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27.08.2015 00:00
..Stopp Ramstein-Kampagne:
„Sand ins Getriebe der Militärmaschine streuen“
RT Deutsch-Interview mit Reiner Braun und Pedram Shahyar
zur Stopp Ramstein-Kampagne - Mit einer breit angelegten Kampagne fordern
Aktivisten aus der Friedensbewegung die Schließung des US-Militärstützpunktes
Ramstein bei Kaiserslautern. Im RT Deutsch-Gespräch stehen Reiner Braun und
Pedram Shahyar aus dem Organisationskreis der Kampagne Rede und Antwort: Wer
unterstützt den Aufruf? Wer tut dies nicht? In welcher Verbindung stehen die
anwachsenden Flüchtlingsströme mit Kriegen, die maßgeblich auch über Ramstein
organisiert werden und welchen Handlungsspielraum hat die deutsche
Bundesregierung, der in den transatlantischen Beziehungen häufig mangelnde
Souveränität nachgesagt wird?. [Quelle: RT Deutsch] JWD
Quelle: RT Deutsch (verlinkt)
RT Deutsch: Herr Braun, Herr Shahyar, Sie wirken derzeit federführend an der
neuen Kampagne der Friedensbewegung
„Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!“ mit. Im dazugehörigen Appell, den bis
zum jetzigen Zeitpunkt 2.627 Menschen unterzeichnet haben, verweisen Sie auf die
Relevanz Ramsteins im illegalen Drohnenkrieg der US-Amerikaner und fordern die
Schließung des Militärstützpunktes in der Pfalz. Die Forderung klingt wie ein
Standpunkt klassischer linker Politik. Wie erklären Sie sich, dass die
Unterstützung ihrer Kampagne aus Kreisen linker Parteien und etablierter
Organisationen – relativ zu der Relevanz des Themas – dennoch eher dünn ist?
Reiner Braun: Was klassisch links ist überlasse ich gerne den Leserinnen
und Lesern. Der Aufruf „Stopp Ramstein“ ist jedenfalls ein Friedensaufruf, der
ins Herz trifft. Auf der einen Seite derer, die Krieg vorbereiten. Dort ist
Ramstein nicht nur für die Drohnen sondern auch für Interventionskriege und
Raketenabwehrsysteme ein „Herzstück“ moderner Kriegsführung.
Er ist aber auch für eine Friedensbewegung ein „Herzstück“, geht es doch gegen
einen der entscheidenden Einsatzpunkt von dem von deutschem Boden
völkerrechtswidrig Krieg geführt wird. Deswegen untermauern wir die alte aus der
Tradition des Antifaschismus – dem wir uns alle verbunden fühlen – kommende
Forderung: von deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen, was ja heute nur
heißen kann, alle Kriegsvorbereitungen und kriegerischen Abenteuer zu stoppen.
Es ist auch kein Aufruf der Friedensbewegung, sondern einer aus der
Friedensbewegung und die Friedensbewegung ist auch keine linke Bewegung sondern
Linke (im Pluralismus) spielen in ihr eine wichtige oft auch orientierende
Rolle.
Ramstein ist das Drehkreuz für Kriege. Auf diese Herausforderungen wollen wir –
die Erstunterzeichner und die bisherig über 2500 weiteren Unterzeichnerinnen und
Unterzeichner mit einer mehrjährigen Informations- Aufklärung und
Aktionskampagne antworten, deren erster Höhepunkt der 25. und 26. September 2015
sein werden. Ein Startpunkt und dafür sind wir ganz gut in Schwung gekommen und
haben eine erstaunlich positive Resonanz gefunden. Das nicht alle mitmachen, ist
natürlich. Dass bisher schon mehr als erwartet mitmachen, ist sehr erfreulich.
Aber auch hier will ich mich nicht über Quantitäten streiten, denn es können
immer noch mehr sein und eine reale breite Bewegung sind wir sicher nicht. Doch
nur der stete Tropfen höhlt den Stein und wir fangen an – notwendig ist es
angesichts der aktuellen Situation allemal.
Dass vielleicht einige, die von 20 Jahren einmal mitgemacht haben, heute nicht
mehr dabei sind (besonders in er offiziellen Politik) liegt vielleicht auch
daran, dass sie heute Ramstein mehr oder weniger unterstützen. Dafür sind Neue
dabei – die Pluralität findet sich bei den Erstunterzeichner. Sie alle eint der
Wille zur Friedensaktion.
Pedram Shahyar: Die linken Bewegungen sind im letzten Jahrzehnt größer
geworden, haben sich aber auch stark institutionalisiert. Es gibt viel mehr
linke Strukturen, eine Partei mit stabilen zehn Prozent an Wählern und ein neuer
großer Apparat. Gleichzeitig gelingt den linken Strukturen immer weniger die
Massen auf die Straßen zu mobilisieren. Dieser Widerspruch liegt darin
begründet, dass die organisierten Linken, und auch die Partei Die Linke sehr
starkes Innenleben haben und sich vor allem mit sich selbst beschäftigen. Das
ist leider das Wesen jeder festen Organisation und Institution.
Das trifft in stärkeren Maßen auf die Strukturen der alten Friedensbewegung zu.
Trotz einer immer stärkeren imperialen und auch militärischen Rolle Deutschlands
sind die Mobilisierungen der Friedensbewegung in den letzten Jahren marginal
gewesen, außer gegen den Irak-Krieg 2003, wo man allerdings auf einer Linie war
mit der rot-grünen Regierung. Der neue deutsche Imperialismus wurde mit der
rot-grünen Regierung liberal umhüllt, man marschiert angeblich für
Menschenrechte. Die alte Friedensbewegung wurde durch die erfolgreiche
Propaganda des Menschenrechts-Imperialismus gesellschaftlich isoliert. Dieser
liberal umhüllte Imperialismus wurde nach 9/11 massiv verstärkt, wo der
angebliche Feldzug für die Menschenrechte auch die Sicherheit des Westens gegen
die „barbarischen Außenwelten“ gewähren sollte.
Das was aus der alten Friedensbewegung noch standhaft geblieben war, orientierte
sich stark an der Linkspartei, verlor aber mehr und mehr ihren
Bewegungscharakter. Es gibt also ein Problem mit der Stärke einer neuen liberal
und sicherheitspolitisch umhüllten Propaganda des atlantischen Imperialismus,
und ein strukturelles Problem der alten Friedensbewegung in ihrer Einengung und
fehlenden Mobilisierungsfähigkeit.
Die spontane Bewegung der Mahnwachen 2014 ist auf dem Hintergrund dieser Krise
der alten Friedensbewegung zu verstehen. Während wenige aber einflussreiche
Teile der alten Friedensbewegung aus Angst des eigenen Stellungsverlusts und aus
billigen Trieben sich den Angriffen der transatlantischen Meinungsmaschinen
gegen die Mahnwachen angeschlossen haben, begannen viele Aktivisten sich der
neuen Bewegung und der neuen Empörung gegen die Kriegspolitik zu öffnen. So
erleben wir gerade die mühsame Neukomposition der Friedensbewegung in
Deutschland, die Ramstein-Kampagne ist ein Teil dieses Prozesses.
RT Deutsch: Dennoch: Organisationen und Parteien, die sich in Ihren
Grundsatzpapieren klar gegen Krieg aussprechen, müssten doch eigentlich all ihr
Mobilisierungspotential nutzen um eine Kampagne wie „Stopp Ramstein“ zu
unterstützen? Wie ernst können friedenspolitische Positionen gemeint sein, wenn
in der Praxis aufgrund von persönlichen Differenzen und Verleumdungskampagnen
gegen Akteure der Friedensbewegung in der Passivität verharrt wird? Hat die
deutsche Linke ihren Biss verloren? Wurde sie von den Transatlantikern und
NATO-Freunden in den eigenen Reihen ad absurdum geführt?
Reiner Braun: Monolithische Organisationen und Parteien sind heute
weitestgehend passé, was durchaus gut ist, weil das Diskursprinzip das
Gehorsamsprinzip ersetzt und mehr partizipatorische Elemente zum Tragen kommen.
Dies ist meiner Meinung nach in den Organisationen der sozialen Bewegungen
weitaus ausgeprägter als in den Parteien. Diese Demokratisierung
gesellschaftlicher Organisationen führt auch zu mehr unterschiedlichen ja
gegensätzlichen Positionen in ihnen, die – und jetzt beginnt mein leider – sich
nicht nur auf das beste Herangehen des Ringens um den Frieden auswirken, sondern
teilweise zu konträren Positionen in der Kriegs- und Friedensfrage führen. Dies
macht Friedensaktionen, die Ausgehen von einem prinzipiellen NEIN zu Krieg,
nicht einfacher, ist aber die Realität. Mit dieser muss Frau und Mann sich
auseinandersetzen.
Es verlangt mehr Diskussion und Überzeugungsarbeit, manchmal auch „in den
eigenen Reihen“. Für mich gilt aber immer noch, dass mit vielen, die mich
kritisieren, mich viel mehr verbindet als uns trennt. Wir müssen wieder dazu
kommen, diese Auseinandersetzung in solidarischer Form auszutragen, da haben wir
sicher noch Lernbedarf. Vergessen werden sollte aber niemals, dass diese
Diskussion um die beste Friedensstrategie, nicht in einem luftleeren Raum
ausgetragen wird, sondern der politische Gegner, die Kräfte für die Krieg die
Fortsetzung der hegemonialen Politik mit andren Mitteln ist, sich in unsere
Diskussionen einmischen und diese unter Nutzung ihrer hegemonialen
gesellschaftlichen Macht – einschließlich der Medien – mitgestalten und
beeinflussen. Das macht manche Diskussion schwieriger. Deren Ziel ist die
Verhinderung einer Friedensbewegung mit großen Aktionen und vielfältigem
gesellschaftlichen Einfluss. Ihre Strategie ist auch „geschickter“ geworden,
dafür stehen nicht nur die „Atlantikbrücke“ oder die vielfältigen
Öffentlichkeitskampagnen der Regierungen sondern auch die Kräfte, die ihnen, wie
die Antideutschen, eng verbunden sind.
Persönlich bin ich für eine große Offenheit der Diskussion, der Anerkennung der
vielfältigen Zugänge zum Friedensthema und der klaren Abgrenzung gegenüber
denen, die Krieg aber auch rechtsradikale Ideologien propagieren. Hier gibt es
nur eine klare Trennung – auch wenn das nicht immer allen gefällt. All dieses
ist nicht immer ein einfacher Prozess, aber Engagement für eine friedliche,
emanzipatorische und gerechte Welt war nie einfach, sondern immer
herausfordernd.
RT Deutsch: Setzen wir unsere Reise durch das politische Spektrum fort: Bei
ihrem Aufruf gehört mit Bruno Kramm auch ein prominenter Pirat (Vorsitzender des
Landesverbandes Berlin) zu den Erstunterzeichnern? Wie steht die Piratenpartei
insgesamt zu der Kampagne, welche Reaktionen waren aus den Reihen der Piraten zu
vernehmen?
Reiner Braun: Mich freut, dass Bruno zu einem der Erstunterzeichner
gehört und dass es erstmals ein aktives Mitwirken aus den Reihen der Piraten
gibt. Eine Intensivierung der Friedensdiskussion in der Partei scheint mir –
nach ersten Diskussionen, die ich mit Ihnen führen durfte – aber noch dringend
notwendig. Das platte Nachplappern von Positionen der Antideutschen und die
erschreckende Unkenntnis über die reale Kriegsgefahr, die Kriege in der Welt,
das Verständnis von asymmetrischen Kriegen, die Rolle der NATO, die Bedeutung
von Ramstein, die Rolle Deutschlands in der Auseinandersetzung um Krieg und
Frieden verlangt sicher noch viele Diskussionen. Ich hätte mir auch gewünscht,
die plakative – fast inhumane Zuordnung – von negativen Bezeichnungen zu
einzelnen Personen unterbliebe. Aber vielleicht ist das ja auch der Stil der
Piraten. Angenehm und solidarisch ist es nicht. Für mich ist die Partei „die
Piraten“ noch sehr weit davon entfernt, eine Friedenspartei zu sein. Aber aller
Anfang ist schwer – vielleicht auf beiden Seiten. Ich freue mich auf die
Fortführung der Diskussionen und auf viele Piratenfahnen in Ramstein.
Pedram Shahyar: Ich bin kein großer Kenner der Piratenpartei. In ihrer
Entstehungszeit habe ich mit einigen Freunden kurz überlegt, ob wir uns daran
nicht beteiligen sollten, weil sie als einzige politische Kraft dabei waren die
demokratische Herausforderungen des digitalen Zeitalters offensiv anzugehen. Und
sie waren ein Projekt, das einen progressiven Humanismus jenseits der
traditionellen politischen Strömungen hätte formieren können. So nahm ich die
Partei in Berlin lange wahr, doch bundesweit entwickelte sich das anders und so
verloren sie auch ihre Dynamik. Mit unseren Aufruf haben wir einige Sympathien
in der Piratenpartei erfahren und viele neue Leute kennengelernt, neue Netzwerke
sind am Entstehen. Allerdings zeigt sich auch, dass sich in der niedergehenden
Parteistrukturen eine Menge linkslackierte Neokonservative eingenistet haben,
die in üblichen Methoden von Hetze und Rufmord versuchen eine pazifistische
Ausrichtung der Piraten zu verhindern.
Uns geht es als Friedensbewegung auch nicht um Parteien. Die Bedeutung der
Parteien nimmt in der Gesellschaft ohnehin zunehmend ab. Uns geht es um Personen
und wir freuen uns über die neuen Mitstreiter aus der Szene der Piraten.
RT Deutsch: Herr Braun, Sie sagten oben ihr Aufruf zeichnet sich durch
Pluralität in der Unterzeichnerliste aus. Welche anderen politischen Strömungen
beteiligen sich an Ihrer „Stopp Ramstein“-Kampagne? Unterstützen darüber auch
Künstler und Kulturschaffende den Aufruf? Falls ja, warum ist von diesen relativ
wenig in der Öffentlichkeit zum Thema zu hören?
Reiner Braun: Jetzt kommen wir den Bereich von Zukunftsdiskussionen und
Visionen. Wir haben mit dem Aufruf begonnen, jetzt soll eine erste Aktion
folgen. Wir sind uns bewusst, dass wir eine lange, mindestens mehrjährige
Kampagne entwickeln wollen, um Ramstein zu delegitimieren und einer Schließung
näher zu kommen. Dazu brauchen wir die Unterstützung vieler gesellschaftlicher
Bereiche. Kultur – in der ganzen Breite – spielt dabei eine zentrale
herausragende Rolle. Das war in den 1980er Jahren durch die Aktionen von
Künstlern für den Frieden ja auch so. Gerne erinnern sich viele an die sieben
Bühnen im und um das Ruhrstadion in Bochum. Aber wir stehen am Anfang, mit
beschränkten Kräften und Gegenwind. Wir werden uns sehr bemühen Künstlerinnen
und Künstler zum Mitmachen zu gewinnen. Vielleicht haben wir ja 2016 schon einen
„realen Fortschritt“. Für diesen September plädiere ich für Realismus: Lasst uns
versuchen eine interessante bunte Aktion mit mehr TeilnehmerInnen als je zuvor
in Ramstein hinzubekommen. Das wäre ein toller Beginn und verlangt noch viel
Arbeit. Das geringere Engagement von Kulturschaffenden seit den 1980er Jahren
hat für mich viel mit der Individualisierung durch den siegreichen
Neoliberalismus und seine verheerenden Auswirkungen auf große Bereiche der
kulturellen Welten zu tun.
RT Deutsch: Nicht wenige Stimmen, die Ihrer Aktion skeptisch gegenüber
stehen, verweisen hinsichtlich der Rolle des US-Militärs in Deutschland gerne
auf das Besatzungsstatut und die mangelnde Souveränität Deutschland, die es
verhindere, dass die hiesigen staatlichen Autoritäten überhaupt eine solch
weitreichende Entscheidung treffen können, wie etwa Ramstein zu schließen. Wie
schätzen Sie a) die Rechtslage und b) die Rolle realpolitischer Verflechtungen
und Abhängigkeiten in Bezug auf diese Frage ein?
Pedram Shahyar: Es steht außer Frage, dass die BRD Teil des
westlich-atlantisches Bündnisses ist und in diesem ist die USA der Boss. Die USA
sind, aufgrund ihrer Militärmaschine, aber auch der Wirtschaftskraft und
Binnenmarktes, der Hauptorganisator des westlichen Blocks. Kein anderer Staat
oder Block innerhalb des imperialen westlichen Bündnisses kann diese
Führungsrolle übernehmen. Das bedeutet aber weder, dass der deutsche Staat und
die deutsche Wirtschaft ein Opfer der US-Dominanz wären, noch dass sie keine
souveräne Entscheidungsgewalt besitzen.
Das deutsche Kapital ist großer Nutznießer des westlich-dominierten
Globalisierung. Westliche Hegemonie basiert aber nicht nur auf der
Militärmaschine der USA, sondern auch auf dem Freihandelsmodell der Wirtschaft,
was faktisch das Recht des Stärkeren bedeutet und die Ausbeutung der schwächeren
Regionen der Welt. Das deutsche Export-Modell ist eine wichtige, wenn nicht
zentraler Säule dieses westlich-neoliberalen Freihandelsmodells der
Globalisierung. In der Euro-Krise erleben wir gerade wie aggressiv der deutsche
Staat die Interessen der eigenen Banken und Konzerne gegen Südeuropa durchsetzt.
Seit der Westbindung nach dem Zweiten Weltkrieg verfolgt die BRD eine globale
Expansionsstrategie im atlantischen Bündnis, weil hierdurch die Interessen der
Wirtschaft am besten bedient werden. Selbstverständlich könnte man von Heute auf
Morgen einen anderen Weg einschlagen, allerdings wären die Kosten für das
Kapital sehr hoch, wenn es sich vom System des Westens der globalen imperialen
Ausbeutung abkoppelt. Abkopplung vom westlichen Imperialismus muss einhergehen
mit einem Bruch des kapitalistischen, wachstumsbasierten Wirtschaftsmodells, mit
einem Einstieg in eine solidarische und nachhaltige Wirtschaftsordnung.
Antiimperialismus braucht auch Antikapitalismus, um nachhaltig zu sein.
Reiner Braun: Selbst wenn man bei der Frage unterschiedlicher Meinung
ist, bleibt doch das gemeinsame Ziel, die Air Base zu schließen, geht doch von
ihr Krieg aus, der von der USA geführt wird und von Deutschland zu mindestens
gedeckt wird. Unterschiedliche Positionen dürfen uns nie am gemeinsamen Handeln
hindern, es sein denn, sie kommen aus der rechtsradikalen Ecke. Diese sind
prinzipiell nicht friedensfähig.
Zurück zur Position Deutschlands: 1990 hat die Bundesregierung mit den USA ein
Stationierungsabkommen geschlossen, das bezüglich Ramstein besagt: Die
Bundesregierung kann das Abkommen binnen Jahresfrist kündigen und dann müssen
die US-Truppen abziehen und die Air Base könnte zivil umgewandelt werden. Das
Grundgesetz und das 2+4 Abkommen mit dem Kerngedanken, von deutschem Boden darf
kein Krieg ausgehen müsste eigentlich die Bundesregierung sofort veranlassen,
dieses Abkommen zu kündigen. Der Schlüssel zum Zuschließen von Ramstein liegt
also in Berlin! Deshalb trägt die deutsche Regierung auch eine erhebliche
Mitverantwortung für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA, der von
Ramstein ausgeht und für die Kriegsvorbereitungen in Europa (siehe
Raketenabwehrprogramme und Drehstation für Interventionskriege).
Wer die Souveränität Deutschlands unterschätzt oder reduziert, verharmlost
meiner Meinung nach die friedensgefährdende Politik der Bundesregierung, ja er
leistet ihr – bewusst oder unbewusst – Schützenhilfe. Die „arme“ Frau von der
Leyen oder Frau Merkel können ja gar nicht anders, es ist nur die böse US
Regierung … – ich halte dies für ein Märchen. Abkommen kündigen, US-Truppen und
alles Equipment raus aus Deutschland, das wäre ein Beitrag zur Friedenssicherung
nicht nur in Europa. [...]
Weiterlesen im Originaltext bei ' RT Deutsch '
..hier
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