09.06.2015 19.30 G 7 und die Arroganz der (Ohn-)Macht
G 7 ? Die Großen Sieben? Allein diese Selbstbenennung zeugt
von arrogantem Realitätsverlust. Wirklich groß sind die Mitglieder dieser
kriminellen Vereinigung nur, was den Schuldenstand und die Verletzung des
Völkerrechts anbelangt. Kriminell? Der Sicherheitsaufwand ist nur noch zu
vergleichen mit dem Aufwand, den die Mafia der 1930er Jahre betrieben hat.
Ebenso was die brutale Missachtung demokratischer Grundrechte anbelangt. [Quelle:
anderweltonline.com] JWD
Von Peter Haisenko | 09.06.2015
USA, Deutschland, Frankreich, Japan, Italien, Kanada und Großbritannien.
Zusammen repräsentieren diese Sieben nicht einmal eine Milliarde Menschen. Wo
ist China, das allein schon mehr Menschen zählt als alle Sieben zusammen?
Indien, für das dasselbe gilt? Und natürlich Russland, der flächenmäßig größte
Staat der Erde? Brasilien und der Rest von Südamerika wird geflissentlich
übersehen ebenso wie die “Tigerstaaten” Südostasiens. Wie gesagt, wirklich groß
sind die G 7 nur im Schuldenmachen und wollen offensichtlich niemanden dabei
haben, der hierbei nicht im selben Boot sitzt: Russland zum Beispiel.
Jedes Treffen der G 7 ist begleitet von absurdem Sicherheitsaufwand, der für
Gast und Gastgeber beleidigend sein müsste. Wie sollte ein Gastgeber reagieren,
wenn der Gast ihm mitteilt, dass er nicht einmal in dessen Auto chauffiert
werden möchte und deswegen sein eigenes einfliegen lässt? Wenn er Heerscharen an
Leibwächtern mitführt, weil er dem Gastgeber offensichtlich misstraut? Ich
meine, man muss darüber nachdenken, was mit unseren Führern falsch läuft, wenn
sie sich vor uns, ihrem Souverän, mit derartigem Aufwand schützen lassen
(müssen).
Ist das nicht ein Indiz dafür, dass sie genau wissen, wie sehr sie am
Volkswillen vorbei-regieren? In diesem Sinn erinnere ich mich gern an einen
Besuch des russischen Präsidenten Putin in Dresden. Er hat sein Frühstück mit
Morgenzeitung in einem Stehcafé genossen, während zwei (!) Leibwächter
unauffällig davor standen – umringt von Kanaldeckeln, die alle nicht
zugeschweißt waren.
Spitzbergen – der ideale Ort für Gipfeltreffen
Für den Gipfel in Ellmau sind Kosten entstanden in einer Größenordnung von 300
bis 400 Millionen Euro. Mit diesem Geld hätte der Kita-Streik schon längst zur
vollen Zufriedenheit aller Beteiligten beigelegt werden können. Richtig klug
wäre es, eine vergleichbare Summe – eher weniger – einmalig in die Hand zu
nehmen, um an einem entlegenen Ort auf der Welt, zum Beispiel auf der im
Nordmeer isolierten Insel Spitzbergen, eine komplette Infrastruktur zu schaffen,
die dann für alle Gipfel genutzt werden kann, die sicherheitstechnisch kritisch
eingestuft werden.
Spitzbergen deswegen, weil dieser ungastliche Ort nicht dazu einlädt, ernsthafte
Gespräche durch folkloristische Ablenkungen zu stören. Er lädt auch nicht ein,
Verhandlungen länger zu verzögern, um das Ambiente zu genießen. Im Sommer kann
bei Tageslicht solange zusammen gesessen werden, bis ein Ergebnis vorliegt. Die
Bürger müssten dann nicht mehr gequält werden mit Straßensperrungen und
Polizeieinsätzen von absurdem Ausmaß.
Die Polizei in und rund um Ellmau
Die Bilder von Polizeikontrollen waren erschreckend. Nicht nur, dass auf einen
Demonstranten fünf Polizisten angesetzt waren, waren diese gerüstet wie für
einen Kriegseinsatz. Die armen Kerle mussten in ihren Rüstungen in der Sonne
schwitzen, während sie harmlose Demonstranten im T-shirt auseinander genommen
haben. Ein oder das wesentliche Element jeder Demokratie ist die
Unschuldsvermutung. Diese ist komplett außer Kraft gesetzt worden. Jeder, der
auch nur in die Nähe von Ellmau reiste, musste sich in erniedrigender Weise
filzen lassen, inklusive Unterwäsche und Genitalien. Ist es mit Demokratie
überhaupt vereinbar, wenn sich gewählte Regierungschefs so vor ihrem Souverän
fürchten? Müssten sie nicht in sich gehen und darüber nachdenken, was sie falsch
machen?
Natürlich gibt es umgekehrt die nicht zu unterschätzende Gefahr von
terroristischen Anschlägen durch irgendwelche Fanatiker – welcher Provenienz
auch immer. Aber gerade weil die Terrorismus-Seuche in den letzten Jahren derart
um sich greift, ist die Wahl eines Ortes wie Ellmau, der nur mit einem
gigantischen Polizeiaufgebot geschützt werden kann, völlig hirnrissig. Hätte man
diese Veranstaltung in München abgehalten – die Sicherheitskräfte dort haben
jede Menge Erfahrung und wissen ganz genau, was zu tun ist – dann hätte das
maximal ein Zehntel der Kosten verursacht und bayerische Folklore hätte es für
Obama, wenn es denn so wichtig ist, dort auch gegeben.
Die Demos rund um Ellmau sind friedlich verlaufen. Fast. Wie unabhängige
Beobachter berichten, gab es Provokationen seitens der Polizei, die gezielt
Einzelpersonen aus den Demonstranten herausgegriffen und unprovoziert
Pfefferspray eingesetzt haben. Die Verletzungen auf Seite der Polizei entstanden
dadurch, dass das Pfefferspray die eigenen Leute getroffen hat. (Es ist einfach
unangenehm, wenn Pfefferspray unter den Gesichtsschutz einer Kampfausrüstung
gelangt.) Wie absurd und antidemokratisch die Auflagen für Demonstranten waren,
mag daran ermessen werden, dass die kürzeste Strecke für eine genehmigte Demo
gerade mal 40 (in Worten: vierzig!) Meter lang war. Die Staatsgewalt hat
eindrucksvoll demonstriert, dass sie bereit ist, ihr Machtmonopol jederzeit
gegenüber berechtigter Kritik durchzusetzen. [...]
04.06.2015 Jean Ziegler Rede bei der G7 Demo
(Abschlusskundgebung Odeonsplatz München 04.06.2015)
Quelle: WWWoSOUTHVIBEZoDE via Youtube |
veröffentlicht 04.06.2015
06.06.2015 [Quelle:sahra-wagenknecht.de] Mit klaren Positionen die Menschen gewinnen
Rede von Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag der Partei DIE LINKE am 06.06.2015
in Bielefeld.
Quelle: DIE LINKE via Youtube |
veröffentlicht 08.06.2015
Redetext:
Liebe Genossinnen und Genossen, offenbar gilt in der Politik: je schäbiger die
Inhalte desto emphatischer werden die Rechtfertigungen. Und deswegen trifft sich
ab morgen in Elmau nicht nur eine selbsternannte Weltregierung, die niemand
braucht, sondern, wenn man Frau Merkel glauben darf, tagt da hinter hohen Zäunen
etwas viel, viel Edleres, nämlich eine Wertegemeinschaft. Eine
Wertegemeinschaft, bei der nur die zugelassen sind, die sich etwa zu den Werten
des Völkerrechts bekennen. Ich weiß nicht, ob der allseits überschätzten
Bundeskanzlerin aufgefallen ist, dass, wenn man diesen Grundsatz ernst nehmen
würde, der Japanische Regierungschef in Elmau verdammt einsam geblieben wäre.
Weil, außer Japan gibt es unter den G7 kein einziges Land, das sich in den
letzten Jahren nicht am völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt hat. Es ist eine
traurige Realität, aber es ist eine Realität.
Und man muss natürlich auch sagen: Merkels Wertegemeinschaft ist normalerweise
in der Auswahl ihrer Freunde nicht besonders wählerisch – ob das die Ukrainische
Regierung ist, die Nazis in hohe Posten bringt und mit Nazibataillonen Krieg
führt, ob das Saudi-Arabien ist, das schon mehr Menschen geköpft hat als die
barbarischen Mörder vom IS. Und inzwischen hat man erfahren, dass Washington
sogar bei der Gründung des IS seine Finger im Spiel hatte, so wie einst bei den
Taliban. Erst Terror säen und ihn dann mit Waffenlieferungen und terroristischen
Kriegen bekämpfen und dabei ganze Regionen destabilisieren, unmenschliches Leid
und Millionen von Flüchtlingen eingeschlossen, und das alles nur, um die eigenen
Einflusssphären immer weiter auszudehnen und sich lukrative Rohstoffe unter den
Nagel zu reißen, wer diese NATO-Strategie für eine werteorientierte Politik hält
und wer dann noch der Meinung ist, Deutschlands Verantwortung in der Welt hinge
daran, bei dieser Art Politik an vorderster Front mitzumischen, ich finde, der
sollte mal seinen Geisteszustand checken lassen.
Und deshalb gibt es in meinen Augen wirklich keinen Anlass warum jetzt auch die
LINKE anfangen sollte, darüber nachzudenken, ob es denn schlimmere und weniger
schlimme Kriegseinsätze gibt. Liebe Genossinnen und Genossen, Krieg ist das
größte Menschenrechtsverbrechen und deswegen kann es keine weniger schlimmen
Kriege geben und es muss wenigstens eine Partei im Bundestag bleiben und im
Bundestag sein, die den Mut noch hat, diese Wahrheit auszusprechen. Und dabei
ist völlig egal, ob SPD und Grünen das gefällt oder es ihnen nicht gefällt.
Da wird uns erzählt, dass wir die Hightechschnüffler von der NSA brauchen
würden, um uns vor Terroranschlägen zu schützen – was für ein Schwachsinn! Wer
keinen Terror im Land haben will, der muss aufhören, andere Länder zu
terrorisieren. Und es ist doch eine Tatsache und eine Wahrheit: US-Drohnen haben
vom Jemen bis Afghanistan unzählige unschuldige Familien ausgelöscht. Und diese
Drohnen würden nicht fliegen, würde nicht Deutschland über Ramstein die
entsprechende Logistik zur Verfügung stellen. Und deswegen wäre ein Ende dieser
Kooperation, und das bedeutet in der Konsequenz ein Austritt aus den
militärischen Strukturen der NATO, ein Ende dieser Kooperation wäre die
wichtigste Bedingung, um sich vor Terroranschlägen zu schützen und weitaus
besser als die rechtswidrige Belieferung der NSA mit unser aller privaten Daten.
Angeblich tagen in Elmau auch nur die wirklich ganz lupenreinen Demokraten. Auch
das wird auch als Grund genannt, warum man Putin nicht dabei haben will – was
für eine Heuchlerei! Wie können sich Leute Demokraten nennen, und gleichzeitig
an einem Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP herumverhandeln, deren erklärtes
Ziel darin besteht, demokratisch gewählten Regierungen und Parlamenten die
Entscheidungshoheit zu entziehen, in dem man eine Überregierung von Konzernen
installiert und in dem man im Grunde in Zukunft alle Wahlen überflüssig macht,
weil sich dann kein Land mehr leisten kann, Gesetze zu machen und Gesetze zu
verabschieden, die den großen Profitjägern auf die Füße treten. Da muss ich mal
sagen: Wer an solchen Abkommen beteiligt ist, wer solche Abkommen unterstützt,
der soll aufhören sich einen Demokrat zu nennen. Das sind Anti-Demokraten, das
sind antidemokratische Abkommen, die da verhandelt werden.
Und ich gebe auch zu: Ein Mann wie Herrn Gabriel, der bei diesen wichtigen
Themen seit Monaten die Öffentlichkeit belügt und für dumm verkauft, also ich
muss sagen, da fällt es einem wirklich schwer, in einer solchen Persönlichkeit
einen möglichen Partner eines künftigen sozialen Regierungs- und Politikwechsels
zu sehen. Das widerspricht sich, das passt nicht zusammen. Und natürlich, liebe
Genossinnen und Genossen, ja ich will, dass wir dieses Land verändern und wir
tun das schon. Und es ist auch richtig: Man kann aus einer Regierung mehr
verändern als aus der Opposition, wenn – aber dieses Wenn ist die entscheidende
Bedingung – wenn man Partner hat, die zumindest in die gleichen Richtungen gehen
wollen, als man selbst. Das ist das Entscheidende.
Aber wohin sind denn SPD und Grüne in den letzten Jahren bundespolitisch
gegangen? Da gucken wir uns doch mal die Ereignisse an: Als die
Entwicklungsorganisation Oxfam darauf hingewiesen hat, dass bei Fortsetzung
dieser jetzigen Reichtumsverteilung und Politik im Jahre 2016 die oberen ein
Prozent mehr Vermögen haben werden als alle andere Menschen zusammen, da war der
Debattenbeitrag des SPD-Vorsitzenden die These: Die Vermögenssteuern wären nicht
mehr zeitgemäß. Und was war Gabriels Konsequenz aus dem NSA-Skandal, nachdem er
erst groß die Backen aufgeblasen und ganz viel heiße Luft produziert hat? Da hat
er mit dazu beigetragen, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
durchgesetzt werden konnte. Offenbar als besonderen Service an die NSA, damit
sie nicht mehr so viel Stress bei der Auswertung der Daten hat. Deswegen
speichern wir sie erst einmal schön. Ja, was ist denn das für eine Politik?
Und Frau Nahles fällt, wenn Beschäftigte in Deutschland endlich wieder mehr und
wieder stärker für ihre Rechte kämpfen und gegen miese Löhne? Was fällt ihnen da
ein als erstes? Ein Gesetz zur Einschränkung des Streikrechts. Und dieses Gesetz
wird dann auch noch mit dem perfiden Namen verbunden: Gesetz zur Tarifeinheit.
Also ist Frau Nahleswirklich noch nicht aufgefallen, dass diese Tarifeinheit in
Deutschland ruiniert wurde und zerstört wurde durch die Agenda 2010, durch Werk-
und Leihverträge usw. Und wenn sie da mit uns etwas ändern will, dann soll sie
das tun und kann sie das tun.
Wo bleibt die Kritik führender SPD-Politiker an der desaströsen Europapolitik
der Kanzlerin? Oder an der gnadenlosen Erpressung der SYRIZA-Regierung? Seit
fünf Jahren wird Griechenland durch Lohnkürzungen, durch Sozialabbau, durch
Privatisierung immer tiefer in die Krise getrieben und die Schulden sind immer
höher geworden. Und was sind jetzt die Bedingungen neuer Kredite? Lohnkürzungen,
Sozialabbau und Privatisierungen. Das ist doch ein Stück aus dem Tollhaus. Und
lieben Genossinnen und Genossen, ich glaube, wir sind uns doch völlig einig: DIE
LINKE ist ganz sicher nicht gegründet worden, um in dieser trüben Brühe
mitzuschwimmen. Auch wenn das hierzulande als Ausweis für Regierungsfähigkeit
und für Pragmatismus gilt.
Und deshalb: Herr Söder läuft ja in Talkshows immer zu ganz großer Form auf,
wenn er von den Griechen fordert: Ich will unser Geld zurück! Und da kann man
nur sagen: »Herr Söder, Ja bitteschön. Dann holen sie sich ihr Geld wieder
zurück. Aber bitteschön, bei denen, die es bekommen haben,– und das ist nicht
die griechische Krankenschwester und das ist nicht der griechische Rentner,
sondern das sind die Banken und die griechische Oberschicht. Da liegt das Geld,
was die Griechen brauchen.
Und so ist es doch in ganz Europa: Bei den Banken, bei den Konzernen und bei der
Oberschicht: Da liegt das Geld, waswir für eine sozialgerechte Politik brauchen.
Und an der x-ten Regierung, die sich wieder nicht traut, an dieses Geld
heranzugehen, daran sich zu beteiligen, dafür wird DIE LINKE nicht gebraucht,
sondern sie wird dafür gebraucht mit klaren Positionen die Menschen zu gewinnen,
damit endlich wirklich eine andere Politik in diesem Land möglich ist, dafür
müssen wir gemeinsam kämpfen mit klaren Positionen. Ich danke euch.
[Quelle:
sahra-wagenknecht.de]