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09.07.2014 11:15
Ein Dokument des US-Außenministeriums belegt:
Regimewechsel im Mittleren Osten und in Nordafrika
wurde mit Geld aus den USA vorbereitet
Aus einem Dokument des US-Außenministeriums, dessen
Freigabe gerichtlich durchgesetzt wurde, geht hervor, dass die Obama-Regierung im Mittleren Osten und in Nordafrika von ihr finanzierte NGOs
die Voraussetzungen für Regimewechsel schaffen lässt. - Die
Obama-Regierung verfolgt seit 2010 eine Politik der verdeckten Unterstützung der
Muslim-Bruderschaft und anderer Aufstandsbewegungen im Mittleren Osten. Middle
East Briefing / MEB (..hier)
liegt ein Dokument des US-Außenministeriums vor, dessen Veröffentlichung unter
Berufung auf den Freedom of Information Act / FOIA (..hier)
gerade gerichtlich durchgesetzt wurde; ... [Quelle: luftpost-kl.de] JWD
...daraus geht hervor, dass die Obama-Regierung mit Kampagnen im Mittleren Osten
und in Nordafrika aktiv die Herbeiführung von Regimewechseln betreibt.
Das Dokument mit dem Titel "Middle East Partnership Initiative Overview"
(Übersicht über partnerschaftliche Initiativen im Mittleren Osten,
..hier ) vom 22. Oktober 2010 enthält
ausgeklügelte Programme des US-Außenministeriums zum Aufbau
"zivilgesellschaftlicher und vor allem nichtstaatlicher Organisationen / NGOs",
über die sich die Innenpolitik der ins Visier genommenen Länder im Sinne der
Außen- und Sicherheitspolitik der USA beeinflussen lässt.
Das fünfseitige Dokument ist zwar in der Sprache der Diplomaten verfasst, lässt
aber klar erkennen, dass die Förderung und Steuerung eines politischen Wechsels
in den anvisierten Ländern das eigentliche Ziel der
MEPI ist: "Die Middle East Partnership Initiative / MEPI ist ein
Regionalprogramm, das Bürger im Mittleren Osten und in Nordafrika dazu befähigen
soll, stärker pluralistisch geprägte, mitbestimmte und prosperierende
Gesellschaften zu entwickeln.
Wie die Zahlen in dieser Übersicht belegen, hat sich die MEPI seit ihren
Ursprüngen im Jahr 2002 in ein flexibles, über die ganze Region ausgeweitetes
Instrument zur direkten Beeinflussung der einheimischen Zivilgesellschaft
entwickelt, das die Tagespolitik der US-Regierung vor Ort durchsetzen hilft.
MEPI bezieht alle Staaten der Region Near East Af - fairs / NEA (s. obige Karte)
außer dem Iran ein. Über sieben der achtzehn Staaten und Gebiete der NEA-Region,
in der auch die United States Agency for International Development / USAID (die
US-Agentur für internationale Entwicklung) präsent ist, tausche MEPI und
USAID in Washington ihre Erfahrungen aus und treffen Absprachen, die
sicherstellen, dass sich ihre jeweiligen Bemühungen zu einem einheitlichen
Programm ergänzen."
In einem Abschnitt des Dokuments mit der Überschrift "Wie MEPI arbeitet" werden
drei Kernelemente des Programms dargestellt: Es gibt länderübergreifende
Programme für die ganze Region, lokal eingesetzte Fördermittel und
länderspezifische Projekte. Die Ziele der länderübergreifenden Regionalprogramme
werden beschrieben als "Aufbau von Netzwerken für Reformwillige, damit sie
voneinander lernen und einander unterstützen können".
Die "lokalen Fördergelder" werden zur direkten Unterstützung ziviler
einheimischer Gruppen verwendet; mehr als die Hälfte der MEPI-Projekte betreffen
solche lokalen Gruppen. Für die "länderbezogenen Aspekte des Programms" und die
Verteilung der dafür zur Verfügung stehenden Gelder sind damit beauftragte
Mitarbeiter der US-Botschaften zuständig, die in direkten Kontakt mit den
verschiedenen unterstützten NGOs und anderen zivilen gesellschaftlichen Gruppen
treten. "Die länderspezifischen Projekte werden auf Empfehlung der
US-Botschaften, einheimischer Reformer oder von US-Analysten vor Ort auf die
Entwicklungen und Bedürfnisse der jeweiligen Länder abgestimmt.
Aus neuen politischen Entwicklungen in einem Land können sich neue Ziele und
Herausforderungen für die Politik der US-Regierung ergeben, die eine
Umschichtung der über MEPI verteilten Gelder erfordern." Nach dem Dokument
vom Oktober 2010 ist der Deputy Chief of Mission / DCM (der stellvertretende
Botschafter) jeder US-Botschaft in Middle East-North Africa / MENA für das MEPI
Programm verantwortlich; das lässt erkennen, wie wichtig es eingeschätzt wird.
Aus dem Dokument geht auch hervor, dass MEPI nicht mit den Regierungen der
betreffenden Staaten abgestimmt wird: "Mit MEPI soll vorrangig die
Zivilgesellschaft beeinflusst werden – durch Vertreter von NGOs, die aus den USA
oder aus der Region kommen. MEPI stellt ihr Geld nicht den ausländischen
Regierungen zur Verfügung und handelt auch keine bilateralen
Unterstützungsabkommen mit ihnen aus. Als Regionalprogramm kann MEPI Gelder auch
über Ländergrenzen hinweg in neue Problemgebiete umleiten."
Aus dem Dokument ist zu ersehen, dass ab 2010 der Jemen, Saudi-Arabien,
Tunesien, Ägypten und Bahrain Vorrang hatten und MEPI-Hauptquartiere in Abu
Dhabi und Tunis die Koordinierungszentren für das gesamte Regionalprogramm
waren. Bereits im ersten Jahr nach dem Start des Programms wurden auch Libyen
und Syrien in die Liste der Länder aufgenommen, die bei Interventionen in die
Zivilgesellschaft Priorität genießen.
Das Dokument des US-Außenministeriums musste im Zusammenhang mit einer FOIA-
Klage um Informationen über die Presidential Study Directive / PSD 11 (..hier)
freigegeben werden, die selbst "geheim" bleibt, wurde aber noch nicht
veröffentlicht. Nach Informationen, die MEB vorliegen, geht es in der PSD 11
um Pläne der Obama-Regierung für die Unterstützung der Muslim-Bruderschaft und
mit ihr verbündeter "islamistischer Bewegungen", die man damals noch für
kompatibel mit den außenpolitischen Zielen der USA in der Region hielt. [...]
Weiterlesen im übersetzten Originaltext bei '
luftpost-kl.de ' (PDF) ..hier
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