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16.09.2013 00:55
Merkels desaströse Verelendungspolitik muss dringend gestoppt werden
Es wird höchste Zeit, dass die schlechteste Nachkriegsregierung abgewählt wird, die unser Land je hatte. Die stetige Aushöhlung der Demokratie, die Zerschlagung der gesetzlichen Rente, die Schwächung der gesetzlichen Krankenkasse, der Abbau von sicheren Arbeitsplätzen und menschenwürdigen Arbeitsbedingen, die galoppierende Verarmung großer Teile der Bevölkerung im Innland und noch mehr in Europa, gehen auf das Konto von Merkel, Schäuble und neoliberalen Spießgesellen. Auf das Konto einer desaströsen Verelendungspolitik, die ohne Not, ohne ökonomischen Sachverstand und ohne Aussicht auf Erfolg vorangetrieben wurde und wird. Jede Sekunde, die diese Regierung länger im Amt ist, ist schlecht für die Menschen in Deutschland und in Europa.  JWD

In einer Talkshow bei SWF3 warb gestern Abend ein bekannter Schauspieler dafür, Merkel eine Chance zu geben. Nun, - entweder der gute Mann wurde für diesen Auftritt bezahlt, oder er hat von Tuten und Blasen keine Ahnung. Ähnlich Schwachsinniges habe ich noch selten gehört. Oder will er Frau Merkel die Chance geben ihr Zerstörungswerk solange fortzusetzen bis auch die letzten Reste aufklärerisches Errungenschaften geschliffen sind.

Das junge Menschen, die in der neoliberalen Epoche geboren, massenmedial manipuliert, die Dinge nicht durchschauen und auf das Gesäusel von Merkel & Co. hereinfallen, kann ich nachempfinden. Bei Jemandem, der nicht mehr ganz so Jung (Naiv) ist und vorgibt eigentlich gesellschaftskritisch zu sein, lässt sich eine derartig neben der Sache liegende Aussage, zu der er sich auch noch vor Millionenpublikum berufen fühlt, schwer erklären.

In Bezug auf das wirtschaftspolitische Versagen der schwarzgelben Bundesregierung mit Blickrichtung auf die aktuelle Lage der Dinge, schreibt Heiner Flassbeck auf seiner Webseite am 13.09.2013 wie folgt:
    Europa weiter in der selbstverschuldeten Austeritäts-Rezession – und kein Ende in Sicht
    Die Daten, die gestern über Europa herauskamen, zeigen das ganze Elend der europäischen Politik. Die europäische Industrieproduktion ist erneut deutlich gesunken, insbesondere die Produktion von Investitionsgütern ist eingebrochen. Das Niveau der Produktion liegt heute nur so hoch wie vor zehn Jahren.

    Das ist dramatisch, belegt es doch kurz vor der Wahl in Deutschland, wie die von Deutschland inspirierte Austeritätspolitik den Kontinent ins Elend geführt hat. Im Jahre 2010 wurden die ersten „Anpassungsprogramme“ in Gang gesetzt und die Restriktions- bzw. Sparpolitik zum obersten Prinzip für alle Länder erhoben. Seit Mitte 2011, das sind mittlerweile also mehr als zwei Jahre, ist der kleine Aufschwung nach dem tiefen Absturz von 2008 und 2009 zu Ende und es geht in Europa nur noch bergab. Alle Hoffnung, die man aus der kleinen positiven Zacke seit Beginn dieses Jahres gezogen hat, muss man jetzt wieder aufgeben und sich dem ungeschminkten Bild einer wirtschaftlichen Katastrophe zuwenden.

    Das ist also erfolgreiche Politik à la Merkel und Schäuble. Zwei Jahre abwärts ohne Hoffnung auf eine Besserung. Das ist sicher Weltrekord. Noch nie in den letzten sechzig Jahren ist eine Krise auf dieser Welt schlechter gemanagt worden als die in Europa. Mit der falschen Diagnose und einer unvorstellbaren Ignoranz gegenüber ökonomischem Wissen und der Erfahrung in makroökonomischer Steuerung hat man sich ans Werk gemacht und nicht nur immensen wirtschaftlichen Schaden angerichtet, sondern mehr europapolitisches Porzellan zerschlagen, als die nächsten Generationen wieder zusammenflicken können.

    Bitter bei all dem ist, dass weder in den anderen Ländern noch bei den größten Oppositionsparteien in Deutschland diese vernichtende Bilanz zum Anlass genommen wird, die deutsche Vorherrschaft und das von Deutschland verordnete Vorgehen fundamental in Frage zu stellen. Es zeigt sich wieder einmal (Albrecht Müller hat in den Nachdenkseiten gerade darauf hingewiesen), dass vor allem die Sozialdemokraten (einschließlich der französischen Sozialisten natürlich) mit ihrer Weigerung (oder Unfähigkeit, das will ich offenlassen), über grundsätzlich andere wirtschaftspolitische Konzepte nachzudenken, große Verantwortung an dem Scheitern der europäischen Politik haben. Wären etwa die Sozialdemokraten in Deutschland auf der Basis einer angemessenen Diagnose vorangegangen in der Kritik an Merkel und Schäuble und hätten bei ihren Genossen in Europa für eine Alternative geworben, wäre diese fatale Politik nicht möglich gewesen. [...] [Quelle: flassbeck.economics.de]
Weiterlesen im Originalartikel bei ' flassbeck-econimics.de ' ..hier


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