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05.11.2015 12:50
Odessa:
Polizei wusste von Anschlagsplänen

Europarats-Untersuchung zum Gewerkschaftshaus-Pogrom von Odessa: Polizei wusste von Anschlagsplänen - Am gestrigen Mittwoch veröffentlichte der Europarat einen Bericht, dem zufolge "kein substanzieller Fortschritt" bei der Untersuchung der blutigen Ereignisse am 2. Mai 2014 in Odessa gemacht wurde. Auch habe die ukrainische Polizei schon Tage zuvor von Plänen gewusst, die die Zerstörung des Gebäudes vorsahen. Kritik übt der Bericht auch an der mangelhaften Untersuchung der Schüsse auf dem Maidan im Februar 2014. [Quelle: RT Deutsch]  JWD


Quelle: RT Deutsch (verlinkt)

Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates, hat im April 2014 ein internationale Beratergremium eingerichtet, um zu kontrollieren, ob die Untersuchung der gewaltsamen Zusammenstöße, den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsprechen. Vorgestellt wurden die Ergebnisse von dem Vorsitzenden des Gremiums und ehemaligem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Nicolas Bratza, Wladimir Butkewitsch, dem Gremiumsmitglied und ehemaligen Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie dem Gremiumsmitglied und ehemaligen Staatsanwalt der Ukraine Oleg Anpilogow.

In dem 93 Seiten langen Bericht wird die Untersuchung der Kiewer Regierung äußerst negativ bewertet. So haben es die Sicherheitskräfte in Odessa, versäumt die tragischen Ereignisse zu stoppen. Laut dem Bericht wusste die Polizei schon Tage im Voraus von Plänen, das Gewerkschaftshaus in Odessa – Treffpunkt der Maidan-Gegenbewegung – zu zerstören. Aufgrund von Fehleinschätzungen und mangelnder Erfahrung in der Prävention von Massenunruhen haben die Behörden aber unzureichende Vorsichtsmaßnahmen getroffen. Genauso haben die Behörden bei der Aufklärung der Ereignisse versagt: Bis heute ist eine effektive Untersuchung der Ereignisse nicht gewährleistet.

Der Bericht erwähnt, dass die Kiewer Regierung drei Untersuchungen zu den Ereignissen in Odessa initiierte. Die erste betraf das Verhalten der Polizei am 2. Mai 2014 und die Freisetzung von Gefangenen am 4. Mai 2014, nachdem Demonstranten das Polizeigebäude besetzten. Die Rolle des damaligen Vizepolizeichef Dmitrij Futschedschi dabei liegt bis heute im Dunkeln – er hat sich ins Ausland abgesetzt, kurz bevor die Ermittler ihn auf die Fahndungsliste setzen konnten. Die zweite Untersuchung behandelte die Unruhen in der Innenstadt und das Feuer im Gewerkschaftshaus. Die Dritte das Verhalten der Rettungsdienste während des Brandes.

Das Gremium hielt fest, dass die Untersuchungen bisher weder effektiv waren, noch mit den Europäischen Konventionen der Menschenrechte übereinstimmen. Es fehlt vor allem an institutioneller und faktischer Unabhängigkeit. Die Ermittlungen wurden vom ukrainischen Innenministerium geführt – womit man im Prinzip gegen die eigenen Kollegen ermittelte. Die Auswirkungen dessen zeigen sich nicht zuletzt im Fall des flüchtigen Futschedschi. [...]

Weiterlesen im Originaltext bei ' RT Deutsch ' ..hier


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Quelle: RT Deutsch  |  veröffentlicht 04.11.2015



Quelle: RT Deutsch


Zeuge Oleg Musika ab Min. 2:20  |  Quelle: RT Deutsch

Link zum Originaltext bei ' RT Deutsch '  ..hier


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