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05.01.2014 11:50
Der große Bluff - von wegen Terrorabwehr durch Telefonüberwachung
Gefegte Legitimation für Telefonüberwachung: Weder US-Präsident Obama noch die von ihm eingesetzte Sonderkommission zur Überprüfung der NSA konnten ein einziges Beispiel dafür nennen, dass durch das massenhafte Abhören von Telefongesprächen in die USA Terroranschläge verhindert wurden. JWD

Von Andrea Peterson Washington Post, 23.12.13 ( übersetzt von Luftpost-KL )

Obama konnte keinen einzigen Fall benennen,
in dem es der NSA gelungen ist, mit ihrem Telefonüberwachungsprogramm einen Terroranschlag zu verhindern


Verteidiger der National Security Agency / NSA, einschließlich des Präsidenten Obama, berufen sich immer auf die Terroranschläge am 11. September 2001, wenn sie gefragt werden, warum die Telefone von US-Bürgern massenhaft abgehört werden. Als Präsident Obama am Freitag ausdrücklich gefragt wurde, ob er einen Fall benennen könne, in dem durch dieses Überwachungsprogramm ein ähnlicher Anschlag verhindert worden sei, konnte er das nicht.

Er konnte das deshalb nicht, weil dieses Programm keinen zweiten 11.09. verhindert hat. Am Ende der Jahrespressekonferenz (des Präsidenten) hatte Mark Felsenthal von (der Nachrichtenagentur) Reuters gefragt: "Während Sie überprüfen ließen, wie es mit der NSA weitergehen soll, hat ein Bundesrichter kritisiert, dass Ihre Regierung kein einziges Beispiel angeben konnte, bei dem es durch Analyse von der NSA abgegriffener Metadaten gelungen ist, einen drohenden Anschlag zu verhindern.

Können Sie heute irgendeinen Fall nennen, in dem das gelungen ist? Sind Sie davon überzeugt, dass es aus Gründen der Staatssicherheit sinnvoll ist, die Datensammlung wie bisher fortzusetzen?" (..hier)

Präsident Obama ließ die Frage nach einem einzigen Beispiel unbeantwortet und begründete nach ausweichenden Allgemeinplätzen das (NSA-Überwachungs)programm wieder mit dem 11. September 2001. "Was ich in der Vergangenheit gesagt habe, stimmt auch heute noch; die NSA glaubt, dass es ihr mit diesem aus den Erfahrungen des 11.09 geborenen Programm möglich ist, durch die Verfolgung des Anrufs eines ihr bekannten Terroristen aus dem Ausland den Adressaten in den USA ausfindig machen zu können, und dass sie durch Abspeicherung der gesammelten Daten für eine bestimmte Zeit und weitere Nachforschungen terroristische Bedrohungen abwenden kann."

Dass sich der Präsident wieder auf die Ereignisse am 11.09. berufen hat, war zu er - warten. Der Terrorangriff war ein Schlüsselerlebnis für eine ganze Generation und wird immer wieder benutzt, um an eine Zeit zu erinnern, in der es der US-Regierung nicht gelungen ist, ihre Bürger zu schützen. Es ist auch verständlich, wenn jeder Präsident weitere Anschläge dieser Art unbedingt verhindern möchte.

Wenn der Präsident aber kein einziges Beispiel dafür nennen kann, dass durch die Sammlung der Metadaten von Telefongesprächen eine ähnliche Tragödie verhindert werden konnte, dann gibt es keins.

Rechtsprofessor Geoffrey Stone, ein Mitglied der vom Präsidenten mit der Prüfung von NSA-Programmen beauftragten Sonderkommission, äußerte in den NBC News, die Kommission habe gezielt nach Fällen gesucht, in denen die NSA mit ihren Programmen einen Terrorangriff verhindern konnte, aber keine gefunden.

Im Schlussbericht der Sonderkommission (..hier) steht dazu:
    "Unsere Überprüfung hat ergeben, dass die Informationen, die durch die massenhafte Speicherung der Metadaten von Telefongesprächen, die unter Berufung auf Abschnitt 215 des Foreign Intelligence Surveillance Act / FISA erfolgte, nicht mehr zur Verhinderung von Terroranschlägen beigetragen konnte, als es die nach Abschnitt 215 erlaubte normale Überwachung (einzelner Telefonanschlüsse) auch könnte."

    Aber der Mangel an Beweisen dafür, dass mit diesem Programm tatsächlich Terroranschläge verhindert werden könnten, wird die Verteidiger der NSA vermutlich nicht davon abbringen, sich auch weiterhin auf den 11.09. zu berufen, um das Programm zu erhalten.

    Ein anderes Mitglied der Sonderkommission, der ehemalige stellvertretende CIA-Direktor Michael Morell, gab am Sonntag in der CBS-Sendung "Face the Nation" zu, die Kommission habe herausgefunden, dass "das Programm bis heute keine bedeutende Rolle bei der Verhinderung von Terroranschlägen in den USA gespielt hat"; vorher hatte er im gleichen Interview der NSA noch bescheinigt, wesentlich zur Verhinderung weiterer Terroranschläge in den USA nach dem 11.09 beigetragen zu haben.
Zum übersetzten Originaltext bei ' luftpost-kl.de ' (PDF) ..hier


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Quelle: Youtube | veröffentlicht 25.05.2013


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