<< zurück | Home | JWD-Nachrichten | Teilen |

12.07.2019  02:30
Neofeudale Herrschaftsstrukturen:
Die Europäische Union bestätigt die
Ernennung von vier hohen Beamten
Da die Europäische Union durch die geltenden Verträge eine supranationale Struktur geworden ist, wie können nun die Mitgliedstaaten hohe Beamte ernennen, die ihnen Befehle erteilen werden? In Wirklichkeit tun sie es nicht, sondern begnügen sich lediglich damit, die durch Deutschland und Frankreich ausgehandelten Beschlüsse der NATO gutzuheißen. - Im Prinzip war vor den Europäischen Parlamentswahlen durch die Vereinigten Staaten, Deutschland und Frankreich beschlossen worden, dass der Präsident der Kommission der Deutsche Manfred Weber würde... [Quelle: voltairenet.org] JWD

...Dieser hatte versprochen, den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen und den Kauf von russischen Kohlenwasserstoffen durch die EU einzuschränken, zugunsten des in der Produktion und im Transport viel teureren US-amerikanischen LNG-Gases.

 Von Thierry Meyssan  |  Voltaire Netzwerk  |  Damaskus (Syrien)  |  10. Juli 2019


 JPEG - 29.3 kB
Ursula von der Leyen, Christine Lagarde, Charles Michel, Josep Borrell | Quelle: voltairenet.org (verlinkt) 

..vorlesen | Download mp3  |  JWD

U
m die europäischen Wähler einzuschläfern, hatte eine intensive Propaganda versichert, dass der Präsident der Kommission nach einer "demokratischen Regel" gewählt werden würde: es sollte der Chef der Liste der größten gewählten Parlaments-Fraktion sein. Und es gab keinen Zweifel, dass es Manfred Weber als Chef der Konservativen (EVP) sein würde. Natürlich ist diese Regel nie demokratisch gewesen, da, um eine Person zu wählen, die Demokratie verlangt hätte, sie nicht durch eine Parlaments-Fraktion, sondern durch eine Mehrheit zu bestimmen. Dennoch haben die Presse und die Kandidaten alle diesen Unsinn wiederholt, wissend, dass die Union nur ein Köder ist.

Nun ist Frankreich im letzten Moment doch von seinem Engagement abgewichen. Präsident Emmanuel Macron hat behauptet, dass seine Parlaments-Fraktion (ALDE jetzt Renew Europe geworden) einen klaren Durchbruch verzeichnet habe, um eine der vier bedeutendsten offiziellen Führungspositionen zu beanspruchen. Also hat er Manfred Weber durch den Chef seiner Parteiliste, Nathalie Loiseau, beleidigen lassen, welche ihn als "Ektoplasma" bezeichnete, und ihr Veto gegen dessen Ernennung einlegte. Am Ende hat Emmanuel Macron selbst einen neuen deutschen Kandidaten, Ursula von der Leyen, vorgeschlagen, nachdem die Ernennung der Französin Christine Lagarde zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank beurkundet war.

Diese beiden Frauen werden also die zwei wichtigsten Posten innehaben, während der Belgier Charles Michel sowohl dem Rat der Staats- und Regierungschefs vorsitzen wird - als auch dem der Euro-Zone - und der Spanier Josep Borrell der hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik sein wird. Diese beiden Funktionen sind rein formal. Die Präsidentschaft des Rates besteht nur darin, das Wort den Rednern zu erteilen und die Union im Ausland zu vertreten. Der hohe Vertreter ist das Sprachrohr einer Politik, von der alle wissen, dass sie in Washington und nicht in Brüssel beschlossen wurde.

Diese Berufungen sind nicht vom Europäischen Rat ausgewählt worden, sondern während eines Privatgespräches der deutschen Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten, die dann vom Rat gebilligt wurden.

Wie sind diese vier hohen Beamten ausgewählt worden? Sie müssen zwei Kriterien erfüllen: Atlantiker sein; sich etwas vorzuwerfen haben, so dass man sie erpressen kann, wenn sie ihren Atlantiker-Glauben verlieren sollten.

Atlantiker sein

Atlantiker sein, ist für alle europäischen Beamte eine Selbstverständlichkeit, da der Vertrag von Maastricht und alle folgenden fordern, dass die Verteidigung der Union von der NATO, dem militärischen Bündnis gegen Russland, geführt wird.

So hat Ursula von der Leyen, zur rechten Zeit, zu Jahresbeginn einen Meinungskommentar in der New York Times veröffentlicht, um den Lobgesang der NATO, die "die Weltordnung verteidigt", anzustimmen [1].

Der Atlantizismus von Christine Lagarde braucht nicht mehr bewiesen zu werden, da sie ihre Karriere als parlamentarische Assistentin im US-Kongress begonnen hat und eine Lobbyistin der US-Verteidigungsindustrie gegen ihre französische Konkurrentin geworden ist. Sie war es, die Polen davon überzeugt hat, bei Boeing und Lockheed-Martin Rüstungsmaterial zu kaufen statt bei Airbus und Dassault [2].

Charles Michel ist Ministerpräsident des Landes, in dem das NATO-Hauptquartier angesiedelt ist und wird von seinem Vater, Louis Michel empfohlen, dem ehemaligen EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion. Josep Borrell, ehemaliges Mitglied des Kibbuz Gal On (Negev-Wüste), ist Präsident des Europäischen Parlaments gewesen, wo er das Prinzip des Europäischen Vasallentums der Atlantischen Allianz leidenschaftlich verteidigt hat.

Die vier Kandidaten sind natürlich zu den Sitzungen der Bilderberg-Gruppe, des NATO-Clubs, eingeladen worden. Josep Borrell hat sich letzten Monat jedoch nicht dorthin begeben können, weil diese Beteiligung durch seinen Premierminister verboten wurde.

« Einen schwachen Punkt haben »

Auch wenn sie ihren Angestellten vertrauen, lieben die Vereinigten Staaten, immer über ein Druckmittel zu verfügen, um sie zum Gehorsam zurückrufen zu können. In der Tat passiert es oft, dass hohe Beamte sich mit dem ihnen gezahlten astronomischen Gehalt nicht begnügen und sich in den Kopf setzen, ihren eigenen Mitbürgern zu dienen.

Eine gerichtliche Untersuchung über die Verwaltung des Verteidigung-Ministeriums von Ursula von der Leyen war im Gange. Obwohl die deutsche Armee notorisch schlecht ausgestattet ist, hatte die riesige Überziehung der Kostenvoranschläge in mehreren Fällen bereits eine Untersuchung durch eine Prüfungsgesellschaft ausgelöst, die die Erklärungen als befriedigend eingestuft hatte. Aber die Entdeckung, dass innerhalb dieser Audit-Gesellschaft die Prüfung durch den Sohn dieser großen Aristokratin getätigt worden war, hatte die Staatsanwaltschaft alarmiert. Der deutsche "Rechtsstaat" ist so konstruiert, dass das Kanzleramt die Macht hat, gerichtliche Untersuchungen von Regierungsmitgliedern zu stoppen.

Christine Lagarde ist für "Fahrlässigkeit" durch den Gerichtshof der französischen Republik verurteilt, aber von der Strafe befreit worden. Sie hatte beschlossen, einen finanziellen Streit zwischen einer öffentlichen Bank und einem ehemaligen Minister, vor ein Schiedsgericht statt vor ein Gericht zu bringen. Nun sprach das Schiedsgericht den Staat für schuldig und gab dem ehemaligen Minister Recht, was nie hätte passieren sollen.

Ich weiß nicht, an welchen dunklen Angelegenheiten Charles Michel und Josep Borrell beteiligt waren, aber es gibt sie sicher: der erste, hat er nicht zugestimmt, eine Minderheitsregierung zu führen und der zweite, als er auf dem Höhepunkt seiner Karriere war, hat er sich nicht selbst während eines Jahrzehnts von der Politik abgewendet?

Die Gehälter von jedem dieser vier hohen Beamten werden mehr als doppelt so hoch sein, wie das der des französischen Präsidenten. Es geht nicht darum, ihre außergewöhnlichen Qualitäten zu bezahlen, sondern sicherzustellen, dass sie sich in den Dienst ihres Lehnsherrn stellen. Das ist der Preis für ihren Verrat.

Autor: Thierry Meyssan  |  Übersetzung: Horst Frohlich  |  Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

 
Thierry Meyssan Thierry Meyssan: Politischer Berater, Gründer und Präsident vom Voltaire Netzwerk - Réseau Voltaire. Letztes französisches Werk: Sous nos yeux - Du 11-Septembre à Donald Trump.

Dieser Beitrag ist unter Lizenz der Creative Commons (CC BY-NC-ND)
 

Link zum Originaltext mit weiteren Leseempfehlungen bei ' voltairenet.org ' ..hier

Passend zum Thema:

29.06.2019  10:00
„Ein Todesloch im Völkerrecht“ – Rainer Mausfeld macht gegen USA mobil
Ramstein Air Base — Sie ist rund 2000 Fußballfelder groß und der wichtigste militärische Stützpunkt der USA außerhalb des eigenen Landes: Die US Air Base Ramstein. Der renommierte Psychologe und Medienkritiker Rainer Mausfeld hat sich am Freitagabend den Protesten gegen die US-Basis vor Ort angeschlossen. Er sagt: "Die USA sind ein Schurkenstaat". - Als Rainer Mausfeld am Freitagabend die Apostelkirche in Kaiserslautern, nahe der US Air Base Ramstein betritt, wird es im Publikum schnell still. Der Autor von „Warum schweigen die Lämmer“ hat es sich nicht nehmen lassen, die aktuell vor Ort stattfindenden Proteste gegen die US-Basis und gegen die Kriegspolitik der USA, persönlich zu unterstützen. [Quelle: Sputniknews]  JWD  ..weiterlesen

15.06.2019  00:00
Italien wagt den Aufstand gegen den Fiskalpakt
Der bevorstehende Konflikt zwischen der italienischen Regierung und den europäischen Institutionen hat es in sich. Lega-Chef Salvini fühlt sich gestärkt durch das gute Abschneiden seiner Partei bei den Europawahlen. Als erster Politiker seit Griechenlands glücklosem Premier Tsipras wagt er nun den offenen Konflikt mit der EU-Kommission. Es geht um Neuverschuldung, um eine angekündigte Parallelwährung, um das Brüsseler Austeritätsdogma und vor allem um die Frage, wie viel Handlungsspielraum eine gewählte Regierung innerhalb des ideologischen Korsetts von EU und Eurozone überhaupt haben kann. Der Herbst könnte heiß werden. [Quelle: nds.de]  JWD  ..weiterlesen

24.05.2019  00:00
Das Elitenprojekt
Die Europäische Union ist ein bürokratisches Monster, das die Klassengesellschaft absichern will. — Der Neoliberalismus kam auf leisen Sohlen und im weißen Gewand. Dieses Gewand besteht aus großen Worte — Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Der Parlamentarismus in den Nationalstaaten hält für Bürger die Illusion eines echten Mitbestimmungsrechts aufrecht. In Wahrheit funktioniert „Demokratie“ in der Europäischen Union nicht als Volksherrschaft, sondern als Herrschaft über das Volk. Der europäische Traum ist der eines konsequent von oben aufzubauenden und zu verwaltenden Superstaates.  [Quelle: rubikon.news]  JWD  ..weiterlesen

20.05.2019  00:00
EU - Die Anti-Demokratie
 Die EU wird von Eliten gesteuert, die das Volk systematisch von Mitbestimmung ausschließen. Exklusivabdruck aus „Der Tiefe Staat schlägt zu“. — Im Gegensatz zur veröffentlichten Meinung ist die Europäische Union ein Herrschaftsprojekt von Konzern- und politischen Eliten Europas. Der Wählerwille spielt keine Rolle. Die bevorstehenden Wahlen zum europäischen Parlament suggerieren den Wählern die Möglichkeit der Einflussnahme auf die politischen Entwicklungen Europas, die realiter gar nicht gegeben ist. Zum einen betreiben die Herrschaftskasten des EU-Projekts rücksichtslos die Entdemokratisierung der Nationalstaaten...  [Quelle: rubikon.news]  JWD  ..weiterlesen

09.05.2019  10:00
Die Europäische Union, auf kurze und auf lange Sicht
Die Bürger der Europäischen Union, die ihr Parlament am 25. und 26. Mai wählen werden, bereiten sich vor, die falsche Wahl zu treffen. Mit Blick auf ihre unmittelbaren Probleme zögern sie zwischen verschiedenen Prioritäten. Wenn sie stattdessen ihre Geschichte über einen langen Zeitraum analysierten, würden sie den Ursprung ihrer sozialen, wirtschaftlichen und politischen Probleme erkennen und zweifellos anders darüber entscheiden. [Quelle: voltairenet.org] JWD  ..weiterlesen

26.04.2019  13:30
Die Europäische Union ist gezwungen an US-Kriegen teilzunehmen
Seit dem Maastricht-Vertrag haben alle Mitglieder der Europäischen Union (einschließlich der neutralen Staaten) ihre Verteidigung unter die Oberhoheit der NATO gestellt, die ausschließlich von den USA geleitet wird. Das ist der Grund, warum alle Mitglieder der Europäischen Union und der NATO gezwungen sind, die US-Sanktionen umzusetzen, wenn das Pentagon dem Finanzministerium die ökonomische Belagerung der Länder übergibt, die es zerstören will. [Quelle: voltairenet.org] JWD  ..weiterlesen

23.03.2019  01:30
Von der Pervertierung des europäischen Gedankens
In ihrer zehnminütigen Antwort auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin bringt Sahra Wagenknecht im Bundestag auf den Punkt, was im Neoliberalismus schief läuft. Sie liefert eine brillante Kurzanalyse der verfehlten deutschen Politik im Allgemeinen und der deutschen Europapolitik im Besonderen. - DIE LINKE Fraktionsvorsitzende: "[...] Europa – das waren einmal die großen Ideen der Aufklärung und der Französischen Revolution: Freiheit, Gleichheit, solidarisches Miteinander. Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben vorhin auf das Wohlstandsversprechen verwiesen. - Aber was ist davon geblieben? Seit gut 30 Jahren wird die Politik in Europa von einer Agenda bestimmt, die das exakte Gegenprogramm zu den einstigen Werten darstellt:..  [Quelle: linksfraktion.de] JWD  ..weiterlesen
 

<< zurück | Home | Tags: die, europäische, Union, bestätigt, die, Ernennung, von, vier, hohen, beamten, da, die, europäische, Union, durch, die, geltenden, Verträge, eine, supranationale, Struktur, geworden, ist, wie, können, nun, die, Mitgliedstaaten, Europäische Union, Organisation des Nordatlantikvertrags, Damaskus (Syrien)