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30.11.2014 22:30
Gabriel fällt der SPD mit Äußerungen zu TTIP in den Rücken
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht keine Alternative zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Wie solche Aussagen wirken und was sie wohl bezwecken sollen, darüber sprach Bolle Selke mit dem Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie, Michael Efler. [Quelle: german.ruvr.ru] JWD


Sigmar Gabriel sagte heute ,er befürwortet eine Ratifizierung der Handelsabkommen CETA und TTIP. Er sagte: „"Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders." Will denn der Rest Europas dieses Abkommen überhaupt?

„Ja, das ist noch völlig unsicher, es gibt jetzt schon in mehreren Ländern großen Widerstand. Beispielsweise hat gerade vor wenigen Tagen das niederländische Parlament eine Resolution verabschiedet, mit der es sich gegen Schiedsgerichte in TTIP ausspricht. Der französische Außenstaatssekretär hat erklärt, dass Frankreich das Abkommen jedenfalls nicht vor 2016 unterschreiben wird, und es gibt auch in anderen Ländern großen Widerstand. Von daher ist die Behauptung, ganz Europa will dieses Abkommen, nur in Deutschland gebe es Kritik, völlig falsch.“

Auch der Punkt, dass man Investorenschutz und Schiedsgerichte nicht mehr ganz herausbekommen wird, scheint den Wirtschaftsminister nicht zu stören. Wie sehen Sie solche Äußerungen?

„Ich finde das ärgerlich. Wir sehen diese Schiedsgerichte sowohl als gefährlich als auch überflüssig an. Sie sind überflüssig, weil wir eben so gut funktionierende staatliche Gerichte in Europa und auch in den USA und Kanada haben. Sie sind gefährlich, weil sie staatliche Gesetzgebungen und Regulierungen unterlaufen können. Dafür gibt es leider viele Belege. Und deswegen sollten wir dringend auf diese Schiedsgerichte verzichten. Da kann es kein Argument sein, dass man schon jahrelang darüber verhandelt hat. Die SPD hat auch einen Beschluss gefasst, auf dem sie sich klipp und klar gegen diese Schiedsgerichte ausgesprochen hat, und da kann man jetzt nicht im Nachhinein sagen, ja, das ist mit den Partnern nicht mehr zu ändern. Ich erwarte jetzt von Herrn Gabriel, dass er für seine Position kämpft.“

Mit solchen Äußerungen fällt er ja auch der SPD in den Rücken.

„Richtig, das ist sehr ärgerlich. Die SPD hat ja, vor wenigen Wochen erst, einen weitreichenden Beschluss gefasst. Und wenn jetzt der Wirtschaftsminister im Parlament erklärt, dass da nichts mehr dran zu ändern ist, hätte er das auch entsprechend vor ein paar Wochen sagen können. [...]

Weiterlesen im Originaltext bei ' german.ruvr.ru ' ..hier

 
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