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09.07.2013 23.20
Willst du nicht mein Bruder sein, hau ich dir den Schädel ein. - Das Faustrecht kehrt zurück
Diplomatie, staatliche Souveränität, Menschenrechte, gegenseitiger Respekt, das war gestern. Heute gilt das Recht des Stärkeren. In Folge fortschreitender neoliberaler Machtergreifung werden von einer kleinen, amerikanisch dominierten Elite, mit militärischer, medialer und wirtschaftlicher Macht, zivilisatorisch gewachsene Rechtsnormen außer Kraft gesetzt.  JWD

Der Humanistische Pressedienst (hpd.de) geht mit einer heute veröffentlichten Kolumne " Notizen aus Wien - Das Faustrecht kehrt zurück - auf dieses Thema ein:

Auszüge:
WIEN. (hpd) Gesetze, Rechte, internationale Gepflogenheiten? Wer braucht das noch? Zumindest, wenn man der Stärkere ist. Die Politik einflussreicher Staaten wird immer brutaler. Das zeigt die Posse um die erzwungene Landung von Boliviens Präsidenten Evo Morales in Wien. Die Tragikomödie zeigt auch, wie Kleinstaaten der Rückkehr des Faustrechts Vorschub leisten.

Ein Gerücht genügt und zahlreiche Mitgliedsstaaten der EU sperren den Luftraum für das Amtsflugzeug von Boliviens Präsident Evo Morales – während des Fluges. Der kann zurück nach Moskau fliegen oder in Wien landen. Das Flugzeug landet in Wien. Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer wird aus dem Bett geläutet und gibt später an, die Bolivianer hätten um Landeerlaubnis wegen eines „technischen Gebrechens“ ersucht. 13 Stunden und zahlreiche Verhandlungen, wohl auch von österreichischer Seite, später sagen Spanien und Co., der Luftraum sei wieder offen und Morales darf weiterfliegen.

Flugraum hätte offen gehalten werden müssen
Der Vorgang ist unerhört. Das Amtsflugzeug eines amtierenden Präsidenten ist wohl oder übel sein Amtssitz – eine Rechtsansicht, die auch UHBP *) (Abkürzung für Unser Herr Bundespräsident) in einem Interview mit der Tageszeitung „Kurier“ vertritt. Amtsträger wie Amtssitz fallen nach dem so genannten Völkergewohnheitsrecht unter internationale Immunität. Die Immunität kann nur aufgehoben werden, wenn dem Präsidenten schwere Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen werden. Das unbestätigte Gerücht, Morales habe (vielleicht/wahrscheinlich/ganz sicher/ man hat es von der Tante eines guten Freundes, dessen Chef am Moskauer Flughafen war) Edward Snowden im Flugzeug mitgenommen, fällt eher nicht in die Kategorie.

Teil der Immunität ist, dass die Reise eines Staatsoberhauptes nicht behindert werden darf. Ausländische Staaten haben ihren Luftraum grundsätzlich und immer für Präsidenten und Präsidentinnen auf Durchreise offen zu halten. [..] [Ende Auszüge | Quelle: hpd.de]

Weiterlesen im Originalartikel bei 'hpd.de' ..hier


Ergänzend zum Thema Polizeistaat und Totalüberwachung:

10.07.2013
In Geheimurteilen hat ein US-Sondergerichtshof die Befugnisse der NSA stark ausgeweitet
Nach den Enthüllungen über die Datensammelwut des US-Abhörgeheimdienstes NSA fragt die New York Times jetzt nach den geheimen Entscheidungen des FISA Court, eines US-Sondergerichts, das die ausufernde Überwachungstätigkeit der US-Geheimdienste immer wieder juristisch abgesegnet hat.

WASHINGTON – In mehr als einem Dutzend geheimer Entscheidungen hat ein US-Sondergericht eine der Geheimhaltung unterliegende "Rechtsgrundlage" geschaffen, die der National Security Agency / NSA die Befugnis gibt, riesengroße Datensammlungen von US-Bürgern anzulegen – nicht nur über Terrorverdächtige, sondern auch über Personen, denen unterstellt wird, an der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, an Spionage oder an Cyberangriffen beteiligt zu sein; das ist Aussagen von Offiziellen zu entnehmen.

Die Entscheidungen, die teilweise fast 100 Seiten lang sind, lassen erkennen, dass der Sondergerichtshof seine Zuständigkeit stark ausgeweitet hat und sich mittlerweile vor allem mit verfassungsrechtlichen Fragen befasst und – weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit – wichtige juristische Präzedenzfälle entscheidet; das haben frühere und heute noch aktive Offizielle mitgeteilt, die über die geheimen Beschlüsse dieses Gerichtes Bescheid wissen. [..]
    Unser Kommentar [von luftpost-kl.de]
    US-Bürger, die den Versicherungen Obamas vertrauten, konnten sich bisher einreden, die NSA dürfe ja nur im Ausland uneingeschränkt Daten sammeln. Der Artikel in der New York Times müsste ihnen allerdings die Augen öffnen.
     
    Mit Genehmigung des FISA Court, dessen Entscheidungen – wie bei einem mittelalterlichen Femegericht – geheim gehalten werden, darf die US-Regierung auch die Kommunikation jedes einzelnen US-Bürgers unter fadenscheinigen Vorwänden vollständig überwachen lassen.

    Wie in den dunklen Zeiten der Inquisition stehen alle "Ketzer", die nicht rückhaltlos die aggressive Politik der jeweiligen US-Regierung unterstützen, unter Generalverdacht. Aufgrund vager Verdächtigungen, die ein Beschuldigter nicht entkräften kann, weil er sie noch nicht einmal kennt, werden mit Billigung eines geheimen Sondergerichts umfassende Nachforschungen in Gang gesetzt, die häufig zu willkürlichen Festnahmen führen.

    Die vogelfreien Opfer werden an geheimen Orten, in Geheimgefängnissen oder in Folterlagern so lange unter physischen und/oder psychischen Druck gesetzt, bis sie ihrer "Ketzerei" entsagen oder falsche "Geständnisse" ablegen. Wenn die Inhaftierten gebrochen sind, kann man sie wieder freilassen. Wenn sie "gestanden" haben oder nicht zu brechen sind, werden sie lebenslang weggesperrt.

    Das alles dürfen sich US-Regierungen, unter denen die USA längst zum Polizeistaat verkommen sind, inzwischen unwidersprochen leisten. Und die Regierungen westlicher "Demokratien", die nicht nur selbst ausspähen lassen, sondern auch selbst ausgespäht werden und vermutlich deshalb erpressbar sind, werden das nach den lauen, unglaubwürdigen Beteuerungen ihrer "Unwissenheit" auch weiterhin zulassen. [Ende Auszüge | Quelle: luftpost-kl.de]
Weiterlesen im vollständigen Artikel bei ' luftpost-kl.de ' (PDF) ..hier


Siehe auch:

20.12.2011 00:30
Schluss mit lustig: Internierungslager für US-Bürger werden vorbereitet.
USA - Die Obama- Regierung bereitet die Errichtung von Internierungslagern in allen 50 US-Bundesstaaten vor, in denen Zehntausende US-Bürger 30 Tage lang eingesperrt werden können. [Quelle: Luftpost-kl.de]  JWD   ..mehr


 
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