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 Von Susan Bonath
Quelle: publikumskonferenz.de  | veröffentlicht von Maren Müller | 11. Mai 2025
Lizenz: Creative Commons 2.0

 
Screenshot  |  Quelle:  publikumskonferenz.de

Ganz offen regiert das transatlantische Kapital nun die BRD. Der Koalitionsvertrag der Unionsparteien mit ihrer Steigbügelhalterin SPD strotzt nur so von arbeiterfeindlichen, antisozialen und kriegerischen Angriffen auf die Lohnabhängigen – viel weiter rechts kann man politisch kaum stehen.

Damit das nicht so auffällt, rotieren die Propagandisten. Sie wärmen das altbekannte Märchen von der „demokratischen Mitte“ genüsslich auf. Es soll suggerieren, da seien doch „die Guten“ an der Macht. Kurz vor der Kanzlerwahl kam also wie gerufen der deutsche Inlandsgeheimdienst um die Ecke, um den vermeintlich einzigen „Bösewicht“ zu markieren, also die AfD, mit dem Label rechtsextrem zu versehen: eine scheinheilige Nazi-Keule, die der selbst ernannten „guten Mitte“ einmal mehr zu pass kam.

Verfassungsschutz mit Naziallüren

Das muss man sich durchdenken: Der Verfassungsschutz, der in der Vergangenheit immer wieder damit auffiel, rechtsextreme Mörderbanden zu decken, bei diesen sogar mitzumischen – erinnert sei an die unappetitliche Rolle dieses Geheimdienstes bezüglich der (weitgehend verhinderten) Aufklärung um die Nazitruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) – labelt die AfD, die man im weitesten Sinne eine CDU-Abspaltung nennen kann, nun als „gesichert rechtsextrem“.

Die gesamte Geschichte des Verfassungsschutzes ist nur so durchzogen von rechtsextremen Umtrieben. Kollaboration mit alten und neuen Nazis bis hin zur Finanzierung ihrer Parteien gehörte stets zu seinem Tagesgeschäft – Stichwort: gescheitertes NPD-Verbotsverfahren. Überdies bleibt festzustellen: Der Dienst schützt nicht zuletzt die sozialdarwinistische Hackordnung der Gegenwart, die darauf abzielt, Vermögen ganz oben zu konzentrieren. Sogar an Krieg und Massenmord profitiert das gehätschelte Großkapital.

Da stellt sich glatt die Frage, wie „gesichert rechtsextrem“ der Inlandsgeheimdienst nach echten politischen Maßstäben einzustufen wäre. Die ist wohl ziemlich unerwünscht in Deutschland, schließlich zählt auch der Geheimdienst zu dieser ominösen „demokratischen Mitte“. Doch wo genau steht diese selbst? Soll die Nazikeule davon ablenken?

Gute Mitte, böse Ränder?

Damit sich diese Fragen keiner stellt, hat man die politischen Begriffe „links“ und „rechts“ gezielt verwässert und entpolitisiert. Was kaum noch jemand weiß: Im ursprünglichen Sinn der Französischen Revolution bedeutet „links“, für gleiche Rechte und Würde aller Menschen zu sein. „Rechts“ sortiert dagegen Menschen und fußt auf Hierarchien, in denen die einen Macht über die anderen ausüben. Letzteres beschreibt die Gegenwart. Die Klassengesellschaft ist real – sie beruht auf ökonomischer Ungleichheit – und das ist rechts.

Die Nazikeulen-Schwinger von Staatswegen schützen das System der Ungleichheit. Sie sind Agitatoren des Großkapitals. Als Rechte outen wollen sie sich aber nicht. Sie schwadronieren von Tugenden wie Fleiß und Opferbereitschaft. Sie tun so, als hätten Armut und Elend nichts mit ökonomischen Eigentumsverhältnissen und entsprechender Politik zu tun. In ihrer Darstellung erscheinen „Rechtsextreme“ als Menschen mit bösen Charaktereigenschaften. Darunter versteht dann jeder etwas anderes – und sie sind aus dem Schneider.

Die „Guten“ in dieser Erzählung stehen jedoch nicht „links“, sondern in der „Mitte“. Und diese werden demnach von den zwei „bösen Rändern“ arg bedroht. Dafür wirft man gerne schon mal Hitler, Stalin, DDR und Co. in einen Topf, rührt kräftig um und erspart sich so die Diskussion über echte politische Inhalte.

Amtliche Verschwörungsmärchen

Besonders rechte Blätter wie die Springer-Zeitung Welt verorten das allergrößte „Weltübel“ tatsächlich im „Linksextremismus“. Sie spinnen kräftig an der Bullshit-Theorie einer Art „linksextrem-islamistisch-antisemitischer“ Verschwörung. Die Frankfurter Allgemeine konstruierte dazu: „Im Kampf gegen Israel verbünden sich auch Linksextreme mit Islamisten.“ Davor warnt – wer hätte anderes erwartet: der hessische Verfassungsschutz.

Das erinnert, mit Verlaub, doch ziemlich stark an die Nazi-Propaganda von einer „jüdisch-bolschewistisch-kommunistischen“ Weltverschwörung, nur dass man heute Kommunisten und Sozialisten unter dem Schlagwort „Linksextreme“ subsumiert und Muslimen die Funktion des Juden aufdrückt. Der wahre Feind der „demokratischen Mitte“ sei also vor allem „linksextrem“ – die wahnhafte Jagd auf Kommunisten und alle, die man dafür hielt, unter McCarthy lässt grüßen. Die Botschaft an das Volk hier lautet: lieber rechts als links.

Marktradikaler Mainstream-Sozialdarwinismus

Nun vertritt die AfD beileibe keine linken Positionen, ebenso wie CDU, CSU, FDP, Grüne und SPD. Sie alle frönen in unterschiedlichen Ausprägungen einer marktradikalen, sozialdarwinistischen und arbeiterfeindlichen Politik. Die AfD will zum Beispiel ebenso Deutschland (und den ganzen Westen) aufrüsten. Nur in den Krieg mit Russland ziehen will sie immerhin nicht. Das ist der Knackpunkt, an dem sich das westliche Kapital spaltet, wie sich nicht nur bei der AfD zeigt – nicht mehr, nicht weniger.

Der marktradikale Mainstream-Sozialdarwinismus grassiert in Deutschland und im gesamten Westen. Daran macht der Verfassungsschutz eine „die Menschenwürde missachtende extremistische Prägung“ aber gar nicht fest, sondern an einem „ethnisch-abstammungsmäßigen Volkverständnis“. Verständlich, denn sonst müsste der Dienst ja zugeben, dass die sogenannten Altparteien und er selbst hier genauso rechts sind, wie die AfD. Mehr noch: Die Altvorderen setzen das gerade politisch um.

Rassismus-Praktiker kritisieren Rassismus

Doch auch die „Kritik“ des Verfassungsschutzes am Rassismus ist doppelzüngig. Union, SPD, Grüne und FDP sind hier nicht wirklich anders drauf. Ihr Rassismus versteckt sich nur hinter hübscher klingenden Floskeln, wie „Migrationsabwehr“ und „Abschiebegewahrsam“. Auch die berühmte „westliche Wertegemeinschaft“, die man in aller Welt durchsetzen will, dient der Verschleierung.

Hinter letzterem verbirgt sich nichts anderes als europäischer Exzeptionalismus, eine zutiefst rassistische Ideologie, wonach weiße Europäer höherwertiger seien als alle anderen Menschen, wie Schwarzafrikaner, Araber, Chinesen und Slawen. Man kennt sie ja, die neumodernen Lügenmärchen von „dem Russen“. Und nicht zuletzt in der Berichterstattung zu Israels Dauermassaker in Palästina springt einen eine Rhetorik förmlich an, die stark daran erinnert, wie einst Kolonialherren ihre Massaker zu rechtfertigen gedachten.

Der neue Kanzler Friedrich Merz konnte sich beim Ausdruck seines eigenen ultrarechten Sozialdarwinismus und Rassismus nie besonders gut zurückhalten. Um Menschen gegeneinander aufzuhetzen, log er vor nicht allzu langer Zeit, Asylbewerber würden Deutschen die Zahnarzttermine klauen und bevorzugt behandelt. Kurz gesagt: Die, die aktuell Rassismus kritisieren, praktizieren ihn gerade.

Widerstand in „geordnete Bahnen“ lenken …

Dass die selbst ernannten „Mitte-Parteien“ jetzt die AfD zum Rammbock machen, hat Gründe: Erstens erweist die AfD sich für die dominierenden Kapitalfraktionen und deren politische Vertreter außenpolitisch als ziemlich unzuverlässig, vor allem hinsichtlich des NATO-Stellvertreterkrieges gegen Russland in der Ukraine.

Zweitens dürfte inzwischen jedem klar sein, dass alles scheinheilige Wettern und „Schubladisieren“ die AfD nur immer stärker macht. Das ist vielleicht sogar Kalkül: Die Einordnung als „gesichert rechtsextrem“ ermöglicht dem Geheimdienst offiziell das Einschleusen von Agenten, um die AfD steuer- und berechenbarer zu machen und – ganz wichtig – den Widerstand der Bevölkerung gegen die herrschende asoziale, ultrarechte Kriegspolitik in Bahnen zu lenken, wo er den Herrschenden und ihrer Hackordnung nicht schadet.

… und linke Alternativen klein halten

Dass Letzteres gut zu gelingen scheint, liegt nicht zuletzt daran, dass eine große linke Alternative, die sich konsequent und glaubwürdig an die Seite der lohnabhängigen Bevölkerung stellt, schlicht nicht mehr existiert. Das hat auch systemische Gründe: Alle brauchen bekanntlich Geld, und wer sich dem Kapital andient, kassiert mehr davon und bekommt bevorzugt Zugang zu großen Medien mit Reichweite. Linke Kleinparteien wie die DKP oder MERA25 kommen im öffentlichen politischen Diskurs nicht einmal vor.

Aus gutem Grund entziehen die deutschen Meinungsmacher dem politischen Diskurs den notwendigen sachlich-politischen Inhalt und setzen stattdessen auf emotionalisierte Stimmungsmache, die schon immer eine Säule der Propaganda war. Wer glaubt, dass Arbeitslose nur arbeitslos sind, weil sie faul seien, und dass die Flüchtlings- und Migrationsfrage nichts mit der kriegerischen und ausbeuterischen NATO-Außenpolitik zu tun hätte, ist für die Herrschenden leicht zu händeln, weil er ihr System nicht hinterfragt.

Ablenken mit platten Nazi-Keulen

Obendrauf kommt jede Menge geheuchelter bürgerlicher Antifaschismus, der das Futter für die platten Nazi-Keulen liefert, aber den notwendigen materiellen Unterbau für den Faschismus leugnet: die real existierende, auf wirtschaftlichen Eigentumsverhältnissen basierende Klassengesellschaft. Nur leider lernt man in bundesdeutschen Bildungseinrichtungen darüber nicht besonders viel – und das ist wohl gewünscht.

Der bulgarische Kommunist Georgi Dimitroff beschrieb den ökonomischen Hintergrund des Faschismus im vergangenen Jahrhundert interessanterweise als „terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. – Man könnte glatt auf die Idee kommen, solche „Elemente“ würden bundesdeutsche Regierungen seit Jahren fördern. Ein Schelm, wer solche Gedanken hegt?

Die neue Merz-Regierung legt dazu noch eine große Schippe drauf: mit dem Abbau von Arbeiterrechten, der Förderung von Lohndumping durch ein hartes Hungerstrafen-Regime gegen Arbeitslose und weiteren Schikanen für Rentner, Migranten und Kranke zum Beispiel. Und dies ganz ohne AfD, denn die regierte bekanntlich noch nicht mit. Sie dient den Machern lediglich als Bösewicht im Schrank, den man herausholt, wenn man ihn braucht, um eigene Schweinereien zu vertuschen.

Mit der Nazikeule ist das etwa so wie mit der bekannten Antisemitismuskeule: Holt man sie ständig unreflektiert raus, nur, um dem (vermeintlich) politischen Gegner zu schaden, sorgt man dafür, dass echte Nazis und Antisemiten gar nicht mehr erkannt werden.

Vielleicht ist das ja auch ein Ziel dabei.

Susan Bonath, geboren in der DDR, arbeitet als freie Journalistin. Arbeitsschwerpunkte unter anderem „Arbeit und Soziales“.

Link zum Originaltext bei ' publikumskonferenz.de ' ..hier

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