Home |<zurück | JWD-Nachrichten | BitChute | Teilen |

01.06.2013 23:20
Protestzug gestoppt - Polizei nimmt Blockupy auseinander
Nur eine Stunde lang zogen mehr als 7.000 Blockupy-Aktivisten durch Frankfurt, dann schob die Polizei einen Riegel vor und kesselte etwa 400 vermummte Teilnehmer ein. Die Demonstranten reagierten wütend. Es gab mehrere Verletzte. [hr-online.de]  JWD

Die Lage bei der Blockupy-Demo in der Frankfurter Innenstadt ist noch immer angespannt. Die Polizei führte ab dem späten Nachmittag hunderte Demonstranten einzeln ab und nahm ihre Personalien auf. Darunter waren mehrere Abgeordnete der Linkspartei, die als Parlamentarische Beobachter mitgelaufen waren. Aus dem sogenannten schwarzen Block heraus seien Beamte angegriffen worden, unter anderem mit Feuerwerkskörpern und Farbbeuteln. Außerdem seien die Aktivisten vermummt und mit selbst gebastelten Schildern "passiv bewaffnet" gewesen, hieß es zur Begründung. [..]

Weiterlesen im Originalartikel bei ' hr-online.de ' ..hier

Link zur Bildergalerie bei ' hr-online.de ' ..hier

Link

Anmerkung: Am Freitag Abend besuchte ich eine Veranstaltung in Frankfurt. Auf dem Weg zu Fuß vom Parkplatz zur 'Alten Oper' war starke Polizeipräsenz zu sehen. Das Deutsche-Bank-Hochhaus war vollständig abgeriegelt. Weit und Breit nur Polizei. Ein Grund dafür war nicht erkennbar. Der Rückweg führte gegen 23 Uhr am Willi-Brandt-Platz vorbei. Auch dieser Platz war vollständig mit Absperrgittern umstellt. Aus dem Auto heraus konnte ich sehen, wie Polizisten damit beschäftigt waren, Stacheldrahtrollen über den Absperrgittern anzubringen.

Wenn ich heute aus den Nachrichten erfahre, dass genau an diesem, am Vortag als Menschenfalle gut präparierten Platz, ca. 400 - 1000 Menschen eingekesselt und bis zu 10 Stunden festgehalten wurden (sogar die Toilettenhäuschen waren schon gerichtet), weil Demo-Teilnehmer angeblich gewalttätig gewesen sein sollen, dann schreit dies nicht nur so zum Himmel, sondern stinkt auch gewaltig nach behördlicher Willkür, SA-Methoden und Obrigkeitsstaat mit Weißem Terror schwarzer Politgangster. Wahrscheinlich waren die Provokateure, die an der richtigen Stelle einen bengalischen Feuerwerkskörper zündeten, auch von der Polizei. Stuttgart 21 lässt grüßen.

Am Tag danach (Nachtrag):

02.06.2013 [Quelle: hr-online.de]
Nach Blockupy-Demo - Parteien streiten über Polizeieinsatz
Die politische Debatte um den Polizeieinsatz bei der Blockupy-Großdemo in Frankfurt hat begonnen: Die Landtags-CDU lobt das Sicherheitskonzept, die SPD fragt nach der Verhältnismäßigkeit, die Grünen fordern eine Stellungnahme von Innenminister Boris Rhein (CDU). [..]

Am Sonntag bilanzierte die Polizei: Die Blockupy-Organisatoren hätten Vorschläge zur Fortsetzung der Demonstration ohne die mit Platzverweis belegten rund 900 Eingekesselten abgelehnt. Eine Polizistin sei mit einem Pflasterstein, ein Kollege mit einem Schraubenzieher angegriffen, insgesamt seien 21 Beamte verletzt worden. Darauf sei mit dem Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray reagiert worden. 45 Demonstranten wurden demnach festgenommen. Unter den rund 7.000 Teilnehmern sei der Polizei ein Verletzter bekannt. [..]

Die Organisatoren der Demonstration beklagten am Sonntag wie schon während des stundenlang festgelaufenen Protestzugs "die offensichtlich politisch motivierte Untergrabung der Demonstrationsfreiheit durch die Polizei". Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann sprach von "brutalen Knüppeleinsätzen der Polizei". Skandalös sei, "dass die Exekutive offensichtlich geplant Gerichtsurteile faktisch außer Kraft setzt". Rund 200 Demonstranten seien verletzt worden.

Die Demonstrationsroute sollte am Hochhaus der Europäischen Zentralbank (EZB) vorbei durch die Frankfurter Innenstadt führen und am Samstagnachmittag in einer Kundgebung vor dem EZB-Turm enden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte die Route gegen den Wunsch der Stadt erlaubt.

Eingekesselt: Polizei blockiert Blockupy
Die Blockupy-Organisatoren feierten andererseits ihre Aktionen zivilen Ungehorsams gegen die Euro-Krisenpolitik als gelungen. Dass Aktionen verhindert werden sollten, sei nicht hinzunehmen. "Blockupy kommt wieder", kündigte Sprecher Martin Sommer an. [..]

Die innenpolitische Sprecherin der SPD, Nancy Faeser, fragte nach der Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes: "Menschen einzukesseln und über Stunden ihrer Freiheit zu berauben, darf nur in Ausnahmefällen erfolgen. [..]

Die Landtags-Grünen forderten ebenfalls von Rhein eine Stellungnahme im Innenausschuss. "Uns stellen sich Fragen zum Vorgehen der Polizei und zur Strategie vor Ort", teilte ihr innenpolitischer Sprecher Jürgen Frömmrich mit.

Der Landeschef der hessischen Linken, Ulrich Wilken, der an der Demonstration teilgenommen hatte, sprach von "Angriffen einer Polizei-Armada auf die Blockupy-Demonstranten". Die Polizei habe die gerichtlich erlaubte Demonstration unterbunden. "Der 1. Juni 2013 war ein rabenschwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland und Europa", so Wilken.

Der ebenfalls mitdemonstrierende Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat berichtete, zweimal hätten Polizisten seinen Abgeordnetenausweis als Fälschung gewertet. Der Vorsitzende der südhessischen Jungsozialisten (Jusos), Christian Heimpel, warf der Polizeiführung ein aggressives und "absolut unverhältnismäßiges Vorgehen" vor und forderte den Rücktritt von Innenminister Rhein.

Feldmann: "Situation im Kessel sehr bedauerlich"
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) nannte im Gespräch mit dem Hessischen Rundfunk "die Situation im Kessel sehr bedauerlich" und fügte hinzu: "Die Kritik der Veranstalter am Verhalten der Polizei habe ich wahrgenommen. Sie erscheint mir in vielen Punkten zunächst glaubwürdig." [..]

Auch Reporter berichten von Polizeigewalt
Reporter verschiedener Medien vor Ort berichteten ebenfalls vom harten Durchgreifen der Polizei. Katharina Iskandar von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" schrieb, von Gewalttätigkeiten sei das Verhalten der Anhänger radikaler Gruppen innerhalb des Blocks "weit entfernt" gewesen.

Ein Autor der "Frankfurter Rundschau" formuliert im Liveticker der Zeitung: "In der Neuen Mainzer Straße reißt Polizei ohne erkennbaren Grund zwei Männer zu Boden und verhaftet sie." hr-online-Reporter Frank van Bebber, der ebenfalls von den Protesten berichtet hat, sagte: "Auch mir hat sich vor Ort die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes nicht erschlossen. Zumindest stellen sich viele Fragen."

Die Proteste des Bündnisses richteten sich in diesem Jahr gegen die Großbanken, die Krisenpolitik der Europäischen Union, aber auch gegen Abschiebungen und Fluglärm vom Flughafen. Das kapitalismuskritische Blockupy-Bündnis will auch im kommenden Jahr seinen Protest nach Frankfurt tragen. [..]

Weiterlesen im Originaltext bei ' hr-online.de ' ..hier


Nachtrag:

03.06.2013
Eskalation und Kessel offensichtlich von langer Hand geplant
Eskalation und Kessel offensichtlich von langer Hand geplant / Polizeiführung in Wiesbaden geht nicht auf weit reichende Angebote der Demonstranten ein:

Die Polizei geht derzeit grundlos gewaltsam gegen die eingekesselten Teilnehmer der Blockupy-Demo vor. “Die Strategie der Polizei ist offensichtlich: Sie will eskalieren. Die Demonstranten sind der Polizei in den Verhandlungen weit entgegen gekommen, die Polizeiführung in Wiesbaden lehnt trotz weit gehender Angebote der Demonstrierenden jede Kooperation ab”, sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß. “Die politische Verantwortung für die Verhinderung der genehmigten Demonstration liegt in Wiesbaden.”

Die Eingekesselten hätten sich bereit erklärt, von der Polizei beanstandete Gegenstände zurück zu lassen. Selbst die Demo-Route entlang dem Mains habe die Demo-Leitung unter Protest akzeptiert. Doch die Polizeileitung in Wiesbaden lehne jede Deeskalation ab und bestehe darauf, alle eingekesselten Demonstranten Leibesvisitationen und Gepäckkontrollen zu unterziehen. Als die Demonstranten diese Schikane zurückwiesen und auf ihrem Recht bestanden, die Demonstration gemeinsam zu Ende zu führen, griff die Polizei die Demonstration mit Pfefferspray und Schlagstöcken an.

“Alles deutet darauf hin, dass diese Eskalation von der Polizeiführung in Wiesbaden von langer Hand vorbereitet worden und der Kessel an dieser Stelle von vornherein geplant worden ist”, sagte Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann. So seien etwa die Dixie-Toiletten für die Eingekesselten innerhalb weniger Minuten vor Ort gewesen. “Die standen offenbar schon passend bereit.”

Die Polizeiverantwortlichen vor Ort dürfen nicht mit der Demo-Leitung sprechen. Einziger Ansprechpartner für die Demo-Leitung ist die Polizeileitung in Wiesbaden. [..]

Link zum Originalartikel bei ' blockupy-frankfurt.org ' ..hier  |  Webseite Blockupy. Bündnis ..hier

| |<zurück | Feeder zeigen