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17.10.2012 10:20
Schäuble liefert Masterplan für Demokratieabbau
“Finanzminister Schäuble will die nationalen Parlamente entmachten und auf EU-Ebene einen Parlamentarismus à la carte einführen. Das ist ein Masterplan für Demokratie- und Sozialabbau, der Europa spalten wird, ohne den Euro zu retten”, kommentiert Sahra Wagenknecht die Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine Reform der EU-Institutionen.  [Quelle: nds.de | sahra-wagenknecht.de] JWD


[..] “Das Letzte, was die Eurozone braucht, ist ein Währungskommissar, der den Mitgliedstaaten weitere Kürzungsprogramme diktiert. Wer die Eurokrise überwinden will, muss die Kürzungsdiktate rückgängig machen und Investitionsprogramme sowie eine Entschuldung der Krisenstaaten durchsetzen. Die Eurostaaten sollten aus dem Würgegriff der Finanzmärkte gelöst und von der EZB direkt mit Krediten versorgt werden.

Statt die Bevölkerung zu schröpfen, um Banken zu retten, müssen die Millionäre in Europa für die Kosten der Krise zur Kasse gebeten und die Banken streng reguliert werden. Doch nichts davon hat die Bundesregierung im Sinn. Ihr Masterplan zielt auf die Vorherrschaft deutscher Konzerne und Banken in Europa – zu Lasten der Beschäftigten, Rentner und Arbeitslosen in Deutschland und Europa.”

Link zum vollständigen Artikel bei ' sahra-wagenknecht.de' ..hier


Anmerkung:
Die Eurokrise wurde von den Nutznießern der Krise durch Spekulation gegen Staaten angezettelt, um die Souveränität von Nationalstaaten auszuhebeln, Demokratie ad absurdum zu führen, Sozialstaatlichkeit auszulöschen und gleichzeitig die Vermögen der Staaten in die eigenen Taschen zu spülen.

Schreibtisch***

Reformen (=Sozialabbau, Demokratieabbau) lassen sich am besten in einer Krise durchsetzen, meint der Schockstratege Schäuble. Ergo wird verständlich, warum die Damen und Herrschaften der herrschenden Kreise, gar nicht daran interessiert sein können, die wirklichen Ursachen der Krise zu beheben!!!

Die Drohnen der Finanzmafia?
Paralysierte Menschen sehen zu, wie ferngesteuerte Politroboter Sozialstaaten nebst Demokratien vor aller Augen zerstören.

Wie lange kann so ein Prozess dauern? Schwer zu sagen, aber es gibt zu mindest ein recht gut dokumentiertes Beispiel in der Geschichte Europas, dass viele Parallelen zu der heutigen Entwicklung aufweist. Vor 1650 Jahren begannen die Christen Einfluss zu gewinnen und das römische Imperium zu infiltrieren. Dies führte in der Folge zur fast völligen Zerstörung der damaligen Hochkultur. 1000 Jahre finstere Tristesse waren die Folge dieser Entwicklung. [Schatten über Europa ..hier]

An die Stelle der Christen damals, ist heute das neoliberale Machtergreifungsmodell* getreten, wie es vom Großkapital seit Ende der 70iger Jahre, nach und nach allen  Nationen aufdoktriniert wird [s. Schockstrategie, Nomi Klein ..hier]. Das Großkapital ist heute schon in einem gigantischen Schattenbankensystem organisiert, über das schon 80% aller Finanztransaktionen weltweit abgewickelt werden.

Diese Schattenbanken (Hedgefonds) agieren außerhalb jeder staatlichen Kontrolle und sind Eigentümer aller Schlüsselindustrien, sowie auch weitgehend der regulären Großbanken, nebst der großen Ratingagenturen**. Auch die dem Namen nach deutsch scheinende Deutsche Bank, gehört dem US-Hedgefonds 'Blackrock'. Werner Rügemer hat diese Umwälzungen in einem lesenswerten Buch zusammengefasst [..hier].  

Das Bild, - Politiker als Marionetten der Finanzindustrie -, ist vermutlich in viel größerem Maße zutreffend, als man es sich in schlimmsten Horrorvisionen vorstellen kann. Um so mehr, als die Damen- und Herrenmarionetten U-Boote im Keller versteckt haben. Nach dem Motto, das Hemd ist mir näher als die Hose, ist das Verhalten der Frontfrauen und -männer ein stückweit nachvollziehbar, wenn auch nicht akzeptabel.


*) Verblüffend wie exakt der 1984 verstorbene französische Philosoph Michel Foucault schon Ende der Siebziger Jahre das Wesen des Neoliberalismus erkannte und die Auswirkungen dieses Systems fast bis auf das i-Tüpfelchen vorhersagte [..hier]

Manuskript zur Deutschlandfunk-Sendung vom 20.04.2012 (PDF) [..hier]:
    [Auszug aus S.16]: [..] "Der Neoliberalismus, den Foucault so früh als grundlegend weltverändernd erkannte und dessen Geburtsort er in Westdeutschland nach 1945 ausmachte, hat ab den 80er Jahren in fast allen Ländern der Welt seinen Siegeszug angetreten. Ronald Reagan in den USA, Margaret Thatcher in Großbritannien und Helmut Kohl in der Bundesrepublik haben mit ihrer antisozialen Politik nachhaltig die Gesellschaften verändert und Hunger und Armut verursacht, nicht nur in der Dritten Welt.

    Ihre sozialdemokratischen Nachfolger Tony Bliar und Gerhard Schröder haben das Modell weiter vertieft und insbesondere den Finanzmarkt dereguliert. Den nutzen die neoliberalen Akteure heute, um ihre Politik durchzusetzen, ein Markt auf dem Tausende erfundener Produkte gehandelt werden, swpas, futures und allerlei Derivate, die kaum noch mit der Realwirtschaft zu tun haben.

    [..] Der Neoliberalismus ist ja ein wirtschaftspolitisches Konstrukt, was dazu dient, wirtschaftliche Prinzipien auf die Gesamtgesellschaft auszudehnen. Der ökonomische Kern dahinter ist ja eine ökonomische Theorie, die Neoklassik heißt. Das neoklassische Model ist eine große Börse, die ganze Welt ist eine Börse, und jeder mit allem, was ökonomisch gehandelt werden soll, ist auf dieser Börse und schreit wie unsere Börsianer «Hier, 3,50 €. Ich verkaufe das dafür!». Die Wirtschaftssubjekte sind natürlich freie Subjekte, die souverän über sich und alle ihre … Dieses Modell würde nur funktionieren, wenn die Welt eine riesige Börse wäre, auf der sich simultan alles genau herstellt. Also, es werden perfekt funktionierende Märkte vorausgesetzt. Nun ist die Welt leider nicht so, wie wir wissen, aber der Neoliberalismus hat sich zur Aufgabe gemacht, das ist die Ideologie die dahinter steht, eben die Welt so zu schaffen. [..] [Auszug Ende]

**) Das Ungeheuerliche an der Sache liegt in dem Umstand begründet, dass die Ratings dieser abhängigen, in Privatbesitz befindlichen Ratingagenturen, durch Ländergesetze bei Kreditvergaben verbindlich für die Höhe der Zinsen maßgebend sind. Die Kreditgeber bestimmen so mehr oder weniger willkürlich über ihre eigenen Zinsgewinne. Wirklich absurd! [..hier]


***) auf meinen Schreibtisch lag mal wieder 'Die Rheinpfalz' vom Tage

 
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