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12.06.2015 00:00 Dreist, Dreister, Merkel? Regierung will NSA-Untersuchungsausschuss Selektorenliste vorenthalten Seit Monaten hält Merkels Kanzleramt den NSA-Untersuchungsausschuss bezüglich der Freigabe der sogenannten Selektorenliste hin. Alles müsse erst mit Washington besprochen werden, so die Regierung. Nun ist eine Entscheidung gefallen: Den parlamentarischen Kontrolleuren soll der Einblick in die brisanten Dokumente verwehrt werden. Auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) und Ursula von der Leyens Verteidigungsministerium sehen sich neuen Vorwürfen ausgesetzt. Da möchte man die Überwacher gerne an ihr eigenes Mantra erinnern: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.“ [Quelle: RT Deutsch] JWD
Untersuchungsausschüsse gelten in Deutschland als das schärfste Schwert des
Parlaments zur Kontrolle von Regierungshandeln und zur Aufdeckung von
Missständen, die die Exekutive zu verantworten hat. Für die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses reichen daher ein Viertel der Parlamentsstimmen aus.
Regierungskontrolle soll nicht durch die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag
verhindert werden können. Derzeit gibt es zwei aktive Untersuchungsausschüsse:
Einen im Zusammenhang mit der so genannten Edathy-Affäre, einen weiteren
bezüglich der weltweiten Massenbespitzelung durch NSA und BND. Dieser so
genannte NSA-Untersuchungsausschuss (kurz: NSAUA) ist seit März 2014 aktiv und
eine direkte Folge der Veröffentlichungen Edward Snowdens.
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