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27.02.2014 10:25
Pentagonbudget: Sieg für US-Waffenkonzerne
US-Verteidigungsminister Chuck Hagel will Armee auf Tiefststand seit 1945 senken, hält aber an teuren Rüstungsaufträgen fest - Washington. Boeing, Lockheed Martin, Northrop Grumman und der Rest der US-Rüstungsindustrie dürfen aufatmen: Nach vier Jahren sinkender Ausgaben für die Beschaffung und Entwicklung neuer Waffensysteme will das Pentagon sein Streichkonzert beenden. [Quelle: diepresse.com]. JWD
Der Budgetvorschlag von Verteidigungsminister Chuck Hagel umfasst 496 Milliarden Dollar (361 Milliarden Euro) für das am 1.September beginnende Haushaltsjahr 2015. Das entspricht dem Betrag, den der Kongress vor zwei Wochen als Obergrenze für die heurigen und nächstjährigen Militärausgaben beschlossen hatte, und es ist um rund 45 Milliarden Dollar weniger, als Hagel vor einem Jahr veranschlagt hatte. Die Army würde demzufolge von 520.000 auf 450.000 Truppen verkleinert; das ist die geringste Mannstärke seit Ende des Zweiten Weltkrieges.
Der rund 162 Milliarden Dollar umfassende Budgetposten für Beschaffung und Entwicklung bleibt heuer aber erstmals seit vier Jahren durchschnittlicher Kürzungen um sieben Prozent unverändert. Diese Planungssicherheit erfreute offensichtlich die Aktionäre der größten börsenotierten Waffenhersteller; deren Kurse stiegen. Hagel hatte für die Rüstungskonzerne eine weitere gute Nachricht. Das Pentagon gibt drei wesentliche neue Projekte in Auftrag: einen Langstreckenbomber (um den laut „Wall Street Journal“ Boeing und Lockheed gegen Northrop Grumman bieten werden), ein Tankflugzeug (die Zusage dafür hat Boeing bereits in der Tasche) und eine neue Fregatte.
Die F-35 ist unantastbar
Zudem bleibt das teuerste und umstrittenste Rüstungsprojekt unberührt: der Joint Strike Fighter F-35, [..], hat weiterhin die volle finanzielle Unterstützung des Pentagons. Daran ändert der Umstand, dass die Kosten für dieses hochsensible und schwach gegen Bodenfeuer geschützte Flugzeug unkontrollierbar auf mindestens 1,5 Bio. Dollar gestiegen sind, ohne dass seine Einsatzbereitschaft gewährleistet ist, wenig. Doch die F-35 wagt kaum ein Senator, Kongressabgeordneter oder Gouverneur zu kritisieren: In 45 US-Gliedstaaten wird dieser Jet zusammengebaut, 133.000 Arbeitsplätze hängen an seinem Erfolg. [..]
Krieg aus der Ferne
Hagel lobte zwar dieses Erdkampfflugzeug, das im Ersten Golfkrieg – entgegen den auf CNN verbreiteten Bildern von „punktgenauen“ Angriffen lasergesteuerter Lenkwaffen – entscheidend für die Ausschaltung von Saddam Husseins Panzer- und Luftabwehrstellungen war und dessen Piloten in Afghanistan dank direkten Blickkontakts zwischen Zivilisten und Taliban unterscheiden können.[..]
Denn das Pentagon setzt auf den unbemannten Luftkrieg aus der Ferne. [..]
Weiterlesen im vollständigen Originaltext bei ' diepresse.com ' ..hier
Anmerkung: Seit 2011 arbeiten die Machthabenden in den USA** an einem Plan der darauf abzielt, die eigenen Militärausgaben stark zu reduzieren. Bedeutet dies ein Machtverlust des Militärischen Komplexes? Natürlich nicht, denn die Wallstreet-Manager stellen die Pax Amerika mit ihren Ansprüchen auf Weltherrschaft keineswegs in Frage. Man reduziert zwar die eigenen Kosten, hautsächlich für die einfachen, technologisch weniger anspruchsvollen Aufgaben, treibt aber gleichzeitig die Aufwendungen der tributpflichtigen Staaten, der sogenannten Bündnispartner, drastisch in die Höhe, indem über die Nato und sonstige Militärbündnisse Druck aufgebaut und mehr Engagement eingefordert wird. Neutralität wird zunehmend nicht mehr geduldet.
Ganz vorne die Hampelfrauen und -männer unseres (gezwungenermaßen?) ganz besonders hörigen Protektorates namens BRD. Wir dürfen jetzt "Verantwortung übernehmen". Die Hegemonialmacht, die uns über Jahrzehnte sorgfältig aufgebaut hat, (siehe Germany made in USA), lässt uns künftig stellvertretend, quasi als Vertrauensbeweis wieder das Kriegsbeil schwingen und auch vor Ort die Drecksarbeit ausführen. Natürlich bleibt die ganze Chose gründlich überwacht (CIA, NSA). Auch diese Kröte werden wir schlucken müssen.
Wie die neue, uns aufoktroyierte eigene Verantwortung in der Praxis aussieht, lässt sich aktuell gerade in der Ukraine besonders gut beobachten. Gleichgeschaltete Medien (Bertelsmann & Springer, nebst gekaperten Öffentlich-Rechtlichen) berichten kriminell einseitig und lügen, dass sich die Balken biegen. Unsere pflichtbewussten, der höheren Macht unterwürfigen Volksvertreter, mit ihrem verschrobenen Bild von korrumpierter Demokratie, beteiligen sich an einem Staatsputsch in einem souveränen Land, einer zwar demokratisch gewählten, aber dummerweise "unwilligen Regierung"* und fördern faschistische Gruppen, die mit Demokratie wirklich nichts am Hut haben. Weimar 1933 lässt grüßen. Die Parallelen sind frappierend.
*) will der Übernahme der Staatsmacht durch westliche Großkonzerne nicht bedingungslos zustimmen
**) nur Naive verstehen darunter die jeweiligen Regierungen der USA. Dies ist leider eine Fiktion, die Macht ist in der Wallstreet zu verorten. Dort laufen die Fäden zu den marktbeherrschenden Gewaltherrscher zusammen. CIA, NSA, Federal Reserve System, Finanzplätze und Steuerparadiese, alles wird wohl von dort aus kontrolliert.
Wie es um Rechtstaatlichkeit, Bürgerrechte, Freiheit und Demokratie in der westlichen Welt, unter der "Gewaltherrschaft des freien Marktes"(3) bestellt ist, wird auch mit folgendem Bericht etwas deutlicher:
06.02.2013 [deutsch-tuerkische-nachrichten.de]
Töten ohne Gerichtsverfahren: Geht die US-Regierung jetzt zu weit?
Ein Memo der US-Regierung beschreibt das Vorgehen beim Drohneneinsatz gegen die eigenen Bürger. Sie tötet nach eigenem Ermessen, ohne dass die Verdächtigen Stellung zu den Vorwürfen nehmen können. Eine richterliche Anhörung findet nicht statt.
Ein geheimes Memo über die Tötung amerikanischer Bürger mithilfe von Drohnen ist an die Öffentlichkeit gelangt, berichtet NBC. Das Memo der US-Regierung war für die Senatsausschüsse für Geheimdienste beziehungsweise für Justiz bestimmt, die aufgefordert worden, es geheim zu halten. Doch dem Enthüllungs-Journalisten Michael Isikoff ist es durch eine anonyme Quelle zugespielt worden (hier das Original-Memo) [..]
Der aus München stammende Sicherheitsexperte Armin Krishnan hat darauf hingewiesen, dass die US-Regierung ihre Bürger auch ohne Drohnen jederzeit auf Verdacht exekutieren kann. Doch nicht nur das Recht auf Leben, sondern alle Bürgerrechte werden in den USA immer stärker eingeschränkt, meint Krishnan. Grund für den endlosen Krieg gegen den Terror sei auch die enge Verbundenheit zwischen Regierung und Rüstungsindustrie.
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(3) Die Weissagung unserer Kanzlerin: - Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Freiheit und Demokratie für alle Ewigkeit -, bekommt geradezu einen substanziellen Hintergrund. Hat Frau Merkel geplappert? Sie fühlte sich wohl in einem schwachen Moment dazu berufen, uns schon mal auf Kommendes vorzubereiten. - Geheimnisverrat??
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