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30.12.2015 00:45
Der US-Generalstab distanziert sich vom
Einfluss der liberalen Falken auf das Weiße Haus
Darf das Militär die Politik beeinflussen oder soll es sich darauf beschränken,
ihr zu gehorchen, selbst wenn es deren Irrtümer feststellt? Das war das Thema
eines berühmten Artikels von Oberst James H. Baker, dem gegenwärtigen
Pentagon-Strategen. Das ist auch der Gehalt des Artikels von Seymour Hersh über
die Art und Weise, wie der Generalstab nie aufgehört hat, das Weiße Haus
hinsichtlich der Operationen der CIA in Syrien und der Ukraine zu warnen. [Quelle:
voltarenet.org] JWDVon Thierry Meyssan | Voltaire Netzwerk |
Damaskus (Syrien) | 28. Dezember 2015
Quelle: voltairenet.org (verlinkt)
Der frühere
Direktor der Defense Intelligence Agency (DIA) Michael T. Flynn und
der ehemalige Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs (JCS) Martin
Dempsey und ihre Ehefrauen. Nachdem sie schweigend gehorcht haben,
halten sie ihre Kritik am Einfluss der liberalen Falken auf das
Weiße Haus nicht mehr zurück. Ihnen zufolge muss Washington als
verlässlicher Partner Moskaus handeln anstatt die hinterhältigen
Schläge in Syrien und in der Ukraine zu wiederholen. |
Seit einigen Monaten vermehren der militärisch-industrielle Komplex, der
ehemalige Direktor der DIA, dann der ehemalige Generalstabschef und heute der
ehemalige Verteidigungsminister die Kritik an der Politik des Präsidenten Obama.
Nach der Konferenz von Genf im Juni 2012 häufen sich die Widersprüche der
Vereinigten Staaten im Hinblick auf Syrien wie die Ukraine. Indessen hat der
Generalstab entschieden, seine Position in die Öffentlichkeit durchsickern zu
lassen, um das Weiße Haus zu beeinflussen.
Widersprüche und Zögerlichkeiten des Weißen Hauses
Während der Amtszeiten von George W. Bush wünschte des Weiße Haus, die Arabische
Republik Syrien zu stürzen und eine Chaos-Zone in der Ukraine zu schaffen, wie
es ihr im Irak gelungen war. Es handelte sich zum einen darum, den „erweiterten
Nahen Osten“ umzubauen, zum anderen um die Unterbrechung der terrestrischen
Kommunikationswege zwischen dem Westen einerseits und Russland und China
andererseits.
Als Barack Obama auf Bush folgte, wurde er gleichzeitig von General Brent
Scowcroft und durch seinen eigenen politischen Mentor Zbignew Brzezinski
beraten. Die ehemaligen nationalen Sicherheitsberater von Jimmy Carter und Bush
senior misstrauten der Straussschen Theorie des Chaos. Für sie sollte die Welt
nach dem Modell des Westfälischen Friedens organisiert sein, das heißt rings um
international anerkannte Staaten. Wie Henry Kissinger empfahlen sie wohl, die
Staaten zu schwächen, damit sie sich der US-Vorreiterrolle nicht widersetzen
könnten, nicht aber sie zu zerstören. Entsprechend benutzten sie gern
nichtstaatliche Gruppierungen für ihre schmutzigen Werke, aber sie
beabsichtigten nicht, ihnen die Verwaltung von Territorien anzuvertrauen.
Als die liberalen Falken um Hillary Clinton, Jeffrey Feltman und David Petraeus
– ein Salongeneral, der ins Zivilleben gewechselt war – das Abkommen
sabotierten, welches soeben vom Weißen Haus mit dem Kreml ausgehandelt worden
war, und den Krieg in Syrien im Juni 2012 neu begannen, reagierte Präsident
Obama nicht. Die Präsidenten-Wahlkampagne in den Vereinigten Staaten nahm ihn
voll in Anspruch und er konnte sich nicht erlauben, die Unordnung, die in seinem
Team herrschte, ans Licht kommen zu lassen. Er stellte also General Petraeus
eine Falle, ließ ihn am Tag nach seiner Wiederwahl – mit den Handschellen am
Handgelenk – verhaften, dankte dann Hillary Clinton und ließ sie durch John
Kerry ersetzen. Dieser war tatsächlich fähig, die Beziehungen zu Präsident
al-Assad, zu dem er ein herzliches Verhältnis hatte, zu kitten. Feltman
seinerseits war schon in der Uno und es erschien heikel, ihn unvermittelt
zurückzurufen.
Wie auch immer, John Kerry ließ sich anfangs überzeugen, dass es zu spät sei und
dass die Arabische Republik Syrien nicht mehr lange zu leben habe. Das einzige,
was er tun konnte, war für Präsident al-Assad das tragische Ende von Muammar
al-Gaddafi zu verhindern, der mit dem Bajonett sodomisiert worden war. Das Weiße
Haus und das Außenministerium waren geblendet von den Lügen der Ära Bush. Zu
jener Zeit waren alle Beamten dafür eingesetzt, statt die Welt zu analysieren
und zu verstehen, im Voraus die Verbrechen Washingtons zu rechtfertigen. 2006
hatte der erste Sekretär der US-Botschaft in Damaskus, William Roebuck, einen
Bericht verfasst, der vorgab, Syrien wäre nicht eine baathistische Republik,
sondern eine alawitische Diktatur [1]. Saudi-Arabien, Qatar und die Türkei
könnten der sunnitische Bevölkerungsmehrheit legitim beistehen, um die
„Marktdemokratie“ einzuführen.
Präsident Obama ließ also die CIA unter dem Deckmantel der Unterstützung von
„moderaten Rebellen“ ihre Operation zum Umsturz der syrischen Regierung
fortsetzen. Ein umfangreicher Waffenhandel wurde organisiert, zunächst aus dem
Post-Gaddafi-Libyen, dann aus dem Bulgarien von Rossen Plewneliew und Bojko
Borissow [2], und später aus der Post-Janukowitsch-Ukraine [3]. Gleichzeitig
sind die Rekrutierungsbüros in der ganzen arabischen Welt geöffnet, um Kämpfer
loszuschicken, die die von der alawitischen Diktatur erdrückten syrischen
Sunniten retten sollten.
Man muss zugeben, dass die Arabische Republik Syrien sich gegen das
gigantischste Bündnis der Weltgeschichte zur Wehr setzt (114 Staaten und 16
internationale Organisationen vereint als „Freunde Syriens“). Dies gelingt ihr
nur, weil sie nie eine alawitische Diktatur war, sondern ein weltliches
sozialistisches Regime; weil die Sunniten dort nicht durch die Armee massakriert
werden, sondern die Mehrheit der Soldaten ausmachen, die das Land gegen die
ausländische Aggression verteidigen.
Als es den Neokonservativen um Victoria Nuland gelang, im Februar 2014 die
Regierung in Kiew mit Hilfe von Milliarden Dollar zu stürzen, sah Präsident
Obama darin das verdiente Resultat langjähriger Anstrengung. Er schätzte nicht
gleich die Folgen dieser Operation ein. Dann fand er sich vor einem Dilemma:
entweder das Land ohne Regierung zu lassen wie ein gähnendes Loch zwischen der
Europäischen Union und Russland, oder die kleinen Soldaten der CIA an die Macht
zu bringen, Nazis und einige Islamisten. Er wählte die zweite Möglichkeit in der
Annahme, dass die Geheimdienste unter den Söldnern Einzelpersonen finden
könnten, die in der Lage wären, sich Achtung zu verschaffen. Die Folge der
Ereignisse zeigte, dass daraus nichts wurde. Obwohl die Regierung von Viktor
Janukowitsch mit Sicherheit korrupt war – aber nicht stärker als Moldavien,
Bulgarien oder Georgien, um nur diese zu nennen –, verkörpert letztlich die
aktuelle Macht von Kiew alles das, wogegen Franklin B. Roosevelt kämpfte.
Quelle: voltairenet.org (verlinkt)
Seymour Hersh hat ebenso das Massaker von My Lay während des Vietnamkrieges wie
die Folter im Gefängnis von Abu Ghraib während des Irak-Krieges aufgedeckt.
Nachdem er bei der New York Times, dann beim New Yorker gearbeitet hatte, gelang
es ihm nicht mehr, im eigenen Land zu veröffentlichen, und er arbeitet mit der
London Review of Books zusammen. |
Was das US-Militär will
Während das Weiße Haus und der Kreml soeben ein zweites Abkommen für den Frieden
im Nahen Osten geschlossen haben, veröffentlicht der Journalist Seymour Hersh in
der London Review of Books eine lange Untersuchung über die Art und Weise, wie
der Vereinigte US-Generalstab unter dem Vorsitz von General Martin Dempsey den
Illusionen von Barack Obama entgegenstand [4]. Ihm zufolge versuchten die
Militärs den Kontakt zu ihren russischen Kollegen trotz dem politischen
Management der Ukraine-Krise aufrechtzuerhalten. Sie übermittelten entscheidende
Informationen an bestimmte ihrer Verbündeten in der Hoffnung, dass diese sie an
die Syrer weitergaben, aber sie enthielten sich jeder direkten Unterstützung an
Damaskus. Seymour Hersh beklagt, dass dies nun anders sei, seit General Joseph
Dunford den Vorsitz des Generalstabs übernommen habe.
In diesem Artikel bekräftigt er, dass die Politik des Weißen Hauses sich an vier
Punkten nie verändert habe, von denen den Militärs zufolge der eine absurder sei
als der andere:
das Bestehen auf dem Rücktritt von Präsident al-Assad;
die Unmöglichkeit, eine Anti-Daesh-Koalition mit Russland einzugehen;
die Tatsache, dass die Türkei ein verlässlicher Partner im Kampf gegen den
Terrorismus sei;
und die Tatsache, dass es wirklich gemäßigte Oppositionskräfte gäbe, die
geeignet sind für die Unterstützung durch die USA.
Man erinnere sich daran, dass Verteidigungsminister Chuck Hagel im Februar 2014
dafür entlassen wurde, dass er diese Politik in Frage gestellt hatte [5]. Er
wurde ersetzt durch Ashton Carter, einen Spitzenbeamten – ehemaliger Mitarbeiter
von Condoleezza Rice – der bekannt war für seine Deutung der Angelegenheiten
[6].
In der Folge bezog im Oktober 2014 die Rand Corporation, wichtigste Denkfabrik
des militärisch-industriellen Komplexes, offiziell Stellung zugunsten von
Präsident al-Assad. Sie unterstrich, dass auf seine Niederlage unausweichlich
eine Machtübernahme durch die Dschihadisten folgen würde, während sein Sieg die
Stabilisierung der Region erlauben würde [7].
Im August 2015 war es General Michel T. Flynn, der ehemalige Direktor der
Defense Intelligence Agency (DIA), der Al-Jazeera seine Bemühungen enthüllte,
das Weiße Haus vor den Operationen zu warnen, die von der CIA und den
Washingtoner Verbündeten der Dschihadisten geplant waren. Er kommentierte einen
seiner kürzlich deklassifizierten Berichte [8], in dem die Schaffung von Daesh
angekündigt wurde [9].
Im Dezember 2015 schließlich erklärte der ehemalige Verteidigungsminister Chuck
Hagel, dass die Haltung des Weißen Hauses zu Syrien Präsident Obama
diskreditieren würde [10].
Quelle: voltairenet.org (verlinkt)
Die Eliminierung des demokratisch gewählten Präsidenten von Syrien ist ein
Kriegsziel der liberalen Falken und der Neokonservativen. Seine Ausschaltung
würde den Sturz der Regierung bedeuten und wie die Lynchjustiz an Muammar
Gaddafi in Libyen das Land ins Chaos stürzen. Umgekehrt: Man kann die Syrer
nicht retten, ohne ihren Präsidenten Baschar al-Assad zu unterstützen.
Wie das Militär versuchte, Syrien zu helfen
Hersh zufolge hat 2013 der US-Generalstab seinen syrischen Kollegen die vier
Forderungen Washingtons für einen Richtungswechsel der Politik bekannt gegeben:
Syrien müsste die Hisbollah daran hindern, Israel anzugreifen;
es sollte die Verhandlungen mit Israel wieder aufnehmen, um die Frage des
Golan zu regeln;
es müsste die Anwesenheit russischer Militärberater akzeptieren;
schließlich müsste es sich engagieren, am Ende des Krieges neue Wahlen
durchzuführen und einen großen Teil der
Opposition zur Teilnahme ermächtigen.
Was bei der Lektüre dieser vier Bedingungen überrascht, ist entweder ein
völliger Mangel an Kenntnissen der Nah-Ost-Politik durch das US-Militär, oder es
ist seine Absicht, Bedingungen zu setzen, die keine sind und die deshalb
umgehend von Damaskus akzeptiert werden würden. – Möglich aber auch, dass es
sich um Vorschläge an Präsident al-Assad handelt, damit es ihm gelingt, seinen
US-Kollegen voranzubringen.
Erstens ist die Hisbollah ein Netzwerk des Widerstands gegen die israelische
Besetzung, das sich im Libanon als Reaktion auf die Invasion von 1982 gebildet
hat. Ursprünglich stand die Hisbollah nicht unter der Leitung der iranischen
Revolutionsgarden – auch wenn sie den Bassidschi viel verdankt –, sondern unter
Leitung durch die Arabische Syrische Armee. Erst nach dem Rückzug der syrischen
Armee aus dem Libanon wandte sie sich 2005 an den Iran. Noch einmal, während des
israelisch-libanesischen Krieges von 2006, war der syrische
Verteidigungsminister heimlich an der Front, um die Materialübergabe zu
überwachen. Heute kämpfen die schiitische Hisbollah und die weltliche Arabische
Syrische Armee, gleichzeitig im Libanon und in Syrien, zusammen gegen die
Dschihadisten, die von Israel aus der Luft und in medizinischer Hinsicht
unterstützt werden.
Von 1995 (Wye River) bis 2000 (Genf) organisierte der US-amerikanische
Präsident Bill Clinton Verhandlungen zwischen Israel und Syrien. Letztlich wurde
alles fair verhandelt, auch wenn die israelische Delegation trickste, indem sie
die Telefongespräche der Präsidenten der USA und Syriens abhörte [11]. Der
Frieden hätte unterzeichnet werden können und sollen, wenn und nur wenn der
israelische Ministerpräsident Ehud Barack nicht im letzten Moment einen
Rückzieher gemacht hätte, wie es Präsident Clinton in seinen Memoiren bezeugt
[12]. Baschar al-Assad nahm auf seine eigene Initiative die Verhandlungen wieder
auf, diesmal indirekt über die Türkei. Aber er unterbrach sie, als Israel grob
gegen das Völkerrecht verstieß, indem es in internationalen Gewässern die
„Flottille der Freiheit“ enterte. Heute möchte Syrien noch immer diese
Verhandlungen wieder aufnehmen und abschließen, es ist die israelische Seite,
und sie allein, die das verweigert.
Die militärischen Beziehungen zwischen Damaskus und Moskau gehen bis in die
sowjetische Ära zurück und wurden mehr oder minder unterbrochen durch die
Amtszeit von Boris Jeltzin. 2005 begab al-Assad sich nach Russland, um die
Schulden mit der UdSSR neu zu verhandeln. Damals bot er dem Kreml dreißig
Kilometer Küste an, um den Militärhafen von Tartus zu erweitern, aber die
Russen, deren Streitmacht mitten in der Neuorganisation stand, war nicht
interessiert. Vor der Konferenz von Genf (im Juni 2012) schlug der nationale
Sicherheitsberater Hassan Tourekmani den Russen vor, „Blauhelme“ auf syrischen
Boden zu entsenden, um das Land zu stabilisieren. Als der Kreml die Aktivität
der CIA und den Zustrom der Dschihadisten aus der ganzen moslemischen Welt
beobachtete, verstand er nach kurzer Zeit, dass dieser Krieg nichts als eine
Wiederholung, ehe er sich in den Kaukasus verlagern würde. Präsident Vladimir
Putin erklärte Syrien zur „internen russischen Frage“ und nahm das Engagement
an, seine Armee dorthin zu senden. Wenn in den Jahren 2013 und 1014 nichts
geschah, dann nicht deshalb, weil Russland seine Meinung geändert hätte, sondern
weil es seine Kräfte vorbereitete, insbesondere neue Waffen entwickelte.
Schließlich hat die Arabische Republik Syrien im Mai 2014 eine
Präsidentschaftswahl durchgeführt, die von allen Botschaften in Damaskus als
gerecht und demokratisch bezeichnet wurde. Es sind die Europäer, die in
Verletzung der Genfer Konvention verhindert haben, dass Hunderttausende von
Flüchtlingen daran teilnahmen. Und sie sind es auch, die verschiedene
Oppositionsgruppen dazu bewegt haben, ihre Kandidaten nicht vorzustellen. Baschar al-Assad, der diese Wahl haushoch gewann, ist bereit, sein Mandat nach
Kriegsende vorzeitig wieder aufs Spiel zu setzen. Mit einer einfachen Abstimmung
des Parlaments könnte die Republik die Kandidatur von Syrern im Exil zulassen
mit Ausnahme derjenigen, die mit den Muslimbrüdern oder mit ihren bewaffneten
Organisationen (al-Qaida, Daesh usw.) zusammenarbeiten.
Die US-Militärs möchten nicht für Neokonservative gehalten werden
Direkt vor dem Rücktritt von seinen Ämtern hatte General Martin Dempsey den
Oberst James H. Baker zum Direktor des Office of Net Assessment ernannt, des
Büros, das für die Zukunftsforschung und die Strategie des Pentagon zuständig
ist [13]. Nun hat Baker den Ruf, gleichzeitig geradlinig, rationell und
vernünftig zu sein, ganz das Gegenteil der Straussianer. Auch wenn Seymour Hersh
ihn in seinem Artikel nicht zitiert, glaubt man seinen Stempel auf der Position
des US-Generalstabs wahrzunehmen.
Wie es auch sei, der Artikel von Seymour Hersh zeigt etwas von der Absicht des
US-Generalstabs, sich gleichzeitig vom Weißen Haus und von den liberalen Falken
wie General David Petraeus und John Allen abzusetzen – ein Hinweis wie andere
auch, der hervorhebt, dass Präsident Obama auf dem aktuellen Hintergrund keine
Ursache hat, die Doppeldeutigkeiten fortzuführen, zu denen er in den letzten
drei Jahren genötigt war.
Kurz und gut:
Im Lauf der letzten Monate haben die Rand Corporation (wichtigste Denkfabrik
des militärisch-industriellen Komplexes), der ehemalige Direktor der Defense
Intelligence Agency Michael T. Flynn, der ehemalige Vorsitzende des Vereinigten
Generalstabs Martin Dempsey und der ehemalige Verteidigungsminister Chuck Hagel
die Widersprüche und das Zögern des Weißen Hauses in Frage gestellt.
Die US-militärischen Geheimdienstler leugnen das politische Erbe der
Konfrontation mit Russland aus der Bush-Ära. Sie fordern eine Zusammenarbeit in
Syrien und in der Ukraine ebenso wie eine Kommandoübernahme durch die
Verbündeten, was sinnvoll für die Türkei, Saudi-Arabien und Qatar sein könnte.
Aus Sicht der US-Spitzenbeamten (1) soll Präsident al-Assad unterstützt
werden, der siegen und an der Macht bleiben muss; (2) mit Russland soll gegen
Daesh vorgegangen werden; (3) die Türkei, die sich nicht wie ein Verbündeter,
sondern wie ein Feind verhält, muss sanktioniert werden; (4) schließlich muss
die Vorstellung, dass es moderate syrische Rebellen gibt und das Versteckspiel
hinter diesem Fantasieprodukt, durch das die CIA die Terroristen unterstützen
kann, aufgegeben werden. |
Autor:
Thierry Meyssan | Übersetzung: Sabine
[1]
“Influencing
the SARG in the end of 2006”, William Roebuck, Cable from the State
Department, Wikileaks[2]
« Mise à jour
d’une nouvelle filière de trafic d’armes pour les jihadistes », par
Valentin Vasilescu, Traduction Avic, Réseau Voltaire, 24 décembre
2015.
[3]
„Qatar und die
Ukraine haben Petschora-2D an Daesh geliefert“, „Wie
das Katar die Bombardierung von einem syrischen Armee-Lager vorbereitet hat“,
von Andrey Fomin, Übersetzung Sabine und Horst Frohlich, Oriental Review
(Russland), Voltaire Netzwerk, 23. November und 11. Dezember 2015.
[4]
“Military
to Military. US intelligence sharing in the Syrian war”, Seymour M.
Hersh, London Review of Books, Vol. 38, No. 1, January 7, 2016.
[5]
„Hat Obama
noch eine militärische Politik?“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst
Frohlich, Düsseldorfer Abendblatt (Deutschland), Voltaire Netzwerk,
1. Dezember 2014.
[6]
„Ash Carter
umgibt sich mit einem Team von SDB-Beratern“, Übersetzung Horst Frohlich,
Voltaire Netzwerk, 30. Dezember 2014.
[7]
Alternative Futures for Syria. Regional Implications and Challenges for the
United States, Andrew M. Liepman, Brian Nichiporuk, Jason Killmeyer,
Rand Corporation, October 22, 2014.
[8]
Declassified Report on jihadists in Iraq and Syria, Defense
Intelligence Agency, August 12, 2012.
[9]
« Le
renseignement militaire états-unien et la Syrie », par W. Patrick Lang,
Centre français de recherche sur le renseignement (CF2R), Réseau
Voltaire, 21 décembre 2015.
[10]
“Hagel:
The White House tried to destroy me”, Dan de Luce, Foreign Policy,
December 18, 2015.
[11]
Cursed Victory: A History of Israel and the Occupied Territories
(Gesiegt und doch verloren: Israel und die besetzten Gebiete), Ahron
Bregman, Penguin, 2014 (Übersetzung nur in Deutschland verfügbar).
[12]
My Life, Bill Clinton, Knopf Publishing Group, 2004.
[13]
„Ashton Carter
ernennt den neuen Strategen des Pentagon“, Übersetzung Sabine,
Voltaire Netzwerk, 21. Mai 2015.
Thierry Meyssan: Französischer Intellektueller, Präsident und Gründer des Réseau
Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Er veröffentlicht Analysen über
ausländische Politik in der arabischen, latein-amerikanischen und russischen
Presse. Letztes, auf Französisch veröffentlichte Werk : L’Effroyable imposture :
Tome 2, Manipulations et désinformations (hg. JP Bertand, 2007).
Dieser Beitrag ist unter Lizenz der Creative Commons
(CC BY-NC-ND).
Link zum Originaltext bei ' voltairenet.org '
..hier
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Tags: Geopolitik, Politik, US-Militär, Assad,
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