|
08.01.2013 21:15
Stephan Hebel - Lob der Aufklärung
[..] Wir wollen Wolfgang Schäuble danken. Und Philipp Rösler. Den Bundesministern für Finanzen und Wirtschaft gebührt unser Dank für besondere Ehrlichkeit in der Politik. Nach den jüngsten Äußerungen der beiden gehen wir ins Jahr der Bundestagswahl mit der ministeriellen Bestätigung, dass der Neoliberalismus keineswegs am Ende ist, sondern sich im Gegenteil unter den Fittichen von Bundeskanzlerin Angela Merkel bester Gesundheit erfreut. Nicht dass nachher einer sagt, er habe nicht Bescheid gewusst, was uns blüht, wenn Merkel erneut ins Kanzleramt zieht. [Quellen: nds.de | freitag,de] JWD
[..] Die CDU-Vorsitzende Merkel wird ihren gefährlichen Kurs des deutschen und europäischen Spardiktats unbeirrt fortsetzen. Sie wird weiter daran mitwirken, dass Länder wie Griechenland finanziell auf Jahre nicht gesunden. Und sie wird dabei sogar in Kauf nehmen, dass sie damit das bisherige Modell der wirtschaftlichen Vorherrschaft Deutschlands in Europa gefährdet: Wir exportieren, was das Zeug hält, und die anderen verschulden sich bis zum Tode, um unsere Waren zu kaufen.
Es gäbe sinnvolle Alternativen: Die Schuldenprobleme vergemeinschaften, also
solidarisch zu lösen; die Haushalte auch durch gerechtere Steuern für Vermögende
und Spitzenverdiener entlasten; die Ungleichgewichte im Handel abbauen, indem
Deutschland die eigene Binnennachfrage stärkt – aber all das kommt für die
Kanzlerin nicht in Frage. Angesichts der ideologisch verbohrten Handlungsweise
unserer Regierung ist es höchste Zeit, der Kanzlerin das soziale Mäntelchen vom
Leib zu reißen, mit dem sie ihre reale Politik so erschreckend erfolgreich
verdeckt.Immerhin dazu hat Wolfgang Schäuble jetzt beigetragen. Schäubles zweiter Beitrag zur Aufklärung liegt in den Überlegungen seines Ministeriums, die zur Weihnachtszeit bekannt geworden sind. Darin sind ein paar schöne Hinweise darauf enthalten, dass es nicht nur darum geht, selbst die kleinsten Verbesserungen bei der Rente zu verhindern. In Wahrheit wird die nächste im Sozialabbau vorbereitet. Das können noch so viele Dementis nicht verbergen.
Link zum vollständigen Artikel bei ' freitag.de ' ..hier
Ergänzung: In den NachDenkSeiten wurde eine Anmerkung des Lesers G.K. veröffentlicht, in der dieser zurecht auch auf die Mitverantwortung der halbherzig agierenden, neoliberal indoktrinierten Führungsgremien von SPD und Grünen hinweist. So wird das dargebotene, hinterlistige Komödienstadel der Merkeltruppe erst ermöglicht:
Chapeau, Herr Hebel*! Treffend beschreibt Stephan Hebel am Beispiel der Rentenpolitik das Merkelsche “Propaganda-System”: “Drittens lernen wir, dass die Sparpolitik auf Kosten des Sozialstaats uns weiterhin als Seifenoper mit lustig verteilten Rollen präsentiert werden wird. In Wirklichkeit hat nämlich Wolfgang Schäuble etwas abgelehnt, was der CDU-Parteitag überhaupt nicht beschlossen hatte, auch wenn es so aussehen sollte: die sofortige Besserstellung der Mütter bei der Rente.
Der Finanzierungsvorbehalt war auch im Parteibeschluss schon enthalten. Aber es nützt Angela Merkel mehr, wenn es so aussieht, als hätte die Partei sich bedingungslos für Rentnerinnen eingesetzt (soziale Kompetenz) und der Finanzminister (finanzielle Kompetenz) dann plötzlich warnend den Zeigefinger erhoben. Das ist zwar reines Polit-Theater, verfehlt aber in der schnelllebigen Mediendemokratie seine Wirkung trotzdem nicht. Am Ende stehen alle als Gewinner da, die Kanzlerin und ihre Partei, weil sie sich so gut kümmern – und die Kanzlerin und ihre Partei, weil sie so gut sparen. Und keiner beschwert sich. Im Ernst. So funktioniert Politik unter Angela Merkel.”
Bleibt nur noch zu ergänzen, dass das “System Merkel” (so auch die zählebige Mär der angeblich von ihr betriebenen “Sozialdemokratisierung der Union”) hinsichtlich der Wählermanipulation nur deshalb so reibungslos funktioniert, weil es auch den Führungsgremien von SPD und Grünen an der gebotenen Distanz zur elitenorientierten neoliberalen Ideologie mangelt und – wohl noch gravierender – der weit überwiegende Teil der hiesigen Mainstream-Medien dem rechtskonservativen und neoliberalen Dogma verhaftet ist. [Quelle: nds.de ..hier]
*) Stephan Hebel ist Redakteur und politischer Autor der Frankfurter Rundschau . Am 26. Februar erscheint sein Buch Mutter Blamage. Warum die Nation Angela Merkel und ihre Politik nicht braucht (Westend). [Quelle: freitag.de]
| << zurück | Home | |