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16.02.2019  02:00
10 wichtige Gründe,
die NATO nicht zu lieben!

Der US-Friedensaktivist David Swanson geht hart mit der NATO und ihren Befürwortern ins Gericht. - Die New York Times liebt die NATO, aber müssen Sie das dann auch tun? [..hier] - Äußerungen in den sozialen Medien und in Gesprächen erwecken den Eindruck, Millionen US-Amerikaner, die bisher nichts oder wenig über die NATO wussten oder sie für die brutalste Militärmacht der Welt hielten, weil sie nach Meinung von Anhängern der Demokraten für den desaströsen Krieg in Afghanistan und nach Meinung von Anhängern der Republikaner für das Chaos in Libyen verantwortlich zu machen ist, hätten ihre Meinung geändert und hielten sie nun plötzlich für immens wichtig und unersetzlich. [Quelle: Luftpost-KLJWD

Diese Meinungsänderung scheint mir auf einer Reihe von Missverständnissen zu beruhen, die korrigiert werden müssen.

 Von David Swanson | Quelle: LET'S TRY DEMOCRACY, 15.01.19 | Übersetzung: Luftpost-KL | 15.02.2019
 


Quelle: luftpost-kl.de


1. Die Kriege der NATO sind nicht legal, ganz im Gegenteil!

 
vorlesen 
Wie die Vereinten Nationen, ist auch die NATO eine internationale Organisation (die an das Völkerrecht gebunden ist). Die NATO maßt sich aber an, Kriege auch ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsratesführen zu dürfen, obwohl das nach (Art. 2 Ziffer 4) der UN-Charta (s. ..hier und ..hier) nicht zulässig, also illegal ist. Der Angriff auf einen anderen Staat ist (seitdem Nürnberger Prozess) "das schwerste aller Kriegsverbrechen" (..hier), auch dann, wenn er von der NATO ausgeht. Unter dem Deckmantel der NATO meinen die USA und andere NATO-Mitglieder ihren eindeutig völkerrechtswidrigen Angriffskriegen einen Anschein von Legalität verleihen und sie damit "akzeptabler" machen zu können. Diese Irreführung ist aber nicht der einzige Verstoß der NATO gegen Recht und Gesetz.

Wenn ein US-Krieg zum NATO-Krieg erklärt wird, verliert damit gleichzeitig der US-Kongress die Aufsicht über diesen Krieg. Die Weitergabe von Atomwaffen an Staaten "ohne Atomwaffen" (in Form der "nuklearen Teilhabe", s. ..hier ) verstößt auch dann gegen den Atomwaffensperrvertrag, wenn sie von den USA anderen NATO Staaten (Belgien, Deutschland, Italien, Niederlande und der Türkei, weitere Informationen dazu s. Grafik entnommen aus Google ..hier) gewährt wird .Außerdem fordert die NATO ihre Mitglieder ständig auf, "verteidigungsbereit", also auf einen Krieg vorbereitet zu sein, und zwingt sie zu hohen Ausgaben, die eigentlich auf dem sozialem Sektor notwendig wären.


Grafik entnommen ..hier  |  Quelle: luftpost-kl.de

2. Die NATO behauptet, ein Verteidigungsbündnis zu sein.
Nach Meinung der New York Times schreckt die NATO seit insgesamt 70 Jahren die Sowjetunion und Russland von einem Angriff auf den Westen ab. Diese Behauptung beruht auf der unbegründeten Annahme, die Sowjetunion oder Russland hätten in den 70 Jahren jemals vorgehabt, den Westen anzugreifen, und verschweigt dabei geflissentlich, dass in Wirklichkeit der Westen erst die Sowjetunion provoziert hat und jetzt Russland ständig provoziert. Die NATO-Staatenhaben ihre Zusage, auf eine Osterweiterung der NATO zu verzichten, umgehend gebrochen (s. ..hier und ..hier ), die NATO bis an die Grenzen Russlands ausgeweitet und sogar Raketen in Grenznähe installiert (s. dazu auch ..hier und ..hier ).

Russland hat nichts dagegen unternommen. Seit dem Zerfall der Sowjetunion führt die NATO (völkerrechtswidrige) Angriffskriege. Erst hat sie Bosnien-Herzegowina, das Kosovo und Serbien bombardiert und dann weit außerhalb ihres Bündnisgebietes Afghanistan, Pakistan und Libyen angegriffen. Die NATO hat (u. a. auch) eine Partnerschaft mit Kolumbien geschlossen, obwohl das Land nicht am Atlantik liegt. Kein NATO-Mitglied wurde bisher angegriffen oder auch nur glaubhaft bedroht; bisher gab es nur "Terroranschläge" – die ohne den "War on Terror" überhaupt nicht stattgefunden hätten.

3. Trump hat überhaupt nicht vor, die NATO zu schwächen.
Während seiner Präsidentschaftskandidatur hat Donald Trump lautstark alles Mögliche angekündigt und manchmal auch das genaue Gegenteil versprochen. Bisher hat Trump aber überhaupt nichts Konkretes unternommen, um das Engagement der USA in der NATO einzuschränken oder aus der NATO auszutreten. Er hat die NATO-Mitglieder nur aufgefordert, mehr Geld für (US-) Waffen auszugeben, was natürlich (aus deren Sicht) keine gute Idee ist. Trotz seiner verbalen Angriffe auf die NATO, hat er europäische Politiker, die eine von den USA unabhängige europäische Armee anstreben, aufgefordert, stattdessen die NATO zu stärken.

4. Selbst wenn Trump die NATO zerstören wollte, wäre das kein Grund ihr nachzutrauern.
Trump hat angekündigt, vieles ändern zu wollen, um es besser oder schlimmer zu machen. Soll man jetzt NAFTA, die Mainstream-Medien, den Kalten Krieg oder den (völlig überteuerten) Kampfjet F-35 gut finden, nur weil sich Trump negativ darüber geäußert hat? Muss man jetzt jede Untat der CIA oder des FBI bejubeln, weil beide Geheimdienste Trump am Zeug flicken wollen? Sollen wir uns die Atommacht Russland zum Feind machen, weil die Demokraten Trump zum "russischen Agenten" abstempeln wollen? Wenn Trump Russland mit NATO-Manövern reizt, Abrüstungsverträge oder das Atomabkommen mit dem Iran aufkündigt, die "russische Einmischung in der Ukraine" kritisiert oder versucht, russische Energiegeschäfte mit Europa zu torpedieren, wenn er russische Initiativen zur Verhinderung eines Cyberkrieges oder zum Verzicht auf Weltraumwaffen zurückweist – soll man ihn dann für seinen Widerstand gegen den "russischen Herrn und Meister" loben? Oder ist es nicht besser sich eine eigene Meinung zu bilden – auch über die NATO?

5. Trump arbeitet nicht für Russland, und Russland hat auch nichts mit seinem Wahlsieg zu tun.
In der New York Times war zu lesen: "Nach Meinung von US-Politikern verfolgte Russland mit der Einmischung in die US-Wahlen und den Bemühungen, seine ehemaligen Satellitenstaaten am Eintritt in die NATO zu hindern, das Ziel, den Feind in seiner Nachbarschaft zu schwächen". Muss man sich tatsächlich auf anonyme "US-Politiker" berufen, um Russlands offen geäußerte Besorgnis über das aggressive Militärbündnis NATO und dessen Truppenaufmarsch an seinen Grenzen zur Sprache zu bringen? Wurde bisher irgendein stichhaltiger Beweis dafür vorgelegt, dass sich Russland tatsächlich in "die US-Wahlen eingemischt hat", was die russische Regierung von Anfang an bestritten hat? Die US-Regierung hat sich hingegen schon wiederholt damit gebrüstet, Einfluss auf Wahlen (in anderen Staaten, auch) in Russland genommen zu haben.

Es gibt auch nicht den geringsten Beweis dafür, dass sich Russland die E-Mails der Demokratischen Parteiverschafft hat, die belegen, dass die Vorwahlen manipuliert wurden, damit Hillary Clinton und nicht Bernie Sanders "gewonnen" hat (s. dazu auch ..hier ). Und niemand glaubt doch, die wenigen von Russen bezahlten Anzeigen, die über Facebook verbreitet wurden, könnten das Wahlergebnis tatsächlich beeinflusst haben. Trump wird sogar vorgeworfen, er unterstütze Russland, wenn er die Türkei auffordert, ihren geplanten Angriff auf die Kurden zu unterlassen. Was soll daran schlimm sein, wenn sich Trump nichtmilitärischer Mittel bedient, um die Türken von einer Ausweitung des Krieges (in Syrien) abzubringen? Wäre es besser, wenn die Demokraten das täten? Wäre es besser, wenn Trump die Türken zu einem Angriff (auf die Kurden) ermuntern würde, oder ist nicht jede Ermunterung zu einem Krieg schlimm – völlig unabhängig davon, wer sie ausspricht?

6. Auch wenn Trump die Wahl mit Hilfe der Russen gewonnen hätte und in ihren Diensten stünde, hätte das keine unmittelbaren Auswirkungen auf die NATO.
Stellen Sie sich vor, Boris Jelzin hätte in Diensten der USA die Sowjetunion aufgelöst. Wäre das besser gewesen, als die Einsicht, dass sich die Sowjetunion aus ganz anderen Gründen aufgelöst hat? Wenn Trump eine russische Marionette wäre, die nur Befehle der Russen ausführt, wären die Erhaltung des INF-Vertrages und der Beginn neuer Abrüstungsverhandlungen, die zu einer drastischen Reduzierung der Rüstungsausgaben und der Atomwaffenarsenale führen und verhindern könnten, dass wir alle in einem atomaren Inferno untergehen, nur deshalb abzulehnen, weil Trump dran beteiligt wäre?

7. Von Russland geht keine militärische Bedrohung für die Welt aus.
Dass sich Russland über die Auflösung der NATO freuen würde, bedeutet nicht, das wir uns nicht darüber freuen dürfen. Zahlreiche Personen und Instanzen, die unbestreitbar mithalfen, Trump ins Weiße Haus zu hieven, würden sich mit allen Mitteln einer Auflösung der NATO widersetzen, wenn andere sie anstreben würden. Wir sollten uns nicht an Meinungen anderer Leute orientieren, die ohnehin sehr unterschiedlich sind. Wir müssen uns wirklich eigene Gedanken machen und eigene


Quelle: luftpost-kl.de

 

Entscheidungen treffen. Auch Russland hat hochgerüstete Streitkräfte, die Russen haben auch schon Kriegsverbrechen begangen, und Russland ist einer der größten Waffenlieferanten der Welt. Auch das ist zu verurteilen, völlig unabhängig davon, dass es dabei um Russland und um eine eventuelle Komplizenschaft Trumps geht. Russland gibt aber aber nur einen winzigen Bruchteil des Geldes für Waffen aus, das die USA in die Rüstung stecken. Russland hat seine Militärausgaben jahrelang reduziert, während die USA sie ständig weiter erhöhen.

Die jährliche Zunahme der US-Rüstungsausgaben hat schon wiederholt den gesamten Militärhaushalt Russlands überstiegen. Die USA haben im vergangenen Jahr Bomben in neun Staaten abgeworfen, Russland nur in einem einzigen (und das auch nur auf Ersuchen der syrischen Regierung). Die USA haben Truppen in 175 Staaten stationiert, Russland nur in drei. Umfragen des Meinungsforschungsinstitutes Gallup und Pew rund um die Welt haben ergeben, dass nicht Russland, sondern die USA als größte Bedrohung für den Frieden auf der Welt angesehen werden [..hier]. Russland wollte der NATO und der EU beitreten, wurde aber abgewiesen, weil wichtige NATO-Mitglieder es vorziehen, Russland weiterhin als "Feind" zu betrachten [..hier ]. US-Militärs, die natürlich anonym bleiben wollen, geben zu, dass der neue Kalte Krieg nur vom Zaun gebrochen wurde, damit die Rüstungsindustrie auch weiterhin Profite machen kann [s. dazu auch ..hier ]. Diese Profite sind enorm, denn auf die NATO-Staaten entfallen drei Viertel aller Militärausgaben und Waffenkäufe auf der ganzen Welt.

8. Die Krim wurde nicht angegriffen.
Die New York Times hat berichtet: "US-Geheimdienstler glauben, Russland gehe es nach der Annexion der Krim vor allem darum, den Zusammenhalt zwischen den USA und Europa zu untergraben. Sein Hauptziel sei die Zerschlagung der NATO, die Moskau als Bedrohung ansehe." Wieder wird anonym behauptet, die russische Regierung verfolge ein Ziel, das sie nie hatte. Wir können ziemlich sicher sein, dass solche Behauptungen frei erfunden werden. Die Volksabstimmung, in der sich die Krim-Bewohner für die Rückkehr zu Russland entschieden haben, wird einfach unterschlagen, damit man frech behaupten kann, Russland habe sich die Krim gewaltsam angeeignet. Diese "gewaltsame Aneignung" ist allerdings nicht zu beweisen, denn es gab weder Tote noch Verletzte. Die Volksabstimmung wurde auch nicht wiederholt. Außerdem hat nach meiner Kenntnis bisher noch kein einziger "Annexionskritiker" die Wiederholung der Volksabstimmung gefordert.

Seither durchgeführte Umfragen haben immer wieder bestätigt, dass die Menschen auf der Krim sehr glücklich über ihre Entscheidung sind. Mir ist auch keine schriftliche oder mündliche Erklärung Russlands bekannt, in der den Bewohnern der Krim mit Gewalt oder Krieg gedroht worden wäre. Wenn insgeheim Druck ausgeübt worden wäre, ist nicht zu erklären, warum auf der Krim niemand zu finden ist, der angibt, bedroht worden zu sein. In den letzten vier Jahren gab es nur Berichte über einige Tataren, die sich diskriminiert fühlten. Wenn die Volksabstimmung unter Druck stattgefunden hätte, wäre ihr Ergebnis nicht in allen Befragungen bestätigt worden. Da die legitime ukrainische Regierung in Kiew durch einen von den USA inszenierten Staatsstreich gestürzt wurde, ist es doch verständlich, dass die Krim-Bewohner – wie die Flüchtlinge aus Honduras – nicht von einem Putsch-Regime regiert werden wollen, auch wenn das den Grafik entnommen aus Google USA nicht gefällt [s. ..hier ].

9. Die NATO ist keine positive Alternative zur Isolationspolitik.
Wer meint, die NATO sei für das Zusammenleben in der Welt notwendig, ignoriert viel friedlichere Möglichkeiten der Kooperation [..hier]. Eine gewaltlose, kooperative, Verträge einhaltende, Recht und Gesetz achtende Alternative zu imperialistischer Isolationspolitik ist nicht schwerer vorstellbar, als die Alternative, sich um Drogenabhängige, Kleinkriminelle und Obdachlose zu kümmern, statt sie zu bestrafen. Eine Alternative zu Bombenangriffen auf Menschen besteht darin, ihre Forderungen zu respektieren und friedliche Lösungen anzustreben. Nach den Standards der Mainstream-Medien der USA muss die Schweiz das isolationistischste Land der Welt sein, weil es sich nie an Bombenangriffen auf andere Länder beteiligt. Die Tatsache, dass die Schweiz das Recht achtet, auf globale Kooperation setzt und Gastgeber für internationale Konferenzen ist, scheint für die US-Medien nicht relevant zu sein.

10. Der 4. April muss dem Andenken an Martin Luther King II. vorbehalten bleiben und darf nicht zur Feier eines NATO-Jubiläums missbraucht werden.
Krieg ist die Hauptursache des globalen Flüchtlingsstroms, der Umweltzerstörung und der Klimakatastrophe, der Militarisierung der Polizei, des Abbaus der Bürgerrechte und ein Auslöser für Rassismus und Fanatismus. Wir brauchen eine globale Koalition, die sich für die Abschaffung der NATO, die Erhaltung des Friedens, den Schutz der Ressourcen und der Umwelt und die Entmilitarisierung unserer Kultur einsetzt. Am 4. April sollten wir deshalb nicht das siebzigjährige Bestehen der NATO feiern, sondern uns im Gedenken an Martin Luther King II, an seine am 4. April 1967 gehalten Rede gegen den Krieg und an seine Ermordung am 4. April 1968 erinnern [..hier].

(Wir [von Luftpost-KL] haben diesen wichtigen Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in runden Klammern versehen. Die Links in eckigen Klammern hat der Autor selbst eingefügt. Infos über ihn sind nachzulesen unter https://en.wikipedia.org/wiki/David_Swanson . Anschließend drucken wir den Originaltext ab.)

Link zum englischen Originaltext bei ' luftpost-kl.de' (PDF) ..hier


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