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03.07.2013 12.15
US-Vasallenstaaten in Europa - die erkennbar hörigsten Speichellecker: Spanien, Frankreich, Italien, Portugal
Das Verhalten einiger europäischer Staaten im Fall der zur Notlandung gezwungenen bolivianischen Präsidentenmaschine gestern Nacht, ist an Erbärmlichkeit kaum zu überbieten. Rechtstaatliche Prinzipien werden willkürlich, nach Belieben außer Kraft gesetzt, wenn es darum geht, sich beim Weltherrscher ein rotes Schleifchen zu verdienen. Oder ist es gar vorauseilender Gehorsam? Judaslohn?  JWD

In den Nachdenkseiten hat Jens Berger den Vorgang wie folgt beschrieben:

03.07.2013
Morales in Wien, ein Armutszeugnis für Europa
Es gibt Dinge, die sind ganz einfach unglaublich. Dazu gehört der Vorfall, der sich heute Nacht im Luftraum über Europa abgespielt hat (..hier). Auf das bloße Gerücht hin, Edward Snowden befinde sich an Bord der Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales, sperrten die EU-Staaten Spanien, Frankreich, Italien und Portugal ihren Luftraum – offenbar auf Wunsch der USA. Die bolivianische Präsidentenmaschine musste in Wien notlanden. Dies ist ein diplomatischer Affront der obersten Kategorie. Wenn vier europäische Staaten, auf bloßen Wink aus Washington hin, die diplomatische Immunität von Staatsoberhäuptern mit Füßen treten, ist dies ein ernstes Alarmzeichen.

Die Behörden und Regierungen dieser vier Staaten werden (nicht nur) ihren eigenen Bürgern einige Fragen zu beantworten haben. Besonders erschreckend ist dabei das Verhalten Spaniens. Zur Zeit (10:45) hat Spanien – als einziger der vier Staaten – seinen Luftraum für die Maschine immer noch nicht freigegeben. Man wartet, so die offizielle Begründung, noch auf die Antwort “unserer Freunde”. Tolle Freunde sind das, die europäische Bürger und die Botschaften der EU ausspähen. Überdies versuchte der spanische Botschafter in Wien mit einem Trick (er wolle einen Kaffee mit Morales in dessen Flugzeug trinken) sich Zutritt zum Präsidentenflugzeug zu verschaffen, um – man ahnt es – als Hilfsspion für die USA tätig zu werden.

Ist Europa denn ein Lakai der USA? Sind wir Vassalen? Sind Staaten wie Bolivien in unseren Augen nur rechtlose Kolonien? Das kann doch alles nicht möglich sein! Schön, dass wenigstens Österreich sich gegen die Einflussnahme aus den USA verwehrt und der österreichische Präsident Fischer zur Ehrenrettung seiner Kollegen gute Miene zum bösen Spiel macht und Evo Morales persönlich seine Aufwartung im VIP-Terminal des Wiener Flughafens macht. Wie es momentan scheint, hat auch Deutschland dem Gesuch der USA nicht stattgegeben – zumindest gibt es keine Quelle, die das Gegenteil suggerieren würde. Für Deutschlands Politik sollte dies jedoch ein und für alle Male der letzte Beweis sein, dass Snowden ein politisch Verfolgter ist. Oder können Sie sich vorstellen, dass die USA für einen “normalen” Gesuchten einen derartigen politischen Druck auf “Verbündete” aufbauen? Der heutige Tag ist ein trauriger Tag für Europa und überdies ein Armutszeugnis. [Quelle: nds.de]

Link zum Originalartikel bei ' nds.de ' ..hier


Anmerkung: Dass auch Merkel und Co. ein Doppelspiel treiben und die Öffentlichkeit belügen, lässt sich aus nachfolgendem Bericht ableiten, der von ' luftpost.de ' übersetzt und veröffentlicht wurde. Der ehemals im Auftrag der NSA tätige Wayne Madsen will wissen, dass die europäischen Staaten inklusive Deutschland sehr wohl in die US-Spionage- und Überwachungstätigkeit involviert sind.


03.07.2013
Einer, der früher im Auftrag der NSA gearbeitet hat,
weist auf "undurchsichtige" Überwachungsarrangements hin

Wayne Madsen, der früher im Auftrag der NSA gearbeitet hat, behauptet, Regierungen europäischer Staaten – auch die der Bundesrepublik Deutschland – seien über die Überwachungstätigkeit US-amerikanischer und britischer Geheimdienste längst informiert gewesen und bis heute daran beteiligt.

Ein ehemaliger Auftragnehmer der U.S. National Security Agency / NSA hat den Blog The Privacy Surgeon wissen lassen, dass die Arrangements zwischen den USA und Europa über geheimdienstliche Bespitzelungsmaßnahmen "viel komplizierter, undurchsichtiger und vielfältiger sind", als man die Öffentlichkeit glauben lässt.

Wayne Madsen, der vorher Leutnant bei der U.S. Navy war, hat 1985 begonnen, für die NSA zu arbeiten, und länger als zwölf Jahre eine ganze Reihe heikler Aufträge für sie ausgeführt; dabei lernte er die technischen und operativen Möglichkeiten dieses Geheimdienstes kennen.

Auch heute hat er noch gute Beziehung zu Geheimdienstleuten. Madsen hat gestern gegenüber Privacy Surgeon seine Verwunderung über die "Halbwahrheiten" ausgedrückt, die EU-Politiker über das Ausmaß ihrer Beteiligung an den NSA-Aktivitäten in Europa verbreiten.

Er hat kein Verständnis für die "scheinheilige Aufregung" führender Politiker, die so tun, als seien sie über jüngst aufgeflogene Spionageoperationen wie PRISM "schockiert", ihre eigene Rolle bei der Aushandlung globaler Überwachungsmaßnahmen mit den USA aber schamhaft verschweigen.

"Ich kann nicht verstehen, wie Angela Merkel – ohne rot zu werden* – von Obama und Großbritannien die Unterlassung von Aktivitäten verlangen kann, an denen Deutschland selbst beteiligt ist."

"Sie handelt wie Inspektor Reynaud in dem Film 'Casablanca': Ich bin schockiert, wirklich schockiert, über das, was hier (nach meinem Wissen) vorgeht."[..] [Quelle: luftpost.de]

Weiterlesen im Originaltext bei ' luftpost.de '  (PDF) ..hier


*) So naivistisch wie sich der Autor an dieser Stelle gibt, ist er sicher nicht wirklich. Wer den Wertegang von Frau Merkel kennt, würde sich eher wundern, wenn Sie bei unwahren  Verlautbarungen noch rot werden würde.


Passender Nachtrag zum Thema:

11.07.2013
Merkel versinkt im Geheimdienstsumpf
In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ über den Abhörskandal um den amerikanischen Geheimdienst NSA hat die Kanzlerin den deutschen Geheimdienst und das Abhören von Telekommunikation verteidigt. Die Bundeskanzlerin erklärte: “Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit.” Inwieweit Berichte über Programme wie Prism zuträfen, müsse geklärt werden. Sie selbst habe vom US-Spionageprogramm aus den Medien erfahren, sie habe davon “durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen”, sagte sie… Merkel bemerkt offenbar nicht, wie sie selbst im Geheimdienstsumpf versinkt. [Quelle: nds.de / Wolfgang Lieb]  JWD  ..weiterlesen


 
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