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11.07.2013 13.25
Merkel versinkt im Geheimdienstsumpf
In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ über den Abhörskandal um den amerikanischen Geheimdienst NSA hat die Kanzlerin den deutschen Geheimdienst und das Abhören von Telekommunikation verteidigt. Die Bundeskanzlerin erklärte: “Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit.” Inwieweit Berichte über Programme wie Prism zuträfen, müsse geklärt werden. Sie selbst habe vom US-Spionageprogramm aus den Medien erfahren, sie habe davon “durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen”, sagte sie… Merkel bemerkt offenbar nicht, wie sie selbst im Geheimdienstsumpf versinkt. [Quelle: nds.de / Wolfgang Lieb] JWD
Merkel forderte in dem Interview weiter, in der Debatte die besonderen Beziehungen zu den USA stärker zu berücksichtigen. Sie wünsche sich,
- “dass wir die notwendige Diskussion mit den Vereinigten Staaten von Amerika in
einem Geist führen, der bei allen mehr als berechtigten Fragen nie vergisst,
dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist…“
- “Für mich gibt es überhaupt keinen Vergleich zwischen der Staatssicherheit der
DDR und der Arbeit der Nachrichtendienste in demokratischen Staaten. Das sind
zwei völlig verschiedene Dinge, und solche Vergleiche führen nur zu einer
Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR
angerichtet hat. Die Arbeit von Nachrichtendiensten in demokratischen Staaten
war für die Sicherheit der Bürger immer unerlässlich und wird es auch in Zukunft
sein. Ein Land ohne nachrichtendienstliche Arbeit wäre zu verletzlich.”…
Soweit das Interview mit der Kanzlerin.
Laut einer Umfrage des „stern“ glauben 80 Prozent der Bürger nicht, dass die Bundesregierung von den NSA-Aktivitäten nichts wusste. Nur 15 Prozent glauben, dass die Bundesregierung, durch die Medien davon erfahren habe. Merkel bestreitet diese Vermutung in der Bevölkerung und sagt in dem Interview, sie habe davon „durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen“. Wie üblich bei ernsthaften Problemen, macht sich Merkel einen „schlanken Fuß“ und verweist auf die Verantwortlichkeit des Kanzleramtsministers.
Ist es aber denkbar, dass der Kanzleramtsminister seiner Regierungschefin niemals berichtet hat, dass Geheimdienste auf deutschem Boden zumindest möglicherweise das im Grundgesetz verankerte Telekommunikationsgeheimnis überschreiten?
Wenn das so wäre, dann gibt es unter der Kanzlerin einen verantwortungsfreien Raum und es klafft eine Lücke in der Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament. Dann gibt es in unserem Staat einen über der Verfassung und der parlamentarischen Demokratie schwebenden Arkan, also einen Ort geheimem Herrschaftswissens. Dann stünden auch die mit der NSA kooperierenden Geheimdienste außerhalb der demokratischen Kontrolle und Legitimation durch die verantwortliche Regierung und ihrer Chefin. Dann ist die Demokratie tatsächlich ein Spielball der Geheimdienste. [..]
Weiterlesen im Originalartikel bei ' nds.de ' ..hier
Anmerkung: Die Überlegungen von Wolfgang Lieb könnten kaum zutreffender sein. Der Schlusssatz im 1. Absatz: "Merkel merkt offenbar nicht, wie sie selbst im Geheimdienstsumpf versinkt" ist wohl eher rhetorisch zu verstehen. Denn vermutlich versinkt Merkel nicht nur im Geheimdienstsumpf, sondern ist selbst ein Teil davon, wie aus einem Dossier, auf welches ich schon häufiger verwiesen habe, recht eindeutig hervor geht. Vermutlich war Merkel auch ein Teil der Stasi.
Link zum Dossier über Angela Merkel bei ' xinos.jimdo.com ' ..hier
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