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11.12.2014 00:50
Wird die EU zur US-Kolonie?
Die Transatlantic Trade and Investment Partnership / TTIP
nähme den EU-Staaten ihre Souveränität

Verrät Frau Merkel die EU? Setzt sie mit ihrem schändlichen Engagement für TTIP das Leben künftiger europäischer Generationen aufs Spiel? [Quelle: luftpost-kl.de] JWD

Mit dem vorgeschlagenen Freihandelsabkommen, der so genannten Transatlantic Trade and Investment Partnership-TTIP (der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft) zwischen den USA und Europa würde die Souveränität Europas endgültig aufgegeben. Damit würde sich das Finanzimperium der US-Konzerne, das heute schon die Politik Washingtons und großer Teile der westlichen Welt bestimmt, auch Europa einverleiben, und nicht nur die EU, sondern auch ihre sämtlichen Mitgliedsstaaten verlören ihre Souveränität.

Auf dem Spiel stehen das Rechts- und Regulierungssystem der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, die europäischen Umweltschutzbestimmungen und die wirtschaftliche Unabhängigkeit Europas.

Gefährdet ist auch alles, was die berüchtigte Troika – der von der US- Zentralbank Fed und der Wall Street dominierte Internationale Währungsfond / IWF, die Europäische Zentralbank / EZB und die Europäische Kommission – nach ihrer (durch die Verschuldungskrise ermöglichten) Invasion im Jahr 2008 (..hier) von der sozialen Infrastruktur übrig gelassen hat; das Bildungs- und das Gesundheitswesen, die Wasserversorgung sowie die Abwasser- und Müllentsorgung würden zur leichten Beute für Privatisierer und internationale Investoren, die überwiegend aus den USA stammen dürften.

Dieses von Obama geforderte so genannte "Freihandelsabkommen" zwischen den USA und Europa, das er mit kräftiger Unterstützung der deutschen Kanzlerin Merkel bei der Europäischen Kommission durchsetzen will, würde bei Unterzeichnung vor allem den (US-)Konzernen Vorteile bringen – zu Lasten der 600 Millionen Bürger Europas.

Für John Hilary, einen Professor für Politik und internationale Beziehungen an der (britischen) Universität Nottingham und Experten für Handel und Investitionen, würde durch die Verabschiedung des TTIP-Abkommens die Ermächtigung zu einer umfassenden Deregulierung, zum Abbau unzähliger Arbeitsplätze und zur Abschaffung der Demokratie erteilt.

"Beim TTIP-Abkommen geht es nicht um eine Partnerschaft zwischen zwei konkurrierenden Handelspartnern, sondern um den Versuch transnationaler Konzerne, offene Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks zu schaffen und sie gleichzeitig völlig zu deregulieren" (..hier).

In seiner Rede zur Lage der Nation im Februar 2013 kündigte Obama das TTIP-Abkommen erstmals an; die erste Runde geheimer Verhandlungen mit einem speziell und klammheimlich dazu einberufenen und zur Verschwiegenheit verpflichteten EU-Komitee begannen bereits im Juli 2013. Ziel ist es, die Gespräche schnell und unter Ausschluss der Öffentlichkeit zum Abschluss zu bringen, damit die Bevölkerung in Europa und in den USA nichts über den wahren Umfang der Vereinbarung und die davon ausgehenden Bedrohungen erfährt, bevor der Vertrag unterzeichnet ist.

Die Verhandlungsdokumente sollen 30 Jahre lang unter Verschluss gehalten werden. Nur die Mitglieder des speziellen EU- Komitees kennen die Details des Vertrages, dem EU-Parlament und den Parlamenten der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten bleiben sie verborgen.

Wäre das notwendig, wenn das TTIP-Abkommen den Völkern auf beiden Seiten des Atlantiks nur Vorteile brächte? – Mit dieser Behauptung sollen wir nur getäuscht werden. Hinter vorgehaltener Hand geben Offizielle aus den USA und aus Europa sogar zu, dass "TTIP nur die 'ordnungspolitischen Barrieren' und Hindernisse abbauen soll, die der Profitmaximierung der transnationalen Konzerne im Wege stehen".

Zu diesen "Hindernissen" gehören die (von Gewerkschaften erkämpften) Rechte der Arbeitenden, die Vorschriften zur Nahrungsmittelsicherheit – einschließlich des Verbots genmanipulierter Organismen, die Bestimmungen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit, das Verbot des Einsatzes giftiger Chemikalien, die Regeln zum Schutz der digitalen Privatsphäre und die erst kürzlich eingeführten Sicherungsauflagen für Banken.

Wenn das TTIP-Abkommen verabschiedet würde, wären unter anderem die folgenden einschneidenden Eingriffe in die Souveränität, die sozialen Sicherungssysteme und den Umweltschutz Europas zu erwarten:
    • die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie der Wasserversorgung oder der Abwasserentsorgung und von Einrichtungen des Gesundheits- und des Bildungswesens, damit Konzerne auch in diesen Bereichen Profite erzielen können,

    • erhöhte Gesundheitsrisiken, weil dann auch in Europa genetisch veränderte Nahrungsmittel und hormonbehandeltes Geflügel und Vieh verkauft werden dürften,

    • die Gefährdung kleiner landwirtschaftlicher Familienbetriebe, weil große Agrarkonzerne bevorzugt würden,

    • die Legalisierung des Frackings auch in Europa,

    • die Berechtigung ausländischer Konzerne, europäische Staaten vor unkontrollierbaren, geheim tagenden Schiedsgerichten auf Entschädigung verklagen zu können, wenn ihre Profite durch erlassene Gesetze geschmälert würden. Ein typischer Fall ist die aussichtsreiche Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, der mit 6 Milliarden Dollar entschädigt werden will, weil die deutsche Bundesregierung aus der Kernenergie ausgestiegen ist,

    • eine noch schärfere Überwachung der Internetnutzer sowie eine stärkere Kontrolle des Internets und

    • schärfere Urheberrechtsbestimmungen nicht nur für Arzneimittel und andere Monopol-Produkte, sondern auch die Einschränkung des freien Zugangs zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.
Das TTIP-Abkommen wäre praktisch nicht mehr rückgängig zu machen oder zu ändern. Wenn es verabschiedet und von Brüssel und Washington unterzeichnet ist, muss es in allen 28 EU-Staaten umgesetzt werden; es könnte nur noch abgeändert oder außer Kraft gesetzt werden, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten und die USA zustimmen; das ist aber kaum möglich. Die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten wären nicht mehr souverän und könnten auch dann nicht aus dem TTIP-Abkommen aussteigen, wenn sie feststellen, wie sehr es sie einengt, weil es nicht von den einzelnen EU-Mitgliedern, sondern von der EU (für alle Mitgliedsstaaten) unterzeichnet werden soll.

Es blieben nur zwei Möglichkeiten, dem Abkommen zu entrinnen: der Austritt aus der EU oder deren Auflösung. Es ist kein Zufall, dass die so genannten Verhandlungen in aller Eile und geheim geführt werden.

Wenn das TTIP-Abkommen verabschiedet und von der Europäischen Kommission unterzeichnet würde, wäre das ein Desaster unvorstellbaren Ausmaßes für die künftigen Generationen in Europa. Es würde den Völker Europas ihre von den jeweiligen Verfassungen garantierten Bürgerrechte nehmen und sie zu Sklaven der Industrie- und Finanzkonzerne und deren Führungselite machen.

Warum setzt sich Frau Merkel Merkel so entschieden für die Interessen Washingtons und nicht für die ihres eigenen Landes oder der gesamten EU ein? – Das TTIP- Abkommen ist natürlich auch ein Affront gegen Russland und würde die Handelsbeziehungen Europas nicht nur zu Russland, sondern auch zu Asien erschweren.

Es erhebt sich die Frage, ob die NSA, als sie das Mobiltelefon der Frau Merkel abhörte, etwas erfahren hat, womit man die Dame erpressen kann? – Als Frau Merkel von der Abhöraktion erfuhr, schien sie äußerst wütend auf Obama zu sein. Viele Politiker – besonders in den EU-Staaten – hofften, sie werde auf Distanz zu Washington gehen und andere europäische Marionetten mitziehen.

Dann knickte sie aber plötzlich wieder ein, und das sicher nicht, weil sie naiv ist. Was auch immer Obama gegen sie in der Hand hat – wenn sie deshalb die Zukunft von mehr als 600 Millionen Europäern aufs Spiel setzt, ist das ein Verbrechen.

Es ist kein Zufall, dass Obama bei der APEC-Konferenz (..hier), die vom 8. bis 10. November in Peking stattfand, eine Trans Pacific Partnership / TPP vorgeschlagen hat – ein "Freihandelsabkommen" zwischen Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, den USA und Vietnam. Mit dem TTIP-Abkommen gehört es zu den wichtigsten Zielen der Handelspolitik Obamas.

Eigenartigerweise soll China nicht zu der vorgeschlagenen Partnerschaft gehören. Die Mainstream-Medien meldeten, Obama wolle China ausschließen, weil es nicht bereit sei, eine von den USA dominierte Weltordnung zu akzeptieren.

Könnte es nicht sein, dass China die Gefahren eines solchen "Freihandelsabkommens" erkannt hat und sich bewusst davon fernhalten will? Wenn das bereits verhandelte TTIP- und das vorgeschlagene TTP-Abkommen tatsächlich zustande kämen, entstünde ein Konzernimperium, das nicht nur die USA, sondern auch Europa und Asien – außer Russland und China – ausbeuten könnte.

Wir sollten uns daran erinnern, dass zu den Geheimverhandlungen weder Abgeordnete des Europaparlamentes noch Parlamentarier der betroffenen Staaten Zutritt haben Die Gespräche sollen so schnell wie möglich zu dem erwünschten Ergebnis führen, weil man die Völker vor vollendete Tatsachen stellen möchte.

Nur wir, die Betroffenen, können dieses Verbrechen, mit dem die US-Konzerne die Welt unterjochen wollen, noch stoppen – wenn wir vereint eine groß angelegte Kampagne gegen das TTIP-Abkommen im Internet (..hier) und auf der Straße starten.

Peter Koenig ist Wirtschaftswissenschaftler und geopolitischer Analyst. Er hat früher für Weltbank gearbeitet und sich auf der ganzen Welt mit Umweltproblemen und der Wasserversorgung befasst.

Er schreibt regelmäßig für Global Research, Information Clearing House, RT – die Stimme Russlands, Ria Novosti, The Vineyard of the Saker und andere Websites.

Er ist der Autor des Buches "Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed" (Implosion – ein Wirtschaftskrimi über Krieg, Umweltzerstörung und die Habgier der Konzerne, zu beziehen über amazon), eines auf Fakten basierenden Romans über Erfahrungen, die er in seiner 30-jährigen Arbeit für die Weltbank auf dem ganzen Globus gesammelt hat.

(Weitere Infos über ihn sind ..hier nachzulesen und zu hören)

Weiterlesen im Originaltext bei ' luftpost-kl.de ' (PDF) ..hier

 
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