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18.03.2013 17:35
Sozialrichter Jürgen Borchert - "Warum die Agenda 2010 als Erfolg begriffen wird, ist mir ein Rätsel"
Die Agenda 2010 hat Deutschland verändert, Ökonomen sagen: zum Guten. Doch sie hat Millionen Menschen vom normalen Leben ausgeschlossen. Hat die Bundesrepublik überhaupt noch eine soziale Marktwirtschaft? Wir haben Jürgen Borchert gefragt, der beim Verfassungsgericht eine Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze durchsetzte. [Quelle: sueddeutsche.de] JWD
[..] Jürgen Borchert*: Die Agenda 2010 hat einen wesentlichen Beitrag dafür geleistet, dass unser Wirtschaftssystem den Idealen der sozialen Marktwirtschaft Hohn spricht. Wir haben den Aufstieg der Bundesrepublik besonders der Tatsache zu verdanken, dass man sich lange Zeit klar darüber war, dass die Kraftreserven jeder Volkswirtschaft im untersten Einkommensdrittel liegen. Über Jahrzehnte wurde entsprechend darauf geachtet, dass sich die Lohnspirale von unten nach oben drehte. Mit der Agenda 2010 wurde diese Richtung umgedreht: Die Lohnspirale wurde nach unten programmiert.
Was bedeutet das?
Dass wir eine Entwicklung erleben, die mit Erosion und Abwärtsmobilität der Mittelschicht beschrieben werden kann. Dabei ist sie der Garant für demokratischen und sozialen Frieden in Deutschland. Dieses Fundament ist durch die Agenda 2010 brüchig geworden. In ihrem Schatten hat sich nun eine breite Unterschicht etabliert. Acht Millionen Menschen sind im Niedriglohnsektor beschäftigt, die mit ihrem Einkommen nicht einmal die Existenz sichern können. Warum in diesen Tagen die Agenda 2010 als Erfolg begriffen wird, ist mir ein Rätsel. [..]
Hat die Agenda 2010 den Umgang mit Arbeitslosigkeit verändert?
Sie hat mit der Selbstverständlichkeit gebrochen, dass die Verantwortung für den Arbeitsmarkt und die Beschäftigungssituation in Deutschland zuallererst die Verantwortung der Politik ist; das steht sogar im Stabilitätsgesetz. Nur der Staat kann über die Instrumente der Konjunktur-, Steuer- und Währungspolitik den heimischen Arbeitsmarkt in Schutz nehmen. Diese Instrumente wurden aber größtenteils inzwischen nach Brüssel und an die EZB abgegeben und so der Airbag für den Arbeitsmarkt, demontiert. Ausgerechnet in dieser Situtation, in welcher Arbeitslosigkeit weniger denn je auf individuellen Gründen beruht, den Arbeitslosen mit der Eigenverantwortung zu kommen, ist ein Zynismus sondergleichen und bestätigt die Stimmen, die sagen, der Staat würde die Arbeitslosen bekämpfen und nicht die Arbeitslosigkeit. [..]
Link zum vollständigen Artikel bei ' sueddeutsche.de ' ..hier
*) Jürgen Borchert (* 1949 in Gießen) ist ein deutscher Sozialrichter und Politikberater. Er ist Vorsitzender Richter des 6. Senats des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt. [Quelle: Wikipedia ..hier]
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