche Regelung wäre ein Schlag ins Gesicht der Steuerehrlichen.
[Quellen: The European
..hier | nds.de
..hier]
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