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24.05.2015 11.10
Aktuelles zum BND-Skandal:
Regierung lügt, mauert und will Kontroll-
Möglichkeiten des Parlaments einschränken

Im Bundestag prägt der BND/NSA-Skandal weiter das politische Klima und führt zu hitzigen Debatten. Die Oppositionsparteien griffen in einer Aktuellen Stunde am gestrigen Donnerstag scharf die Regierung an. In der 49. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses wurden BND-Chef Gerhard Schindler und BND-Mitarbeiter Hartmut Pauland befragt. Letzterer gab laut Spiegel, Süddeutsche Zeitung und NDR die Existenz weiterer Selektorenlisten zu Protokoll, die das Ausmaß der bisherigen Geheimdienst-Suchkriterien um das zehnfache übersteigen. [Quelle: RT Deutsch]  JWD

Das Bundeskanzleramt von Angela Merkel und mit ihr die Große Koalition fühlen sich offenbar nicht veranlasst Aufklärung zu gewährleisten, sabotieren weiter die Arbeit des Parlaments sowie des Untersuchungsausschusses und planen zudem weitere Beschränkungen der restdemokratischen Gremien.

Untersuchungsausschuss-Obmann von Notz zeigt ein "leicht geschwärztes" Dokument, wie es dem Ausschuss zur Verfügung gestellt wurde. Quelle: von Notz
Quelle: RT-Deutsch (verlinkt)
Untersuchungsausschuss-Obmann von Notz zeigt ein "leicht geschwärztes" Dokument,
 wie es dem Ausschuss zur Verfügung gestellt wurde. Quelle: von Notz

Wann immer es ein gesellschaftlich relevantes, aktuelles Thema im Bundestag zu besprechen gibt kommt dieser zu einer so genannten “Aktuellen Stunde” zusammen. Diese wird definiert als: „Aussprache über ein bestimmt bezeichnetes Thema von allgemeinem aktuellen Interesse in Kurzbeiträgen von fünf Minuten“.

Die Debatten werden von dem TV-Sender Phoenix übertragen und sind auch als Livestream im Internet abrufbar. Am gestrigen Donnerstag kam das Parlament in Sachen Überwachungsskandal zu einer solchen Aktuellen Stunde zusammen, dabei kam es zu harten Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition. Zu Wort kamen unter anderem Jan Korte (Die Linke), Konstantin Notz (B90/Grüne), Christian Flisek (SPD), Stephan Mayer (CDU/CSU) und Jens Zimmermann (SPD).


Quelle: phoenix via Youtube  |  veröffentlicht 21.05.2015
Bundestag: Aktuelle Stunde zur Freigabe der NSA-Selektoren-Liste am 21.05.2015


Korte hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, dass diese eine umfangreiche Aufklärung zum Überwachungsskandal angekündigt hatte, tatsächlich aber das Gegenteil der Fall sei:

    “Es wird weiter vertuscht, behindert, verschwiegen und im Übrigen auch gelogen. Bundeskanzlerin Merkel sitzt und schweigt wie zu den bleiernen Kohl-Zeiten.”
Auch griff Korte den SPD-Chef Sigmar Gabriel an, der sich nach anfänglicher Kritik an Merkel nun zunehmend zurückhält. “Das entspricht nicht der Staatsverantwortung einer Regierungspartei.”, so der Linke-Politiker.

Hart ins Gericht ging Korte auch mit der Regierung auch beim Umgang mit dem Parlament und der Öffentlichkeit:
    “Sie beantworten Fragen entweder gar nicht oder wissentlich falsch”
Zuvor hatte die Regierung vorgeschlagen einen “Sonderermittler” für den BND-Skandal zu benennen, worin Korte eine zusätzliche willentliche Entmachtung des Parlaments sieht und schlug vor die Große Koalition solle doch gleich Roland Pofalla zum Sonderermittler ernennen, damit “diesem Irrsinn auch gleich zur Kenntlichkeit verholfen” wird. Rückgratlosigkeit warf der Linken-Abgeordnete auch der SPD wegen deren Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung vor. [...]

Weiterlesen im Originaltext bei ' RT Deutsch ' ..hier


Passend zum Thema:

12.05.2015 [Quelle: anderweltonline.com]
NSA – BND – Kanzleramt:
Der Skandal geht viel tiefer
- von Hubert von Brunn

Der ganze Hype um den in den staatstragenden Medien hochgepuschten „NSA/BND-Skandal“ ist wieder einmal ein grandioses Beispiel dafür, wie der deutsche Bürger von Amerikas Gnaden verdummt werden soll. Es gibt keinen punktuell definierbaren Skandal. Es ist die „ganz normale“ Zusammenarbeit, wie sie seit 1949 zwischen einem übergeordneten (NSA) und einem untergeordneten (BND) Geheimdienst „in aller Freundschaft“ besteht. Der wirkliche Skandal geht viel tiefer.

Er beginnt mit dem „Geheimen Staatsvertrag“ vom 21. Mai 1949. Hier wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger des Zweiten Weltkriegs für die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahr 2099 festgeschrieben. Im Besonderen wurde hier zum einen der „Medienvorbehalt“ der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien (sic!) bis 2099 fixiert. Zum anderen wurde festgelegt, dass jeder Deutsche Bundeskanzler auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides die so genannte „Kanzlerakte“ – eine geheime Unterwerfungserklärung gegenüber den ehemaligen Alliierten – zu unterschreiben hat. Von diesem Eingeständnis des jeweiligen Regierungschefs zur eingeschränkten Souveränität Deutschlands machen heute in erster Linie die USA noch Gebrauch.

Der Schlüssel des Geheimnisses ist die „Kanzlerakte“

Damit liegt die Sache doch glasklar auf der Hand. Unsere Kanzlerin Angela Merkel hat die „Kanzlerakte“ auch unterzeichnet – der einzige, der sich ursprünglich dagegen gewehrt hatte, war Willy Brandt; ist dann später aber auch eingeknickt, wie Egon Bahr berichtet. Damit hat sie die Einverständniserklärung abgegeben, dass nicht sie, sondern die Alliierten – de facto Washington – über die Geschicke des deutschen Volkes bestimmt. Deutschland ist also nach wie vor – und so wie es aussieht bis 2099 – ein Vasall der Vereinigten Staaten von Amerika. Von voller Souveränität keine Rede.

Die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) obliegt dem Kanzleramt. Wenn aber Letzteres de facto von Washington aus gesteuert wird, dann ist doch nur logisch, dass der übermächtige Geheimdienst des „Großen Bruders“ auch klare Vorgaben macht, was, wen, wie der „Kleine“ in dessen Interesse auszuspionieren hat. Das ist systemimmanent, und darüber braucht man sich nicht aufzuregen. Die Empörung gebührt diesem System als solchem – aber siehe „Medienvorbehalt“! Kein großes Medium in der BRD wird dieses heiße Eisen angreifen. Die Chefredakteure verdienen alle gutes Geld und möchten ihren Job behalten. So einfach ist das.

Weiterlesen im Originaltext bei ' anderweltonline.com ' ..hier

 
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