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03.06.2013 13:10
Getreten, geprügelt, mit Kampfgas attackiert
Frankfurt/Main - Die friedliche Demonstration von Kapitalismuskritikern vor dem Gebäude der Europäischen Zentralbank wurde am Samstag von einem Großaufgebot der Polizei verhindert. Hunderte von Demonstranten wurden über Stunden eingekesselt. Es gab Schwerverletzte. Die Organisation Blockupy-Frankfurt hatte am Wochenende zu einer Demonstration gegen die Europäische Zentralbank (EZB) aufgerufen – „Widerstand im Herzen des Europäischen Krisenregimes“. - Ein Erlebnisprotokoll.. [Quelle: hpd.de]  JWD

Frankfurt, Basler Platz, Samstag 01. Juni 2013
Um10 Uhr noch recht leer, strömen bis ca. 12 Uhr zig Tausende zusammen. Wie man es von der letzten Blockupy-Großdemonstration 2012 her kennt: Bunt, laut, phantasievoll. Kinder, Jugendliche, Grauhaarige.

Von nah und fern. Sprachgewirr aus ganz Europa. Transparente wie: "S21 - bei Brand effizienter als jedes Krematorium". Oder: "Gegen Bankenmacht und Profitgier!" Während verdi- und IG-Metall-Fahnen neben attac, Linkspartei- und anderen Fahnen gut sichtbar waren, habe ich nicht eine einzige Fahne der Grünen gesehen und auch die SPD glänzte durch Abwesenheit.

Nachdem die Stadt Frankfurt und das Land Hessen bereits bei den vorjährigen Blockupy-Aktionen wegen ihres rüden Umgangs und ihrer mit den Grundrechten in Widerspruch stehenden Haltung zum Demonstrationsrecht aufgefallen waren, gab es im Vorfeld der diesjährigen Aktionstage ab dem ersten Tag ein zähes Ringen zwischen den VeranstalterInnen von Linkspartei, attac, verdi und anderen und den Behörden: Das Verwaltungsgericht musste entscheiden. Und hat entschieden: Ja, es darf natürlich auch im Flughafen demonstriert werden. Ja, es darf natürlich eine Großdemonstration am Samstag an der EZB vorbei stattfinden.
 

Schlägertrupps der schwarz/grünen Regierungsbande gegen Regimekritiker*

Doch das scherte das Innenministerium und die Polizei einen Dreck!
Offen und unverhohlen wurden die Urteile missachtet. Die Demonstrationen am Freitag im Flughafen wurden durch Polizeimacht unterbunden, in der Innenstadt gab es bei kleineren Aktionen jede Menge Polizeirepression.

Und dann kam der Samstag. Und mit ihm die zig Tausenden aus ganz Europa und ganz Deutschland, die sich auf dem Basler Platz versammelten und gemeinsam ihrem Unmut - je nach politischer Gesinnung - über Abzockerei, Umverteilung, kapitalistische Ausbeutung, Bankenrettung und Troika-Diktate zum Ausdruck bringen wollten.

Um 12 Uhr herum setzte sich der Zug in Bewegung. Nur 20 Minuten später und lediglich dreihundert Meter weiter, ging nichts mehr. Die Demonstration stand in einer öden Hochhausschlucht.

Was war passiert? Eine Armada von hochgerüsteten und vermummten Polizeikriegern hatte im ersten Teil der Demonstration den Block der Interventionistischen Linken aus dem Nichts heraus brutal überfallen und eingekesselt. Mit FreundInnen stand ich unmittelbar an der Nahtstelle. Vor mir fünf dicht gedrängte Reihen schwarzer Repressionskräfte. Dahinter der Kessel mit vielen hundert DemonstrantInnen und einem Lautsprecherwagen. Links und rechts vielgeschossige Häuserwände, davor schließlich das Ende der Demonstrationswelt in Form einer massiven Wand von furchterregend mit Helm, Schlagstöcken, Chemiesprayern, Pistolen etc. bewaffneten Hundertschaften.

In einer Art Putsch hatten Innenministerium und Polizeiführung mit einem Gewaltakt die Verfassung gebrochen, die nach Recht und Gesetz gefassten Gerichtsurteile zu Klopapier degradiert und das Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit unter klobige Polizeikampfstiefel getreten.

Hinter uns knapp zwanzigtausend DemonstrantInnen. Die etwa zweihundert Streitkräfte, die ohne jeden Grund und ohne jede Rechtsgrundlage mit brutaler Gewalt den Kessel von den zig Tausenden der Rest-Demonstration trennen mussten, waren von ihrer Führung wissentlich in allerhöchste Gefahr gebracht worden. Eine unbedachte Reaktion in der durch Polizeigewalt aufgeheizten Stimmung, der kleinste Ärger hätte eine Katastrophe auslösen können.

Auge in Auge standen wir zwei Stunden wandelnden Kampfmaschinen gegenüber, von denen unter Helm, Schutzvisier und Sturmhaube lediglich ein Augenpaar zu sehen war. Ab und zu ein verunsichertes, hin und wieder ein hilfloses. Zumeist jedoch aggressive, hochmütige, brutale Blicke. Aber: Es geschah nichts. Alles blieb zum Zerreißen gespannt, aber friedlich.

Kampfmonturen, Quarzsandhandschuhe, Hartplastikchienen
Unterhalb der Augen mächtige Kampfmonturen. Die berüchtigt-hochgefährlichen Tonfa-Schlagstöcke und das lebensbedrohlich Chemiegas griffbereit. An den Händen die als Waffe eingestuften Quarzsandhandschuhe. An den Beinen schwere Kampfstiefel. Zusätzlich an Beinen, Armen, Oberkörper zentimeterdicke Hartplastikschienen, mit denen jeder Schlag schwere Verletzungen auslösen kann. Bürgerkriegssoldaten gegen unbedarfte Bevölkerung in T-Shirts und Freizeitkleidung. [..]

Weiterlesen im Originalartikel bei ' hpd.de ' ..hier

*) eigene Kommentierung im Sprachstil deutscher Mainstream-Medien. Dort immer dann angewendet, wenn es um Berichterstattung vom bösen Ausland, also nicht marktkompatibler Staaten geht,


Anmerkung: Ist dies die Freiheit, die sie meinen? Die Merkels, die Röslers, die Gaucks, die de Maizières, die ganze blutrünstige, egoistische, elitäre, neoliberale Brut? Wer solche Typen wählt, macht sich die Finger schmutzig!!

Jetzt mal im Ernst, die Merkel weiß vielleicht gar nichts von den Vorfällen in Frankfurt. Wie im Nachrichtenticker zu lesen ist, hat sich die Bundeskanzlerin gerade sehr besorgt über "das harte Vorgehen türkischer Polizisten gegen oppositionelle Demonstranten in Istanbul" geäußert.

Und weiter:
"Das Recht der Bürger auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sei ein Grundrecht in einer Demokratie. Rechtsstaatliches Verständnis erfordere, dass die Sicherheitsbehörden stets verhältnismäßig vorgehen." [Quelle: Rhein Zeitung]

Alles paletti, - also der Kanzlerin Bescheid sagen, dann wird sie den Friedrich endlich in die Wüste schicken.



 
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