21.05.2019 11:00 Schande über dich, Deutschland,
und deinen Anti-BDS-Beschluss
Deutschland hat gerade die Gerechtigkeit kriminalisiert. Ein Gemisch
berechtigter Schuldgefühle, das durch zynische und manipulative israelische
Erpressung orchestriert und auf die ekelerregende Spitze getrieben wurde,
veranlasste das Bundesparlament am Freitag, einen der empörendsten und
bizarrsten Beschlüsse seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu verabschieden. Der
Bundestag hat die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung gegen Israel
als antisemitisch bezeichnet. Benjamin Netanyahu und Gilad Erdan freuten sich.
Deutschland sollte sich schämen. [Quelle: nds.de] JWD
Von Gideon Levy aus dem Englischen auf Haaretz von Jürgen Jung | Quelle: nds.de |
21.05.2019
Von nun an wird Deutschland jeden Unterstützer von BDS als Judenhasser
betrachten; „die israelische Besatzung” sagen wird gleichbedeutend mit “Heil
Hitler” sein. Deutschland kann sich von nun an nicht mehr seiner
Meinungsfreiheit rühmen. Es ist zu einem Erfüllungsgehilfen des israelischen
Kolonialismus geworden. Es gibt zwar Antisemiten unter ihnen, aber die Mehrheit
der BDS-Anhänger sind Menschen mit Gewissen, die glauben, dass ein
Apartheidstaat es verdient, boykottiert zu werden. Was ist daran antisemitisch?
Die Mehrheit der Parteien im Bundestag unterstützte den Beschluss, darunter auch
die von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Gewissen Europas. Wie traurig. So
lähmend sind die Schuldgefühle, so effektiv die Propaganda.
Glaubt Merkel etwa, dass Daniel Barenboim – der musikalische Leiter der Berliner
Staatsoper und lebenslanger Chefdirigent ihres Orchesters, der Staatskapelle,
ein Paradebeispiel für einen Künstler, der sich dem Gewissen und der Moral
verpflichtet fühlt, ein stolzer Jude und beschämter Israeli, der Mitbegründer
des West-Östlichen Diwan-Orchesters, ein israelischer Patriot, ja, ein Patriot,
der mit jeder Faser seines Seins um die Zukunft des Landes seiner Jugend bangt –
dass auch er ein Antisemit ist? Barenboim mag BDS nicht explizit unterstützen,
aber seit Jahren boykottiert er stillschweigend die israelischen Konzertsäle. Er
bringt es nicht über sich, für Israelis zu spielen, während weniger als eine
Autostunde vom Auditorium entfernt eine Nation unter der Besatzung stöhnt. Das
ist seine noble Art, Protest zum Ausdruck zu bringen. Merkel ist seine Freundin.
Sie bewundert zweifellos seinen Gerechtigkeitssinn. Was wird sie ihm jetzt
sagen?
Was werden die deutschen Gesetzgeber über diejenigen sagen, die zum Boykott der
Produkte von ausbeuterischen Betrieben oder der Fleischindustrie aufrufen?
Werden sie auch diese kriminalisieren? Was ist mit den Sanktionen gegen
Russland, wegen seiner Invasion auf der Krim? Warum wird eine Besetzung
boykottiert und eine andere bejubelt? Was haben die Deutschen von den Sanktionen
gegen Südafrika gehalten? Worin besteht der Unterschied?
Es ist zulässig, einen Boykott gegen ein tyrannisches Regime zu fordern, sogar
eine Pflicht. Es ist auch gestattet, anders zu denken, zu denken, dass es
überhaupt kein palästinensisches Volk und keine Besatzung gibt, sondern nur ein
auserwähltes Volk im verheißenen Land. Aber nach Gerechtigkeit strebende
Deutsche als Antisemiten zu kriminalisieren? Ich kenne einige von ihnen, und sie
haben absolut nichts gemein mit Antisemiten. Ein weiterer Vorstoß der Erdans,
und BDS wird als terroristische Organisation bezeichnet.
Schuldgefühle sind immer ein schlechter Ratgeber, diesmal erwiesen sie sich als
ein besonders fürchterlicher. Deutschland ist kein Land wie jedes andere. Es ist
dem Staat der Juden zutiefst verpflichtet. Es ist verpflichtet, zu seiner
Sicherheit und seiner Entwicklung beizutragen, aber diese Verpflichtung darf
nicht moralische Blindheit und einen Freifahrtschein für Israel umfassen, alles
zu tun, was es will, und die Grundsätze der internationalen Institutionen zu
missachten, die in der Folge des Kriegs, den Deutschland anzettelte, entstanden
sind. Deutschland hat die Pflicht, Israel zu unterstützen, aber wie jeder wahre
Freund muss es auch alles tun, um zu verhindern, dass es ein Schurkenstaat wird.
Den Widerstand gegen die Besatzung zu bekämpfen, ist keine Freundschaft.
Deutschland mag Israel mit U-Booten versorgen, muss aber auch ethische
Forderungen gegenüber dem Staat erheben. Als Nebenaspekt seiner Schuld gegenüber
den Juden trägt es auch eine indirekte moralische Verantwortung für das
Schicksal jener Menschen, die in dem Land leben, in das die Juden in Panik aus
Deutschland geflohen waren und in dem sie einen Staat gründeten. Deutschland hat
auch eine Verpflichtung gegenüber denen, die ohne den Holocaust nicht ihres
Landes und ihrer Rechte beraubt worden wären. Dieses Volk lebt seit Jahrzehnten
unter dem israelischen Stiefel. Deutschland muss bei seiner Befreiung mithelfen.
Mit dieser Resolution hat der Bundestag weder Israel, noch der Justiz oder dem
Völkerrecht einen Dienst erwiesen. Allein die israelische Besatzung profitiert
davon. Der Bundestag muss die BDS-Bewegung nicht unterstützen, es ist zulässig,
gegen die Boykottbewegung Einspruch zu erheben, sie aber als antisemitisch zu
kriminalisieren, insbesondere in Deutschland? Dieses “andere Deutschland” hat
seine Pflicht gegenüber der eigenen, vom Gewissen getriebenen Zivilgesellschaft,
gegenüber den Palästinensern und auch gegenüber Israel verraten.
27.05.2018 10:20
Rechtsstaat Deutschland: Rechtsstaat am Ende
Deutschland missachtet in wesentlichen Punkten sein eigenes Recht. An zwei
historischen Beispielen soll gezeigt werden, wie die offizielle Darstellung der
Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstaat in wesentlichen Punkten von der
tatsächlichen Wirklichkeit abweicht und wie damit die Illusion einer
demokratisch und rechtsstaatlich verfassten Gesellschaft aufrechterhalten wird.!
[Quelle: free21.org] JWD
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Deutschland, Gerechtigkeit kriminalisiert, Gemisch berechtigter
Schuldgefühle, das durch zynische und manipulative israelische
Erpressung orchestriert, ekelerregende Spitze getrieben,
Bundesparlament, einen der empörendsten und bizarrsten Beschlüsse seit
dem Ende des Zweiten Weltkriegs, Boykott-, Desinvestitions- und
Sanktionsbewegung gegen Israel als antisemitisch bezeichnet, Benjamin
Netanyahu, Gilad Erdan, schämen, Gideon Levy, Jürgen Jung.