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16.02.2019 02:00
10 wichtige Gründe,
die NATO nicht zu lieben!
Der US-Friedensaktivist David Swanson geht hart mit der NATO und ihren
Befürwortern ins Gericht. - Die New York Times liebt die NATO, aber
müssen Sie das dann auch tun? [..hier]
- Äußerungen in den sozialen Medien und in Gesprächen erwecken den Eindruck,
Millionen US-Amerikaner, die bisher nichts oder wenig über die NATO wussten oder
sie für die brutalste Militärmacht der Welt hielten, weil sie nach Meinung von
Anhängern der Demokraten für den desaströsen Krieg in Afghanistan und nach
Meinung von Anhängern der Republikaner für das Chaos in Libyen verantwortlich zu
machen ist, hätten ihre Meinung geändert und hielten sie nun plötzlich für
immens wichtig und unersetzlich. [Quelle: Luftpost-KL] JWD
Diese Meinungsänderung scheint mir auf einer Reihe von Missverständnissen zu
beruhen, die korrigiert werden müssen.
Von David Swanson | Quelle:
LET'S TRY DEMOCRACY, 15.01.19 | Übersetzung: Luftpost-KL | 15.02.2019
Quelle: luftpost-kl.de
1. Die Kriege der NATO sind nicht legal, ganz im Gegenteil!
|
vorlesen |
Wie die Vereinten Nationen, ist auch die NATO eine internationale
Organisation (die an das Völkerrecht gebunden ist). Die NATO maßt sich aber an,
Kriege auch ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsratesführen zu dürfen, obwohl das
nach (Art. 2 Ziffer 4) der UN-Charta (s.
..hier und
..hier) nicht zulässig, also illegal ist. Der Angriff auf einen anderen
Staat ist (seitdem Nürnberger Prozess) "das schwerste aller Kriegsverbrechen" (..hier), auch dann, wenn er von der NATO ausgeht. Unter dem Deckmantel der NATO meinen
die USA und andere NATO-Mitglieder ihren eindeutig völkerrechtswidrigen
Angriffskriegen einen Anschein von Legalität verleihen und sie damit
"akzeptabler" machen zu können. Diese Irreführung ist aber nicht der einzige
Verstoß der NATO gegen Recht und Gesetz.
Wenn ein US-Krieg zum NATO-Krieg erklärt
wird, verliert damit gleichzeitig der US-Kongress die Aufsicht über diesen
Krieg. Die Weitergabe von Atomwaffen an Staaten "ohne Atomwaffen" (in Form der
"nuklearen Teilhabe", s.
..hier ) verstößt auch dann gegen den
Atomwaffensperrvertrag, wenn sie von den USA anderen NATO Staaten (Belgien,
Deutschland, Italien, Niederlande und der Türkei, weitere Informationen dazu s.
Grafik entnommen aus Google
..hier) gewährt wird .Außerdem fordert die NATO ihre Mitglieder ständig auf,
"verteidigungsbereit", also auf einen Krieg vorbereitet zu sein, und zwingt sie
zu hohen Ausgaben, die eigentlich auf dem sozialem Sektor notwendig wären.
Grafik entnommen
..hier | Quelle: luftpost-kl.de
2. Die
NATO behauptet, ein Verteidigungsbündnis zu sein.
Nach Meinung der New York Times
schreckt die NATO seit insgesamt 70 Jahren die Sowjetunion und Russland von
einem Angriff auf den Westen ab. Diese Behauptung beruht auf der unbegründeten
Annahme, die Sowjetunion oder Russland hätten in den 70 Jahren jemals
vorgehabt, den Westen anzugreifen, und verschweigt dabei geflissentlich, dass
in Wirklichkeit der Westen erst die Sowjetunion provoziert hat und jetzt Russland
ständig provoziert. Die NATO-Staatenhaben ihre Zusage, auf eine Osterweiterung
der NATO zu verzichten, umgehend gebrochen (s.
..hier und
..hier ), die
NATO bis an die Grenzen Russlands ausgeweitet und sogar Raketen in Grenznähe
installiert (s. dazu auch
..hier und
..hier ).
Russland hat nichts dagegen unternommen. Seit dem Zerfall der Sowjetunion führt
die NATO (völkerrechtswidrige) Angriffskriege. Erst hat sie
Bosnien-Herzegowina, das Kosovo und Serbien bombardiert und dann weit außerhalb
ihres Bündnisgebietes Afghanistan, Pakistan und Libyen angegriffen. Die NATO hat
(u. a. auch) eine Partnerschaft mit Kolumbien geschlossen, obwohl das Land nicht
am Atlantik liegt. Kein NATO-Mitglied wurde bisher angegriffen oder auch
nur glaubhaft bedroht; bisher gab es nur "Terroranschläge" – die ohne den "War on
Terror" überhaupt nicht stattgefunden hätten.
3. Trump hat überhaupt nicht vor,
die NATO zu schwächen.
Während seiner Präsidentschaftskandidatur hat Donald
Trump lautstark alles Mögliche angekündigt und manchmal auch das genaue
Gegenteil versprochen. Bisher hat Trump aber überhaupt nichts Konkretes
unternommen, um das Engagement der USA in der NATO einzuschränken oder aus der
NATO auszutreten. Er hat die NATO-Mitglieder nur aufgefordert, mehr Geld für (US-) Waffen
auszugeben, was natürlich (aus deren Sicht) keine gute Idee ist. Trotz seiner
verbalen Angriffe auf die NATO, hat er europäische Politiker, die eine von den
USA unabhängige europäische Armee anstreben, aufgefordert, stattdessen die NATO
zu stärken.
4. Selbst wenn Trump die NATO zerstören wollte, wäre das kein
Grund ihr nachzutrauern.
Trump hat angekündigt, vieles ändern zu wollen, um es
besser oder schlimmer zu machen. Soll man jetzt NAFTA, die Mainstream-Medien, den
Kalten Krieg oder den (völlig überteuerten) Kampfjet F-35 gut finden, nur weil
sich Trump negativ darüber geäußert hat? Muss man jetzt jede Untat der CIA oder
des FBI bejubeln, weil beide Geheimdienste Trump am Zeug flicken wollen? Sollen
wir uns die Atommacht Russland zum Feind machen, weil die Demokraten Trump zum
"russischen Agenten" abstempeln wollen? Wenn Trump Russland mit NATO-Manövern
reizt, Abrüstungsverträge oder das Atomabkommen mit dem Iran aufkündigt, die
"russische Einmischung in der Ukraine" kritisiert oder versucht, russische
Energiegeschäfte mit Europa zu torpedieren, wenn er russische Initiativen zur
Verhinderung eines Cyberkrieges oder zum Verzicht auf Weltraumwaffen
zurückweist – soll man ihn dann für seinen Widerstand gegen den "russischen
Herrn und Meister" loben? Oder ist es nicht besser sich eine eigene Meinung zu
bilden – auch über die NATO?
5. Trump arbeitet nicht für Russland, und Russland
hat auch nichts mit seinem Wahlsieg zu tun.
In der New York Times war zu lesen:
"Nach Meinung von US-Politikern verfolgte Russland mit der Einmischung in die
US-Wahlen und den Bemühungen, seine ehemaligen Satellitenstaaten am Eintritt in
die NATO zu hindern, das Ziel, den Feind in seiner Nachbarschaft zu schwächen".
Muss man sich tatsächlich auf anonyme "US-Politiker" berufen, um Russlands
offen geäußerte Besorgnis über das aggressive Militärbündnis NATO und dessen
Truppenaufmarsch an seinen Grenzen zur Sprache zu bringen? Wurde bisher irgendein
stichhaltiger Beweis dafür vorgelegt, dass sich Russland tatsächlich in "die
US-Wahlen eingemischt hat", was die russische Regierung von Anfang an
bestritten hat? Die US-Regierung hat sich hingegen schon wiederholt damit
gebrüstet, Einfluss auf Wahlen (in anderen Staaten, auch) in Russland genommen zu
haben.
Es gibt auch nicht den geringsten Beweis dafür, dass sich Russland die
E-Mails der Demokratischen Parteiverschafft hat, die belegen, dass die Vorwahlen
manipuliert wurden, damit Hillary Clinton und nicht Bernie Sanders "gewonnen"
hat (s. dazu auch
..hier
). Und niemand glaubt doch, die wenigen von Russen bezahlten Anzeigen, die über Facebook verbreitet wurden, könnten das Wahlergebnis tatsächlich beeinflusst
haben. Trump wird sogar vorgeworfen, er unterstütze Russland, wenn er die Türkei
auffordert, ihren geplanten Angriff auf die Kurden zu unterlassen. Was soll daran
schlimm sein, wenn sich Trump nichtmilitärischer Mittel bedient, um die Türken
von einer Ausweitung des Krieges (in Syrien) abzubringen? Wäre es besser, wenn
die Demokraten das täten? Wäre es besser, wenn Trump die Türken zu einem
Angriff (auf die Kurden) ermuntern würde, oder ist nicht jede Ermunterung zu
einem Krieg schlimm – völlig unabhängig davon, wer sie ausspricht?
6. Auch wenn
Trump die Wahl mit Hilfe der Russen gewonnen hätte und in ihren Diensten stünde,
hätte das keine unmittelbaren Auswirkungen auf die NATO.
Stellen Sie sich vor,
Boris Jelzin hätte in Diensten der USA die Sowjetunion aufgelöst. Wäre das besser
gewesen, als die Einsicht, dass sich die Sowjetunion aus ganz anderen Gründen
aufgelöst hat? Wenn Trump eine russische Marionette wäre, die nur Befehle der
Russen ausführt, wären die Erhaltung des INF-Vertrages und der Beginn neuer
Abrüstungsverhandlungen, die zu einer drastischen Reduzierung der
Rüstungsausgaben und der Atomwaffenarsenale führen und verhindern könnten, dass
wir alle in einem atomaren Inferno untergehen, nur deshalb abzulehnen, weil
Trump dran beteiligt wäre?
7. Von Russland geht keine militärische Bedrohung für
die Welt aus.
Dass sich Russland über die Auflösung der NATO freuen würde,
bedeutet nicht, das wir uns nicht darüber freuen dürfen. Zahlreiche Personen und
Instanzen, die unbestreitbar mithalfen, Trump ins Weiße Haus zu hieven, würden
sich mit allen Mitteln einer Auflösung der NATO widersetzen, wenn andere
sie anstreben würden. Wir sollten uns nicht an Meinungen anderer Leute
orientieren, die ohnehin sehr unterschiedlich sind. Wir müssen uns wirklich
eigene Gedanken machen und eigene
Quelle: luftpost-kl.de |
|
Entscheidungen treffen. Auch Russland hat hochgerüstete Streitkräfte, die Russen haben auch schon Kriegsverbrechen
begangen, und Russland ist einer der größten Waffenlieferanten der Welt. Auch das
ist zu verurteilen, völlig unabhängig davon, dass es dabei um Russland und um
eine eventuelle Komplizenschaft Trumps geht. Russland gibt aber aber nur einen
winzigen Bruchteil des Geldes für Waffen aus, das die USA in die Rüstung stecken.
Russland hat seine Militärausgaben jahrelang reduziert, während die USA sie
ständig weiter erhöhen.
Die jährliche Zunahme der US-Rüstungsausgaben hat schon
wiederholt den gesamten Militärhaushalt Russlands überstiegen. Die USA haben
im vergangenen Jahr Bomben in neun Staaten abgeworfen, Russland nur in einem
einzigen (und das auch nur auf Ersuchen der syrischen Regierung). Die USA haben
Truppen in 175 Staaten stationiert, Russland nur in drei. Umfragen des Meinungsforschungsinstitutes
Gallup und
Pew rund um die Welt
haben ergeben, dass nicht Russland, sondern die USA als größte Bedrohung für
den Frieden auf der Welt angesehen werden [..hier].
Russland wollte der NATO und der EU beitreten, wurde aber abgewiesen, weil
wichtige NATO-Mitglieder es vorziehen, Russland weiterhin als "Feind" zu
betrachten [..hier ]. US-Militärs, die
natürlich anonym bleiben wollen, geben zu, dass der neue Kalte Krieg nur vom Zaun
gebrochen wurde, damit die Rüstungsindustrie auch weiterhin Profite machen kann
[s. dazu auch
..hier ].
Diese Profite sind enorm, denn auf die NATO-Staaten entfallen drei Viertel aller Militärausgaben und Waffenkäufe auf der ganzen Welt.
8. Die Krim wurde
nicht angegriffen.
Die New York Times hat berichtet: "US-Geheimdienstler
glauben, Russland gehe es nach der Annexion der Krim vor allem darum, den Zusammenhalt zwischen den USA und Europa zu untergraben. Sein Hauptziel sei
die Zerschlagung der NATO, die Moskau als Bedrohung ansehe." Wieder wird anonym
behauptet, die russische Regierung verfolge ein Ziel, das sie nie hatte. Wir
können ziemlich sicher sein, dass solche Behauptungen frei erfunden werden. Die
Volksabstimmung, in der sich die Krim-Bewohner für die Rückkehr zu Russland
entschieden haben, wird einfach unterschlagen, damit man frech behaupten kann,
Russland habe sich die Krim gewaltsam angeeignet. Diese "gewaltsame Aneignung"
ist allerdings nicht zu beweisen, denn es gab weder Tote noch Verletzte. Die
Volksabstimmung wurde auch nicht wiederholt. Außerdem hat nach meiner Kenntnis
bisher noch kein einziger "Annexionskritiker" die Wiederholung der
Volksabstimmung gefordert.
Seither durchgeführte Umfragen haben immer wieder bestätigt, dass die Menschen auf der Krim sehr glücklich über ihre Entscheidung
sind. Mir ist auch keine schriftliche oder mündliche Erklärung Russlands bekannt,
in der den Bewohnern der Krim mit Gewalt oder Krieg gedroht worden wäre. Wenn
insgeheim Druck ausgeübt worden wäre, ist nicht zu erklären, warum auf der Krim
niemand zu finden ist, der angibt, bedroht worden zu sein. In den letzten vier
Jahren gab es nur Berichte über einige Tataren, die sich diskriminiert fühlten.
Wenn die Volksabstimmung unter Druck stattgefunden hätte, wäre ihr Ergebnis
nicht in allen Befragungen bestätigt worden. Da die legitime ukrainische
Regierung in Kiew durch einen von den USA inszenierten Staatsstreich gestürzt
wurde, ist es doch verständlich, dass die Krim-Bewohner – wie die Flüchtlinge
aus Honduras – nicht von einem Putsch-Regime regiert werden wollen, auch wenn das
den Grafik entnommen aus Google USA nicht gefällt [s.
..hier
].
9. Die NATO ist keine positive Alternative zur Isolationspolitik.
Wer meint,
die NATO sei für das Zusammenleben in der Welt notwendig, ignoriert viel
friedlichere Möglichkeiten der Kooperation [..hier]. Eine gewaltlose, kooperative, Verträge einhaltende, Recht und Gesetz achtende
Alternative zu imperialistischer Isolationspolitik ist nicht schwerer vorstellbar,
als die Alternative, sich um Drogenabhängige, Kleinkriminelle und Obdachlose zu
kümmern, statt sie zu bestrafen. Eine Alternative zu Bombenangriffen auf
Menschen besteht darin, ihre Forderungen zu respektieren und friedliche Lösungen
anzustreben. Nach den Standards der Mainstream-Medien der USA muss die Schweiz
das isolationistischste Land der Welt sein, weil es sich nie an Bombenangriffen
auf andere Länder beteiligt. Die Tatsache, dass die Schweiz das Recht achtet,
auf globale Kooperation setzt und Gastgeber für internationale Konferenzen ist,
scheint für die US-Medien nicht relevant zu sein.
10. Der 4. April muss dem
Andenken an Martin Luther King II. vorbehalten bleiben und darf nicht zur Feier
eines NATO-Jubiläums missbraucht werden.
Krieg ist die Hauptursache des globalen
Flüchtlingsstroms, der Umweltzerstörung und der Klimakatastrophe, der
Militarisierung der Polizei, des Abbaus der Bürgerrechte und ein Auslöser
für Rassismus und Fanatismus. Wir brauchen eine globale Koalition, die sich für
die Abschaffung der NATO, die Erhaltung des Friedens, den Schutz der Ressourcen
und der Umwelt und die Entmilitarisierung unserer Kultur einsetzt. Am 4. April
sollten wir deshalb nicht das siebzigjährige Bestehen der NATO feiern, sondern
uns im Gedenken an Martin Luther King II, an seine am 4. April 1967 gehalten Rede
gegen den Krieg und an seine Ermordung am 4. April 1968 erinnern [..hier].
(Wir [von Luftpost-KL] haben diesen wichtigen Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen
und Links in runden Klammern versehen. Die Links in eckigen Klammern hat der
Autor selbst eingefügt. Infos über ihn sind nachzulesen unter
https://en.wikipedia.org/wiki/David_Swanson
. Anschließend drucken wir den Originaltext ab.) |
Link zum englischen Originaltext bei ' luftpost-kl.de'
(PDF)
..hier
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Tags: David
Swanson, Donald Trump, USA, Nato, Militärausgaben, Abrüstung,
Aufrüstung, Nato-Osterweiterung, Kalter Krieg |
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