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01.08.2015 03:00
Wie stürzt man eine Regierung –
das beschreibt eine Spiegelserie aus dem Jahr 2005
Dieser zweiteilige Artikel mit dem Titel die
Revolutions-GmbH ist sehr aktuell. Die sechs Spiegel-Autoren berichten über eine
professionell organisierte Schattenarmee für bestellte Regierungsumstürze. Es
wird berichtet, dass und wie eine Gruppe von jungen Aktivisten, meist ehemalige
Studenten, sich darauf spezialisiert hat, Regierungswechsel zu erwirken. Sie
nennen das Demokratisierung. Und sie waren bis 2005 schon tätig in Jugoslawien,
in Georgien, in der Ukraine. [Quelle:
nds.de] JWD
Von Albrecht Müller | NachDenkSeiten |
31. Juli 2015
Screenshot | aus Spiegel 2005
Nr.46 (PDF) | Jugoslawische Studentin (1999)
Es ist ausgesprochen interessant, dass diese aufregende Analyse des Spiegel
aus dem Jahre 2005 bei der Kommentierung und Bewertung aktueller Vorgänge
keinerlei Rolle gespielt hat: Vermutlich war die Revolutions-GmbH in welcher
Formation auch immer in der Ukraine erneut, in Syrien, Libyen, Ägypten und
anderen Ländern des sogenannten arabischen Frühlings tätig. Es ist sehr zu
empfehlen, die beiden Texte aus Spiegel
Nr. 46 [PDF – 1.3 MB] und
Nr.47 [PDF – 956 KB] zu lesen.
Die beiden Spiegel-Artikel sind voller ideologischer Wertungen.
Selbstverständlich kämpfen aus Sicht der Spiegel-Autoren die Teilhaber der
Revolutions-GmbH für die „Demokratie“. Trotz dieser ideologischen Einbindung des
Textes in die westliche Propaganda und Politik werden in diesen Artikeln eine
Reihe wertvoller Informationen und Einblicke in Zusammenhänge, die heute
besonders wichtig sind, transportiert.
Es werden zum Beispiel die Arbeitsweise und die Methoden der Revolutions-GmbH
und ihrer Partner beschrieben:
- Man diskreditiere einen Staatschef als Autokrat, Diktator oder Tyrann –
unabhängig davon, ob er gewählt wurde oder nicht.
- Man werfe ihm Korruption, Wahlfälschung und andere Verbrechen vor.
- Man wähle ein einprägsames Symbol, zum Beispiel eine Rose, eine Tulpe, eine
Farbe oder eine Faust.
- Man schaffe ein Motto, man einige sich auf Slogans. Im Falle Jugoslawiens mit
Milosevic waren das: „Er ist fertig“. „Es ist Zeit.“ – Im Falle Putins und
Russlands hieß es: „Putin kaputt“.
- Man organisiere emotional aufwühlende und medienwirksame Demonstrationen.
- Man achte darauf, dass die Kampagne spielerisch, unterhaltsam und
unprofessionell wirkt, und auch darauf, dass die Zielpersonen des Regime Change
der Lächerlichkeit preisgegeben werden.
- „Sie sind die Kinder von Gandhi, Gates und Coca-Cola – und die Helden von
heute“, so heißt es wörtlich im Spiegel über die Aktivisten.
- Die Strategien der Revolutions-GmbH wurden aus den Werbe- und Verkaufspraktiken
der Multis abgeleitet. Merke: Wo Demokratie draufsteht, sind Heuschrecken drin.
Wir erfahren von den Partnern der Revolutions-GmbH und ihrer Finanzierung. Damit
die NachDenkSeiten-Leser/innen sehen können, wie der Spiegel arbeitet, zitieren
wir ihn in diesem Zusammenhang wörtlich:
„Revolutionen von innen sind immer Eingriffen von außen vorzuziehen, sagen sie,
(die Aktivisten, AM), selbst erlernte Demokratie der von den USA verordneten
Demokratie. Deshalb mögen die meisten der Aktivisten zwar Amerika, seine Medien
und seine Werte, halten aber Distanz zur Bush-Regierung.
Geht das? Benötigt die Revolutions-GmbH für ihren Kampf nicht erhebliche
Geldmittel, und stammen diese nicht häufig von regierungsnahen amerikanischen
Stiftungen, gelenkt von Neokonservativen oder wie Freedom House und das
International Republican Institute, gar von Politikern mit CIA-Verbindungen?
Müssen die Demokratiemacher nicht fürchten, instrumentalisiert oder gar
ferngesteuert zu werden?“
Das ist ein wunderbares und Spiegel-gemäßes Zitat. Es wird infrage gestellt, was
ein Faktum ist. Der Spiegel selbst nennt die Institute, die im Hintergrund tätig
sind, und es sind heute, zum Beispiel bei der neuen Revolution und beim
Staatsstreich in der Ukraine, die gleichen.
Der Spiegel nennt auch die damals geflossenen Geldmittel. Im Falle Jugoslawiens
seien es vermutlich über 40 Millionen gewesen, aus verschiedenen Quellen, zum
Beispiel vom NED (National Endowment for Democracy) und vom IRI (International
Republican Institute). In Kiew wurde laut Spiegel bei der Orangenen Revolution
2004 das Bargeld kofferweise aus dem Flugzeug geladen. Frau Nuland, die in den
USA für Europa verantwortliche Mitarbeiterin des State Departments, nannte, wie
bekannt, die Gesamtsumme der in die sogenannte Demokratisierung investierten
US-Dollar: 5 Milliarden.
Der Spiegel ordnet die Tätigkeit der Revolutions-GmbH auf interessante Weise
ein.
Die Autoren schreiben über die Revolutionsaktivisten: „Viele erkennen die
Manipulationsgefahr und sind doch selbstbewusst genug, auf ihre Unabhängigkeit
zu pochen. Sie machen Fehler. Sie sind mancherorts schon dabei, die Ideale ihrer
Volksaufstände aufzugeben. Aber sie sind bei aller Unvollkommenheit so etwas wie
der positive Gegenentwurf zu dieser anderen globalisierten postmodernen,
vernetzten und dezentralisierten Macht – des bösen Kraken al-Qaida, des
weltweiten Dschihadismus.“
Der helle Wahnsinn!
Wer von uns erinnert sich noch an die beiden Spiegel-Artikel aus dem Jahr 2005?
Vermutlich niemand mehr.
Das hat viel damit zu tun, dass von unseren Medien (und der Politik sowieso) der
Zusammenhang zwischen aktuellen Ereignissen und alten Erfahrungen nicht
hergestellt wird. Wenn wir also ab Herbst 2013 erleben, wie sich auf dem Maidan
in Kiew die sogenannte Zivilgesellschaft und demokratische Bewegung versammelt
und wie Abgesandte der Heinrich-Böll-Stiftung über Menschenrechte und Demokratie
reden, dann erinnern wir uns nicht an den Spiegel vom Jahr 2005. Auch die Medien
greifen ihre früheren Erkenntnisse nicht auf. Das ist kein Zufall.
Link zum Originaltext bei ' nachdenkseiten.de '
..hier
04.08.2015 [Quelle: nds.de / Albrecht Müller]
Nachtrag zur „Revolutions-GmbH“ und zur
Arbeit der US-Einfluss Agentur NED in Russland
Angestoßen vom Artikel „Wie stürzt man eine Regierung …“ kamen weitere
interessante Hinweise zum Thema Destabilisierung und Regime Change. Mehrere
Leserinnen und Leser machten auf eine Sendung des ORF vom 14.5.2013 aufmerksam:
„ORF:
otpor, die Revolution Profis“. Der Beitrag von ORF zeigt, dass die
Vermutung, dass die Revolutions-GmbH beim arabischen Frühling ihre Hände im
Spiel hatte, nicht falsch ist. – Beim Thema Destabilisierung wagen wir kaum an
Russland zu denken, obwohl das Thema wegen des Wirkens ausländischer NGOs, wegen
der Reaktion der russischen Regierung und wegen der darin steckenden Gefahren
sehr aktuell ist. Der amerikanische Journalist Robert Parry hat sich in einem
Beitrag mit dem Spezialthema des Wirkens der NED, der wohl wichtigsten
Einfluss-Agentur der USA beschäftigt. Isabelle Lascard hat
diesen Beitrag für die NachDenkSeiten übersetzt. Siehe unten. Wegen des
direkten Bezugs wird in diesem Zusammenhang auch noch auf das einige Zeit
zurückliegende
Interview des WDR Chefredakteurs Jörg Schönenborn mit Präsident Putin
hingewiesen.
Der Artikel von Robert Parry ist interessant wegen seines aktuellen Bezugs und
wegen der Einschätzung der Washington Post durch Robert Parry. Es ist
offensichtlich ein Medium, wie wir sie auch hierzulande reihenweise haben: kein
unabhängiges Medium, dafür im Dienste der herrschenden neoliberalen Ideologie
und ihrer außen- und sicherheitspolitischen Grundanliegen, im konkreten Fall des
Misstrauens und der Feindseligkeit gegenüber Russland.
Hier also die Übersetzung des Artikels von Robert Parry:
Warum Russland die NED-Front dichtgemacht hat
30. Juli 2015
Exklusiv: Die Washington Post, das Flaggschiff der Neocons, hat auf Präsident
Putin eine Propagandabreitseite abgefeuert, weil er die National Endowment for
Democracy stilllegen ließ. Dabei hat die Zeitung jedoch die wichtigsten Fakten
ausgelassen, wie z.B. dass die NED von der US-Regierung finanziert wird, dass
sie eine CIA-ähnliche Rolle spielt und dass sie plant, die Regierung in Moskau
zu stürzen, schreibt Robert Parry.
Von Robert Parry
Der Sinkflug der Washington Post in die Tiefen der neokonservativen Propaganda –
die Leser werden in wichtigen Angelegenheiten vorsätzlich in die Irre geführt –
kennt offenbar keine Grenzen, wie sich anhand zweier trügerischer Artikel zeigt,
die den russischen Präsidenten Wladimir Putin betreffen und die Gründe seiner
Regierung, hart gegen „ausländische Agenten“ durchzugreifen.
Im
Leitartikel der Post vom Mittwoch und in seinem
begleitenden Gastkommentar vom Präsidenten der National Endowment for
Democracy, Carl Gershman, will man Sie glauben machen, dass Putin wahnhaft ist,
paranoid und machtbesessen, weil er davon ausgeht, dass vom Ausland in
Nichtregierungsorganisationen geschleustes Geld eine Gefahr für die russische
Souveränität darstellt.
Die Post und Gershman waren besonders schockiert darüber, dass die Russen
Gesetze erlassen haben, die NGOs, die vom Ausland finanziert werden und die
russische Politik beeinflussen wollen, dazu verpflichten, sich als „ausländische
Agenten“ registrieren zu lassen – und dass Gershmans NED eines der ersten Opfer
dieser verschärften Regeln wurde.
Die Redaktion der Post schrieb, dass Putins „jüngster Schachzug, der am Dienstag
verkündet wurde, die NED zu einer ‚unerwünschten‘ Organisation im Sinne eines
Gesetzes macht, das Herr Putin im Mai unterzeichnet hat. Das Gesetz verbietet
ausländische Gruppen, die für eine ‚Bedrohung der verfassungsmäßigen
Grundordnung der Russischen Föderation, ihrer Verteidigungsfähigkeit und ihrer
nationalen Sicherheit‘ gehalten werden.“
„Die Anschuldigung gegen die NED ist einfach lächerlich. Die von der NED in
Russland im vergangenen Jahr
unterstützten Empfänger kommen aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft.
Unter anderem traten sie ein für Transparenz in öffentlichen Angelegenheiten,
bekämpften Korruption und verteidigten die Menschenrechte, die
Informationsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit. All diese Aktivitäten tragen
zu einer gesunden Demokratie bei, aber vom Festungswall des Kremls aus werden
sie als Bedrohung verstanden. …
„Das neue Gesetz über ‚unerwünschte Personen‘ ist ein Zusatz zu einem im Jahr
2012
unterzeichneten Gesetz, das die Obrigkeit dazu bevollmächtigt,
Organisationen zu ‚ausländischen
Agenten‘ zu erklären, wenn sie sich in irgendeiner Art und Weise in der
Politik engagieren und Geld aus dem Ausland erhalten. Die aus der Stalinära
stammende Bezeichnung impliziert Spionage.“
Aber es gibt einige wesentliche Fakten, die den Redakteuren der Post mit
Sicherheit bekannt sind, die sie Ihnen jedoch verschweigen. Erstens wurde die
NED 1983 mit Geldern der US-Regierung gegründet, um jene Aufgaben von der
Central Intelligence Agency zu übernehmen, die damit befasst sind,
Organisationen in Zielländern zu finanzieren, die US-Interessen unterstützen,
und, falls nötig, einen Regierungsumsturz mit herbeizuführen.
Die unsichtbare Hand hinter der NED-Schöpfung war CIA-Direktor William J. Casey,
der mit Walter Raymond Jr. zusammenarbeitete, einem hochrangigen CIA-
Spezialisten für verdeckte Operationen, um die NED 1983 zu gründen. Casey – von
der CIA – und Raymond – gemäß seiner Aufgabe im Nationalen Sicherheitsrat (NSC)
von Präsident Ronald Reagan – konzentrierten sich auf die Schaffung einer
Methode zur Finanzierung von Gruppen im Ausland, die zuvor von der CIA verdeckt
organisiert und bezahlt worden waren, damit sie sich an der Verbreitung von
Propaganda und an politischen Aktionen beteiligen. Um diese CIA-Rolle teilweise
zu ersetzen, entstand die Idee für ein vom Kongress finanziertes Unternehmen,
das als Kanal für dieses Geld dienen würde.
Die Verbindung zur CIA, so viel war Casey klar, musste unbedingt im Verborgenen
bleiben. „Selbstverständlich dürfen wir [die CIA] bei der Entwicklung einer
solchen Organisation nicht in Erscheinung treten, auch dürfen wir nicht als
Geldgeber oder Fürsprecher auftauchen“, sagte Casey in einem
undatierten Brief an den damaligen Rechtsberater des Weißen Hauses, Edwin
Meese III – als Casey die Schaffung einer „National Endowment“ forderte.
Die Geburt der NED
Ende 1983 nahm die National Endowment for Democracy Gestalt an, als der Kongress
beschloss, Geld wie Heu bereitzustellen – innerhalb der NED – für die
republikanische und für die demokratische Partei und für die organisierte
Arbeiterschaft, damit eine parteienübergreifende Unterstützung gesichert war.
Aber einige im Kongress hielten es für wichtig, dass jegliche Verbindung der NED
mit der CIA verhindert wurde. Laut einem Kongressberater, der damals bei der
Erstellung der Gesetzesvorlage geholfen hat, wurde deshalb eine Vorschrift
eingefügt, die ehemalige oder aktive CIA-Beamte von der Mitarbeit ausschloss.
Dieser Berater erzählte mir, dass die CIA-Kongress-Verbindungsperson eines
Nachts in einer späten Arbeitssitzung 1983 an die Tür zum Büro des Abgeordneten
Dante Fascell klopfte, der damals dienstälteste Demokrat im House Foreign
Affairs Committee und ein Hauptunterstützer des Gesetzes. Der hektische
CIA-Beamte übermittelte eine einzige Nachricht vom CIA-Direktor Casey: Die
Formulierung über die Sperrung von CIA-Personal in der NED musste aus dem Gesetz
gestrichen werden, erinnerte sich der Berater. Besonders wies er daraufhin, dass
Fascell die Bedeutung der Forderung nicht in vollem Umfang begriff, als er in
sie einwilligte.
Der Berater sagte, dass Fascell auch mit dem von der Reagan-Regierung
ausgewählten Carl Gershman als Leiter der National Endowment for Democracy
einverstanden war. Auch in dieser Hinsicht durchschaute er nicht, wie diese
Entscheidung die Zukunft des neuen Unternehmens und die amerikanische
Außenpolitik beeinflussen würde. Gershman, der dem klassischen neokonservativen
Pfad vom jugendlichen Sozialisten zum grimmigen Antikommunisten gefolgt war,
wurde der erste (und bis heute einzige) Präsident der NED.
Obwohl die NED rein technisch unabhängig von der US-Außenpolitik ist, hat
Gershman in den frühen Jahren die Entscheidungen über die Verteilung von Geldern
mit Raymond beim Nationalen Sicherheitsrat abgestimmt.
Zum Beispiel schrieb Raymond am 2. Januar 1985 zwei asiatischen Experten vom
Nationalen Sicherheitsrat, dass „Carl Gershman wegen einer möglichen Finanzhilfe
für die chinesische Alliance for Democracy (CAD) angerufen hat. Ich bin besorgt
über die politische Dimension dieses Ansuchens. Wir sollten uns nicht in eine
Position manövrieren, in der wir auf Druck reagieren müssen, aber dieses
Ansuchen stellt ein echtes Problem dar für Carl.“
Derzeit verteilt Gershmans NED US-Regierungsgelder in Höhe von mehr als 100
Millionen Dollar im Jahr an verschiedene NGOs, Medien und Aktivisten auf der
ganzen Welt. Die NED beteiligt sich ebenso an politischen
Destabilisierungskampagnen gegen Regierungen, die nicht auf der Seite der
US-Außenpolitik stehen. Zum Beispiel hat die NED vor dem Staatsstreich im
Februar 2014 in der Ukraine, bei dem der gewählte Präsident Viktor Janukowitsch
gestürzt und ein antirussisches Regime in Kiew installiert wurde, eine große
Anzahl von Projekten finanziert.
Ein zweiter Punkt, den die Redaktion der Post nicht erwähnt, ist die Tatsache,
dass Gershman persönlich in die Ukraine-Krise eingegriffen hat, und sie als
Zwischenschritt betrachtete auf dem Weg zum Regierungswechsel in Moskau. Am 26.
September 2013 veröffentlichte Gershman einen Gastkommentar in der Washington
Post, in dem er die Ukraine
als den „Hauptgewinn“ bezeichnete und erklärte, wie das Herüberziehen des
Landes in das westliche Lager zur endgültigen Niederlage des russischen
Präsidenten Putin beitragen könnte.
„Die Entscheidung der Ukraine, sich Europa anzugliedern, wird den Niedergang der
russischen Imperialismus-Ideologie, die Putin repräsentiert, beschleunigen“,
schrieb Gershman. „Auch die Russen stehen vor einer Wahl, und Putin könnte sich
nicht nur im nahen Ausland, sondern ebenso in Russland selbst auf der
Verliererseite wiederfinden.“ Mit anderen Worten ist die NED ein von der
US-Regierung finanziertes Unternehmen, dessen Ziel die Vertreibung der
gegenwärtigen Regierung in Russland ist.
Ein dritter Punkt, den die Post ignoriert, ist die Tatsache, dass das russische
Gesetz, das die vom Ausland finanzierten politischen Organisationen dazu
verpflichtet, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen, ein
US-Gesetz zum Vorbild hat, den Foreign Agent Registration Act. Mit anderen
Worten, auch die US-Regierung verlangt von Personen und Einrichtungen, die für
ausländische Interessen arbeiten und versuchen, die US-Politik zu beeinflussen,
diese Beziehungen beim US-Justizministerium offenzulegen oder sich im Gefängnis
wiederzufinden.
Wenn die Redaktion der Post einen oder alle diese relevanten Faktoren einbezogen
hätte, würden Sie zu einem besseren Verständnis darüber gelangen, warum Russland
so handelt, wie es handelt. Sie könnten immer noch Einspruch erheben, aber
zumindest würden Sie die ganze Geschichte kennen. Durch das Verschweigen aller
drei Punkte bringen die Redakteure der Post Sie und andere Leser dazu, einen
propagandistischen Standpunkt einzunehmen –, dass die russischen Maßnahmen
verrückt seien und dass Putin, gemäß der Schlagzeile in der Post, „machtversessen“
sei.
Gershmans Gastkommentar
Man würde meinen, dass Gershman zumindest einige dieser Punkte in seinem
Gastkommentar einräumen, ganz sicher jedoch zugeben würde, dass die NED von der
US-Regierung finanziert wird. Aber Gershman tat es nicht. Er stellte einfach
Russlands Vorgehen als verabscheuungswürdig und verzweifelt dar.
„Russlands neuestes Anti-NGO-Gesetz, unter dem die National Endowment for
Democracy am Dienstag
zu einer ‚unerwünschten Organisation‘ erklärt wurde, die in Russland nicht
mehr tätig sein darf, ist der jüngste Beweis dafür, dass das Regime von
Präsident Wladimir Putin auf eine Verschärfung der politischen
Legimitationskrise zusteuert“, schrieb Gershman und fügte hinzu:
„Dies ist der Kontext, in dem Russland das Gesetz verabschiedet hat, das
russischen Demokraten verbietet, internationale Hilfe zur Förderung von
Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und eines demokratischen politischen
Systems in Anspruch zu nehmen. Es ist bezeichnend, dass die Demokraten nicht
klein beigegeben haben. Sie ließen sich nicht von den kriminellen Strafen des ‚Auslandsagenten‘-Gesetzes
und anderen repressiven Gesetzen abschrecken. Sie wissen, dass diese Gesetze dem
Völkerrecht widersprechen, das solche Hilfe ermöglicht, und dass diese Gesetze
beabsichtigen, eine bessere Zukunft für Russland zu blockieren.“
Der Verweis auf den Widerspruch des „Auslandsagenten‘-Meldegesetzes zum
Völkerrecht, wäre eine gute Gelegenheit für Gershman gewesen zu erklären, warum
die gleiche Sache in den Vereinigten Staaten gut ist und in Russland schlecht.
Aber Scheinheiligkeit lässt sich nur schwer vernunftmäßig erklären, und sie
würde die propagandistische Wirkung des Gastkommentars untergraben.
Das Gleiche gilt für eine Bestätigung der Finanzquelle der NED. Wie viele
Regierungen würden es einer feindlichen ausländischen Macht erlauben, Politiker
und zivilgesellschaftliche Organisationen zu finanzieren, deren Aufgabe es ist,
eine bestehende Regierung zu unterminieren und zu stürzen und an deren Stelle
jemanden einzusetzen, der dieser ausländischen Macht gefügig ist?
Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass Gershman in seinem Gastkommentar nicht
den geringsten Platz für Ausgewogenheit fand – und die Redakteure der Post nicht
darauf bestanden.
Link zum Originaltext bei ' nachdenkseiten.de '
..hier
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