JWD-Nachrichtenlinks - Gedanken zum Krieg - Abschiedsrede von Oskar Lafontaine

Gedanken zum Krieg -
Abschiedsrede von Oskar Lafontaine
Oskar Lafontaine verabschiedete sich gestern im saarländischen Landtag von der politischen Bühne. In einer rhetorisch ausbalancierten, bemerkenswerten, letzten Rede äußerte er sich zu Thema Krieg. Auf den eigentlichen Gegenstand seiner Wortmeldung ging er nur kurz ein und lehnte den Antrag mit der Begründung ab, "..vieles was ..im Antrag steht können wir unterstützen, was wir nicht unterstützen ist die Aufrüstung, deshalb lehnen wir den Antrag ab! Nun zu meinen Gedanken zum Krieg..." Sein Rücktritt aus der Partei "Die Linke" vom 17. März 22 spiele in seinen dann folgenden Ausführungen noch keine Rolle. JWD

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Quelle: JWD-Nachrichten via BitChute

Oskar Lafontaine, DIE LINKE - 64. Landtagssitzung 16.03.2022
- Gedanken zum Krieg - Rücktrittsrede -

Einen Tag nach der Landtagsrede hat Oscar Lafontaine auch seinen Parteiaustritt erklärt und wie folgt begründet:

17.03.2022 20:43 [Quelle: oskar-lafontaine.de]

Erklärung zum Austritt aus der Partei Die Linke

Warum ich aus der Partei Die Linke ausgetreten bin
17. Mrz 22, 10:03

"Heute bin ich aus der Partei Die Linke ausgetreten. Hier meine Erklärung:

Die Linke wurde gegründet, um den Sozialabbau und die Lohndrückerei der Agenda 2010 rückgängig zu machen. Außerdem sollte nach der Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg und am Krieg in Afghanistan eine neue Kraft entstehen, die sich wieder konsequent für Frieden und Abrüstung und die Beachtung des Völkerrechts einsetzt.
Normal- und Geringverdiener oder auch Rentner fühlen sich von der Partei nicht mehr vertreten

Mit einer an diesen Zielen ausgerichteten Politik erreichten wir bei der Bundestagswahl 2009 11,9 Prozent und zogen in die Bürgerschaften Bremens und Hamburgs sowie in die Landtage von Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und im Saarland ein. Spätestens 2015 allerdings begann die damalige Parteiführung der Linken, den politischen Kurs zu verändern. Im Zuge dessen wandelte sich die Linke allmählich zu einer Partei, die ähnliche Ziele verfolgt und sich um dasselbe Wählermilieu bemüht wie die Grünen. In der Folge wandten sich viele Arbeitnehmer und Rentner ab, gingen zurück zur SPD, wurden Nichtwähler oder stimmten aus Protest für die AfD oder sonstige Parteien. Bei der letzten Bundestagswahl wählten gerade noch 5 Prozent der Arbeiter die Linke.
Nach dem sozialen Profil sollen auch die die friedenspolitischen Grundsätze abgeräumt werden

Es ist nicht mehr zu übersehen: Normal- und Geringverdiener oder auch Rentner fühlen sich von der Partei nicht mehr vertreten. Nach dem sozialen Profil sollen jetzt auch noch die friedenspolitischen Grundsätze der Linken abgeräumt werden. Der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine wird dabei zum Anlass genommen. Am Morgen der Sondersitzung des Bundestags, auf der Kanzler Scholz sein gigantisches Aufrüstungsprogramm verkündete, plädierten der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Gregor Gysi, die Parteivorsitzende Hennig-Welsow und andere Fraktionsmitglieder dafür, dem Antrag der Regierung zuzustimmen, der sich für steigende Rüstungsausgaben und umfassende Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach. Sie konnten sich damit zum Glück nicht durchsetzen. Unmittelbar danach wurde aus dem Parteivorstand heraus öffentlich angekündigt, dass diejenigen, die für den sozialen und friedenspolitischen Gründungskonsens der Linken stehen, namentlich auch ich, aus der Partei gedrängt oder ausgeschlossen werden sollen. Passend dazu hat mir die Bundesschiedskommission mitgeteilt, dass das gegen mich laufende Parteiausschlussverfahren ausgerechnet an die Berliner Landesschiedskommission abgegeben und von ihr entschieden werden soll.
Im Saarland ließ Bundespartei zu, dass ein Betrugssystem installiert wurde

Die schleichende Änderung des politischen Profils der Linken ist die Ursache der vielen Wahlniederlagen. Im Saarland ließ die Bundespartei seit Jahren zu, dass ein Betrugssystem installiert wurde, bei dem auf der Grundlage manipulierter Mitgliederlisten Bundestags- und Landtagsmandate vergeben werden. Ein normales Parteimitglied, das nicht in das Betrugssystem eingebunden ist, hat keine Chance, ein Mandat zu erhalten. Ich habe einst die SPD verlassen, weil sie zu einer Partei geworden war, die im Gegensatz zur Tradition der Sozialdemokratie Willy Brandts Niedriglöhne förderte, Renten und soziale Leistungen kürzte und die Beteiligung der Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Kriegen unterstützte. Ich wollte, dass es im politischen Spektrum eine linke Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit gibt, deshalb habe ich die Partei Die Linke mitgegründet. Die heutige Linke hat diesen Anspruch aufgegeben.

Einer Partei, in der die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner und eine auf Völkerrecht und Frieden orientierte Außenpolitik nicht mehr im Mittelpunkt stehen und die zudem das im Saarland etablierte Betrugssystem unterstützt, will ich nicht mehr angehören.

Oskar Lafontaine
Aktuelle Debatten Oskar Lafontaine
17. Mrz 22, 10:03

Link zum Originaltext bei ' oscar-lafontaine.de ' ..hier

Auch lesen:

17.03.2022 [Quelle: nachdenkseiten.de]
Oskar Lafontaine hat seine Abschiedsrede
gehalten und ist aus der Linkspartei ausgetreten
Hier ist seine gestern im saarländischen Landtag gehaltene Rede, die einen großen Eindruck hinterlassen hat. Und hier ist der Text zur Begründung seines Abschieds von der Linkspartei. – Insgesamt ein großer Verlust. Nachträgliche Ergänzung von Albrecht Müller…

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Aus der Sicht mancher Beobachter mag es ein Zeichen von Wetterwendigkeit sein, wenn jemand zunächst aus der einen Partei austritt – deren Vorsitzender er sogar war – und dann aus der anderen Partei austritt – deren Gründungsmitglied und Vorsitz er war. Aber dieser Eindruck entspringt einer Täuschung oder einem Mangel an richtiger Einschätzung. Eigentlich sind die Entscheidungen von Oskar Lafontaine die konsequente Folge einer Veränderung von Parteien in Deutschland, die von außen bewirkt und gesteuert ist. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern das Ergebnis einer kritischen und offenen Analyse der Machtverhältnisse in unserem Land und in der Welt:

Machen Sie einfach das schon des Öfteren in den NachDenkSeiten erwähnte Experiment mit: Versetzen Sie sich in die Lage jener, die in der Welt dank ihres Reichtums und dank ihrer militärischen Stärke und dank einer ausgeklügelten PR-Strategie das Sagen haben. Dann würden Sie immer versuchen, in jenen Ländern, auf die es in besonderer Weise ankommt, Einfluss auf Medien und Parteien zu gewinnen, auf Verbände und NGOs und selbstgegründete NGOs sowieso. Und als Ergebnis findet das staunende Publikum dann Veränderungen bei Medien und Parteien vor…, Nein falsch, das Publikum staunt gar nicht, es merkt gar nicht, wie in Deutschland zum Beispiel die CDU und CSU von ihren sogenannten Sozialflügeln „befreit“ worden ist. Das Publikum darf gar nicht merken, wie zum Beispiel die SPD und die Grünen im Laufe der letzten Jahrzehnte verändert worden sind. Bei der SPD fing das schon 1972 an, hatte mit dem Rücktritt Brandts einen ersten Erfolg und ist dann systematisch so weiter vollzogen worden – bis hin zum Beispiel zu einer Verteidigungsministerin und einer Vorsitzenden, die keinerlei Probleme mit massiver Aufrüstung haben. Auch die Grünen sind von den Füßen auf den Kopf gestellt worden – kaum mehr wiedererkennbar. Und dann hat es eben auch die Linkspartei erwischt.

Wenn man genügend Geld und Medienmacht hat, dann ist es ein Leichtes, Politikerinnen und Politiker aus der gut überlegten angestammten Programmatik herauszubrechen, umzufummeln und dann die ganze Partei mehrheitlich dieser veränderten Programmatik und Attitüde zu unterwerfen.

In diesem Prozess hat es Oskar Lafontaine eben zweimal erwischt. So ist das Leben in dieser sogenannten Demokratie. Sie ist fremdbestimmt und deshalb keine Demokratie.

Link zum Originaltext bei ' nachdenseiten.de ' ..hier

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