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09.08.2019 08:30
Die Provokateure
Die deutschen Medien verschweigen die wahren Hintergründe der aktuellen Demonstrationen in Moskau und verbreiten das Zerrbild eines tyrannischen Kreml-Regimes. — Unser Unterbewusstsein reagiert am stärksten auf Bilder. Und solche, die zeigen, wie Demonstranten von hochbewaffneten Polizisten abgeführt werden, sind nicht schön. Dabei vergessen die meisten Fernsehzuschauer, die richtigen Fragen zu stellen. Welche politischen Hintergründe haben die „Aufstände“ in Moskau, und hatte vielleicht der Westen seine Finger im Spiel?... [Quelle: rubikon.news] JWD
...Was passiert eigentlich in Deutschland mit Menschen, die ohne Genehmigung an x-beliebigen Orten demonstrieren? Und warum wird über zum Teil viel schlimmere Polizeigewalt — zum Beispiel in Frankreich — nicht mit der gleichen Akribie berichtet? Gibt es im „Evil Empire“ gar auch Demonstrationen, die genehmigt wurden und friedlich verlaufen? Wie so oft misst die deutsche Presse mit zweierlei Maß, um das ungünstige Bild, das sie von Russland zeichnen will, nicht zu gefährden.
Quelle: rubikon.news (verlinkt) |
Foto: Aleksandr Beliakov/Shutterstock.com
Militärisch bedingte Umweltzerstörung
aus der historischen Perspektive
Um zu verstehen, was in Moskau vor sich geht und die Berichte der deutschen Medien einordnen zu können, müssen wir uns zuerst mit den Hintergründen beschäftigen. Danach kommen wir zu den deutschen Medien.
In Moskau finden im September Wahlen zum Stadtparlament statt. Russland ist, wie Deutschland, ein föderaler Bundesstaat. Die Bundesländer heißen „Oblast" (auf Deutsch: Region). Ganz wie die deutschen Stadtstaaten gibt es auch zwei Städte, die gleichzeitig Oblast sind: Moskau und St. Petersburg.
Allerdings funktionieren die Wahlen in Russland anders. Zu den Oblast-Parlamenten werden keine Parteilisten gewählt, sondern Direktkandidaten. Um als unabhängiger Kandidat zugelassen zu werden, braucht es eine bestimmte Anzahl an Unterschriften, die von der Bevölkerung im Wahlkreis abhängt. Es sind einige Tausend Unterschriften pro Kandidat, die man einreichen muss. Dabei dürfen höchstens zehn Prozent der Unterschriften fehlerhaft sein.
Bei einigen der Kandidaten hat die Wahlkommission mehr als zehn Prozent Fehler gefunden, so unter anderem auch Unterschriften von Verstorbenen, und ihnen deshalb die Zulassung verweigert. Das kann man trefflich kritisieren, nur muss es ja irgendwelche Regeln geben. Und während die deutschen Medien solche Formfehler in Russland lautstark kritisieren, sehen sie es in Deutschland anders.
In Sachsen ist der AfD gerade das Gleiche passiert: Wegen eines Formfehlers wurden Dutzende Kandidaten von der Parteiliste gestrichen und möglicherweise bekommt die AfD am Ende weniger Abgeordnete, als ihr dem Wahlergebnis nach zustehen.
Es geht hier nicht um Sympathie für die AfD oder die russischen Kandidaten, ich will nur aufzeigen, wie unterschiedlich die deutschen Medien auf vergleichbare Vorgänge reagieren. Putin und Russland sind für sie böse, da wird ein solcher Vorgang lautstark kritisiert. Die AfD hingegen mögen die deutschen Medien nicht und ein solcher Vorgang wird mit einer gewissen Häme zur Kenntnis genommen. Wenn die Medien sich als objektive Beobachter und Berichterstatter verstehen würden, müssten sie in beiden Fällen gleich reagieren.
Tun sie aber nicht, wie zwei Artikel im Spiegel zeigen. Zum Thema AfD titelte der Spiegel „AfD in Sachsen — Ein Formfehler und seine Folgen“ und schrieb als Einleitung:
„Wegen eines Formfehlers umfasst die Landesliste der AfD für die Wahl in Sachsen nur noch 18 Plätze — die Partei wird aber wahrscheinlich mehr Mandate gewinnen. Was bedeutet das für die Rechtspopulisten?“
Zur Situation in Moskau lautete der Titel: „Opposition in Russland — ‚Sie stehlen unsere Wahlen‘“. Der Artikel begann so:
„Russlands Regierungspartei ist im Umfragetief. Vor den Regionalwahlen im September werden Oppositionelle deshalb erst gar nicht zugelassen — wie in der Hauptstadt Moskau.“
Dabei könnte diese Einleitung auch für Sachsen gelten, denn dort wird die Wahlkommission von den etablierten Parteien dominiert, die gerade im Umfragetief sind und ihren, in den Umfragen führenden, Gegner aus der Opposition enorm geschwächt haben.
Wie gesagt, ich unterstütze keine Partei und stehe keiner Partei nahe, aber dieses Beispiel macht deutlich, wie in den deutschen Medien ein Formfehler mal okay ist und mal ein Skandal.
Nun könnten die Oppositionellen in Moskau, so wie in Sachsen auch, zum Gericht laufen und die Entscheidung anfechten. Tun sie aber nicht, stattdessen haben sie zu Protesten aufgerufen.
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Und wie reagiert der böse russische Staat? Er lässt die Demonstration zu. Nur eben nicht dort, wo die Organisatoren es wollten. |
Moskau ist eine Zwölfmillionenmetropole mit Staus, wie in New York. Die
Demonstranten wollten auf dem Gartenring demonstrieren, einem innerstädtischen
Autobahnring rund um das Moskauer Stadtzentrum. Er ist zwölfspurig und eine der
wesentlichen Verkehrsadern der Innenstadt. Ihn zu blockieren, würde zum
Verkehrsinfarkt führen.
Daher schlugen die Behörden eine andere wichtige Hauptstraße im Moskauer Zentrum
für die Demo vor. Aber das lehnten die Organisatoren ab. Der Grund ist einfach:
Es finden in Russland immer wieder genehmigte Demonstrationen gegen die
Regierung statt, nur sind die für die westlichen Medien uninteressant, weil es
dabei zu keinen kamerawirksamen Zwischenfällen kommt. Daher wird selbst über
große Demonstrationen in Moskau in den westlichen Medien nicht berichtet. Dass
die Opposition in Moskau ungestört demonstrieren kann, würde die Legende vom
Unterdrückungsstaat Russland beschädigen. Das muss der Zuschauer der Tagesschau
also auch nicht erfahren.
Statt also am genehmigten Ort zu demonstrieren, versammelten sich die
Demonstranten am 3. August an verschiedenen Orten und versuchten zum Gartenring
durchzukommen, um sich dort zu vereinen.
Warum haben die Demonstranten im
Unterdrückungsstaat Russland keine
Angst, zu
einer nicht genehmigten
Demonstration zu gehen?
Der Grund liegt — das wird viele überraschen — im liberalen Versammlungsrecht
Russlands. Während in Deutschland Verstöße gegen das Versammlungsrecht
Straftaten sind und mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden können,
sind das in Russland nur Ordnungswidrigkeiten — also wie Falschparken.
Wer also bei so einer nicht genehmigten Demonstration festgenommen wird, der
wird nur zur Feststellung der Personalien auf die Wache gebracht und ist nach
ein paar Stunden mit einem Bußgeldbescheid wieder auf dem Weg nach Hause. Erst
im Wiederholungsfall drohen bis zu 30 Tage Ordnungshaft. Auch das ist aber keine
Straftat und gilt nicht als Vorstrafe. Es bleibt eine Ordnungswidrigkeit. Wer es
sich also leisten kann, mal 30 Tage nicht erreichbar zu sein, hat auf einer
nicht genehmigten Demonstration in Russland nichts zu befürchten und kann immer
wieder gegen das Versammlungsrecht verstoßen, zum Beispiel als Student in den
Semesterferien. Oder auch als „Oppositionspolitiker“, der diese Festnahmen
medial ausschlachten kann.
Das zeigen auch Fotos von Demonstranten, die von der Polizei am 3. August
abgeführt wurden. Sie scheinen das Ganze recht lustig zu finden. Solange man
keinen Widerstand gegen die Staatsgewalt leistet, kann einem nichts passieren.
Bild 1, Quelle:
www.anti-spiegel.ru.
Bild 2, Quelle:
www.anti-spiegel.ru.
Übrigens ist das auch die Masche von
Alexei Navalny. Der ruft immer an
Feiertagen zu Demonstrationen auf und zwar an Orten, an denen Volksfeste
stattfinden. Das wird natürlich abgelehnt, und die von der Stadt angebotenen
alternativen Standorte lehnt er ab. So wird er immer an russischen Feiertagen
kamerawirksam festgenommen, sitzt danach 14 bis 30 Tage Ordnungshaft ab, und das
Spiel beginnt von vorne. Aber dieses Vorgehen garantiert ihm ständige
Aufmerksamkeit in den westlichen Nachrichten.
Was in Deutschland auch nicht berichtet wurde ist, dass bei den Demonstrationen
in Moskau in den letzten Wochen circa die Hälfte derer, die vorübergehend in
Gewahrsam kamen, gar nicht in Moskau leben. Man fragt sich also, warum Leute,
die von der regionalen Wahl nicht betroffen sind, dort hinreisen, um zu
demonstrieren.
Um das zu verstehen, muss man nur die deutschen Medien aufmerksam lesen. Im
Zusammenhang mit den Demonstrationen ist immer wieder Rede von der
„Bürgerrechtsorganisation OVD“. Klingt gut, oder? Diese Organisation meldet den
deutschen Medien die Zahlen der Festgenommenen, die regelmäßig höher sind als
die Zahlen der Polizei.
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Die OVD ist jedoch keine russische „Bürgerrechtsorganisation“, sondern ein vom Westen finanziertes Propagandainstrument. |
Und das ist keine russische Propaganda, wie die Organisation sich selbst
auf
ihrer Seite darstellt. Nach ihren eigenen Angaben wird die OVD von der
EU-Kommission, der Heinrich-Böll-Stiftung und der französischen Botschaft in
Moskau finanziert. Und mit Bedauern stellt die OVD auf ihrer Seite auch fest,
dass das National Endowment for Democracy und die Open Society Foundation von
George Soros in Russland nicht mehr tätig sein dürfen, denn diese hätten die OVD
früher finanziell unterstützt.
Diese Feinheiten werden dem Leser der westlichen Medien jedoch vorenthalten. Und
wer sich mit dem Maidan und ähnlichen Farbrevolutionen beschäftigt hat, der
erkennt an der genannten Liste der Sponsoren der OVD das Who‘s who der
Farbrevolution-Unterstützer. Auch damals haben diese dafür gesorgt, dass
reichlich Demonstranten aus dem Land zum Beispiel zum Maidan kamen, so wie wir
nun auch viele Auswärtige bei den Moskauer Demonstrationen sehen. Nach den
Erfahrungen der Orangen Revolution, dem Maidan oder auch der Rosenrevolution in
Georgien hat Russland allen Grund, schnell durchzugreifen. Wie wir sehen: nicht
hart durchzugreifen, sondern einfach nur schnell und konsequent.
Denn im Gegensatz zu den Demonstrationen der Gelbwesten in Frankreich, wo die
Polizei Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse gegen die Demonstranten
einsetzt,
geht es in Russland friedlich zu. Die Polizisten führen die Leute ab,
und selbst Gummiknüppel kommen praktisch nie zum Einsatz. Tränengas und
Wasserwerfer haben die Demonstranten in Russland noch nie erlebt, von
Gummigeschossen ganz zu schweigen.
Wie friedlich es in Moskau zuging, sieht man daran, dass der einzige, der nach
der Demonstration eine Nacht im Krankenhaus verbringen musste,
ein Polizist war,
dem bei der Verhaftung eines Demonstranten die Schulter ausgerenkt worden war.
Ein weiteres Klischee über Russland ist, dass die Medien über solche Proteste
nicht berichten. Das stimmt ebenfalls nicht, weil das russische Fernsehen
ausführlich und landesweit berichtet hat. Das ist erstaunlich, denn im Grunde
waren es kleine und unwichtige Demonstrationen, die es in den vergangenen Wochen
in Moskau gegeben hat. In einer Stadt mit mehr als zwölf Millionen Einwohnern
haben sich zwischen 1.000 und 4.000 Demonstranten eingefunden. Zum Vergleich:
Berlin hat vier Millionen Einwohner, das wäre entsprechend so, als wenn sich in
Berlin circa 300 bis 1.300 Demonstranten versammeln.
Wäre das ein Bericht in bundesweiten Nachrichtensendungen wert? Oder würden die
Medien gar von einem „Massenprotest“ gegen Merkel sprechen? Wohl kaum! Aber die
deutschen Medien bauschen die Proteste in Moskau zu Massenprotesten gegen Putin
auf. Dabei geht es nicht einmal um Putin, sondern es geht um eine Regionalwahl.
Aber das russische Fernsehen berichtet trotzdem ausführlich,
einen Bericht über
die Demonstration vom 3. August habe ich übersetzt. Wie man sieht, waren viele
Demonstranten bewaffnet, das passt so gar nicht ins Bild der „friedlichen
Demonstranten“, das die deutschen Medien zeichnen wollen. Die Tagesschau traute
sich denn auch nicht, von unbewaffneten Demonstranten zu sprechen. In derem
Bericht hieß es sinngemäß, sie hätten keine bewaffneten Demonstranten gesehen —
nach der Methode der drei Affen: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. So
kann man sich immer rausreden.
Und besonders deutlich wurde die Absicht, Russland in ein schlechtes Licht zu
rücken, beim Spiegel. Am 3. August titelte Spiegel-Online: „[Festnahmen bei Demo
in Moskau — Das Volk spaziert, der Staat eskaliert] (spiegel.de
..hier)“.
Ich finde es immer interessant, wie sich die Überschriften nach der
Veröffentlichung eines Artikels verändern. Das kann man nämlich anhand
Internetadresse des Artikels feststellen. So auch dieses Mal. Der ursprüngliche
Titel lautete: „Russland — Opposition spaziert in Moskau gegen die Regierung“.
Das war der Spiegel-Redaktion dann aber offensichtlich zu harmlos, man muss
Russland ja als böse darstellen. Also wurde die Überschrift dramatischer
formuliert. Dass „der Staat eskaliert“ und zwar gegen das „spazierende Volk",
hatte dann den gewünscht bösen Ton. Dass es anders herum war und die
Demonstranten Polizisten beschimpften und beleidigten sowie teilweise bewaffnet
zur Demo gingen, das braucht der deutsche Leser ja nicht zu erfahren.
Über die Ereignisse vom 3. August habe ich
ausführlich berichtet. Und alle
Medien in Deutschland auch. Aber haben Sie etwas von der Demonstration in St.
Petersburg gehört, die ebenfalls am Samstag stattgefunden hat? Nein?
In
Petersburg haben sich circa 1.000 Demonstranten versammelt und mit den Moskauer
Demonstranten solidarisiert.
Und warum haben wir in Deutschland
davon nichts in den Medien gehört?
Ganz einfach: Die Demonstration war genehmigt und verlief ohne Zwischenfälle, weil die Demonstranten dort protestierten, wo es genehmigt war. Und zwar auf einem großen Platz vor einem wichtigen Bahnhof, direkt am Ufer der Neva gegenüber dem Stadtzentrum.
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Und natürlich berichteten die deutschen Medien nicht, dass in Russland ganz legal und problemlos demonstriert werden darf, wenn man sich an die Genehmigung der Behörden hält — so wie in Deutschland auch. |
Und während die EU am Sonntag nach der Demonstration medienwirksam forderte, alle 600 Festgenommenen sollten sofort freigelassen werden, waren diese fast alle schon wieder zu Hause. Nur einige wenige, denen Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen wird, waren noch auf Polizeiwachen. Die Ombudsfrau für Menschenrechte in Moskau teilte am Sonntag außerdem mit, dass noch Minderjährige in Polizeigewahrsam seinen. Dabei handele es sich um Heranwachsende, deren Eltern nicht in der Stadt sind und daher noch nicht bei der Polizei abgeholt werden konnten. Ein Fall sei kompliziert, weil ein Minderjähriger bei seiner Oma lebe, die aber nicht erziehungsberechtigt ist, und seine Eltern nicht einmal in Moskau wohnen.
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Thomas Röper, Jahrgang 1971, hat als Experte für Osteuropa in verschiedenen
Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland
Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet, bevor er sich entschloss, sich
als unabhängiger Unternehmensberater in seiner Wahlheimat St. Petersburg
niederzulassen. Er lebte 15 Jahre in Russland und betreibt die Seite
anti-spiegel.ru. Die Schwerpunkte seiner Arbeit sind das mediale
Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien
im Allgemeinen sowie die Themen Geopolitik und Wirtschaft. |
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Link zum Originaltext bei ' rubikon.news ' ..hier
Passend zum Thema:
17.06.2019 00:00
Pariser Gelbwesten-Proteste – Acte XXXI
Trotz
übler Repressalien der französischen Polizei gegen Demonstranten sind die
Gelbwesten nicht klein zu kriegen und gehen zu tausenden seit über 30 Wochen bei
Wind und Wetter auf die Straße, um gegen Sozialabbau und Massenverelendung zu
demonstrieren. Von den Demonstrationen wird im deutschen Mainstream kaum
berichtet. Und wenn doch, dann meist regierungsfreundlich, bzw. negativ über die
Demonstrierenden. Um so lobenswerter das Engagement von RT- Deutsch, wo immerhin
via Livestream zwar unkommentiert, aber doch wenigstens informiert wird.
JWD
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16.06.2019 02:00
Mutmaßlicher Öltanker-Angriff im Golf von Oman: „Lügen,
Lügen und noch mehr Lügen“
Am
13. Juni 2019 soll der Iran zwei Öltanker im Golf von Oman angegriffen haben.
Dies behauptet US-Außenminister Mike Pompeo wie üblich ohne jegliche Beweise.
Bisher wurden alle Angriffskriege der USA nicht mit Beweisen, sondern mit
Behauptungen und Lügen begründet. Ist der Iran der Nächste? - In einer
Pressekonferenz am Donnerstag behauptete US-Außenminister Mike Pompeo – ohne
einen einzigen Beweis vorzulegen – der Iran sei für die Angriffe
verantwortlich,... [Quelle: kla.tv] JWD
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24.01.2019 00:00
Mit brutaler Gewalt wird der Klassenkampf von oben
gewonnen. Das ist absehbar.
Der
Multimilliardär Warren Buffett hat schon Anfang des Jahrtausends verlautbart*,
es gebe Klassenkrieg und es sei seine Klasse, die Klasse der Reichen, die diesen
Krieg gewinne. Zur Zeit wird uns vermutlich vorgeführt, wie das geht. In
Frankreich. Mit Deckung von Präsident und Regierung geht die französische
Polizei mit brutaler Gewalt gegen Gelbwesten vor.
Hier ist eine eindrucksvolle Bilanz des Geschehens. Aus diesem Text stammt
der oben gezeigte Ausschnitt, den ich bewusst hier eingestellt habe, weil wir in
den deutschen Medien ansonsten wenig von der Brutalität dieses Klassenkampfes
erfahren. [Quelle: nds.de] JWD
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