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05.07.2014 01:10
Das Memorandum, das Obamas Drohnen-Morde rechtfertigen soll
Das Memorandum, mit dem das US-Justizministerium die Drohnen-Morde zu rechtfertigen versuchte, verstößt offensichtlich gegen die Verfassung und die Gesetze der USA. - Aus dem lange unter Verschluss gehaltenen Memorandum des US-Justizministeriums, das am Montag (auf Anordnung eines Gerichtes, ..hier) freigegeben werden musste, geht hervor, dass Barack Obama, der Präsident der USA, auf berechnende und kriminelle Weise den Mord an dem US-Bürger Anwar al-Awlaki autorisiert hat. [Quelle: luftpost-kl.de] JWD

Schon die Lektüre dieses Dokumentes, das mit haarsträubenden Argumenten zu rechtfertigen versucht, dass ein Mann, der niemals wegen eines Verbrechens angeklagt wurde, weit entfernt von einem Kampfgebiet von einer Drohne aufgespürt und getötet wurde, ist selbst eine schreckenerregende Erfahrung. Die aberwitzige pseudo-legalistische Argumentation seines Verfassers unterstreicht nur den unrechtmäßigen und vorsätzlichen Charakter dieser Tat. Der Drohnen-Angriff im Jemen, bei dem am 30. September 2011 neben Awlaki mit Samir Khan ein zweiter US-Bürger und zwei weitere Personen getötet wurden, fand nicht in der Hitze eines Kampfes statt. Das gilt auch für den Drohnen-Angriff, bei dem einen Monat später ein Sohn Awlakis im Teenager-Alter starb.

Obamas geheime Entscheidung, Awlaki auf seine "Tötungsliste" zu setzen, sickerte im April 2010 an die Presse durch. In dem Memorandum, das von David Barron, dem damaligen Bürochef des Legal Counsel (des Justiziars) des Justizministeriums verfasst wurde, wird behauptet, die Verfassung und die Gesetze der USA ermächtigten den US-Präsidenten dazu, einen US-Bürger auch ohne Anklage oder Gerichtsverhandlung töten zu lassen; das Memo wurde im Juli 2010 an Justizminister Eric Holder übergeben.

Mit einer Klage vor einem Bundesgericht wollte Awlakis Vater die Entfernung seines Sohnes von der Tötungsliste durchsetzen; seine Klage wurde im Dezember 2010 aber abgewiesen. Anschließend wurde die Tötung Awlakis über einen längeren Zeitraum vorbereitet.

Es war ein kaltblütiger Mord, weil das Todesurteil nicht von einem US-Gericht, sondern vom US- Präsidenten verhängt wurde.

Awlaki war vor seiner Ermordung nicht angeklagt worden. Bis heute wurde nicht nachgewiesen, dass er überhaupt ein Verbrechen begangen hat. Keine der Anschuldigungen der US-Regierung, er sei ein "operativer Führer" einer Al-Qaida-Gruppe und aktiv an Terroranschlägen gegen die USA beteiligt gewesen, wurde jemals belegt, obwohl Barron sie in seinem Memo als unwiderlegbare Tatsachen dargestellt hat.

Es könnte sein – aber auch das ist nicht geklärt – dass sich Awlaki an feindlicher Propaganda gegen die Politik der US-Regierung beteiligt hat. Aber selbst wenn das der Fall gewesen sein sollte, wäre ein solches Verhalten nicht zwangsläufig als Verbrechen zu werten und dürfte keinesfalls eine Exekution ohne Gerichtsverfahren nach sich ziehen.

Auch Awlakis Vergangenheit wirft eine Menge Fragen auf. Es ist bekannt, dass er noch zehn Jahre vorher mit dem Pentagon und dem FBI zusammengearbeitet hat. Awlaki scheint für eine staatliche Tötung ohne Gerichtsverfahren ausgewählt worden zu sein, weil er durch die Medien in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt und zu einem "akzeptierten Ziel" gemacht worden war. Er war also eine Art Versuchsperson. Mit seiner Ermordung sollte ein Präzedenzfall für die uneingeschränkte Machtbefugnis der Exekutive geschaffen werden – und das geschah auch. Vorher gab es noch keinen solchen Präzedenzfall in der US-Geschichte.

Mit dem staatlichen Mord an Awlaki betraten die USA unerforschtes Territorium. Die Tatsache, dass aus dem politischen Establishment keinerlei Proteste gegen dieses verfassungs- und rechts - widrige Vorgehen kamen, zeigt, dass die so genannte US-amerikanische Demokratie von innen heraus verfault.

Wenn der vorsätzlich Mord an einem US-Bürger nicht zur Amtsenthebung des Präsidenten führt (der ihn angeordnet hat), dann gibt es überhaupt kein "Kapitalverbrechen oder Vergehen", das zu einer Amtsenthebung führen könnte. Der Kongress hat die Tötung Awlakis nicht untersucht, und es gab kein öffentliches Hearing.

Es wurde auch kein Antrag auf Amtsenthebung Obamas gestellt und keine Anklage gegen ihn und seine Komplizen im Pentagon und in der CIA erhoben. Das ist nicht geschehen, weil alle staatlichen Instanzen Komplizen waren. Es ist aufschlussreich, die Ermordung Awlakis mit anderen Aktivitäten von Präsidenten zu vergleichen, die zu Amtsenthebungsverfahren oder wenigstens zu Anhörungen im Kongress geführt haben. [...]

Weiterlesen im übersetzten Originaltext bei ' luftpost-kl.de ' (PDF)..hier

 
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