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23.11.2013 22:45
Mythen und Fakten zur Rentenpolitik
Marktfundamentalismus verträgt keinen Sozialstaat. Zerstörung sozialer Netze  hat deshalb für neoliberale "Reformer" oberste Priorität. Das gesetzliche Rentensystem, welches in fast genialer Weise den Menschen dienlich ist und sehr effektiv die Altersversorgung sichert, ist zum Spielball von Finanzjongleuren geworden. Politische Versager haben der Finanzindustrie Zugriff ermöglicht, um die gesetzliche Rente erheblich zu schwächen. Dazu wurden Mythen in die Welt gesetzt, die einer Prüfung nicht stand halten. JWD

Von der Rosa Luxemburgstiftung wurden jetzt die ständig publizierten falschen Behauptungen untersucht, um heraus zu finden, was dran ist. Das Ergebnis ist zwar für die Kritiker wenig überraschend, aber gleichwohl gut und leichtverständlich zusammengefasst:

[Auszug]:
    «Alte kassieren! Junge zahlen nur drauf!»: Mythen und Fakten zur Rentenpolitik

    «Wer kennt nicht diese Bilder: braungebrannte, dicke Rentnerinnen in geblümten Badeanzügen, die am Strand von Mallorca turnen und angeblich die deutschen Sozialkassen ruinieren.» (taz, 23.1.2007)

    In Deutschland werden die Älteren immer mehr und sie werden außerdem auch immer älter. Das ist eine Tatsache. Eigentlich ja prima, dass wir im Durchschnitt nicht mehr mit 40 Jahren sterben wie noch vor 100 Jahren. Doch die Angst geht um: Wer soll die Rente all der 90-Jährigen künftig finanzieren? Wenn es um die Bevölkerungsentwicklung geht, beherrschen Katastrophenszenarien die Diskussion: In vielen ärmeren Ländern des Südens drohe eine «Bevölkerungsexplosion», heißt es dann. Damit ist gemeint, dass dort zu viele Menschen leben, die zu viele Kinder bekommen. Das Gegenteil in europäischen Ländern: Hier würden zu wenig Kinder geboren, weswegen eine «demografische Zeitbombe» ticke.

    Um die Rente «zukunftsfest» zu machen, ist sie in den letzten Jahren umgebaut worden. «Nachhaltigkeitsfaktor», «Riester- Treppe», Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre – alle Änderungen laufen auf das Gleiche hinaus: Pro Kopf zahlt der Staat schrittweise immer weniger Rente. Als Ausgleich sollen die Menschen zusätzlich privat vorsorgen und so die Löcher stopfen, die die Politik in die gesetzliche Rentenversicherung reißt. «Privat vorsorgen» heißt hier: Jeder muss vom oft knappen Lohn noch etwas fürs Alter zurücklegen. Im Klartext: Per saldo sinkt der Lohn. Länger arbeiten, weniger Rente, weniger Lohn – all das stellen Politik und ExpertInnen gern als zwangsläufige Folge der sinkenden Geburtenrate dar.

    An diesem Sachzwang sollen wir auch noch selbst schuld sein – wir haben zu wenige Kinder gezeugt und geboren. Dabei stimmt beides nicht. Das Rentenproblem ist kein biologisches, sondern ein ökonomisches und politisches. Und daher geht es nicht um Sachzwänge, sondern um Verteilungsfragen. [..]


    [..] Ob in Zukunft eine gute Rente für alle finanziert werden kann, hängt nicht von der Bevölkerungsentwicklung ab, sondern von einer fairen Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums: Verteilung zwischen den Generationen und Verteilung zwischen oben und unten. Zwei wesentliche Ansatzpunkte, um die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung zu stabilisieren, sind die Anzahl der sozialversichert Beschäftigten und ihr Lohn.

    Wer gute Renten will, muss sich für gute Arbeit einsetzen. Das heißt konkret: Das Leiharbeits- und Werkvertragsunwesen muss zurückgedrängt werden, befristete Beschäftigung darf es nur bei begründeten Ausnahmen geben. Tarifverträge müssen gestärkt werden, und als unterstes Maß ist ein gesetzlicher Mindestlohn nötig. Gute Rente und gute Arbeit sind möglich, sie müssen aber erkämpft werden. Denn eins ist sicher: Geschenkt gibt es nichts. [Quelle: rosalux.de]
Weiterlesen im Originaltext bei ' rosalux.de ' (PDF) ..hier


 
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