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06.02.2015 15:00
Der deutsche Kurs ist krachend gescheitert
Griechenland-Krise – Wann ist eine Haltung dogmatisch? Wenn man nicht mehr darüber reden kann. Genau das scheint das Problem mit der deutschen Haltung gegenüber Griechenland zu sein. Man kann nicht darüber reden, denn alles andere würde europäische Prinzipien und Verträge verletzen – sagt jedenfalls Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. [Quelle: cicero.de] JWD

Merkwürdig nur, dass die meisten EU-Politiker das völlig anders sehen. In Brüssel behauptet niemand, dass die in Griechenland besonders umstrittene Troika in den EU-Verträgen verankert sei. In Brüssel hat auch noch niemand ein Prinzip entdeckt, das es verbieten würde, über Schulden zu reden, oder über eine Umschuldung.

Im Gegenteil: Sie reden miteinander, die Herren Tsipras, Juncker, Tusk und Schulz. Am Mittwoch haben sie sich in Brüssel getroffen und in aller Freundschaft, mit Wangenkuss und Schulterklaps, über die Probleme und Wünsche Griechenlands diskutiert. Tabus hat es dabei, so weit erkennbar, keine gegeben. Ganz im Gegenteil.

EU-Kommissionspräsident Juncker hat sich bereits für eine Abschaffung der Troika ausgesprochen. Parlamentspräsident Schulz stimmt Tsipras zu, dass die neue Regierung in Athen nun auch einmal die Reichen zur Kasse bitten sollte. Und Ratspräsident Tusk hat Gespräche über eine Umschuldung zumindest nicht ausgeschlossen. Geht doch!

All das und noch viel mehr sollte auch in Berlin gehen, wenn der griechische Finanzminister Varoufakis seinen Amtskollegen Schäuble trifft. Schließlich liefert Varoufakis eine Steilvorlage: Nie und nimmer wolle Athen sein Konto überziehen, die Zeiten des Budgetdefizits seien ein für allemal vorbei, sagte er in einem „Zeit“-Interview.

Das ist voll auf Schäuble-Linie - wie auch viele andere Äußerungen des neuen griechischen Kollegen. Innerhalb nur einer Woche hat Varoufakis bereits viel Kreide gefressen; mit seinem Interview ist er auf Schäuble zugegangen. Nun sollte sich auch der deutsche Kassenwart bewegen und seine dogmatische Haltung überwinden.

Merkels Reformkurs gescheitert

Denn eins ist doch wohl klar: Der deutsche Kurs in Griechenland ist krachend gescheitert. Nicht nur Tsipras und die neue Linksregierung fordern einen Kurswechsel. Auch schon sein Amtsvorgänger Samaras wollte die Zwangs-Finanzierung durch die Euroretter beenden und die Troika loswerden. Das hat Samaras sogar monatelang angekündigt.  [...]

Weiterlesen im Originaltext bei ' cicero.de ' ..hier



Passend zum Thema:

06.02.2015 [Quelle: RT Deutsch]
Das Volk steht hinter dem Politikwechsel von Tsipras und Syriza
In Athen versammelten sich tausende Menschen, um ihrer Regierung zu zeigen, dass Sie hinter dem neuen Anti-Austeritätskurs stehen. Nachdem Teile der Regierung, auch Tsipras, zu Verhandlungen in Europa unterwegs waren, um den harten Sparkurs gegen Griechenland zu beenden, gab die Europäische Zentralbank (EZB) bekannt, dass ab dem 11.Februar griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten für EZB-Kredite genutzt werden könnten und zeigte somit, dass auf die Forderungen Griechenlands nicht eingegangen wird. [...]


Quelle: RT Deutsch via Youtube | veröffentlicht 06.02.2015

Weiterlesen im Originaltext bei ' RT Deutsch ' ..hier


06.02.2015 [Quelle; fassbeck-economocs.de]
Yanis Varoufakis, der neue griechische Finanzminister

Einige Leser bitten mich, eine klare Einschätzung zu Yanis Varoufakis, dem neuen griechischen Finanzminister, als Ökonomen-Kollege zu geben. Manche meinen auch, es sei angemessen, sich jetzt mit seinen früheren Schriften auseinanderzusetzen. Da bin ich allerdings ganz anderer Meinung.

Ganz im Sinne meines Papiers über die „Griechenland-Experten“ werde ich genau das nicht tun. Ich kenne Herrn Varoufakis recht gut, habe mehrfach mit ihm ernsthaft diskutiert und er hat mindestens zwei Mal einem Vortrag zugehört, wo ich meine Sicht der Dinge zur Eurokrise geschildert habe. Er hat mir jedes Mal versichert, dass er mit mir weitgehend übereinstimmt.

Wer ein solches Amt aus dem Stand, in seinem Fall aus einer akademischen Karriere heraus, übernimmt, wird zunächst überschüttet mit Informationen und Zusammenhängen, die man als Akademiker gar nicht kennen kann, ja, die man nicht einmal ahnt. Ich habe das beim Amtsantritt der Rot-Grünen Koalition 1998 erlebt. Vieles von dem, was man als Akademiker geglaubt und geschrieben hat, muss erst einmal den Praxistest überstehen, bevor man sieht, was davon wirklich in der Politik zu gebrauchen ist. In meinem Fall war das eine ganze Menge, aber ich war auch in den Jahren davor schon eng in die Politik eingebunden, was bei Yanis Varoufakis nicht der Fall war.

Wenn ich also anfinge, jetzt – nachdem er ein Amt hat – seine Schriften zu zerlegen, sähe das vielleicht aus wie ein akademisches Spiel, das keine politische Bedeutung hat. Aber wenn ich nur die leiseste Kritik äußerte, würde das in der Politik sofort verwendet werden, um ihm zu schaden. Ich werde ihm daher Zeit lassen und ihn an seinen Taten messen und ihn genau dann kritisieren, wenn ich glaube, die Dinge, die wir von außen beurteilen können, gehen in die falsche Richtung.

Das gilt genauso für den griechischen Premierminister Alexis Tsipras. Auch ihn kenne ich ganz gut. Er hat mich schon vor zwei Jahren nach Athen eingeladen und mir mitsamt seiner gesamten ökonomischen Mannschaft einmal fast drei Stunden zugehört, als ich meine Diagnose zur Eurokrise dargelegt habe. Auch auf der letzten Euro-Konferenz in Austin, Texas, war er zugegen. Auch da hatte ich die Gelegenheit, ihm zu sagen, wie eine europäische Strategie, die zur Überwindung der Krise führen kann, meines Erachtens aussehen müsste. Schließlich ist Costas Lapavitsas Abgeordneter von SYRIZA und bringt damit unsere gemeinsame Sicht der Dinge fortwährend in den politischen Prozess in Griechenland ein. [...]

P: S.: Der englische Guardian hat vor einigen Tagen ein Stück gebracht, das vielleicht von Interesse ist, weil es Varoufakis und Flassbeck verknüpft. Die Nachdenkseiten haben es in deutsch übersetzt.

Weiterlesen im Originaltext bei ' flassbeck-economics.de ' ..hier



Hinweis: Mehr als 300 Ökonomen haben diesen Aufruf bereits unterschrieben!!

06.02.2015 [Quelle: NachDenkSeiten / JB]
Ökonomenaufruf für Griechenland
Folgt man den deutschen Medien, könnte man glatt glauben, dass die Politik der Troika von fast allen namhaften europäischen Wirtschaftswissenschaftlern geteilt wird. Doch dies ist ein Trugschluss und entspricht nicht der Realität. Um zu zeigen, dass Ökonomie auch kritisch sein kann, haben zahlreiche namhafte international Ökonomen einen Aufruf verfasst, der sehr lesenswert ist. Sabine Tober hat diesen Aufruf für die NachDenkSeiten ins Deutsche übersetzt.

Wir, die Unterzeichner/Innen, appellieren an die Regierungen Europas, an die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und den IWF, die Entscheidung des griechischen Volkes, einen neuen Kurs einzuschlagen, zu respektieren und guten Glaubens in Verhandlungen mit der neuen Regierung Griechenlands zur Lösung des griechischen Schuldenproblems einzutreten.

Die griechische Regierung besteht zu Recht auf neuen Konzepten, denn die bisherigen sind gescheitert. Sie haben nicht zu wirtschaftlichem Aufschwung und finanzieller Stabilität geführt. Sie haben die griechische Gesellschaft stark belastet und ihre Institutionen geschwächt. Diese Vorgehensweise ist untauglich und hat zu keinem Fortschritt geführt, den es zu bewahren gilt. Wir bitten Griechenlands europäische Partner dringend, diese Tatsache zu akzeptieren.
denn ohne sie wäre diese neue Regierung niemals gewählt worden.

Griechenland braucht sofortige humanitäre Unterstützung, einen höheren Mindestlohn, neue Arbeitsplätze, Investitionen und Maßnahmen zur Wiederherstellung und Verbesserung von grundlegenden Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitspflege. Das Land braucht ein leistungsfähigeres und progressiveres Steuersystem, das sich weniger auf die Mehrwertsteuer stützt und effektiver bei der Besteuerung von Einkommen und Vermögen vorgehen kann. Es muss die Korruption bekämpfen, bestrafen und ausrotten. Die neue Regierung braucht finanzpolitischen Spielraum, um diese Maßnahmen einführen und ihre Wirksamkeit unter Beweis stellen zu können, und die ununterbrochene finanzielle Unterstützung durch die Europäische Zentralbank ist unabdingbar, um den Finanzsektor zwischenzeitlich stabil zu halten. Wir bitten Griechenlands europäische Partner und die involvierten Institutionen dringlich, diesen finanzpolitischen Spielraum und diese Unterstützung bereitzustellen.

Zu Recht strebt die griechische Regierung einen Erlass der ihren europäischen Partnern geschuldeten Gelder an. Diese Schulden sind unhaltbar und werden deshalb ohnehin nicht komplett zurückgezahlt werden. Deshalb entsteht durch einen Schuldenerlass auch kein wirtschaftlicher Schaden, weder für ein anderes Land noch für dessen Steuerzahler. Ganz im Gegenteil wird ein Neubeginn Griechenlands dazu beitragen, auch seinen Partnern neue Aktivitäten, Einkünfte und Gewinne zu verschaffen. Wir bitten die Gläubiger Griechenlands, diese Gelegenheit wahrzunehmen und ihren eigenen Bevölkerungen diese Fakten klar und ehrlich darzulegen.

Bei all diesem geht es auch um die Zukunft ganz Europas. Eine Politik des Drohens und der Angstmache, eine Politik der Fristsetzungen, des Starrsinns und der Erpressung würde allen Europäern nur zeigen, dass das europäische Projekt gescheitert ist. Es wäre dann moralisch, politisch und wirtschaftlich gescheitert. Wir bitten Europas Führungsspitze, jeden Versuch einer Nötigung der Regierung und des Volkes Griechenlands zurückzuweisen und zu verurteilen.

Ein Erfolg Griechenlands kann Europa allerdings den Weg zu neuem Wohlstand und Stabilität weisen mit einer neuen Rolle für die Demokratie und einer neuen Offenheit für Wahlen, die zu konstruktiven Veränderungen führen. Wir stehen gemeinsam mit Griechenland und Europa, für die Demokratie und für den Wandel.

Wir bitten die Spitzenpolitiker Europas, die griechischen Entscheidungsprozesse, die das Resultat einer hart erkämpften und entschieden demokratischen Auswahl sind, zu respektieren, und den Weg einer realistischen Wertung und eines sinnvollen Verhandelns einzuschlagen. [...]

Weiterlesen im Originaltext bei ' nds.de ' ..hier

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