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29.04.2016 01:20
Sahra Wagenknecht:
„Entscheidende Fragen muss das Volk beantworten“

In vielen EU-Ländern fragen sich die Menschen zunehmend: Wozu TTIP? Doch ungeachtet dessen werben Merkel und Obama weiterhin für einen Abschluss. "Auf jeden Fall gibt es eine starke Lobby, die TTIP haben will", sagt die Fraktionschefin der LINKE, Sahra Wagenknecht. SPUTNIK hat mit ihr über gierige Banker und die Gefahren des Populismus gesprochen. [Quelle: Sputniknews]  JWD


Screenshot | Quelle: sahra-wagenknecht.de       
Frau Wagenknecht, noch vor wenigen Tagen haben US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel in Hannover noch einmal für das Freihandelsabkommen TTIP geworben. Sie selbst nennen TTIP jedoch ein „Monster-Abkommen“. Warum ist sich die Bundesregierung so sicher, dass TTIP den Menschen helfen wird und Sie sich, dass TTIP den Menschen schadet?Ich weiß gar nicht, ob die Bundesregierung sich so sicher ist, dass TTIP den Menschen hilft. Auf jeden Fall gibt es eine starke Lobby, die TTIP haben will. Das ist die Lobby der großen Unternehmen und Konzerne, die natürlich ein ausgesprochenes Interesse daran haben, Standards abzusenken. Und vor allem haben sie Interesse daran, die Gerichtsbarkeit zu bekommen, dass sie möglicherweise den Staat verklagen können, wenn er bestimmte Dinge regelt, die nicht in ihrem Gewinninteresse sind. Und deshalb sehe ich nicht die Interessen der Bürger im Mittelpunkt der Bundesregierung, sondern die Interessen großer Unternehmen und Konzerne.

Die Bürger selbst scheinen dies auch zu merken: Gerade einmal 17 Prozent der Deutschen wollen das Abkommen überhaupt noch. Vor zwei Jahren lag die Zustimmung noch bei 50 Prozent. Wie begründen Sie diesen Trend?

Es gibt diesen deutlichen Trend ja auch in anderen europäischen Ländern. Je mehr die Menschen sich damit beschäftigen und je mehr sie davon erfahren, was ihnen mit TTIP droht, desto größer ist die Ablehnung. Und das ist ja auch der Grund, warum die Bundesregierung und auch die Europäische Kommission die ganze Verhandlung am liebsten im Geheimen geführt hätte. Je weniger die Bürger wissen, desto weniger groß ist die Ablehnung.

Aber die Menschen merken, dass es hier gar nicht um freien Handel geht — das klingt ja zunächst einmal gut — sondern dass es tatsächlich um weit mehr geht: Die Absenkung von bestimmten Standards, die erkämpft worden sind. Zum Beispiel beim Verbraucherschutz, bei der Kennzeichnung und dem Verbot gentechnisch veränderter Produkte, auch beim Pestizideinsatz gibt es eine ganz starke Lobby. Und desto mehr merken die Menschen natürlich, hier geht es um ihre Lebensqualität, hier geht es auch um ihre soziale Sicherheit, denn es gibt ja auch soziale Standards, die abgesenkt werden. Und in dem Zusammenhang wächst dann natürlich verständlicherweise die Ablehnung und zum Glück auch der Widerstand.

Sie selbst haben nun gefordert, eine Volksabstimmung über das transatlantische Freihandelsabkommen in die Wege zu leiten. Glauben Sie denn, das Volk verfügt überhaupt über genug Informationen, um sich darüber eine Meinung zu bilden?

Na diese Abkommen betreffen ja wirklich die Lebensverhältnisse von allen Menschen. Und ich finde, dass so elementare Dinge, die das Leben auch verändern würden, die vor allem auch die Spielräume für Demokratie einschränken und abschaffen würden, dass so etwas dann auch von den Bürgerinnen und Bürgern entschieden werden muss. [...]

Weiterlesen im Originaltext bei ' Sputniknews ' ..hier



Interview: Marcel Joppa

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