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02.12.2013 13:35 Kapitulation der SPD? - Steinmeier wirbt für SPD als Arbeitgeberpartei Skandalöse Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Frank-Walter Steinmeier, begründen einmal mehr den Verdacht, dass die SPD-Spitze fremdbestimmt ist. Anlässlich einer Rede auf dem Arbeitgebertag des BDA rühmte er sich und die SPD uneingeschränkt, ob ihrer Sozialabbaupolitik und den damit einhergehen Vergünstigungen für die Arbeitgeber. Steinmeier folgerte sinngemäß, die SPD sei die wahre Heimat der Arbeitgeber im Lande. Die hofberichtserstattenden Gazetten nahmen bislang allerdings keine Notiz davon. JWD Möglicherweise handelt es sich um eine Art "Schockstarre", denn dieser Vorfall ist mehr als nur ein Fettnäpfen, in welches Steinmeier getreten ist. Albrecht Müller veröffentlichte am 27.11.2013 einen Hinweis in den NachDenkSeiten mit eingebettetem Video der Rede: 27.11.2013 (nds.de / Albrecht Müller) Hallo Sozialdemokraten/innen und Gewerkschafter/innen unter unseren Lesern! Schaut Euch das an: Da rühmt sich der Fraktionsvorsitzende Steinmeier auf dem Deutschen Arbeitgebertag 2013 - ab Minute 15:45, und extrem ab Minute 17:00, der Agenda 2010, der Steuersenkungen für die Wirtschaft, auch der Halbierung der Besteuerung der Zinseinkommen – Halbierung im Vergleich zur Steuer auf Eure sauer verdienten Löhne. Wenn Ihr Euch das ohne Widerstand gefallen lasst und wenn Ihr nicht sofort massiven Druck bei Euren Abgeordneten auf Abwahl dieses Fraktionsvorsitzenden macht, dann ist Euch nicht mehr zu helfen. Und wenn die Gewerkschaften die vorliegende Koalitionsvereinbarung auch noch absegnen, dann diesen auch nicht. Albrecht Müller. P.S.: Ich hatte die Hoffnung, dass die Sozialdemokraten in der Großen Koalition wenigstens wieder ein bisschen eigenes Profil zeigen. Wenn jedoch der zweite Mann auf der sozialdemokratischen Seite des kommenden Kabinetts einen solchen neoliberalen Stuss erzählt, dann kann man jede Hoffnung fahren lassen. Dann tun mir auch alle Freundlichkeiten gegenüber einer Großen Koalition, die ich in den NachDenkSeiten formuliert hatte, leid. Allerdings weiß ich immer noch nicht, welche Alternative weniger schlecht ist. Auf jeden Fall werden künftig wegen des Ausfalls einer zahlenmäßig starken Opposition kritische Medien ausgesprochen wichtig. Deshalb möchte ich Sie darum bitten, in Ihren Kreisen für die Verbreitung der NachDenkSeiten und anderer kritischer Medien zu sorgen. Weitersagen und noch mal weitersagen. [Quelle: nds.de ..hier] Heute geht Albrecht Müller nocheinmal auf das Thema ein: 02.12.2013 (nds.de / Albrecht Müller) Nachtrag zur Steinmeier-Rede vor dem Arbeitgeberverband BDA: hier für NDS-Leser die wichtigen Redeteile in schriftlicher Form Am 27.11. hatten die NachDenkSeiten auf ein Video mit der Rede Steinmeiers hingewiesen. Damit Sie und die angesprochenen Gewerkschafter und Sozialdemokraten im Vorfeld der Abstimmung über den Koalitionsvertrag besser mit diesem empörenden Text arbeiten können, ist er jetzt in Schriftform gebracht. Siehe unten. – So wie Steinmeier kann man nur reden, wenn man fremdbestimmt ist. Wenn man auch nur noch ein bisschen sozialdemokratische Würde empfindet, dann geht das nicht. „Fremdbestimmt“ kann erstens meinen, dass die Gruppe Steinmeier, Müntefering, Steinbrück und einige mehr so sehr von der Weisheit neoliberalen Denkens überzeugt sind oder überzeugt worden sind, dass sie jede Sensibilität für das Empfinden von Menschen, die die Opfer dieser Ideologie sind, verloren haben. „Fremdbestimmt“ kann aber zweitens auch heißen, dass die Personalentscheidungen deutscher Parteien und deren inhaltliche Positionen von außerhalb mitbestimmt werden. Bevor kritische Leserinnen und Leser gleich den Vorwurf „Verschwörungstheoretiker“ erheben, sollten sie bedenken, dass sie auch die Aktivitäten der NSA nicht für möglich hielten und die Nutzung unseres Landes für allerlei kriegerischer Aktivitäten und die starke Einschränkung der Souveränität unseres Landes auch nicht. Mir war nach der Bundestagswahl von 2009 schon aufgefallen, mit welcher unglaublichen Selbstverständlichkeit und Schnelligkeit der damalige Spitzenkandidat und Wahlverlierer Steinmeier, der die SPD auf jämmerliche 23 % herunter gebracht hatte, prompt zum Fraktionsvorsitzenden gemacht wurde. Vorher war die Niederlage am Wahlabend im Willy-Brandt-Haus von arrangierten Claqueuren in dunklen Anzügen in einen Wahlsieg umgeklatscht worden. Jetzt, 2013, wurde Steinmeier wieder zum Fraktionsvorsitzenden gewählt und hat nach bisherigen Meldungen gute Aussichten, wieder Außenminister zu werden. Also, ich schließe nichts aus. Jene, die diesen Motor der Agenda 2010 und der Öffnung der Bundeswehr für Auslandseinsätze jetzt zweimal zum Fraktionsvorsitzenden gewählt haben und damit die für eine Demokratie notwendige Sanktionsmöglichkeit außer acht ließen, sind besonders herzlich eingeladen, die Rede Steinmeiers vor den Arbeitgebern auch in schriftlicher Form zur Kenntnis zu nehmen. Hier also der Auszug aus der Rede des SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier auf dem Arbeitgebertag am 19.11.2013 ab 17. Minute:
Hinweis: Die Texte der Beiträge sind vollständig wiedergegeben. Nachtrag: Auch Sahra Wagenknecht, die 1. stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, äußert sich zur Rede von SPD-Fraktionschef Steinmeier. 04.12.2013 Ende der Kreidezeit - SPD zeigt, wes Geistes Kind sie ist [Quelle: linksfraktion.de] Was von der SPD als Großkoalitionärin zu erwarten ist, machte SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier pünktlich zum Ausklang der Koalitionsverhandlungen klar. Auf dem Deutschen Arbeitgebertag am 19. November 2013 präsentierte er sich als knallharter Interessenvertreter der Arbeitgeber und Vermögenden. Hatte die SPD im Wahlkampf noch den Eindruck zu erwecken versucht, sie kehre zu sozialdemokratischen Positionen zurück, ist davon nun nichts mehr zu spüren. Mit stolzgeschwellter Brust erläuterte Steinmeier den versammelten Managern in seiner Rede (YouTube, ab 15. Minute), dass die SPD doch die beste Hilfsgenossin des deutschen Kapitals sei. Nicht nur sei es die SPD gewesen, die den Arbeitsmarkt flexibilisiert habe - nein, man habe darüber hinaus auch für eine Absenkung der Steuersätze auf Kapitalgewinne gesorgt. Bedauern äußerte Steinmeier nur an einer Stelle - darüber, dass trotz dieser unternehmerfreundlichen und arbeitnehmerfeindlichen Politik der SPD die Popularität der Partei unter Managern immer noch hinter der der Konservativen zurückstehe. [..] Weiterlesen im Originaltext bei ' linksfraktion.de ' ..hier
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