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15.07.2013 21.40
NSA-Spionage - Merkel lässt die Deutschen im Stich
Eine Kolumne von Jakob Augstein - Im größten Spionageskandal der Geschichte kommen unglaubliche Enthüllungen ans Licht - und was tut die Bundesregierung? Erst hat die Kanzlerin lange geschwiegen, dann sagt sie nichts. Peer Steinbrück hat recht: Angela Merkel verletzt ihren Amtseid. [Quelle: spiegel.de]  JWD

[Auszüge]:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Der Amtseid ist kein Spaß. Er steht im Grundgesetz, Artikel 56. Auch Merkel hat ihn geschworen. Peer Steinbrück hat am Wochenende gesagt: "Schaden vom Volke abzuwenden - das stelle ich mir anders vor." Der Kanzlerkandidat der SPD hat Recht.

Die Reflexe des politischen Diskurses trüben den Blick. Wenn man alles Gerede beiseite lässt - worum geht es? Die USA verletzen massenhaft und systematisch die Grundrechte von Menschen, die keine Möglichkeit haben, über diese Praxis in Wahlen abzustimmen. Denn es sind ja nicht unsere Gesetze, nach denen NSA und CIA arbeiten und wie die Organisationen sonst noch heißen, die im Namen der Sicherheit der freien Welt unterwegs sind.

Es geht nicht darum, wie wir zu Amerika stehen. Oder zum internationalen Terrorismus. Oder zur Rolle der Geheimdienste. Da hat jeder seine Meinung. Es geht darum, dass man unsere Rechte verletzt, ohne dass wir Einspruch erheben können. Wir hören auf, Bürger zu sein, und werden zu Untertanen. [..]

Merkel ist nicht ohnmächtig. Sie ist gleichgültig
Da überkommt einen jenes unheimliche Gefühl der Ohnmacht, das man aus surrealen Träumen kennt: Der deutsche Innenminister reist nach Washington, um sich über die Bespitzelung der Deutschen durch US-Dienste zu beschweren, und man erklärt ihm, über die Tätigkeit der US-Geheimdienste könne nicht gesprochen werden, da sie geheim sei. [..]

Warum tut Merkel das? Europa und Deutschland sind gegen die amerikanischen Übergriffe nicht machtlos. Die europäische Verordnung zum Datenschutz kann US-Firmen zwingen, sich an unsere Regeln zu halten. Und am Freihandelsabkommen haben die USA ein ebensolches Interesse wie Europa. Merkel ist nicht ohnmächtig. Sie ist gleichgültig. Sie arbeitet seit jeher ohne nennenswerte Überzeugungen. Und wo keine Überzeugungen sind, entsteht auch keine Empörung. [..] [Auszüge Ende]

Link zum vollständigen Originalartikel bei ' spiegel.de ' ..hier


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15.07.2013
… und niemand regt sich auf
Das war der Refrain in der Sendung „Neues aus der Anstalt“ vom 25. Juni. Was Pelzig und Priol dort notierten und beklagten, begleitet uns schon seit einiger Zeit und wird immer mehr zum Markenzeichen einer sterbenden Demokratie. Wir werden überwacht, unsere so genannten Freunde spionieren uns aus, sie betreiben sogar Wirtschaftsspionage und unser Spitzenpersonal schwadroniert weiter von Freiheit und Sicherheit; wir sind mitten in einer neuen Weltwirtschaftskrise, das so genannte Sparen tötet, die Lage wird geschönt, die Opfer drangsaliert, in Bayern wird ein Mensch zu Unrecht jahrelang weggesperrt.

Ein Skandal nach dem anderen. – Und dann zeigen Umfragen an, dass dies den Hauptverantwortlichen nicht schadet; Sanktionen bleiben aus, statt Empörung Zustimmung; das Ansehen der Mitverursacher des Unheils steigt sogar. Auch bei der kommenden Bundestagswahl werden wir vermutlich ohne wirkliche politische Alternative zu Frau Merkel und ihren politischen Freunden dastehen. – Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sich niemand, jedenfalls nicht ausreichend viele aufregen. Was sind vermutlich die Gründe dieses Siechtums demokratischen Lebens? [Quelle: nds.de | Albrecht Müller]

Weiterlesen im Originalartikel bei ' nds.de ' ..hier


 
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