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04.07.2018  01:00
Wie positioniert sich Donald Trump?
Präsident Trump wurde gewählt, um einen Paradigmenwechsel umzusetzen, aber er hört nicht auf, diejenigen zu überraschen, die denken, dass er ein Spinner ist. Er macht nichts anderes als seine Ideen umzusetzen, die er während seiner Wahlkampagne entwickelt hat, indem er sich in einer politischen, tief in der amerikanischen Geschichte verwurzelten, aber lange vernachlässigten Tradition verschreibt. Thierry Meyssan schiebt daher seine Kommunikation beiseite und analysiert seine Aktionen im Lichte seiner Versprechen. [Quelle: voltairenet.org] JWD
 

 Von Thierry Meyssan  |  Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien) | 19. Juni 2018


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Quelle: voltairenet.org (verlinkt)

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ährend des US-Präsidentschaftswahlkampfes haben wir gezeigt, dass die Rivalität zwischen Hillary Clinton und Donald Trump nicht so sehr in ihrem Stil lag sondern in ihrer Kultur [1]. Der Außenseiter stellte die puritanische Herrschaft über die Vereinigten Staaten in Frage und forderte die Rückkehr zum ursprünglichen Kompromiss von 1789 —, jenem der Bill Of Rights — zwischen den Revolutionären, die gegen König George kämpften und den Großgrundbesitzern der 13 Kolonien.

Er war aber nicht ein so vollkommener Neuling in der Politik, weil er bereits am Tag der Anschläge vom 11. September seine Opposition gegen das System gezeigt hatte [2], wie auch später dann in der Kontroverse über den Geburtsort des Präsidenten Obama.

Ebenso haben wir das Vermögen von Donald Trump nicht als ein klares Zeichen dafür interpretiert, dass er sein Handeln in den Dienst der Reichen stellen würde, sondern als Beweis dafür, dass er den produktiven Kapitalismus gegen den spekulativen Kapitalismus verteidigen würde.

Wir haben darauf hingewiesen, dass auf außenpolitischer Ebene die Präsidenten George W. Bush und Barack Obama die Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien als Umsetzung der Strategie des Admirals Cebrowski begonnen haben, d. h. die Zerstörung der staatlichen Strukturen aller Länder des „Erweiterten Nahen Osten“ [3] ; während sie auf innenpolitischer Ebene die Bill Of Rights suspendiert haben; dass all das zur Abwertung und Verarmung der "kleinen Amerikaner" führt.

Im Gegenteil, Donald Trump hat nicht aufgehört, das amerikanische Imperium zu verurteilen und die Rückkehr zu den republikanischen Prinzipien zu verkünden. Er berief sich auf Andrew Jackson (1829-37) [4] und ließ sich von den ehemaligen Mitarbeitern von Richard Nixon würdigen (1969-74) [5].

Er brachte sein innenpolitisches Denken auf die Formel „Make America Great Again !“, d. h. nicht mehr für die Fortsetzung der imperialen Schimäre, sondern zurück zum „Amerikanischen Traum“ der persönlichen Bereicherung. Und seine Außenpolitik auf die Formel „America First!“, den wir nicht in dem Sinne auslegen, den er während des zweiten Weltkriegs hatte, sondern in jenem Sinn, den er ursprünglich hatte. Wir sehen also in ihm nicht einen Neo-Nazi, sondern einen Politiker, der sich weigert, sein Land in den Dienst der transnationalen Eliten zu stellen.

Noch überraschender ist, was wir für unmöglich hielten, dass er ein Kulturabkommen mit der mexikanischen Minderheit erreichen könnte, und wir sagten voraus, dass er letztlich eine freundliche Abtrennung, nämlich die Unabhängigkeit von Kalifornien (Calexit) ermöglichen könnte [6].

Unsere Interpretation der Ziele und der Methode von Donald Trump ließ aber die Frage offen, ob ein US-Präsident die Fähigkeit hat, die militärische Strategie seines Landes ändern zu können [7].

Als wir entgegen der Meinung aller Kommentatoren so zwei Jahre lang schrieben, sind wir fälschlicherweise als Anhänger von Donald Trump bewertet worden. Das ist eine falsche Deutung unserer Arbeit. Wir sind keine amerikanischen Wähler und wir unterstützen daher auch keinen Kandidaten des Weißen Hauses. Wir sind politische Analysten und wir versuchen nur den Sachverhalt zu verstehen und ihre Konsequenzen vorauszusehen.

    Wo stehen wir heute?
    - Wir müssen uns auf die Fakten konzentrieren und seine ganze Kommunikation aus unseren Überlegungen heraushalten.
    - Wir müssen das unterscheiden, was von Donald Trump stammt, von dem, was aus der Politik seiner Vorgänger herrührt und dem, was dem Zeitgeist unterliegt.

Auf innenpolitischem Gebiet

Donald Trump hat einen weißen, rassistischen Protest in Charlottesville unterstützt und auch das Recht, selbst nach dem Massaker von Parkland, Waffen zu tragen. Diese Stellungnahmen wurden als Unterstützung der rechtsextremen Ideen und der Gewalt interpretiert. Ganz im Gegenteil ging es für ihn darum, die "Menschenrechte" in ihrer US-Version zu fördern, wie sie in den ersten beiden Änderungsanträgen der Bill Of Rights stehen.

Man kann natürlich sagen, wie schlecht man die Definition der amerikanischen "Menschenrechte" laut der Tradition von Thomas Paine [8] findet — , wir kritisieren sie ständig —, aber das ist eine andere Frage.

Aus Mangel an Ressourcen steht die Vollendung der Mauer an der mexikanischen Grenze, die von seinen Vorgängern errichtet worden war, noch lange aus. Es ist noch zu früh, um Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Die Auseinandersetzung mit jenen der hispanischen Einwanderer, die sich weigern, Englisch zu sprechen und sich dem Kompromiss von 1789 anzuschließen, hat noch nicht stattgefunden. Donald Trump begnügte sich damit, den Kommunikations-Dienst des Weißen Hauses in spanischer Sprache einzustellen.

Was die Frage des Klimawandels angeht, hat Donald Trump das Abkommen von Paris zurückgewiesen, nicht weil ihm die Ökologie gleichgültig wäre, sondern weil dieses eine Regulierung durch die Finanzmärkte aufzwänge, von der allein die Verantwortlichen der Börsen für den Handel mit den CO2-Emissionsrechten profitierten [9].

In Wirtschaftssachen ist es Donald Trump noch nicht gelungen, seine Revolution durchzusetzen: den Export von Gebühren zu befreien und den Import zu verzollen. Er hat aber sein Land aus den noch nicht ratifizierten Freihandels-Verträgen zurückgezogen, wie z. B. aus dem transpazifischen Partnerschaftsabkommen. Während seine Border Adjustment Tax vom Kongress zurückgewiesen wurde, versucht er heute das Parlament zu umgehen und prohibitive Einfuhrzölle für bestimmte Produkte einzuführen, was bei den Verbündeten seines Landes Verdutztheit und Zorn in China hervorruft [10].

In ähnlicher Weise hat Donald Trump Schwierigkeiten mit dem Beginn seines Roosveltischen Infrastruktur-Bauprogramms, für das er bis jetzt nur 15 % der Finanzierung gefunden hat. Und er hat noch nicht sein Programm gestartet, ausländische Köpfe zu gewinnen, um seine Industrie zu verbessern, obwohl dieses in seiner nationalen Sicherheitsstrategie angekündigt wurde [11].

Letztlich hat aber das Wenige, das er schon geschaffen hat, genügt, um die Produktion und die Beschäftigung in seinem Land anzukurbeln.

Auf außenpolitischem Gebiet

Um das amerikanische Imperium zu liquidieren, hatte Donald Trump seine Absicht verkündet, die Unterstützung der Dschihadisten zu beenden, die NATO aufzulösen, die Cebrowski-Strategie aufzugeben und seine Besatzungstruppen nach Hause zu holen. Es ist natürlich sehr viel schwieriger, die bewaffneten Streitkräfte als ersten Zuständigkeitsbereich des Bundes zu reformieren, als die Wirtschafts- und Finanz-Regeln per Dekret zu ändern.

Präsident Trump hat vorrangig loyale Leute an die Spitze des Verteidigungsministeriums und der CIA gestellt, um jegliche Rebellion auszuschließen. Er hat durch Verminderung der Rolle des Pentagon und der CIA den nationalen Sicherheitsrat reformiert [12]. Er hat den "farbigen Revolutionen" und anderen Staatsstreichen sofort ein Ende gesetzt, die frühere Regierungen gekennzeichnet haben..

Dann hat er die arabischen Länder, einschließlich Saudi-Arabien, davon überzeugt, ihre Unterstützung der Dschihadisten aufzugeben [13]. Die Folgen dieses Beschlusses sind mit dem Fall von Daesch im Irak und in Syrien schnell sichtbar geworden. Gleichzeitig hat Donald Trump die Auflösung der NATO aufgeschoben, indem er sich damit begnügte, ihr einfach eine Anti-Terror-Funktion hinzuzufügen [14]. Inzwischen entwickelt das Bündnis im Rahmen der britischen Kampagne gegen Moskau aktiv seine anti-russischen Maßnahmen [15].

Donald Trump hat die NATO nur zur Steuerung der Vasallen der Vereinigten Staaten beibehalten. Er hat absichtlich den G7 Gipfel diskreditiert, indem er seine verzweifelten Verbündeten ihrer eigenen Verantwortung überließ.

Um die Cebrowski-Strategie in dem "Erweiterten Nahen Osten" zu unterbrechen, bereitet Donald Trump eine Reorganisation des Gebiets rund um seinen Rückzug vom Abkommen mit dem Iran (JCPoA und den geheimen Abkommen) und seinen Plan zur Regelung der Palästina-Frage vor. Wenn dieses Projekt, das Frankreich und das Vereinigte Königreich zu sabotieren versuchen, auch kaum eine Chance hat einen regionalen Frieden zu schaffen, erlaubt es jedoch, die Pentagon-Initiativen zu lähmen. Hochrangige Offiziere bereiten sich aber darauf vor, die Cebrowski-Strategie im "karibischen Becken“ umzusetzen.

Die Initiative der Regelung des koreanischen Konflikts, letztes Überbleibsel des Kalten Krieges, dürfte ihm erlauben, den Zweck der NATO in Frage zu stellen. Die Alliierten haben sich an dieser Organisation nur beteiligt, um eine vergleichbare Situation mit der von dem Korea-Krieg in Europa zu verhindern.

Letztendlich sollten die US-Streitkräfte nicht mehr benutzt werden, um kleine Länder zu vernichten, sondern nur um Russland zu isolieren, oder um China daran zu hindern, seine "Seiden-Straßen" zu entwickeln.

Autor: Thierry Meyssan  | Übersetzung: Horst Frohlich  |  Korrekturlesen : Werner Leuthäusser
 


Thierry Meyssan: Politischer Berater, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Er veröffentlicht Analysen über ausländische Politik in der arabischen, latein-amerikanischen und russischen Presse. Letztes, auf Französisch veröffentlichte Werk: Sous nos yeux - Du 11-Septembre à Donald Trump.

Dieser Beitrag ist unter Lizenz der Creative Commons (CC BY-NC-ND

Link zum Originaltext mit weiteren Leseempfehlungen bei ' voltairenet.org ' ..hier


03.07.2018 [voltairenet.org]
Was Donald Trump vorbereitet
Nachdem Thierry Meyssan die historischen Bezüge von Donald Trump (der konstitutionelle Kompromiss von 1789, die Beispiele von Andrew Jackson und Richard Nixon) und die Wahrnehmung seiner Politik durch seine Anhänger untersucht hat, analysiert er Trumps anti-imperialistisches Vorgehen. Es geht für den amerikanischen Präsidenten nicht darum, „zur guten alten Zeit“ zurückzukehren, sondern im Gegenteil darum, die Interessen der herrschenden transnationalen Klasse aufzugeben, um seine nationale Wirtschaft zu entwickeln.

 Von Thierry Meyssan  |  Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien) | 3. Juli 2018
 

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Quelle: voltairenet.org (verlinkt)

Das Problem

Im Jahr 1916, während des ersten Weltkrieges, analysierte Lenin die Gründe, die zur Konfrontation zwischen den Imperien seiner Zeit führten. Er schrieb damals: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. In diesem Buch erläuterte er seine Gedanken folgendermaßen: "Der Imperialismus ist der Kapitalismus, der an einem Entwicklungsstadium angelangt ist, wo sich die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals durchsetzen, wo der Export von Kapital von großer Bedeutung ist, wo die Aufteilung der Welt zwischen den internationalen Trusts begonnen hat und wo die Aufteilung des gesamten Globus zwischen den großen kapitalistischen Ländern abgeschlossen ist."

Die Fakten bestätigten die Logik der Konzentration des Kapitals, die er beschrieb. Innerhalb von einem Jahrhundert hat diese Konzentration die alten Imperien durch ein neues ersetzt: "Amerika" (nicht zu verwechseln mit dem amerikanischen Kontinent). Durch Zusammenschlüsse und Übernahmen von Konzernen haben einige multinationale Gesellschaften eine weltweit herrschende Klasse hervorgebracht, deren gegenseitiges Schulterklopfen man jedes Jahr in der Schweiz in Davos beobachten kann. Diese Leute dienen jedoch nicht den Interessen des amerikanischen Volkes und sind auch nicht unbedingt „Amerikaner“, nutzen aber die Mittel des US-Staates, um ihre Gewinne zu maximieren.

Donald Trump wurde zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt, weil er versprach, zu der ursprünglichen Form des Kapitalismus zurückkehren zu wollen, zum "amerikanischen Traum“ durch freien Wettbewerb. Man kann sicherlich mit Lenin im Voraus sagen, dass diese Wiederherstellung nicht möglich ist, aber der neue Präsident hat doch diesen Weg eingeschlagen.

Das Herz des imperialen kapitalistischen Systems ist die Pentagon-Lehre, formuliert von Admiral Arthur Cebrowski: die Welt ist von nun ab zweigeteilt. Auf der einen Seite, die entwickelten und stabilen Staaten, auf der anderen, die noch nicht in die imperiale Globalisierung integrierten und daher zur Instabilität verurteilten Staaten. Die Aufgabe der US-Truppen ist, die staatlichen und sozialen Strukturen der nicht-integrierten Regionen zu zerstören. Seit 2001 haben sie den "Erweiterten Nahen Osten“ systematisch zerstört und bereiten sich heute darauf vor, dasselbe "im Karibischen Becken" zu tun.

Es ist klar, dass die Art und Weise, in der das Pentagon die Welt begreift, sich auf die gleichen Konzepte stützt, wie die der anti-imperialistischen Denker, wie Immanuel Wallerstein, Giovanni Arrighi oder Samir Amin.

Der Versuch der Lösung

Das Ziel von Donald Trump ist daher, sowohl das transnationale Kapital in die US-Wirtschaft zu reinvestieren, als auch das Pentagon und die CIA von ihrer gegenwärtigen imperialistischen Funktion abzubringen und auf die Landesverteidigung zu beschränken. Um dies zu tun, muss er sich von den internationalen Handelsverträgen zurückziehen und die zwischenstaatlichen Strukturen, die die alte Ordnung festlegen, auflösen.

Internationale Handelsverträge rückgängig machen

Schon in den ersten Tagen seiner Amtszeit hat Präsident Trump den Rückzug seines Landes aus dem noch nicht unterzeichneten Abkommen zur Transpazifischen Partnerschaft (TPP) angeordnet. Dieser Handelsvertrag wurde mit dem strategischen Ziel entwickelt, China zu isolieren.

Da er die Unterzeichnung der geltenden Verträge seines Landes, wie des nordamerikanischen Freihandelsabkommens, nicht rückgängig machen konnte, hat er damit begonnen, sie durch verschiedene, dem Sinn, aber nicht dem Text widersprechende Zollauflagen zu entkräften.

Zwischenstaatlichen Strukturen ein neue Leitung geben oder sie auflösen

Wir haben es hier oft betont: die Vereinten Nationen sind nicht mehr ein Forum für den Frieden, sondern ein Instrument des US-Imperialismus, in dem einige Staaten weiter Widerstand leisten. Das war bereits während der sowjetischen Politik des leeren Stuhls (Koreakrieg) der Fall und ist es auch wieder seit Juli 2012.

Präsident Trump hat die zwei imperialistischen Haupt-Werkzeuge innerhalb der Vereinten Nationen direkt angegriffen: die Friedenssicherungseinsätze (die die ursprünglich durch die Charta geplanten Beobachtungsmissionen ersetzt haben) und den UN-Menschenrechtsrat (dessen einzige Funktion ist, humanitäre Kriege der NATO zu rechtfertigen). Er hat beim ersten die Haushaltsmittel abgezogen und sein Land aus dem UN-Menschenrechtsrat zurückgezogen. Er hat jedoch die Wahl des Direktors der Internationalen Organisation für Migration verloren, womit er dem weltweiten Menschenhandel vorerst das Feld überlässt. Es geht ihm offensichtlich nicht darum, die Vereinten Nationen zu zerstören, sondern sie durch Umbau auf ihre ursprüngliche Funktion zurückzuführen.

Er hat gerade den G7-Staatengipfel torpediert. Dieses Treffen, das ursprünglich für den Austausch von Sichtweisen geplant war, ist ab 1994 ein Werkzeug der imperialen Herrschaft geworden. Im Jahr 2014 verwandelte es sich in ein anti-russisches Instrument; im Einklang mit dem, was die neue Strategie der Angelsachsen geworden war, um "zu retten, was noch zu retten ist ", d. h. um einen Weltkrieg zu verhindern, indem das Imperium erst an den Grenzen Russlands halt macht und dieses somit isoliert. Präsident Trump hat sich während der Sitzung in Charleroix den Luxus geleistet, seinen verblüfften Verbündeten zu zeigen, dass er nicht mehr ihr Lehnsherr ist und dass sie sich nun selbst durchschlagen müssen.

Nach dem Versuch, Frankreich zur Sprengung der EU einzusetzen, wandte er sich schließlich Italien zu, wohin er Steve Bannon gesandt hatte, um eine gegen das System gerichtete Regierung mit der Hilfe von US-Banken zu bilden. Rom hat bereits mit fünf anderen Hauptstädten ein Bündnis gegen Brüssel geschlossen.

Wieder in produktive Wirtschaft investieren

Durch verschiedene, selten vom Kongress gebilligte und in den meisten Fällen per Dekret angenommene Steuer- und Zollmaßnahmen, ermutigt Präsident Trump die großen Unternehmen seines Landes, ihre Fabriken in ihr Land zurückzuholen. Das führte sofort zu einer wirtschaftlichen Erholung, was ungefähr das Einzige ist, was die Presse ihm gut schreibt.

Man ist jedoch noch sehr weit davon entfernt, einen Rückgang des Einflusses des Finanzwesens feststellen zu können. Wahrscheinlich gedeihen die Finanzanlagen weiterhin außerhalb der USA, wo sie den Reichtum des Rests der Welt aussaugen.

Das Pentagon und die CIA umleiten

Das ist natürlich das Schwierigste. Bei seiner Wahl bekam Präsident Trump die Stimmen der Soldaten, aber nicht die der höheren Offiziere und der Generäle.

Donald Trump begann mit Politik am 11. September 2001. Er hat sofort die offizielle Version der Ereignisse angezweifelt. Anschließend war er von den Widersprüchen des herrschenden Diskurses überrascht: während die Präsidenten Obama und Bush Jr. behaupteten, die dschihadistischen Bewegungen beseitigen zu wollen, gab es stattdessen während ihrer Amtszeit einen drastischen Anstieg und eine Globalisierung des Dschihadismus, die bis zur Schaffung eines unabhängigen Staates im Irak und in Syrien führten.

Deshalb hat sich Präsident Trump seit seinem Amtsantritt mit Offizieren umgeben, deren Autorität in den Armeen anerkannt war. Das war für ihn die einzige Möglichkeit, einen Militärputsch zu verhindern und sich für seine beabsichtigten Reformen Gefolgschaft zu verschaffen. Dann gab er dem Militär als Ganzes einen Freibrief für alles, was die Taktik auf dem Boden betraf. Schließlich verpasst er keine Gelegenheit, um seine Unterstützung der Streitkräfte und der Geheimdienste zu bekräftigen.

Nachdem er dem Vorsitzenden der Chefs des Generalstabes und des Direktors der CIA ihre ständigen Sitze innerhalb des nationalen Sicherheitsrates entzogen hatte, befahl er, die Unterstützung der Dschihadisten zu stoppen. Nach und nach sah man Al-Kaida und Daesch an Boden verlieren. Diese Politik setzt sich heute fort mit dem Rückzug der US-Unterstützung für Dschihadisten im Süden von Syrien. Von nun an bilden diese keine privaten Armeen mehr, sondern nur verstreute Gruppen, die für bestimmte terroristische Aktionen verwendet werden.

In gleicher Weise täuschte er zuerst vor, auf die Auflösung der NATO zu verzichten, wenn diese akzeptiert, ihrer anti-russischen Funktion eine Anti-Terror-Funktion hinzuzufügen. Er beginnt von da an der NATO zu zeigen, dass sie keine ewigen Privilegien habe, wie man es mit der Ablehnung gesehen hat, einem ehemaligen Generalsekretär der NATO ein Sonder-Visum zu gewähren. Vor allem beginnt er ihre anti-russische Tendenz einzudämmen. So verhandelt er mit Moskau über die Annullierung der Manöver der Allianz in Osteuropa. Darüber hinaus erlässt er Verwaltungsakte, die die Weigerung der Alliierten belegen, sich an der kollektiven Verteidigung gemäß ihren Möglichkeiten zu beteiligen. Auf diese Weise bereitet er sich darauf vor, das Ende der NATO herbeizuführen, wenn er es für möglich erachtet.

Dieser Moment wird erst kommen, wenn die Destrukturierung der internationalen Beziehungen gleichzeitig ihren Höhepunkt in Asien (Nordkorea), im Erweiterten Nahen Osten (Palästina und dem Iran) und in Europa (EU) erreicht haben wird.

Was man sich merken soll
- Präsident Trump ist absolut nicht die "unberechenbare" Person, wie gesagt wird. Im Gegenteil, er handelt vollkommen überlegt und logisch.
- Donald Trump bereitet eine Reorganisation der internationalen Beziehungen vor. Diese Veränderung geschieht durch einen vollständigen und plötzlichen Umbruch und gegen die Interessen der transnationalen herrschenden Klasse gerichtet.

Autor: Thierry Meyssan  | Übersetzung: Horst Frohlich  |  Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

Thierry Meyssan: Politischer Berater, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Er veröffentlicht Analysen über ausländische Politik in der arabischen, latein-amerikanischen und russischen Presse. Letztes, auf Französisch veröffentlichte Werk: Sous nos yeux - Du 11-Septembre à Donald Trump.

Dieser Beitrag ist unter Lizenz der Creative Commons (CC BY-NC-ND

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