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24.09.2013 12:50
Ein schwarzer Tag für Europa
Weil Rot-Grün versagt, kann Angela Merkel ihre Europapolitik fortführen. Für die Mitgliedsstaaten der EU ist das die denkbar schlechteste Nachricht. - Die schlechteste Bundeskanzlerin der deutschen Nachkriegsgeschichte bleibt also im Amt – und diese Charakterisierung als „die schlechteste“ bleibt auch wahr, wenn man sich die Genderformulierung* wegdenkt. Zwar ist sie zerzaust und könnte sich in eine Große Koalition gezwungen sehen, und zwar mit einer SPD, die im Unterschied zur Kanzlerin eine Alternative hätte. Aber sehr viel ändern würde das nicht. [Quelle: taz.de]  JWD


Zwei Sachverhalte sind in diesem Zusammenhang wichtig. Erstens: Der Wahlsieg der Kanzlerin stand nie wirklich infrage, Rot-Grün gelang es in keinem Moment, glaubwürdig ein wirkliches Alternativprogramm zu formulieren oder eine Wechselstimmung zu entfachen. Zweitens: Die Schlüsselfragen unserer Zeit blieben in diesem Wahlkampf auf seltsame Weise ausgespart. Diese beiden Tatsachen hängen möglicherweise zusammen.


Europafinsternis 2013** mit Blickrichtung 'Transatlantische Freihandelszone'?

Angela Merkel hat als Regierungschefin manche Dinge getan – und, anders gesagt, auch vieles unterlassen –, wofür sie eine kleine Abfuhr an den Urnen verdient hätte. Aber die wirkliche Katastrophe der Merkel-Regierung ist ihre Europapolitik. Die wurde in diesem Wahlkampf aber nur in Details thematisiert, die „intellektuelle“ Grundlage dieser Politik wurde von der Opposition nie herausgefordert. [...]

Weiterlesen im Originalartikel bei ' taz.de ' ..hier


Anmerkung: Zu Recht kritisiert Robert Misik das Versagen der Herausforderer. Aber dieses Versagen, Die Linken ausgenommen, zieht sich ebenso wie Merkels Hinterlist und Heimtücke? wie ein roter Faden durch die oppositionelle Politik seit der Agenda 2010, als die Sozialdemokratie verraten wurde. Das kollektive Versagen dieser Versager erreichte einen Höhenpunkt im Deutschen Bundestag am 29.06.2012 bei der Abstimmung zu ESM & Fiskalpakt.

Die notwendige 2/3 Mehrheit wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen erreicht. An diesem Tag wurde demokratisch abgestimmt ein Großteil echter Demokratie beerdigt und die Impotenz der Volks-Souveränität ohne Not ausgeweitet. Die Finanzmaffia hatte auf der ganzen Linie obsiegt! - Dass von diesen Versagern kein wirklicher Umschwung zu erwarten ist, liegt auf der Hand.

*) Genderformulierung <> Es sind geschlechtsneutral alle Kanzler der Bundesrepublik gemeint

**) nachempfundene, eigene Darstellung des im Originalartikel verwendeten Bildes


Ergänzend zum Thema:

29.06.2012 00:15
Merkel & Schäuble unterschreiben grundgesetzwidrigen ESM und Fiskalvertrag
Der Fiskalvertrag greift tief in die Budgethoheit des Bundestages ein. Die Regierungen werden über die Parlamente gestellt. "Sie bauen ein Europa der Banken und Hedgefonds", hält Gregor Gysi der Kanzlerin und ihrem Finanzminister vor. Die Finanzmärkte müssen reguliert, Banken wieder reine Dienstleister für die Bürger und die Wirtschaft und Millionäre besteuert werden.  JWD  ..mehr

29.06.2012 10:45
Deutschland lebt auf Kosten der anderen
Berlins Nullzinsen sind für Walter Ötsch ein Alarmsignal, das Wachstumspaket eine Mogelpackung und der Fiskalpakt grundverkehrt. Der Ökonom Walter Ötsch hat gemeinsam mit anderen Prominenten einen Aufruf unterzeichnet, der unter dem Titel “Europa neu begründen” um Gehör wirbt. Die Umdeutung der Finanz- und Wirtschaftskrise in eine Staatsschuldenkrise mit entsprechend nationalistischen Untertönen stelle Ursache und Wirkung auf den Kopf, heißt es da. [Quelle: derStandard.at]  JWD  ..mehr

29.06.2012 15:45
Sahra Wagenknecht - über ESM und Fiskalpakt (Interview)
Großangriff auf alles was bisher mit der europäischen Idee verbunden wurde, äußert Sahra Wagenknecht im Video-Interview bei Tom Bo Sphere mit Tom Aslan in Berlin. [Quelle: The Tombosphere]  JWD  ..mehr

30.06.2012 12:45
Ermächtigungsgesetz für die Banken hat 2/3-Mehrheit im Bundestag erreicht - soziale Errungenschaften werden zerschlagen
Alles schon mal da gewesen. Vor 79 Jahren kamen die Nationalsozialisten (1) mit Hitler durch die massive Unterstützung der deutschen Finanzelite und großer Teile des in der Weimarer Republik entmachteten Adels an die Regierung. Gegen die Stimmen der SPD (2) hatte eine Mehrheit für Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt, mit dem die Demokratie abgeschafft wurde. Hitler hatte seinen Sponsoren aus dem Großkapital versprochen, die Sozialdemokraten und Kommunisten auszumerzen. Die Parallelen zu heute sind erschreckend. JWD  ..mehr

01.07.2012 19:30
Besser geht's nicht, Bravo!! Sahra Wagenknecht vor dem Deutschen Bundestag zu ESM & Fiskalpakt
Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz! Sahra Wagenknecht hat es auf den Punkt gebracht, jeder aufrechte Politiker sollte sich diese Worte anhören. Aber als es für die Versager höchst peinlich wurde, war nur die übliche Pöbelei zu hören. Einfach widerlich mit welcher Arroganz und Ignoranz sich diese von Lobbyisten ferngesteuerten, aufgeblasenen und abhängigen Schmarotzer im Plenarsaal aufführen. Das sind die Momente, für die man sich fremdschämen muss einer solche Gesellschaft anzugehören.  JWD  ..mehr


 
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