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01.09.2015 22:20
„Wandel durch Konfrontation“ –
das scheint die neue ostpolitische Linie zu sein
Es ist allgemein bekannt, dass sich die Verantwortlichen
der Ostpolitik um Willy Brandt Anfang der sechziger Jahre eine politische
Strategie ausgedacht hatten: Sie wollten eine innere Veränderung in der
Sowjetunion und im Warschauer-Pakt dadurch erreichen, jedenfalls möglich machen,
dass die Konfrontation abgebaut wird. Auf Zusammenarbeit sollte der Westen
umstellen, „vertrauensbildende Maßnahmen“, wie es damals etwas bürokratisch
hieß, waren gefordert und auch umgesetzt. Jetzt wird die gegenteilige Strategie
gefahren. [Quelle: nds.de / Albrecht Müller] JWD
De facto jedenfalls, von vielen sicherlich so nicht gewollt: der Westen geht in
die Konfrontation, es werden Sanktionen verhängt, es wird böse vom anderen
gesprochen und geschrieben. Eigentlich müsste man wissen, dass genau dies zu
einer Verschlechterung der inneren und rechtspolitischen Lage in Russland führen
kann. Diese Verhärtung nimmt man offensichtlich billigend in Kauf. – Jetzt ist
„rechtzeitig“ zum Antikriegstag im offiziellen Blatt des Deutschen Bundestags
„Das Parlament“ ein beispielhaftes Stück und ein Beleg für den neu begonnenen
kalten Krieg erschienen (Quelle:
Das Parlament). In den Hinweisen von heute ist schon darauf hingewiesen
worden. Siehe hier:
Der Putin-Komplex, Untertitel: „In Deutschland gibt es zu viel Verständnis
für die friedensgefährdende Politik Moskaus“.
„Das Parlament“ ist nicht irgendwas, nicht irgend ein Stück Papier. Dahinter
steht die Autorität des Deutschen Bundestags; „Das Parlament“ wird kostenlos
weit verbreitet. Ein grundlegender Artikel wie jener des Historikers Gerd Koenen
erscheint dort nicht ohne offene oder zumindest stillschweigende Zustimmung des
Bundestagspräsidenten und vermutlich auch nicht ohne Kenntnis der
Präsidiumsmitglieder, vielleicht mit Ausnahme des Mitglieds der Linkspartei.
Wenn Sie sich für das Thema der neuen Konfrontation zwischen West und Ost und
für das traurige Begräbnis der „Gemeinsamen Sicherheit in Europa“ interessieren,
dann sollten Sie den Text von Koenen lesen. Ich will meinerseits ein paar
Hinweise dazu geben:
- Koenen tut so, als habe der neue kalte Krieg mit der sogenannten Annexion der
Krim und der Entfesselung eines Sezessionskriegs (so nennt er das) im Osten der
Ukraine begonnen. Kein Wort zu den dokumentierten milliardenschweren Versuchen
der USA, in der Ukraine gegen Russland zu mobilisieren. Kein Wort von der dem
Geist der Verabredungen von 1989 ff widersprechenden Ausdehnung der NATO bis an
die Grenzen Russlands. Kein Wort vom Putsch in der Ukraine.
- Die sogenannten Farbenrevolutionen und ihre Bedeutung für die Destabilisierung
in verschiedenen Ländern werden von Koenen oberflächlich abgehandelt.
- Mit einer dümmlichen Polemik gegen Putin und seinen „frisch vergoldeten
Zarenthron“ heizt der Autor Emotionen an.
- Koenen polemisiert gegen jene überparteiliche Initiative von Politikern, die
gegen die neue Konfrontation zwischen West und Ost mit dem Aufruf „Nicht in
unserem Namen“ angetreten sind.
- Egon Bahr wird zusammen mit Winfried Scharnagel und Antje Vollmer einer weit
ausgefächerten Querfront zugeordnet. Siehe dazu auch den Kommentar beim heutigen
Hinweis.
- Unsere Medien nennt Koenen „unbestechliche Qualitätsmedien“. Das ist nicht als
Lachnummer gedacht sondern ernst gemeint. Von diesen sogenannten Qualitätsmedien
hat nach meinen Recherchen keines mit einem kritischen Kommentar oder mit einer
Analyse auf die neue Ausgabe von „Das Parlament“ reagiert. Das spricht Bände.
Man hat es RT Deutsch überlassen, den der Eigenwerbung entsprechenden „fehlenden
Part“ zu übernehmen. Siehe hier: Bundestags-Zeitung „Das Parlament“ als
Vorkämpferin für Hetze …
Mir ist angesichts dieses Textes in „Das Parlament“, ein Blatt das mich
Jahrzehnte begleitet hat, nicht zum Lachen zumute. Hier wird von offizieller
Seite und von einem Medium mit Autorität auf Feindmodus umgeschaltet und es wird
damit billigend oder willentlich in Kauf genommen, dass in Russland jene Kräfte
gestärkt werden, denen man nicht vertrauen kann und vor denen man sich fürchten
muss. Das ist die Konfrontation, die manche und offenbar viele im Westen wollen.
Und das kann insgesamt kriegsentscheidend sein.
P.S.: Wenn Sie auf das Blatt „Das Parlament“ in Schulen oder bei ihrem
Abgeordneten stoßen, dann klären Sie bitte auf.
Link zum Originaltext bei ' nds.de '
..hier
Nachtrag:
Heute, am 02.09.2015 hat Albrecht Müller in den NachDenkSeiten folgenden
Nachtrag veröffentlicht:
2. September 2015 um 12:56 Uhr
Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) –
ein fruchtbarer Schoß für Grüne und „Das Parlament“
Verantwortlich:
Albrecht Müller
Der Autor des gestern besprochenen Artikels in der Zeitung des Deutschen
Bundestags „Das Parlament“, Gerd Koenen, kommt nicht von nirgendwo. Er kommt wie
eine bemerkenswert lange Reihe von Grünen vom KBW bzw. KB. Ein Leser der
NachDenkSeiten, Detlef Bimboes, machte darauf aufmerksam, dass wir versäumt
hatten, über den die Herkunft des Autors und den Einfluss dieser Gruppe zu
unterrichten. Entschuldigung, wir holen das nach, indem wir Detlef Bimboes Mail
zitieren, und dann noch einen anderen Leserbrief und eine Mail von Willy Wimmer
an den Chefredakteur des „Parlament“. Albrecht Müller.
Mail von Detlef Bimboes vom 1.9.2015:
Betrifft: der Putin-Komplex
Sehr geehrte Damen und Herren,
…
Autor Gerd Koenen als ehemaliger Maoist des KBW ist eine inhaltliche
Zumutung. Ich weiß noch ganz genau als langjähriger Sozialdemokrat und seit
2004 in der Linkspartei, was diese Leute damals für einen politischen Mist
erzählt haben. Als sie merkten, dass dieser linksradikale Blödsinn ohne
Massenanhang blieb, sind sie umgeschwenkt, wechselten in Scharen zu den
Grünen und wurden mehr und mehr wieder zu einem festen Bestandteil des
Bürgertums, das sie sowieso von ihrer sozialen Herkunft nie richtig
verlassen hatten. Geblieben sind der bürgerliche Hass auf den Staat und die
gesellschaftlich tief verankerte Russophobie. Damit sind für mich die
meisten dieser ehemaligen KBW-Leute wie Koenen Wegbereiter zerrütteter
Gesellschaften und neuer Kriege.
Koenens Positionen zu Putin und Russland sind im Kern die alten von
damals geblieben. Sie schrieben sich die Finger wund über den
Sowjetimperialismus. Die Härte der Kritik ließ schon damals ihre
russland-feindliche Grundeinstellung und zu den dort politisch tätigen
Politikern durchschimmern. Willy Brandt`s Friedens- und Entspannungspolitik,
die ich immer richtig und alternativlos gefunden habe und die heute nötiger
denn je ist, wurde vehement bekämpft.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Bimboes
Erste Zwischenbemerkung Albrecht Müller:
Es ist erstaunlich, dass die SPD und vor allem der sozialdemokratische
Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, zu der Veröffentlichung
des Artikels von Koenen schweigen. Das müsste sie doch angesichts der im Artikel
enthaltenen Polemik gegen die Ostpolitik und damit gegen einen wichtigen Teil
der Erfolge der SPD auf die Palme bringen.
Und es ist erstaunlich, dass die deutschen „Qualitätsmedien“ offensichtlich
in sich versunken sind.
Zweite Zwischenbemerkung:
Funktioniert der Einfluss der alten KBW/KB- Mitglieder und Funktionäre ohne
Steuerung? Und ohne Hilfe Dritter? Funktioniert so etwas ohne eine Seilschaft
und ohne eine gezielte Platzierung dieser Leute?
Immerhin, das Seil ist lang und die Platzierungen waren gewinnbringend:
Joschka Fischer Außenminister; sein Freund Joscha Schmierer sein Berater im
Planungsstab des Auswärtigen Amtes; Ralf Fücks Vorstand der
Heinrich-Böll-Stiftung; Reinhard Bütikofer Vorsitzender der Grünen a.D.;
Winfried Kretschmann Ministerpräsident; Krista Sager Ex-Senatorin in Hamburg,
usw.. Schon in seiner Ausgabe Nummer 5 von 2001 berichtete der Spiegel unter der
Überschrift „Salz in der grünen Suppe“ darüber, „Wieweit die Altkommunisten die
Ökopartei infiltrierten, dominierten und finanzierten.“ Alles irgendwie
vergessen.
Solange man nichts Genaues weiß, muss man glauben, dass die Platzierung der
einzelnen Alt-K-Gruppenangehörigen ohne Steuerung aus dem Hintergrund gelaufen
ist. Vielleicht finden sich jedoch irgendwann Geheimdienstmitarbeiter/innen, die
einen positiven Beitrag zur Aufklärung leisten können und wollen. Sie sind
herzlich eingeladen.
Ein weiterer Leserbrief zum Artikel im „Parlament“:
Betrifft: Wandel durch Konfrontation
Vertraege hin, Vertraege her …
Zum Beitrag von Herrn Koenen in „Das Parlament“ (Zitat: Das Russland
Wladimir Putins … die 1991 vertraglich fixierte Ordnung des postsowjetischen
Raums in Frage zu stellen …) kann ich lediglich hinzu fuegen: Russische
Kaufleute hatten keine Vertraege, da galt nur das Ehrenwort. Wer sein Wort
brach, wurde automatisch aus dem Kreis der Ehrenleute ausgeschlossen. Der
Westen gab 1990 der Sowjetunion ein Ehrenwort, naehmlich das Versprechen,
die NATO nicht weiter als bis zur Oder-Neisse-Grenze zu stationieren. Dieses
ist nie in Vertraege gekleidet worden. Es war ein Ehrenwort. Nach westlichem
Verstaendnis nichts wert. Der Westen hat sein Antlitz verloren. Jetzt die
Russen zu beschuldigen, sie kuendigten Vertrage auf, ist infam. Die
Reaktionen der Russen sind mir zuhoechst verstaendlich, ich lebe bereits 25
Jahre mit ihnen.
Beste Gruesse aus Moskau
Dr.med. Ralf Beckert
Und hier noch die Mail von Willy Wimmer vom 30. August 2015 an den
Chefredakteur von Das Parlament:
Sehr geehrter Herr Biallas,
in der von Ihnen zu verantwortenden Zeitschrift „Das Parlament“ wurde
zuletzt durch Herrn Koenen über eine angeblich bestehende „Putin-Doktrin“
geschrieben und Klage darüber geführt, daß in Deutschland zu viel
Verständnis für die russische Politik bestehe. Das ist eine steile These, da
in Deutschland nicht vergessen ist, in welchem Maße durch die amerikanische
Politik auf dem Maidan-Platz in Kiew die Bedeutungslosigkeit nicht nur der
Bundesregierung und daneben der Regierung der Französischen Republik und der
Republik Polen dokumentiert worden ist. Es waren schließlich die
Außenminister dieser drei Länder, die mit ihren Bemühungen um einen
friedlichen Machtübergang grandios gescheitert sind. Durch eine Putsch-
Regierung wurde gegen weite Teile der eigenen Bevölkerung eine
verhängnisvolle Politik in Gang gesetzt, die nicht nur zum ukrainischen
Bürgerkrieg geführt hat. Die von Kiew dabei auf die Krim gerichtete Politik
mit dem bekannten Zusammenhang zur Nah-Ost-Frage hatte das Potential zum
Ausbruch eines großen Krieges in Europa. Es mag Minsk II geschuldet sein,
daß dieser Krieg bislang unterblieben ist. Die Aussagen von Herrn Koenen
müssen in Deutschland deutlichen Widerspruch hervorrufen. In dem Text, den
ich in der Anlage beifüge, habe ich diesen Widerspruch formuliert. Ich gehe
davon aus, daß diesem Text der Platz und der Raum in der Zeitschrift “ Das
Parlament“ eingeräumt wird wie dem Text, auf den ich mich beziehe.
Mit freundlichen Grüßen
Willy Wimmer
Staatssekretär a.D
Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (1994-2000)
Nachbemerkung A.M.: Mal sehen, ob „Das Parlament“ den Text
von Willy Wimmer abdruckt. Vermutlich nicht. Willy Wimmer gehört nicht zur
Seilschaft.
Link zum Originaltext bei ' nds.de '
..hier
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