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01.02.2014 12:45
Sag mir, wo der “Change” ist
US-Präsident Barack Obama kündigt bei seiner Rede an die Nation für 2014 ein Jahr des Handelns an. Aber durchsetzen kann er wohl höchstens sachte Korrekturen. Obama kündigte an, dass er verstärkt von Rechtsverordnungen Gebrauch machen will, um unabhängig vom republikanisch dominierten Repräsentantenhaus agieren zu können. Die meisten Aktionen, die der US-Präsident ankündigt, bewegen sich im innen- und sozialpolitischen Bereich. [Quellen: TAZ | Bericht zur Lage der Nation] JWD


Und einige davon sind nicht neu. Er will eine Anhebung des Mindestlohns von bislang 7,25 auf 10,10 Dollar die Stunde, kann das aber wohl nur für Angestellte, die für Bundesbehörden arbeiten, per Dekret durchsetzen. Obama will mehr Steuergerechtigkeit für Niedriglohnverdiener, mehr Weiterbildung am Arbeitsplatz und eine Verbesserung der Qualität von Vorschule und Schule. Wie schon bei früheren Gelegenheiten, kündigt er an, dass er das Gefangenenlager in Guantánamo vor Jahresende schließen, dass er den Schusswaffenhandel stärker kontrollieren und dass er die zerrüttete Einwanderungspolitik reformieren will.

Die Außenpolitik kommt erst nach einer Dreiviertelstunde zur Sprache. Am Abzug der US-Truppen aus Afghanistan bis Ende dieses Jahres will Obama festhalten. Auch wenn dann noch kleinere Kontingente dort bleiben. Das Zustandekommen der Syrien-Gespräche in Genf betrachtet Obama als Erfolg der “amerikanischen Diplomatie und der Drohung mit Gewalt im Hintergrund”. Und die Verhandlungen mit dem Iran interpretiert er als Erfolg der “amerikanischen Diplomatie mit der Drohung von Druck im Hintergrund”.

Für den Fall, dass der US-Kongress eine Verschärfung der Iran-Sanktionen verabschiedet, solange die Verhandlungen laufen, kündigt Obama sein Veto an. – Als Obama fertig ist, darf die Opposition – so will es das Ritual – antworten. Anders als früher kann die vielfach gespaltene Republikanische Partei jedoch nicht mit einer Stimme sprechen. Stattdessen tragen drei verschiedenen RednerInnen ihre jeweils unterschiedliche Kritik am US-Präsidenten vor. [..]

Weiterlesen bei ' taz.de ' ..hier  |  Bericht zur Lage der Nation ..hier


Screenshot | Quelle: tagesschau.de ..hier

Anmerkung in den Nachdenkseiten von  Orlando Pascheit zum dortigen Tageshinweis auf den TAZ-Artikel:

    Der Kommentar von Bernd Pickert in der “taz” getitelt mit “Der Abgesang” steht in der langen Reihe der enttäuschten “Liebhaber” Obamas. Diese Fans der ersten Stunde haben schon immer die Möglichkeiten, die wahre Macht des Präsidenten der mächtigsten Nation dieser Zeit überschätzt. Barack Obama hat nie in der Art unserer Kanzler fest mit einer Mehrheit im Parlament rechnen können.

    Die Wahl der Abgeordneten und Senatoren des Kongresses werden weit weniger durch Parteizugehörigkeit bestimmt, als die Abgeordneten bei uns. Sie müssen sich vor allem der Bevölkerung stellen. Die NachDenkSeiten haben schon öfter die US-Besonderheiten hingewiesen. Die Möglichkeit einer Parteiführung, einzelnen Abgeordneten damit zu drohen, nicht auf die Liste zu kommen, ist eine ziemlich deutsche Angelegenheit. Entsprechend sind z.B. die Reden zur Lage der Nation stets eine Liste von Absichtserklärungen. Sie stehen eher für die grundsätzliche Einstellung des Präsidenten und nicht für ein zu realistisches Programm.

    In diesem Sinne sagt Obama, dass z.B. Guantanamo aufgelöst gehört, auch wenn er weiß, dass dies nicht durchsetzbar ist. Die Reden zeigen, woran der Mann glaubt, sind aber in ihrer Realisierbarkeit viel weiter eingeschränkt als z.B. unsere Koalitionsverträge. Obama hat die USA aus zwei Kriegen herausgeholt. Wobei er sich im Falle Afghanistans besonders geschickt anstellte, in dem er zunächst auf die Wünsche der Militärs einging. Die Republikaner hatten nie eine Chance, ihm in diesen “hochpatriotischen” Fragen ein Bein zu stellen. Und er hat eine Gesundheitsreform realisiert, die am Ende seiner Amtszeit so viele unmittelbare Anhänger haben wird, dass sie nicht zurückgedreht werden kann.

    Im Übrigen hat Obama m.E. auch 2013 trotz der nahezu totalen Blockade Republikaner im Repräsentantenhaus gar nicht so schlecht abgeschnitten. Er gab im Kampf um die Anhebung der Verschuldungsgrenze kein Jota nach und er setzte die Ernennung von wichtigen Mitarbeitern und Richtern gegen republikanischen Widerstand durch. Was Obama jetzt macht, ist Wahlkampf. Im Herbst stehen Kongresswahlen an und es geht darum die demokratische Machtbasis zu sichern, auszubauen. Und er stellt es geschickt an. Soziale Ungleichheit, vor allem aber der Niedergang der Mittelklasse, die schwindende Mobilität nach oben sind seine Themen.

    Regieren per Dekret heißt in diesem Zusammenhang zwar nicht Gesetze schaffen, aber das Aufzeigen von Alternativen, die Stimmung für Alternativen schaffen. Er fordert die populäre Erhöhung des Mindestlohns 10,10 Dollar. Dem mag sich die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus verweigern, sie beschwört damit aber einen sozial betonten Herbstwahlkampf. Und das Bewusstwerden des Sozialen ist im heutigen Amerika immer weniger eine ideologische Frage. Die soziale Frage wird körperlich erfahren. Wie meinte Obama in Richtung Opposition: “Gebt Amerika eine Gehaltserhöhung.” [Quelle: nds.de]

Rede von US-Präsident Barack Obama zur Lage der Nation


[Quelle: Youtube | veröffentlicht 28.01.2014]

Anmerkung: Der Hinweis von Orlando Pascheit (s.o.) ist mehr als berechtigt. Wie begrenzt die Möglichkeiten eines von der Wallstreet eingesetzten Amerikanischen Präsidenten sind, sollte jedem aufmerksamen Beobachter hinreichend bewusst sein. Sehr aufschlussreich bezüglich der Frage, wie die Welt regiert wird, ist auch das Dossier von Friederike Beck über Karl-Theodor von und zu Guttenberg, dass auch als Buch erschienen ist. (Das Guttenberg-Dossier: Das Wirken transatlantischer Netzwerke und ihre Einflussnahme auf deutsche Eliten ..hier)

Das Guttenberg-Dossier (Café23 mit Jan Gaspard)


[Quelle: Youtube | veröffentlicht 20.05.2011]

Das Guttenberg-Dossier - Eine Reportage in Berlin (Café23 mit Jan Gaspard)


[Quelle: Youtube | veröffentlicht 05.02.2013]

Alles unter der Obhut der CIA, mithin der Wallstreet, mithin der 200 Personen die Amerika regieren, also der wenigen Familienclans, wie den Rockefellers, Warburgs, die Bankiersdynastie Rothschild dürfte auch mitmischen, die Buffetts, Soros, Morgans, die Goldman Sachs Group (Weinberg, Paulson, Smith, Sternberg...) und einige mehr (Saudis usw.?).

Die meisten Personen finden sich auch in geheim tagenden Zirkeln wieder. Zu vorderst der US-Think Tank 'Council on Foreign Relations' (CFR), der so etwas wie die Mutter von allen sonstigen Geheimzirkeln sein dürfte.

Offiziell ehemalige(?) Mitarbeiter von Goldman Sachs sind in fast allen wichtigen Schlüsselpositionen zu finden:

    Politik bzw. Öffentlicher Dienst 
  • Henry M. Paulson, ehemaliger US-Finanzminister, davor CEO von Goldman Sachs, Mitglied im US-amerikanischen Think Tank Council on Foreign Relations
  • Joshua Bolten, vormaliger White House Chief of Staff, Young Leader des deutsch-amerikanischen Elitenetzwerk Atlantik-Brücke
  • Robert Zoellick, vormaliger Präsident der Weltbank (2007–2012)
  • John C. Whitehead, stellvertretender U.S. Außenminister (1985–1989), Vorsitzender der Federal Reserve Bank of New York (1996–1999), Vorsitzender der Lower Manhattan Development Corporation (2001–2006), aktuell Berater des Londoner Think Tanks Chatham House
  • Philip D. Murphy, fast 25 Jahre Investmentbanker bei Goldman Sachs, National Finance Chair of the Democratic National Committee (2006-2009), Botschafter der USA in Deutschland (2009-2013), Internationaler Berater des deutsch-amerikanischen Elitenetzwerk Atlantik-Brücke
  • Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mitglied in der privaten Lobbyorganisation der Finanzwirtschaft Group of Thirty, 2004 bis 2005 war Draghi Managing Director und Vizepräsident von Goldman Sachs International in London[37]
  • Mario Monti, Premierminister von Italien (2011-2013)
  • Romano Prodi, Premierminister von Italien (1996–1998, 2006–2008) und Präsident der europäischen Kommission (1999–2004). Prodi gehörte bereits früh (1990–93) zu den Internationalen Beratern von Goldman Sachs in Europa
  • António Borges, Direktor von Goldman Sachs London danach von November 2010 bis November 2011 Europadirektor des IWF, danach Berater der portugiesischen Regierung für die Privatisierung von öffentlich-rechtlichen Unternehmen[38]
  • Otmar Issing, war Chefökonom der Europäischen Zentralbank, seit Januar 2007 „International Adviser“ von Goldman Sachs, wurde von Kanzlerin Merkel im Krisenjahr 2008 zum Vorsitzenden der Expertengruppe „Neue Finanzarchitektur“ berufen[39]
  • E. Gerald Corrigan, früherer Präsident und CEO der Federal Reserve Bank of New York, Mitglied Trilaterale Kommission
  • Jon Corzine, Gouverneur von New Jersey und früherer US- Senator von New Jersey.
  • Henry Fowler, U.S. Finanz-Sekretär (1965–1969).
  • Stephen Friedman, Vorsitzender der National Economic Council (2002–2005), Vorsitzender der President’s Foreign Intelligence Advisory Board (2005–)
  • Robert Rubin, Vorsitzender der National Economic Council (1993–1995), US-Finanzminister (1995–1999)
  • Bradley Abelow, Finanzminister von New Jersey
  • Gary Gensler, Vorsitzender der Commodity Futures Trading Commission (CFTC), der Regulierungsbehörde für Derivate unter US-Präsident Barack Obama.
  • Kenneth D. Brody, früherer Präsident und Aufsichtsratsvorsitzender der Export-Import Bank of the United States
  • Paul Deighton, CEO des Londoner Organisationskomitees der Olympischen Spiele
  • Robert D. Hormats, US-Staatssekretär für Wirtschaftswachstum, Energie und Umwelt im US-Außenministerium unter Barack Obama. Vorher war er Vorstandsvorsitzender von Goldman Sachs, US-Vizeaussenminister, war Wirtschaftsberater von Henry Kissinger, General Brent Scowcroft und Zbigniew Brzezinski.
  • Reuben Jeffery III, Vorsitzender der Commodity Futures Trading Commission
  • Sidney J. Weinberg, Assistent des Vorsitzenden (1942–1943) und stellvertretender Vorsitzender (1944–1945), im War Production Board
  • Massimo Tononi, vormalige stellvertretende Finanzminister unter Romano Prodi und ebenfalls ehemaliger Direktor von Goldmann Sachs
  • Hans Friderichs, 1972–1977 Bundeswirtschaftsminister in der Regierung Helmut Schmidt, war von 1990 bis 2000 International Adviser von Goldman Sachs
  • Charles de Croisset, bis zum März 2004 Vize-Präsident von Goldman Sachs Europa, Mitglied der Inspection générale des finances (Allgemeine Finanzaufsicht) des Wirtschafts- und Finanzministerium Frankreichs
  • Lord Brian Griffiths war Vice Chairman von Goldman Sachs International und enger Berater von Margaret Thatcher
  • Guillermo de la Dehesa, früheren spanischen Finanzminister und spanischen Vize-Zentralbankchef
  • Kazimierz Marcinkiewicz, ehemaliger polnischen Premierminister
  • Ian MacFarlane, langjähriger Direktor der australischen Zentralbank
    Mark Carney, Direktor der Bank of England

    Leitende Angestellte bzw. Investoren
  • Ex-Goldman-Sachs-Investmentbanker & seit 2012 Aufsichtsratvorsitz der Deutsche Bank AG Paul Achleitner
  • John Thain, CEO von Merrill Lynch
  • Stuart L. Sternberg, Besitzer der Tampa Bay Devil Rays, einem Major League Baseball-Team.
  • Gavyn Davies, Vorsitzender der BBC
  • Leon Cooperman, Gründer und CEO der Omega Advisors
  • Edward S. Lampert, Gründer der ESL Investments und Mitglied der Forbes-400-Liste.
  • Eric Mindich, Gründer von Eton Park Capital Management, einem berühmten Hedge-Fonds.
  • Ed Mule, Gründer des mehrere Milliarden starken Hedge-Fonds Silver Point.
  • Pete Briger, 2. Geschäftsführer der Fortress Investment Group, die 260 Millionen Dollar Schuldscheine von Michael Jackson von der Bank of America im Jahr 2005 gekauft hat,
  • J. Christopher Flowers, Gründer der J.C. Flowers & Co. LLC und Mitglied der Forbes-400-Liste,
  • Richard M. Hayden, stellvertretender Vorsitzender der GSC Partners, einer 11 Millionen Dollar starken Vermögensverwaltungs-Firma.
  • Dinakar Singh, CEO der TPG-Axon Capital, einem globalen Hedge-Fonds.
  • Jim Cramer, Gründer von TheStreet.com und Smartmoney.com, besser bekannt als der Moderator von Mad Money auf CNBC.
  • Paul Achleitner, Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank und vormaliger CFO der Allianz SE, der weltgrößte Versicherungskonzern nach Marktkapitalisierung. [Quelle: Wikipedia: ..hier]
In den transatlantischen Netzwerken finden sich viele dieser Personen wieder:
    [..] Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

    Es wird daher Zeit, einmal die DGAP etwas kritisch zu beäugen: Ein Blick auf die aktuelle Mitgliederliste zeigt eine interessante Mixtur aus einflussreichen Politikern, Wirtschaftskapitänen, Bankenbossen und Medienmogulen.

    Die DGAP firmiert auch unter German Council on Foreign Relations, was ihre abhängige Verwandtschaft zum entsprechenden US-amerikanischen Einflussgremium „CFR“ verdeutlicht. Die DGAP ist also ein direkter „Kaktusableger“ des CFR.

    Über den Council on Foreign Relations (CFR) ist schon vieles geschrieben worden, und hier ist nicht der Ort, all dies wieder aufzufrischen. Es kann jedoch kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei dieser Gesellschaft um ein äußerst einflussreiches Gremium handelt, dass sich gerne als „Denkfabrik“ apostrophiert. Die finanziell hochpotenten Kreise, die den CFR unterhalten, haben eine klare Vorstellung davon, wie die Welt nach ihrem Wunsch und Willen modelliert werden soll. Diese Vorstellungen überschneiden sich streckenweise mit neoliberalen, neokonservativen oder US-amerikanischen geostrategischen Interessen, kommen aber nie 100%ig mit diesen zur Deckung, denn es handelt sich um Interessen „sui generis.“ Die Aufnahme in dieses Einflussgremium steht folglich nicht jedem politisch Interessierten offen, sondern erfolgt nach eigenen Regeln.

    Der CFR unterhält ein von David Rockefeller bezahltes Denkfabrikprogramm, dass sich in drei Zentren unterteilt: Das Center für Präventivaktionen*, das Greenberg Center für geoökonomische Studien und das Zentrum für universale Erziehung.

    Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik ist ein direkter „Kaktusableger“ des CFR

    An diesen Zentren geschieht bei geeigneten Kandidaten Hirnmassage auf höchstem Niveau, und der Blickwinkel der Stipendiaten und dort Forschenden wird kunstvoll so geformt und eingeengt, bis sie zu perfekten Transformatoren der Ideen von Rockefeller, Kissinger und Associates werden und ihnen deren Gedanken und Strategien als ihre eigenen erscheinen. Die hier geformten Ideen werden dann in einer unübersehbaren Zahl von Publikationen (Büchern, Zeitschriften, Gastkommentaren) und anderen Kommunikationsmedien in den Mainstream abgelaicht und als die jeweils eigenen Denkprodukte verkauft. Natürlich gelingt es nicht immer, einen gewissen „Stallgeruch“ wegzuparfümieren. Künstlerische Naturen nennen so etwas dann „Zeitgeist“. [..] [Quelle: zeitgeist-online.de]
Für die Ausbildung unserer jungen "Führer" der Zukunft spielt auch die Atlantik-Brücke e.V. eine bedeutsame Rolle. Ebenso das American Council on Germany (ACG):
    [..] Auf der Homepage des ACG liest man nicht umsonst „programming“, denn hier werden „Young Leaders alumni“ regelmäßig von älteren „Leaders“ programmiert. Die Fotos zeigen Merkel, Guttenberg und den Ex-Staatssekretär im Verteidigungsministerium Friedbert Pflüger, erstere noch vor ihrer Amtsergreifung, vermutlich also noch im Modus „Young Leader alumna“ bei einer Programmierung 2002.

    So wundert man sich gerade bei SPIEGEL ONLINE, was für eine gute Figur Guttenberg in New York gemacht und wie selbstverständlich er mit dem großen alten Finanzspekulatius George Soros diniert habe. Nicht schon wieder! Natürlich kennt Gutti diese Kreise seit Jahren, denn er ist bei diesen alten Führern als Young-Leader-Schüler in die Lehre gegangen, und auch wenn sich der alte Hexenmeister einmal weg begeben sollte, dorthin, wo Geld gar nichts mehr wert und seine Konten von einem ganz anderen verwaltet werden, so macht das gar nichts aus: Seine Besen werden hienieden auch weiterhin fegen und nach seinen Worten wesen.

    Präsident des ACG ist – Henry Kissinger! Die Liste der „Lecturers“ (Dozenten) gibt einen recht realistischen Überblick über die Machtverhältnisse in den USA und in der Bundesrepublik. Die Veranstaltung vom 12./13.1.2006 z. B. zeigt ein typisches Teilnehmermix: Greenspan, JP Morgan, Goldman Sachs, Madeleine Albright, Merkel usw.

    Merkel stellte klar, dass sie an einer engen Kooperation mit George W. Bush interessiert sei. Jedwedem Thema werde sie mit einer pragmatischen Haltung begegnen, versprach sie. Motto der Veranstaltung war das gemeinsame Bauen an einer globalen Agenda und ein wesentlich höherer Beitrag Deutschlands daran und an militärischen Anstrengungen … Da schlägt einem als deutscher Bürger schon das Herz höher – natürlich vor Begeisterung. [..] [Quelle: zeitgeist-online.de]
Solche Dinge wie, bei einer Demokratie geht die Macht vom Volke aus, oder die Wohlfahrt der Menschen ist oberstes Ziel wirtschaftlichen Handels, oder von zivilisatorischen Errungenschaften wie den Menschenrechten, wie diese in den ersten Artikeln unseres Grundgesetzes und in der Menschenrechtscharta manifestiert sind, so etwas kommt in der Denke dieser neofeudalen Gehirngewaschenen nicht vor. Und wenn doch, dann dahin gehend, dass derartige wirtschaftlichen Hindernisse ausgehebelt werden müssen. Im Zeitalter der US-Herrschaft, Globalisierung genannt, gilt es die supranationale Souveränität der Eliten und deren uneingeschränkte Freiheit zu verwirklichen.

Zu den in transatlantischen Netzwerken geclearten, neoliberalen Yuppies, gehört auch ein im Rampenlicht stehender Zeitgenosse Namens Kai Diekmann, Chefredakteur des bekannten Hetzblattes mit den 4 Buchstaben. Auch sein Untergebener, der Redakteur Julian Reichelt, läuft hervorragend in der Spur. Hohlere Phrasen wie zuletzt bei Günther Jauchs Sendung über Snowden habe ich von einem Medienschaffenden selten gehört.


*) Präventivaktion: Was unter diesem Begriff zu verstehen ist, lässt sich an der folgenden Übersetzung erahnen: "Er hatte nichts als die diffusen Sympathien der linken Parteien und potenzielle Verbünde wie die Bergarbeiter, die unterdessen - am 24. Juni - eine brutale "Präventivaktion" erlitten, die als "Massaker von San Juan" in die Geschichte einging." (..hier) Oder: subversive Zersetzung nicht willfähriger Staaten, dürfte auch ganz gut treffen.

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