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23.10.2013 15:45
Armes Deutschland, oder warum Merkel weg muss
Wir leben in einer Prä- oder gar Pseudodemokratie. Unser Land gehört zu den neoliberalen Hochburgen dieser Welt. Echte Demokratie und Neoliberalismus sind Gegenpole, die sich wechselseitig ausschließen. Neoliberalismus führt zu neofeudalen Gesellschaftsstrukturen. Eine freie und unabhängige Presse, als Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie, wird durch Marktkonzentrationen heute schon weitgehend ausgehebelt. Die massenmediale Beeinflussung der Bürger wird von Konzernen beherrscht, wodurch die legitimen Anliegen der Bevölkerungsmehrheit nicht mehr zum Tragen kommen.  JWD

Unser Wirtschaftssystem hat aufgehört den Menschen dienlich zu sein. Die wichtigsten Preisfindungs-Mechanismen funktionierender Märkte mittels Angebot und Nachfrage, sind durch zunehmende Monopolisierung, der damit einhergehenden Marktmacht, sowie der politischen Einflussnahme solcher Akteure außer Kraft gesetzt. Freie Märkte und noch viel weniger "Soziale Marktwirtschaft" gibt es schon lange nicht mehr. Dringend notwendige, staatliche Festlegungen von Rahmenbedingungen für wirtschaftliches handeln finden nicht bzw. unzureichend statt.

Nationale Regierungen werden von einer ausufernden, profitsüchtigen Finanzmaffia beherrscht. Die mit der Wallstreet eng verbundene CIA, nebst ihren Ablegern, setzt Präsidenten ein, stabilisiert oder destabilisiert Staaten beliebig, spioniert die ganze Welt aus und verbreitet Hunger, Elend und Krieg.

Angela Merkel, offensichtlich ebenfalls durch die CIA geführt [..hier], ist ein willfähriges Werkzeug des Großkapitals. Der Marktforschungsanalytiker Stephen Lendman schreibt in einer Kolumne:
    [..] Die fünf wichtigsten deutschen Parteien (CDU, CSU, FDP; SPD und DIE GRÜNEN) ähneln den Republikanern oder den Demokraten in den USA. Sie unterscheiden sich nur in ihren verbalen Äußerungen, aber kaum in ihrer Politik. Die Politik der (genannten) Parteien nützt nur den Konzernen und benachteiligt die Bevölkerung. Sie führen Krieg gegen die Mehrheit der Deutschen und zwingen sie, sich immer mehr einzuschränken. Sie unterstützen die imperialen Pläne Obamas und hängen auch eigenen Großmacht-Träumen nach. Sie befürworten Kriegseinsätze und tun nichts zur Erhaltung des Friedens. [..]

    Der Merkelismus ähnelt dem Thatcherismus. Frau Thatcher startete eine Revolution zu Gunsten der Konzerne. Sie machte Großbritannien zu einem Labor für halsabschneiderische Kapitalisten. Frau Thatcher vertrat den reinen Fundamentalismus der Chicagoer Schule. Sie glaubte, die Märkte funktionierten am besten ohne einschränkende Regeln, ohne lästige Steuern, ohne Handelshemmnisse und ohne staatliche Einmischung. Die Regierung solle sich am besten ganz heraushalten. Die Konzerne könnten ohne Eingreifen der Regierung alles viel besser regeln. Öffentliches Eigentum müsse privatisiert werden. Die Profitmaximierung dürfe nicht eingeschränkt werden.

    Angela Merkel ist ihr [Thatchers] deutsches Pendant. [..]
    Es könnte den Deutschen noch sehr leid tun, dass sie Angela Merkel jemals gewählt haben. Ihre gesamte politische Karriere ist geprägt durch Konzernhörigkeit, ein mangelhaftes Demokratieverständnis und Maßnahmen zum Nachteil der großen Mehrheit der Bevölkerung. Sie wird vom harten rechten Kern der CDU gestützt. Ihre Politik ist gegen die Bevölkerung gerichtet. Sie vertritt nur die Interessen der Reichen, der wohlhabenden Erben und der Mächtigen.

    Die Bedürfnisse der Bevölkerung sind ihr gleichgültig. Sie ist gegen fast alles, was die Mehrheit der Deutschen will. Sie fährt einen harten Sparkurs, der die reichen Eliten, die ohnehin schon zu viel haben, noch reicher macht. Sie will die Löhne niedrig halten oder weiter kürzen. Sie will das soziale Netz Deutschlands zerstören.  [..] [..weiterlesen]
Sozialdemokratie findet de facto nicht mehr statt. Die heutige SPD wird ihrem Anspruch, eine Arbeitnehmerpartei zu sein, schon lange nicht mehr gerecht. Clement, Schröder, Asmussen und andere neoliberale Apologeten und Agenda 2010- Politiker dieser Partei geben Zeugnis dafür.

Noch nicht einmal der Versuch
Wie lächerlich ist es, wenn angesichts der anstehenden Aufgaben, nämlich unser sozialstaatliches Gefüge vor dem Zugriff einer eigensüchtigen, durchgeknallten Finanzelite zu schützen, die SPD-Führung sich weigert, mit der Linkspartei Gespräche zu führen, um stattdessen als neoliberale Hilfsschergen Merkels in den Krieg gegen die eigene Bevölkerung einzutreten.

Ein historischen Versagen, dass durch nichts zu rechtfertigen ist!! Aber so kennt man diese Pappenheimer in den Führungsriegen. Ich bin mal gespannt, wo sich die Gabriels, Steinmeiers usw. Sporen verdienen und wo sie in der Wirtschaft unterkommen, wenn Merkel mal wieder keine Verwendung für sie hat.


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