29.06.2019 10:00 „Ein Todesloch im Völkerrecht“ – Rainer Mausfeld macht gegen USA mobil Ramstein Aire Base —
Sie ist rund 2000 Fußballfelder groß und der wichtigste militärische Stützpunkt
der USA außerhalb des eigenen Landes: Die US Air Base Ramstein. Der renommierte
Psychologe und Medienkritiker Rainer Mausfeld hat sich am Freitagabend den
Protesten gegen die US-Basis vor Ort angeschlossen. Er sagt: "Die USA sind ein
Schurkenstaat". - Als Rainer Mausfeld am Freitagabend die Apostelkirche in
Kaiserslautern, nahe der US Air Base Ramstein betritt, wird es im Publikum
schnell still. Der Autor von „Warum schweigen die Lämmer“ hat es sich nicht
nehmen lassen, die aktuell vor Ort stattfindenden Proteste gegen die US-Basis
und
gegen die Kriegspolitik der USA, persönlich zu unterstützen. [Quelle:
Sputniknews] JWD
Mehrere hundert Menschen sind an diesem Abend gekommen, um Mausfelds
Ausführungen zu lauschen, viele davon leben selbst seit vielen Jahren nahe der
umstrittenen Militärbasis. Der 69-Jährige beginnt seinen flammenden Appell mit
den Worten:
„Wir wollen die Zukunft unserer Welt nicht denen
überlassen, die eine Gewaltordnung unter ihrer Führung errichten wollen
und die Welt in den Abgrund führen. Dafür ist Ramstein ein Symbol.“
Mausfeld erklärt, die rund 2000 Fußballfeld große Militärbasis stehe im
Dienst der größten Kriegsmaschinerie, die es je in der Menschheitsgeschichte
gegeben habe.
Die US Air Base Ramstein sei zwar laut Mausfeld auf deutschem Boden und damit im
Geltungsbereich des Grundgesetzes, sie wäre dem Grundgesetz jedoch entzogen.
Mehr noch, dort werde das Grundgesetz verletzt und verhöhnt:
„Die deutsche Staatsgewalt endet vor den Toren von
Ramstein. Der Rechtsstaat endet vor den Toren von Ramstein. Das
Völkerrecht endet vor den Toren von Ramstein. Die Hoffnung auf eine
menschenwürdigere Welt endet vor den Toren von Ramstein.“
Diese rund 1400 Hektar große Militärbasis ermögliche es „den Herren der Welt“
an jedem Ort der Welt jeden zu töten, den sie für tötenswert erachteten.
Ramstein schaffe ein „Todesloch im Völkerrecht“.
Mausfeld erläutert, dass in 172 von 194 Staaten und Ländern der Welt US-Truppen
stationiert seien. Es gelte das brutale Recht des Stärkeren. Weltweit würden die
USA zu ihren Gunsten in souveräne Staaten eingreifen oder einmarschieren.
„Realpolitik“ nenne man dies heute:
„Zu dieser Realpolitik gehört auch, dass die USA
Deutschland und dutzende andere Länder wie einen Vasallen behandeln. Und
zur deutschen Staatsraison gehört, dass Deutschland darauf mit der
Unterwürfigkeit eines Vasallen reagiert.“
Heute habe, so Mausfeld weiter, diese „Realpolitik der Gewalt“ das
Völkerrecht an den Wurzeln zerfressen. Von der Mehrheit der Medien werde dies
hierzulande hingenommen oder sogar als Normalität unterstützt.
Die so genannte „westliche Wertegemeinschaft“ sei in den Augen Mausfelds nichts
weiter als die mörderischste Ideologie der Weltgeschichte. Man dürfe sich nichts
vormachen: Deutschland befände sich längst im Krieg, nur sei dieser „outgesourct“
worden.
„20 Kriege und 385 Konflikte wurden für 2017
gezählt. Über 68 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Wir
befinden und längst im Krieg und Deutschland ist Kriegspartei. Deutsche
Waffen und deutsches Geld tragen hierzu bei. Der Tod ist ein Krämer aus
Deutschland.“
Von deutschem Boden gehe wieder Krieg aus und das sei längst zu Routine
geworden. Der Krieg sei jedoch nicht nur outgesourct, sondern laut Mausfeld auch
für die Bevölkerung unsichtbar gemacht worden.
Kapitalistische Demokratien seien darauf angewiesen, dass gravierende
Verletzungen moralischer Normen so gut es gehe für die Bevölkerung unsichtbar
gemacht würden. Für dieses Unsichtbar-Machen gebe es heute ein reiches Arsenal
an Mitteln, erklärt Mausfeld:
„Besonders gut eignet sich eine brutale
Strangulierung der gesamten Bevölkerung von Ländern, in denen die USA
einen Systemwechsel anstreben. Verharmlosend wird das dann als
Wirtschaftssanktionen bezeichnet. Das ist die moderne Form von Krieg.“
Nach den Aussagen von amerikanischen Politologen hätten laut Mausfeld nach
dem Kalten Krieg diese Sanktionen mutmaßlich zu mehr Todesfällen unter
Zivilisten beigetragen, als alle Massenvernichtungswaffen der Geschichte. Auch
hier habe sich Deutschland längst zum Komplizen und Erfüllungsgehilfen der USA
gemacht.
Mausfeld bemerkt, dass die USA nach ihren eigenen Kriterien ein
„Schurkenstaat“ seien:
„Als Schurkenstaat gelten nach den von den USA
formulierten Kriterien solche Staaten, die sich aggressiv gegenüber
anderen Ländern verhalten, die die Stabilität ganzer Regionen
untergraben und die sich zugleich internationalen Verhandlungen
verweigern.“
Laut Mausfeld gäbe es jedes Jahr zahlreiche Umfragen, die belegten, dass die
Öffentlichkeit die USA für die größte Bedrohung für den Frieden wahrnehme. Die
USA seien der führende terroristische Staat der Welt. Mausfeld hält fest:
„Diese Achse des Bösen führt auch durch Ramstein.“
Doch was tun gegen diese Kriegspolitik? Mausfeld erklärt dem Publikum, das Volk
habe das demokratische Recht, sich selbst „zu ermächtigen“. Denn auch die
selbsterklärten Herren der Welt würden die Kosten ihrer Weltherrschaft nicht
mehr bewältigen können, wenn sie nicht weiterhin die Zustimmung oder Duldung der
Weltöffentlichkeit hätten:
„Verweigern wir diese Zustimmung! Delegitimieren
wir die Air Base Ramstein in der Öffentlichkeit. Töten nach dem Belieben
der Herrenmenschen kann niemals eine Legitimation haben. Delegitimieren
wir die jahrzehntelange Gewaltpolitik der USA. Und delegitimieren wir
die NATO, das aggressivste Militärbündnis der Welt.“
Die USA und ihre Verbündeten hätten nach Auffassung von Mausfeld die
Menschheit in die zivilisatorische Steinzeit zurückgebombt.
Es gelte auch, Friedensinstrumente wie die UNO und die OSZE auszubauen. Mausfeld
schließt seinen Appell schließlich mit den Worten: Es sei gut, für den Frieden
zu sein, aber das reiche nicht:
„Wir müssen auch an die Wurzeln gehen, an den
Grund, aus denen die Monster des Krieges und der Zerstörung immer wieder
erwachsen. Für diesen Kampf verfügen wir über gute Argumente und davon
müssen wir die Öffentlichkeit überzeugen. Wer die globale Gewaltordnung
der USA duldet, fördert den ewigen Krieg. Wer Ramstein duldet, ist ein
Komplize des Krieges.“
Das müsse der Öffentlichkeit bewusst werden. Deshalb müsse dafür gesorgt
werden, dass in Deutschland Gewalt keinen Platz habe. Die
Stopp-Ramstein-Bewegung sei laut Mausfeld eine Bewegung der Hoffnung auf eine
menschenwürdigere Welt, die es zu unterstützen gelte.
In Kaiserslautern erntete Rainer Mausfeld für seine engagierte Rede am
Freitagabend stehende Ovationen. Die Veranstaltung in der Apostelkirche, bei der
zuvor auch der Linkepolitiker und Drohnen-Experte Andrej Hunko, sowie der
US-Friedensaktivist Pat Elder viel Applaus erhielten, war der Auftakt zu einem
Protest-Wochenende gegen die US Air Base Ramstein. Am Samstagmittag wird es
zunächst einen Demonstrationszug direkt vor die Tore der US-Basis geben.
Erwartet werden dort unter anderem die Linkepolitiker Oskar Lafontaine und
Diether Dehm, sowie die Aktivistin Hannah Schumacher von „Fridays for Future“.
Auch ist der Versuch des „zivilen Ungehorsams“ geplant, indem der Eingang der
Basis von den Protestlern blockiert werden soll. Sputnik ist für Sie vor Ort.
Oskar Lafontaine - wir sind nicht souverän,
eigenständig werden,
Air Base Ramstein schließen
(29.6.19)
Oskar Lafontaine [transkribiert]:
“Wir sind kein souveränes Land, solange diese Base hier auf
deutschem Boden besteht und solange die USA von deutschem Boden aus
in aller Welt Kriege führen, sind wir kein souveränes Land. Ein Land
ist nur dann souverän, liebe Freundinnen und Freunde, wenn es –
Angriffskriege, die gegen ein Land geführt sind einmal ausgenommen –
wenn es über den Kriegseintritt selbst entscheidet und seit
Jahrzehnten kann die Bundesrepublik nicht über den Kriegseintritt
entscheiden, weil die USA jeden Krieg von deutschem Boden aus
führen. Sie führen das Wort Willy Brandts ‘Von deutschem Boden darf
niemals Krieg ausgehen’ ad absurdum, von deutschem Boden geht immer
wieder Krieg aus.”
“Die gewaltige Lüge besteht darin, dass man Militär brauche, um
Menschenleben zu retten. Würde man nur einen Bruchteil des Geldes,
das für Kriege ausgegeben wird, aufwenden um Hunger und Krankheiten
zu bekämpfen, man würde ungleich mehr Menschen retten, und bräuchte
keine einzige Patrone aufwenden, das ist die große Lüge in der
Weltpolitik. Deshalb muss Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen,
müssen wir die deutschen Parteien immer wieder stellen, alle, und
sagen: Parteien, die dieses Aufrüstungsziel von zwei Prozent
unterstützen, sind niemals wählbar, sie richten letztendlich großen
Schaden in der Welt an.”
“Wer sich an Interventionskriegen beteiligt, wie das in den letzten
Jahren geschehen ist, auch von Deutschland, wer junge Menschen in
diese Kriege schickt, der handelt verantwortungslos, denn es sind
Interventionskriege, von Jugoslawien angefangen, gegen das
Völkerrecht. Wenn es überhaupt ein Volk gibt, eine Nation, die den
Auftrag hat, aufgrund ihrer Geschichte, das Völkerrecht zu beachten,
dann sind doch wir es, die aus der Geschichte gelernt haben müssten,
nach all den Verbrechen, die die Nazis begangen haben. Und deshalb
müssen wir vorangehen, wenn es darum geht, das Völkerrecht wieder zu
beachten.”
“Es waren und sind immer nur Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte.
Das ist der Hintergrund dieser ganzen Kriege.”
“Ich grüße die Menschen […] wo auch immer in der Welt, die sich für
Frieden einsetzen, denn wenn man sich für Frieden einsetzt, gerät
man immer mit den Machthabern in Konflikt, weil viel zu viele
Machthaber glauben, Krieg sei ein Mittel der Politik. Wir sagen aber
Krieg ist kein Mittel der Politik. Krieg ist ein Verbrechen, und es
muss gerichtlich geahndet werden.”
[Quelle: nds.de]
Interview vor der Air Base nach der Abschlusskundgebung (29.06.2019):
Quelle: RT-Deutsch | veröffentlicht 29.06.2019
Oskar Lafontaine:
Die Bundesregierung
muss anfangen, sich von der US-Politik zu lösen
Deutschland ist kein souveräner Staat - das sagte Oskar
Lafontaine bei der Abschlusskundgebung der Demonstration gegen die
US-Basis Ramstein am Samstagnachmittag. Im Anschluss an die
Kundgebung gab der Linken-Politiker RT Deutsch ein kurzes Interview.
Der ehemalige saarländische Ministerpräsident und heutige
Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Saarland, Oskar
Lafontaine, kam auch in diesem Jahr wieder zur Abschlusskundgebung
der Kampagne "Stopp Ramstein". In seiner etwa 20-minütigen Rede bei
über 30 Grad vor der Militärbasis ließ Lafontaine kein gutes Wort an
der Politik der USA. Deutschland hingegen bezeichnete er als nicht
souverän. Für RT Deutsch hatte Oskar Lafontaine im Anschluss Zeit
für ein kurzes Interview.
Quelle
Tags:
Drohnenmorde, Militarismus, USA, Kriegsmaschinerie, Kriege, durch
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