JWD-Nachrichtenlinks - Kriegstreiberei in Deutschland: Vom Wirken eines Desinformationsnetzwerks

Guten Tag,

in diesem Brief konfrontiere ich Sie mit einem weiteren Beispiel parteiischer, kriegstreibender, von Lügen und Verzerrungen durchsetzter Berichterstattung – speziell zum Thema Syrien, konkret betrieben in diesem Artikel:

Diese Überschrift und die Einleitung zum Artikel hätte man im Propagandaministerium des Dritten Reiches auch nicht besser gestalten können. Allein, dass Sie in unsäglicher BILD-Manier von “Assads Giftgas” schreiben, ist ein Tiefschlag für jeden Mitarbeiter, der sich ehrlichem Journalismus wahrhaftig verpflichtet fühlt.

Rational betrachtet, ist es schlicht Blödsinn, von “Assads Giftgas” zu reden. Aber darum geht es ja auch nicht. Denn solch ein Titel dient der Dämonisierung, der Feindbildpflege, Propaganda. Er dient zur Aufrechterhaltung einer emotionalen, von Angst getriebenen Haltung bei den Empfängern, Ihren Zuschauern und Lesern. Dass Sie von “Merkels Panzern” in Afghanistan reden, ist mir jedenfalls bisher entgangen. Neben der Verteufelung des syrischen Präsidenten belügen Sie ihr Publikum, in dem Sie den Eindruck vermitteln, Syrien würde noch immer über Chemiewaffen verfügen und – das ist das Schwerwiegendste Ihrer Propaganda – Syrien hätte Chemiewaffen nachgewiesenermaßen und auch noch “auf Anweisung des Diktators” eingesetzt.

Dass Sie – im Weiteren spreche ich mit “Sie” von allen Beteiligten dieses Machwerks, wozu auch Programmredaktion samt Chef und die Kontrollorgane Ihres Hauses gehören – am Ende der Überschrift ein Fragezeichen setzen, ist die übliche, ärmliche Masche, um danach sagen zu können, man hätte es ja nicht behauptet, sondern nur die Frage aufgeworfen. Zumal auch diese Frage die klare Feststellung von “Assads Giftgas” beim Zuschauer und Leser im Gehirn verankert.

Sie, die jeden Tag von sogenannten Fake News schwadronieren, tun selbiges Tag für Tag höchstselbst. Das beginnt bereits bei Ihrer Überschrift, denn der Präsident Syriens, Baschar al-Assad hat ganz sicher kein Giftgas. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ja – wie gesagt – auch keine Panzer.

Dass Syrien nach 2014 noch chemische Waffen in seinem Besitz hatte und gar noch heute hat, beweisen Sie mit nichts. Das gilt gleichermaßen für deren angebliche Verwendung durch die syrische Armee. Die Berichte der Organisation zur Verhinderung des Einsatzes chemischer Waffen (OVCW) sind da ziemlich deutlich. Sie müssten die natürlich mal gründlich lesen. Gründlich lesen bedeutet selbstredend auch gründliche journalistische Arbeit. Doch hier sehe ich stattdessen mediale Frontkämpfer.

Wenn Sie etwas behaupten, ohne es belegen zu können, dann verbreiten Sie Gerüchte, Verleumdungen oder – schlimmer noch – Lügen. Alle drei Tatbestände findet man in Ihrem Beitrag.

Bereits im einleitenden Test kombinieren Sie die von Ihnen zum wiederholten Male vorgebrachte Lüge von “Assads Giftgas” mit “Embargo und Krieg”. Weder stellen Sie klar, was das für ein Embargo, noch was es für ein Krieg ist, der da in Syrien stattfindet. Noch schlimmer: Sie konstruieren eine Verbindung bestimmter Chemikalien mit Giftgas, die im Rezipienten die Gewissheit festigt, dass die syrische Armee solche Waffen einsetzen würde und es heute noch tun könnte.

Sie verbreiten Lügen.

Sie zimmern sich die eingebleute Wahrheit durch das Stricken eigener Geschichten zurecht oder aber sie betreiben im Auftrag betriebene Propaganda im Sinne einer bewussten, weiteren Manipulation der Bevölkerung in Deutschland. Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht. Beide Varianten sind ganz schlecht – für Sie und für uns alle. Vielleicht können Sie sie mir ja eine andere nahe bringen.

Sie schreiben:

“Deutsche Konzerne waren während des laufenden Kriegs und trotz EU-Sanktionen am Export von waffenfähigen Chemikalien nach Syrien beteiligt.” (1)

Welcher Spin-Doktor hat sich das ausgedacht? Sagen Sie es mir.

Was sind das für EU-Sanktionen und welche Wirtschaftszweige in Syrien treffen sie, wissen Sie es? Wenn nicht, ich sage es Ihnen: Die EU-Sanktionen betreffen ALLE Wirtschaftszweige des Landes – und damit seine gesamte Bevölkerung. Sie tun so, als ob die EU-Sanktionen rechtmäßig seien, also ob sie den Maßgaben von Humanität und Völkerrecht entsprächen. Dabei ist das nichts weiter als Krieg. Aber Sie sind unfähig, das auszusprechen.

Das Problem ist nur: Da Sie die EU-Sanktionen als “gut” verkaufen, sind Umgehungen oder Verletzungen dieser wirtschaftlichen Drangsalierung eines souveränen Staates “böse”. Sie manipulieren Ihr Publikum, in dem sie es emotional darauf einstellen, dass Wirtschaftskrieg “gut” ist, wenn es um eine “höhere Sache” geht. Schauen Sie allesamt in den Spiegel und sagen sie gemeinsam ganz tapfer: “Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Katar”. Dann fordern Sie – auch ganz mutig – “Sanktionen”.

Nein, diesen Blick in den Spiegel wagen Sie nicht.

Sie schreiben – immer noch obiges Zitat – von “waffenfähigen Chemikalien”. Das aber ist eine Binsenweisheit. Nennen Sie mir bitte eine Chemikalie, die man nicht auch direkt oder indirekt für kriegerische Zwecke anwenden könnte. In Syrien sind hunderttausende Menschen zu Tode gekommen und der Tod vieler Tausender von ihnen war grausam, schmerzvoll, jämmerlich. “Giftgas des Regimes” – wie Sie es inbrünstig zum Besten geben – war und ist mit Sicherheit nicht das, was für das große Schlachten in diesem gepeinigten Land steht. Sie benutzen es vielmehr als ideologische Waffe, um auf etwas vermeintlich Böses zeigen zu können. Dafür – das beweisen Sie stets aufs Neue – benötigt man kein Wissen. Es genügt allein ein tiefer Glaube und ein missionarischer Anspruch, diesen Glauben zu verbreiten.

Immer wieder frage ich mich, ob die Werkzeuge, die Sie für Ihre propagandistische Arbeit benutzen, wohl gewählt oder Ihnen das Ganze tatsächlich so in Fleisch und Blut übergegangen ist, dass Sie gar nicht mehr die damit verbundene hässliche Manipulation wahrnehmen.

“Könnte” und “möglicherweise”, um die eigene Geschichte selbstgefällig weiterzustricken – das steckt in “waffenfähigen Chemikalien”. Ich zitiere aus Ihrem Beitrag:

“Der Essener Chemiegroßhändler Brenntag AG verkaufte 2014 über eine Schweizer Konzerntochter Isopropanol und Diethylamin an ein syrisches Pharmaunternehmen mit Verbindungen zum Assad-Regime.” (2)

Sie scheuen den Blick in den Spiegel, den ich oben in Bezug auf unsere “Bündnispartner” auf der arabischen Halbinsel erwähnte. Aber nicht nur dort, denn auch im Falle Syriens verlässt Sie regelmäßig jeder Mut, die Unzulänglichkeiten und Widersprüche der eigenen Berichterstattung und die sich daraus ergebenden Dissonanzen ehrlich zu verarbeiten.

Es ist doch im Grunde rechtlich völlig irrelevant, ob irgendein Großhändler irgend etwas nach Syrien verkauft hat. Verstehen Sie? Es spielt keine Rolle. Aber für Ihre Propaganda spielt es sehr wohl eine Rolle. Denn jedes Unternehmen im “Herrschaftsgebiet des Assad-Regimes” hat ganz sicher auf irgend eine Weise “Verbindungen zum Assad-Regime” – zur Not “möglicherweise”. So etwas verstehen Sie allem Anschein nach unter investigativem Journalismus, unter ausgewogener, unparteiischer Berichterstattung? Mir scheint es eher so, als wenn sich hier die Höflinge etablierter Macht als Denunzianten zusammen getan haben.

Dass es sich da in Syrien um ein Pharmaunternehmen handelt, lässt Sie das Naheliegende und Schlüssige nicht denken, ja verbietet es Ihnen. Denn Sie behaupten, was Sie glauben – wissen tun sie es ja nicht -, dass “Assad Giftgas gegen sein eigenes Volk einsetzt”. Der Zuschauer “weiß” nun durch Sie, dass Isopropanol für Chemiewaffen – und im Falle Syriens – natürlich auch vorrangig dafür verwendet wird. Dabei hat der inzwischen katastrophale Zustand des syrischen Gesundheitswesens genau mit Ihrer kruden, verlogenen Logik zu tun. Denn ganz offensichtlich ist Isopropanol eine wichtige, notwendige Chemikalie, die genutzt wird zur:

“Im Labor wird Dimethylamin zur Einführung einer Dimethylamino-Gruppe in andere organische Verbindungen verwendet. In der chemischen und weiterverarbeitenden Industrie findet es auch als Stabilisator für Latices, Lösungsmittel, Enthaarungsmittel bei der Lederherstellung und als Gasabsorptionsmittel Anwendung. Des Weiteren wird es zur Herstellung von Vulkanisationsbeschleunigern, Fungiziden, Herbiziden, Flotationschemikalien, Antioxidantien, Raketentreibstoffen, quartären Ammoniumsalzen, Wasch- und Reinigungsmitteln und Pharmazeutika verwendet.” (4)

Das sind – sehr klar ersichtlich – wichtige Grundstoffe für diverse Zweige der verarbeitenden Industrie. Um es deutlich zu sagen:

Die Verletzung der EU-Sanktionen gegen Syrien ist überhaupt kein Skandal. Die Sanktionen an sich – sie sind der Skandal. Dass Politiker und Sie, die Leitmedien, dagegen keinen Laut wagen auszusprechen, ist dann gleich der nächste Skandal. Die gleichen, sich moralisch so aufbürstenden Medien, zu denen ich Sie zähle, waren auch extrem schaumgebremst, als im Irak der 1990-er Jahre hunderttausende irakische Kinder aufgrund weitreichender Sanktionen an Unterernährung und Krankheiten starben. Jetzt, im Falle Syriens, verhalten Sie sich keinen Deut anders.

Die Sanktionen wären übrigens auch dann ein Skandal, wenn Baschar al-Assad – der syrische Präsident – tatsächlich und nachgewiesenermaßen ein Diktator wäre. Dieser Nachweis steht – nicht nebenbei gesagt – nach wie vor aus. Was Sie aber bei Ihrem Krieg “gegen Assad” tunlichst ausblenden, ist die Tatsache, dass es sich in Wirklichkeit um einen Krieg gegen Syrien als Ganzes handelt. In diesen sind die von Ihnen wie selbstverständlich als humanitär gezeichneten Sanktionen gegen die gesamte Bevölkerung des Landes gerichtet. Das war bei Wirtschaftssanktionen noch nie anders!

Waffenlieferungen an arabische Diktaturen bringen Sie und die sich als Aufklärer von “report aus München” ansehenden Journalisten nicht um den Schlaf. Passend dazu haben Sie auch kein Problem mit den regen, auch wirtschaftlichen Beziehungen, die Deutschland zu Staaten mit demokratiefernen Regierungen wie denen in Brasilien und Kolumbien unterhält. Die Kriminalisierung eines Pharmahändlers, der völlig normale, nachvollziehbare Handelsbeziehungen zu einem Pharmazieunternehmen in Syrien pflegte, ist nichts weiter als ein Bubenstück im Krieg gegen Syrien. Einen Krieg, den Sie mit Ihrer – angeblich so unabhängigen – medialen Berichterstattung unverdrossen anheizen (5).

Gerade Dimethylamin hat eine große Bedeutung für die Herstellung schmerzstillender Medikamente. So ist dieser Wirkstoff unter anderem in einer der weltweit meistverkauften Pharmazeutika enthalten, der Produktreihe Voltaren des Pharmagiganten GlaxoSmithKline (6,7). Was juckt es “investigative” Journalisten deutscher Leitmedien schon, wenn Syrer in ihrem Land auf Medikamente verzichten müssen – ganz nach dem Motto: Wer sich der “falschen” Regierung anschließt, der muss eben leiden. IHRE Haltung zu Syrien, seiner Regierung und seiner Bevölkerung, zeugt von einem ausgeprägten Zynismus. Daher sind Sie auch überhaupt nicht in der Lage, das alltägliche, namenlose Leid der Syrer nachzuempfinden.

Die Masche, dass eine Substanz für die Herstellung chemischer Kampfstoffe verwendet werden KÖNNTE und das als Argument in Ihre Kriegsberichterstattung einzuflechten, haben Sie und ihre Kollegen bei den Leitmedien ja nicht zum ersten Male angewandt (8,9). “Mutmaßlich” ist ein weiteres Adjektiv, was Ihnen in diesem Zusammenhang locker und leicht über die Lippen kommt.

Beweise haben Sie jedoch nie erbracht und die Organisationen auf die Sie sich berufen, haben das auch nicht.

Was sind das für Organisationen?

“Zuvor hatten drei Nichtregierungsorganisationen Strafanzeige gestellt: die New Yorker Open Society Justice Initiative, das Berliner Syrian Archive und die Schweizer Organisation Trial International.” (10)

Man sollte dem Konsumenten schon vermitteln, dass es sich bei der Open Society Justice Initiative um eine der unzähligen Organisationen handelt, die durch Initiative des Hedgefonds-Milliardärs George Soros ins Leben gerufen wurden. Sie pflegt die Philosophie ihres Mäzens, die unter anderem zu bestimmen sucht, welche Informationen “gut” für uns sind und daher frei kursieren dürfen. Das hat sie und ihre Partnerorganisationen wie zum Beispiel Avaaz bis zum Exzess im Nahen Osten betrieben – Stichwort “Arabischer Frühling”. Andererseits macht sie sich für Zensur im Internet stark, ganz so, wie es die politisch Verantwortlichen in den westeuropäischen Staaten zunehmend zur Realität werden lassen (11).

Beim Syrian Archive handelt es sich um eine angeblich unabhängige Organisation, welche eine Datenbank über die Kriegsgreuel in Syrien pflegt, sinnigerweise vor allem fokussiert auf die “Verbrechen des Assad-Regimes”. Unabhängig sieht anders aus und außerdem lenkt es davon ab, wer tatsächlich den Krieg in Syrien bis heute befeuert. Zudem sind die Angaben über die Organisation auf deren Webseite mehr als dürftig. Zwar durch Sie – die Journalisten der Meinungshoheit – regelmäßig in der Öffentlichkeit publik gemacht, gibt es interessanterweise weder in der deutschen noch in der englischen Wikipedia Informationen zu Syrian Archive (12). Das deutsche Bundesministerium für Bildung und Forschung ist trotzdem gern bereit, Syrian Archive unter die Arme zu greifen – und Sie hält es nicht davon ab, Syrian Archive regelmäßig zu bewerben (13).

Wie unabhängig ist Syrian Archive? Sein Gründer – Hadi al Khatib – engagierte sich zuvor in einer Graswurzelbwegung? Oder einer Nichtregierungsorganisation? Als was lässt sich Open Democracy beschreiben? So wie die oben erwähnte Open Society Justice Initiative ist auch Open Democracy ein Projekt des George Soros (14) und aus dieser heraus startete Hadi al Khatib sein “unabhängiges” Projekt (15). Das stört Sie, die Journalisten bei der ARD nicht. Vielleicht wissen Sie es nicht einmal. Abhängigkeiten entstehen aber nun einmal auch durch persönliche Beziehungen und sie wachsen mit den damit fließenden finanziellen Mitteln.

Ob die Agenda des George Soros für eine “offene Gesellschaft” nun gut oder schlecht ist, müssen wir an dieser Stelle gar nicht betrachten. Dass aber dessen aus Finanzspekulationen erwirtschafteten Mittel in Milliardenhöhe an “unabhängige” Organisationen fließen, das sollte Sie schon interessieren. Tut es aber nicht. Das geschieht dagegen umso mehr, wenn Sie Fantasien hofieren, nach denen Russland angeblich die Gesellschaften im Westen ideologisch zu unterminieren versucht (16). Das Problem dabei für mich ist: Das beschreien Sie zwar ständig, aber Sie belegen es nicht (17). Im Gegensatz dazu sind die Verbindungen der Soros-Netzwerke zur großen Politik ganz offensichtlich.

2018 stellte Hadi al Khatib – medial ausführlichst gewürdigt – sein Projekt bei einer weiteren “unabhängigen” Organisation vor. Sie heißt re:publica und auch deren Unabhängigkeit ist fragwürdig – angesichts der Liste edler Spender; unter anderem Daimler, Deutsche Bank und Google, außerdem die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung. Dazu kommt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und schließlich Sie, die öffentlich-rechtlichen und durch Zwangsabgaben finanzierten Sender ARD und ZDF. Wie unabhängig wird wohl eine Institution sein, deren Veranstaltungen teilweise auch noch vom deutschen Außenministerium gesponsort werden und deren Betrieb vom Geldstrom großer Konzerne und Stiftungen etablierter politischer Parteien abhängt (18,19)? Ja und natürlich haben auch die Organisatoren der re:publica traditionell gute Verbindungen zu den Netzwerken der Open Society Foundation des “Philanthropen” George Soros (20-22).

Mit Bestrafen kennt sich der sich selbst so wahrnehmende Wertewesten gut aus. Videos und Bilder von Syrian Archive nimmt seit 2018 der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag zu Rate, um Kriegsverbrechen in Syrien zu bestrafen (23). Das passt gut zu dem von Ihnen mitgetragenen Strafregime umfassender Sanktionen gegen Syrien. Strafen sind Zwangsmaßnahmen zur Entmündigung und Konditionierung des Opfers. Es ist bestürzend, zu sehen, wie normal Sie Strafen an und für sich halten und wie dünn Ihre Begründungen zur Verhängung von Strafen sind.

TRIAL International – die dritte von Ihnen aufgeführte Institution – hat es sich ebenfalls zur Aufgabe gemacht, zu bestrafen. Denn TRIAL steht für “Track Impunity Always”, zu deutsch “Straflosigkeit stets verfolgen”. Im Gewande von sogenannten Nichtregierungsorganisationen und von Moral getränkt, dienen alle von Ihnen genannten Institutionen der Disziplinierung. Sie schnüffeln unter anderem nach Personen und Unternehmen, die sich nicht an das von den westlichen Staaten diktierte repressive Sanktionsregime gegen Syrien halten. Die Aktivitäten solcher Organisationen füttern die großen Medien wunschgemäß mit den passenden Informationen.

Haben Sie – bei der ARD – schon einmal über den Begriff der Nichtregierungsorganisation genauer nachgedacht? Die so “unabhängige” TRIAL International wird unter anderem aus Mitteln der Regierungen der Schweiz, Belgiens, Großbritanniens, Deutschlands und Kanadas finanziert. Auch ihre “Unabhängigkeit” lebt zudem von Geldern der Open Society Foundation des George Soros. Hinzu kommen Stiftungen wie die Oak Foundation und die Robert-Bosch-Stiftung sowie Zuwendungen des UNHCR und von MISEOR (24). So wie Sie arbeiten diese Stiftungen – hier speziell auf Syrien bezogen – straff eingebunden auf der Seite der westlichen Wertegemeinschaft im Krieg gegen Syrien.

Die genannten Organisationen arbeiten auftragsgemäß und liefern entsprechend. Sie – die Verantwortlichen bei der ARD sowie die anderen Leitmedien – verbreiten die Agenda. Inwieweit Sie das aus innerer Berufung oder von außen angestoßen tun, muss hier nicht diskutiert werden. Wenn Sie jedoch meinen, unabhängig zu arbeiten und das auch zu leben, dann ist das genauso unabhängig wie das, was die Open Society Initiative, das Syrian Archive und TRIAL International betreiben.

Gern revidiere ich meine Vorwürfe an Sie, die da lauten: Verleumdungen, Verzerrungen und Lügen, eine ausgeprägte selektive, manipulative und parteiische Berichterstattung im Falle Syriens. Natürlich nur, wenn Sie endlich liefern – oder die Art und Weise Ihrer Informationspolitik ändern. Sie stehen vor der anspruchsvollen Aufgabe, Ihre medialen Kriege – nicht zuletzt den gegen Syrien – endlich zu beenden.

Achtungsvoll,

Ped

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