<< zurück | Home | JWD-Nachrichten | Teilen |

05.12.2013 14:35
Wird die SPD zu Merkels Steigbügelhalter beim
geplanten Profitsteigerungspakt mittels Lohnkürzungen?

Es sieht ganz danach aus, als würden die historischen Versager der neoliberal verseuchten Volksparteien CDU/CSU und SPD den HarzIV-Gesetzen, der Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt, weitere fatale Fehlentscheidungen hinzufügen wollen. Durch den sogenannten Wettbewerbspakt, der letztlich nichts anderes ein Lohnsenkungspakt ist, wird Sozialstaat und Demokratie in Europa weiter demontiert. Die merkelsche (wallstreet/cia-getriebene?) Verelendungspolitik soll ungebremst fortgesetzt werden. JWD

Denn sie wissen nicht was sie tun? Diese Entschuldigung kann man nicht gelten lassen. Denn so blöd können die Akteure gar nicht sein, um nicht erkennen zu können, dass mit einer solchen Politik die Verelendungsspirale und damit die Krise weiter angeheizt wird.


Warum Europa nicht aus der Krise kommt,
ist Titel einer informativen Pressekonferenz die am 2.12.2013 von der Allianz "Europa geht anders" in Wien gegeben wurde. Es handelt sich dabei um eine europäische Allianz renommierter ÖkonomInnen, prominenter PolitkerInnen sowie VertreterInnen der Zivilgesellschaft


[Quelle: Youtube | veröffentlicht am 02.12.2013]

Die Teilnehmer diskutieren darüber, warum Europa nicht aus der Krise kommt und sich in der Mitte eines “verlorenen Jahrzehnts” befindet. Das Video dazu beinhaltet Statements von Sonja Ablinger, ehem. Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat, SPÖ (0:00), Bruno Rossmann, Ökonom, Abgeordneter zum Nationalrat, Die Grünen (4:20), Heiner Flassbeck, Ökonom, ehemaliger Chefökonom der UNCTAD sowie deutscher Staatssekretär für Finanzen (10:35), Markus Marterbauer, Ökonom, Arbeiterkammer (20:35), Markus Koza, Gewerkschafter, Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB (26:00) und Alexandra Strickner, Ökonomin, Obfrau Attac Österreich (32:50).


Auszüge:
EU-Wettbewerbspakt: Geleaktes [Geheim-] Dokument belegt Freibrief für Sozial- und Demokratieabbau

Faymann muss Frontalangriff auf soziale und demokratische Rechte Absage erteilen
02.12.2013: Die Allianz „Europa geht anders“* fordert Bundeskanzler Faymann auf, sich am kommenden Dezember-Gipfel offensiv gegen den geplanten „EU-Wettbewerbspakt“ zu stellen. Der Pakt sieht vor, dass sich alle Staaten der Eurozone durch Verträge mit der EU-Kommission zu "Strukturreformen" verpflichten um ihre "Wettbewerbsfähigkeit" zu verbessern. Ein vor dem Rat geleaktes EU-Dokument nennt erstmals explizit, was darunter zu verstehen ist: Einschnitte im Arbeitsmarkt, bei öffentlichen Dienstleistungen, beim Pensionssystem und in der Ausbildung. Damit wird jene Krisenpolitik ausgeweitet und verschärft, die in den letzten Jahren in den Südeuropa gescheitert ist. Steigende Armut und Arbeitslosigkeit werden die soziale und politische Spaltung Europas weiter vertiefen

Demokratie auf dem Abstellgleis
Da diese Politik auf demokratischem Weg nicht durchsetzbar wäre, ist - wie schon beim Fiskalpakt - eine Flucht aus den Europäischen Verträgen angedacht. Die nationalen Parlamente werden in wirtschaftspolitischen Fragen weitgehend entmündigt. [..]

Frontalangriff auf soziale Rechte und die Einkommen der Menschen
Der Unabhängige Gewerkschafter Markus Koza warnt eindringlich vor einer Verpflichtung zu Lohnzurückhaltung, [..]

Mit dem Wettbewerbspakt fängt die Eurokrise erst an
„Die europäischen Regeln wurden von Deutschland gebrochen“, erklärt der ehemalige Chefökonom der UNCTAD Heiner Flassbeck. [..]

Sozialstaat ist Rettungsanker, nicht Kostenfaktor
Auch die Absicht, die nationalen Sozialsysteme zu „reformieren“, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen ist fatal. Gerade Staaten mit gut ausgebautem Sozialsystem (skandinavische Länder und Österreich) sind besser durch die Krise gekommen als andere Länder. [..]

Pakt ist Wunschtraum exportorientierter Konzerne
Kaum überraschend: Der Wettbewerbspakt deckt sich mit den dokumentierten Wunschlisten europäischer Konzernlobbys*, vertreten etwa die Business Europe oder dem European Round Table of Industrialists. [..]

Wirtschaftspolitische Koordinierung, aber richtig!
Eine koordinierte europäische Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik sei dringend nötig, doch Europa braucht dabei eine radikale Kehrtwende. „Es gilt jene Strukturen zu reformieren, die Europa in die Krise geführt haben: Lohndumping, unregulierte Finanzmärkte und die enorme Vermögenskonzentration. Wir müssen Solidarität vertiefen und nicht die Konkurrenzordnung“, erklärt die ehemalige SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger. [..]

Die Plattform „Europa geht anders“ fordert daher: [..] [Ende Auszüge | Quelle: europa-geht-anders.eu]

Weiterlesen im vollständigen Originalartikel bei ' europa-geht-anders.eu ' ..hier


*) am 2.12.2013 stellt Albrecht Müller in den Nachdenkseiten anhand einiger Indizien die Vermutung in den Raum, dass Steinmeier und andere Spitzenpolitiker Fremdbestimmt sind. Nun in Sachen Bankenregulierung ließ sich Merkel von den schlimmsten, straffällig gewordenen Heuschrecken beraten. Harz IV wurde vom VW-Konzern voran getrieben. Die gesetzliche Rente von den Versicherungskonzernen filetiert. In der Tat kaum überraschend, wenn jetzt bekannt wird, auch der diskutierte Wettbewerbspakt, richtiger als  Lohnsenkungspakt zu bezeichnen, ist ebenfalls von den profitierenden Großkonzernen ausbaldowert worden. Ein Hoch auf Merkels Wirtschaftspolitik!


 
<< zurück | Home |